19. Dezember 2024 46/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
schon wieder nähern wir uns einem Jahresende.
Vieles ist in diesem Jahr bewältigt worden. Wir haben ein neu gewähltes Europäisches Parlament. Ursula von der Leyen ist für eine weitere Legislaturperiode die Präsidentin der Europäischen Kommission und die neue Kommission konnte zum Monatsanfang ihre Arbeit aufnehmen.
Viele Themen und Projekte konnten abgeschlossen werden. Einige Themen, wie der besorgte Blick auf die Unruheherde dieser Welt, bleiben aber nach wie vor akut und neue kommen hinzu bzw. entwickeln sich weiter.
So werden wir nächstes Jahr zum Beispiel verfolgen, welche Auswirkungen der Letta-Report zur Zukunft des Binnenmarktes der EU und der Draghi-Bericht zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU auf die weiteren konkreten Planungen haben werden.
Zunächst aber sollten wir uns alle die Zeit nehmen, einmal Luft zu holen und unser Energielevel aufzufüllen.
In diesem Sinne wünscht Ihnen das Team der Landesvertretung nun von Herzen erholsame und fröhliche Feiertage, freundliche Menschen um Sie herum und einen gesunden Rutsch in das Jahr 2025.
Wir hoffen, dass unsere nächste Ausgabe Sie im Januar gesund und guter Dinge findet.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission begrüßt die erzielte Einigung zwischen Parlament und Rat über das neue Instrument für Entwicklung und Wachstum der Grenzregionen in der EU – BRIDGEforEU. Die Verordnung unterstützt die Entwicklung von Grenzregionen, in denen über 150 Millionen EU-Bürger leben, durch die Einführung eines Standardverfahrens zur Ermittlung und Beseitigung grenzüberschreitender Hindernisse, die es Bürgern und Unternehmen erschweren, von der vollständigen EU-Integration zu profitieren. Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen in diesen Regionen stehen vor Herausforderungen im Zusammenhang mit unterschiedlichen technischen Standards, Verwaltungsverfahren und rechtlichen Rahmenbedingungen auf beiden Seiten der Grenzen. Dies wirkt sich auf den Aufbau grenzüberschreitender Infrastruktur- oder öffentlicher Dienstleistungsprojekte wie den Zugang zu Gesundheits- und Notfalldiensten, die Koordinierung der Katastrophenbewältigung oder gemeinsame Infrastrukturprojekte aus. Die Beseitigung dieser Hindernisse wird das Funktionieren des EU-Binnenmarkts verbessern und Bürgern und Unternehmen einen besseren Zugang zu Dienstleistungen und wirtschaftlichen Möglichkeiten bieten. • nl Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission startet eine neue humanitäre Luftbrücke, damit die Bedürftigsten in Syrien mit medizinischer Notversorgung und weiteren lebenswichtigen Hilfsgütern unterstützt werden können. Außerdem stockt sie die Gelder für humanitäre Hilfe auf. Mit den von der EU finanzierten Hilfsflügen werden insgesamt 50 Tonnen medizinischer Hilfsgüter aus EU-Lagerbeständen in Dubai nach Adana in der Türkei transportiert, von wo aus sie in den kommenden Tagen im Nachbarland verteilt werden sollen. Weitere 46 Tonnen Hilfsgüter, die für die Gesundheitsversorgung, Bildung und Unterbringung bestimmt sind, werden aus einem anderen EU-Lager in Dänemark nach Adana befördert und an Unicef und die Weltgesundheitsorganisation zur Verteilung in Syrien übergeben. • nl Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit durch Ungarn
Die Europäische Kommission hat am 16. Dezember 2024 einen Beschluss zu Ungarn im Rahmen der allgemeinen Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der EU angenommen. In diesem Beschluss wird festgestellt, dass ein ungarisches Gesetz, das der Kommission am 2. Dezember 2024 mitgeteilt wurde, dem Risiko von Interessenkonflikten in den Vorständen sogenannter „Trusts von öffentlichem Interesse“ nicht ausreichend entgegenwirkt. Am 15. Dezember 2022 verabschiedete der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Durchführungsbeschluss mit Maßnahmen, um den Unionshaushalt vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu schützen. Diese Verstöße betrafen die Bereiche öffentliches Auftragswesen, Strafverfolgung, Interessenkonflikte, Korruptionsbekämpfung und Trusts von öffentlichem Interesse. • nl Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU verabschiedet 15. Sanktionspaket gegen Russland
Die Kommission begrüßt die Annahme des 15. Sanktionspakets gegen Russland durch den Rat. Dieses Pakets zielt vor allem darauf ab, weiter gegen die russische Schattenflotte vorzugehen und die Umgehung von Sanktionen zu bekämpfen. Zudem werden zahlreiche Personen und Einrichtungen, die mit dem russischen militärisch-industriellen Komplex in Verbindung stehen, in die Sanktionslisten aufgenommen und der rechtliche Schutz der EU-Zentralverwahrer wird verbessert. Darüber hinaus verhängt die EU mit diesem Paket erstmals umfassende Sanktionen (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten, Verbot der Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen) gegen mehrere chinesische Akteure. • nl Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission aktualisiert EU-Flugsicherheitsliste
Die Europäische Kommission hat am 13. Dezember 2024 die EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert, d. h. die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Europäischen Union eine Betriebsuntersagung oder Betriebsbeschränkungen ergangen sind, weil sie die internationalen Sicherheitsstandards nicht erfüllen. Die Gewährleistung eines Höchstmaßes an Flugsicherheit für die Europäer und alle anderen Reisenden steht im Mittelpunkt der Flugsicherheitspolitik der Kommission. Nach dem heutigen Update wurde Air Tanzania in die Liste aufgenommen. Grundlage für diese Entscheidung sind Sicherheitsbedenken, die von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) festgestellt wurden. Dies führte auch zu der Entscheidung, Air Tanzania keine Genehmigung als Drittlandbetreiber (TCO) zu erteilen. • nl Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I LANDWIRTSCHAFT
Förderung nachhaltiger und hochwertiger Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse
Die Kommission wird im Jahr 2025 132 Mio. EUR für die Kofinanzierung von Absatzförderungsmaßnahmen für nachhaltige und hochwertige Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse der EU im Binnenmarkt und weltweit bereitstellen. Das am 13. Dezember 2024 von der Kommission angenommene förderungspolitische Arbeitsprogramm 2025 zielt darauf ab, neue Marktchancen für Landwirte in der EU und die Lebensmittelindustrie in der EU im weiteren Sinne zu erschließen und ihnen dabei zu helfen, ihr bestehendes Geschäft zu sichern. Ihre Prioritäten tragen den in den politischen Leitlinien für die Kommission 2024–2029 dargelegten übergeordneten Zielen der Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit sowie der Ernährungssicherheit Rechnung. • nl Quelle PM KOM
I VERKEHR
Die Europäische Kommission hat am 16. Dezember 2024 beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland (INFR(2023)0200) zu richten, weil das Land die Richtlinie über die Straffung von Maßnahmen (Richtlinie (EU) 2021/1187) nicht vollständig umgesetzt hat. Diese Richtlinie trat am 9. August 2021 in Kraft und zielt darauf ab, die Vollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) durch Vereinfachung und Präzisierung der Genehmigungs- und Vergabeverfahren zu beschleunigen. Sie betrifft Vorhaben des TEN-V-Kernnetzes mit hoher Priorität, grenzüberschreitende Initiativen und europäische Verkehrskorridore mit einem Umfang von mehr als 300 Mio. EUR. • nl Quelle PM KOM
I DIGITALISIERUNG
Eine begründete Stellungnahmen der Kommission richtet sich an Tschechien (INFR(2024)2057), Deutschland (INFR(2024)2060), Estland (INFR(2024)2058), Griechenland (INFR(2024)2061), Zypern (INFR(2024)2056), Luxemburg (INFR(2024)2063), Österreich (INFR(2024)2054), Polen (INFR(2024)2066), Portugal (INFR(2024)2067) und Slowenien (INFR(2024)2070), weil diese Länder keine zuständige Behörde für die Durchführung der Verordnung über europäische Daten-Governance benannt oder nicht nachgewiesen haben, dass die zuständigen Behörden zur Ausführung der im Rechtsakt vorgeschriebenen Aufgaben befugt sind. Die Verordnung über europäische Daten-Governance erleichtert die sektor- und grenzübergreifende gemeinsame Datennutzung zwischen EU-Mitgliedstaaten, was Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen zugutekommen soll. Die Verordnung soll das Vertrauen in die gemeinsame Datennutzung stärken, indem Regeln für die Neutralität von Anbietern von Datenvermittlungsdiensten eingeführt werden, die Unternehmen und natürliche Personen mit Datennutzern verbinden. • nl Quelle PM KOM
I DIGITALISIERUNG
Die Kommission hat am 17. Dezember 2024 ein förmliches Verfahren gegen TikTok wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) im Zusammenhang mit der Verpflichtung von TikTok eingeleitet, systemische Risiken im Zusammenhang mit der Integrität der Wahlen ordnungsgemäß zu bewerten und zu mindern, insbesondere im Zusammenhang mit den jüngsten Präsidentschaftswahlen in Rumänien am 24. November. • nl Quelle PM KOM
I TECHNOLOGIE
Nächster Schritt hin zur Einführung des sicheren Satellitensystems IRIS2
Die Kommission hat mit dem SpaceRISE-Konsortium den Konzessionsvertrag für die Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit per Satellit (IRIS2), eine multiorbitale Konstellation von 290 Satelliten, unterzeichnet. Im Rahmen dieser Partnerschaft wird das neue System der Europäischen Union entwickelt, eingeführt und betrieben. Es ist ein bedeutender Schritt hin zu Europas Souveränität und sicherer Konnektivität. • nl Quelle PM KOM
I CHEMIEINDUSTRIE
Die Europäische Kommission hat am 16. Dezember 2024 beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Deutschland (INFR(2020)2103), Estland (INFR(2020)2117) und Polen (INFR(2021)2067) zu richten, weil es die Länder versäumt haben, ihre nationalen Rechtsvorschriften vollständig mit der Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen („Seveso III“) (Richtlinie 2012/18/EU) in Einklang zu bringen. Die Richtlinie gilt für mehr als 12 000 Industrieanlagen in der Europäischen Union, in denen gefährliche Stoffe in großen Mengen verwendet oder gelagert werden. Sie enthält außerdem Vorschriften zur Verhütung schwerer Industrieunfälle und zur Minimierung ihrer schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt. • nl Quelle PM KOM
I BESCHÄFTIGUNG
Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien, Finnland und Schweden sollen eingeleitet werden, weil diese Länder den EU-Rechtsvorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Richtlinie 2005/36/EG) nicht nachkommen. • nl Quelle PM KOM
I LOGISTIK
Die Europäische Kommission beabsichtigt, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland (INFR(2021)2041) zu richten, weil das Land in Bezug auf seine Beschwerdeverfahren gegen Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung über Hafendienste (Verordnung (EU) 2017/352) verstößt. Der genannte Artikel sieht die Einrichtung eines wirksamen Beschwerdeverfahrens vor, um Fragen im Zusammenhang mit den Vorschriften für Hafendienste zu regeln. • nl Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK
Verbraucherschutz im ländlichen Raum mit digitalen Mitteln und künstlicher Intelligenz
Am 11. Dezember 2024 richtete das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz in der Vertretung des Landes bei der Europäischen Union in Brüssel eine Veranstaltung zu aktuellen, grenzüberschreitend bedeutsamen Fragen des Verbraucherschutzes aus. Der Teilnehmerkreis aus verschiedenen Mitgliedstaaten erörterte Fragestellungen, Bedarfe und Ansätze in Bezug auf den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Kontext des Einsatzes digitaler Mittel und der zunehmenden Verbreitung künstlicher Intelligenz.
Die Konferenz mit Mitwirkenden aus verschiedenen Teilen der Europäischen Union bot einen breiten, unterschiedliche Perspektiven darstellenden Überblick über Risiken der Digitalisierung für Verbraucherinnen und Verbraucher und über Möglichkeiten, digitale Anwendungen und künstliche Intelligenz für den Verbraucherschutz – vor allem in der Fläche – nutzbar zu machen. Eingangs gab der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission, Herr Dr. Behrndt, dem Auditorium einen Überblick über die Vorhaben der Kommission zum Verbraucherschutz. In sich anschließenden Fachbeiträgen stellten Frau Buscke, Büroleiterin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes in Brüssel, Herr Hahn und Herr Havlat, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt bzw. Chefredakteur der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Frau Rybak als Vertreterin des Zentralen Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz in Polen sowie Frau Bauhofer, Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Südtirol, Risiken und Möglichkeiten von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz für den Verbraucherschutz plastisch dar.
In einem abschließenden Veranstaltungsteil wurden zentrale Fragen in einer Podiumsdiskussion vertieft. Frau Ziegler von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen und Frau Vanrijkel vom belgischen Wirtschaftsministerium gaben Einblicke in die besondere Situation älterer Verbraucherinnen und Verbraucher bzw. in das belgische Internet-Projekt ConsumerConnect. • Gastbeitrag Martina Lehnart, Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt – Ref. 205
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Das italienische Modeunternehmen beschäftigt sich hauptsächlich mit der Produktion von Damen- und Herrenbekleidung für externe Marken auf nationaler und internationaler Ebene. In der Verarbeitung werden Seide, Baumwolle, Wolle und recycelte Stoffe genutzt. Es ist außerdem auf die Herstellung von Röcken, Hosen, Hemden und Kleidern spezialisiert und bietet Dienst-leistungen von der Entwurfsphase bis zum fertigen Produkt an. Gesucht wird nach Partnern, um neue Partnerschaften im Rahmen von Fertigungs- oder Handelsvertretervereinbarungen zu schließen, um das Modegeschäft auszubauen und neue europäische Modemarken, die eine „Made in Italy“-Produktion anstreben, zu finden.
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