Mehr gestalten - Aktiv für die Zukunft

Für Sachsen-Anhalt mit seiner kleinteiligen Wirtschaftsstruktur und den Herausforderungen des demografischen und klimatischen Wandels sind zukunftsfähige Arbeitsplätze in allen Landesteilen, eine leistungsfähige Infrastruktur und reichhaltige kulturelle Angebote von herausragender
Bedeutung. Sie bieten den Menschen eine lebenswerte Perspektive in unserem Land. Besonders die Struktur- und Investitionsfonds EFRE und ESF haben Sachsen-Anhalts Entwicklung seit den 1990er Jahren wesentlich unterstützt und sind auch künftig unverzichtbar. Sie sind Teil der Kohäsionspolitik der EU.

Diese sorgt für einen langfristigen Ausgleich der nach wie vor bestehenden strukturellen Ungleichgewichte in Europa und hilft wirtschaftlich schwächeren Regionen, Entwicklungsrückstände und Standortnachteile abzubauen. Sie stimuliert zudem Innovationsprozesse, Strukturwandel sowie Forschung und Entwicklung auf regionaler Ebene. 2018 hat die Europäische Kommission die ersten Vorschläge für die Ausgestaltung der Kohäsionspolitik nach 2020 vorgelegt. Darin sind fünf politische Schwerpunkte definiert, auf die sich die Förderung konzentrieren soll. Ziel ist ein intelligenteres, grüneres, stärker vernetztes, sozialeres und bürgernäheres Europa. Mit den Vorschlägen wurde aber auch deutlich, dass künftig deutlich weniger Mittel in die sogenannten Übergangsregionen fließen werden, zu denen unser Land gehört. Sachsen-Anhalt hat sich deshalb im Verbund mit den weiteren ostdeutschen Ländern für eine angemessene Fortsetzung der Förderung aus den ESI-Fonds nach 2020 stark gemacht.

Unser Land hat am Positionspapier mitgewirkt, das im März 2019 von der MPK-Ost beschlossen wurde und in dem die Kernanliegen der ostdeutschen Länder zusammengefasst sind. Die gemeinsamen Bemühungen haben sich gelohnt. Der Europäische Rat hat im Juli 2020 im Rahmen der Einigung auf das künftige Budget der EU das auch von Sachsen-Anhalt geforderte Sicherheitsnetz für Übergangsregionen angenommen, so dass nach gegenwärtigem Stand der Rückgang der künftigen Fördermittel begrenzt werden konnte.

Dennoch werden Sachsen-Anhalt in der nächsten Förderperiode weniger EFRE- und ESF-Mittel zur Verfügung stehen als bislang. Zudem könnte der Anteil der EU-Kofinanzierung sinken, was den Landeshaushalt vor zusätzliche Herausforderungen stellen wird. Die Landesregierung hat daher die Schwerpunkte, wie dieses Geld eingesetzt werden soll, zielorientiert definiert und sichert eine ausgewogene Verteilung im Land.

Informationen zur Förderperiode 2021-2027 und deren Ausgestaltung in Sachsen-Anhalt finden Sie hier.

Eines der Zukunftsthemen, von denen die Entwicklung unseres Landes maßgeblich abhängt, ist die Frage, wie der technologische Fortschritt in allen Gesellschaftsbereichen Nutzen für die Menschen erzeugen kann. Der digitale Wandel gehört zu den größten aktuellen Herausforderungen in Europa und ist zugleich eine große Chance. Hier gilt es, die Weichen richtig zu stellen. Die Landesregierung hat 2017 eine Digitale Agenda beschlossen. Damit werden die digitale Infrastruktur ausgebaut, Unternehmen beim digitalen Wandel unterstützt, den Menschen digitale Kompetenzen vermittelt, das Kulturerbe virtuell zugänglich gemacht, intelligente Verkehrssysteme aufgebaut, aber auch der Schutz sensibler Daten im Blick behalten.

Unter dem Titel „Den Digitalen Binnenmarkt gestalten: Smarte Lösungen aus Europas Regionen“ fand im Mai 2020 in Brüssel eine gemeinsame Veranstaltung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union und des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung
statt. Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Regionen Centre-Val de Loire und Valencia (Spanien) wurden Erfahrungen bei der Gestaltung der digitalen Anpassung ausgetauscht. Zudem wurde diskutiert, welche Impulse und Erfahrungen aus den Regionen zum digitalen Wandel
in die politische Diskussion in Brüssel einfließen können.

Durch verstärkte Bemühungen aller Beteiligten ist es gelungen, dass Ende 2019 knapp 80 Prozent der Haushalte im Land schnelle Internetverbindungen nutzen konnten. Im Bundesvergleich konnte Sachsen-Anhalt die rote Laterne beim Breitbandausbau abgeben. Möglich machte dies auch die EU mit 70 Millionen Euro aus dem ELER. Weitere 25 Millionen Euro kamen aus dem EFRE für den Breitbandausbau in Gewerbegebieten.

Digitalisierung ist jedoch mehr als der Ausbau von Infrastrukturen. Deshalb bietet das Wirtschaftsministerium mit dem Programm „Sachsen-Anhalt DIGITAL“ seit 2018 Unterstützung für Digitalisierungsprojekte von kleinen und mittleren Unternehmen. Hierfür stehen bislang 53 Millionen Euro aus dem EFRE zur Verfügung. Ein Beispiel ist das Projekt „Park Your Truck Pregating“. Über eine Software in Verbindung mit speziellen Parkflächen ist es möglich, den Anlieferverkehr in Gewerbegebieten, Häfen oder Flughäfen effektiver zu steuern.

Die Virtual Reality Brillen, die Medienexpertin Roxana Hennig mit ihrem Team von der Magdeburger Agentur Maywood Media entwickelt hat, bringen eine kreative Abwechslung in den Pflegealltag von Seniorinnen und Senioren: Sie ermöglichen ihnen virtuelle Spaziergänge an entlegene, bekannte und unbekannte Orte. Aus der ersten Idee ist bereits ein ganzes Netzwerk „Medien & Pflege“ entstanden, dem neben einer Tagespflegeeinrichtung, eine Designagentur aus Dessau-Roßlau, eine Fotografin und eine Praxis für Ergo- und Physiotherapie angehören. Das Projekt wird aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Programms „Cross Innovation“ gefördert.

Weitere Informationen zur Umsetzung der Digitalen Agenda, aktuelle Meldungen und Fördermöglichkeiten finden Sie hier.

Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern gründet sich zudem auf gemeinsame Werte. Hierzu gehören auch die Gleichstellung der Geschlechter und die Nichtdiskriminierung unter anderem von Menschen mit Behinderungen. Die Landesregierung hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt dafür eingesetzt, dass noch bestehende Benachteiligungen abgebaut werden.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration hat dazu eine Antidiskriminierungsstelle in Magdeburg eingerichtet. Im Mai 2019 eröffnete mit Förderung durch den ESF ein zweiter Standort in Halle (Saale). Die Stellen beraten Menschen, die sich im Ausbildungs- und Arbeitsbereich diskriminiert fühlen.

Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung fördert ESF-Projekte zur eigenständigen Existenzsicherung von Frauen. Ziel ist es unter anderem, mehr junge Frauen, insbesondere im ländlichen Raum, für Berufe in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) zu begeistern und damit auch den Fachkräftebedarf im naturwissenschaftlich-technischen Bereich im Land zu sichern. Die Hochschule Anhalt bietet dazu seit 2016 im Projekt „Make up your MINT“ ein multimediales Lernlabor und Schnupperkurse für Schülerinnen an.

Sachsen-Anhalt füllt die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen aus, unter anderem durch die Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes, die noch 2020 abgeschlossen sein soll. Darüber hinaus werden bereits seit Jahren viele Projekte zur Überwindung noch bestehender Benachteiligungen gefördert. So wurden seit 2016 im bundesweit einmaligen ESF-Projekt „Örtliches Teilhabemanagement“ bislang in 21 Kommunen des Landes 40 Teilhabemanagerinnen und -manager eingestellt. Diese sensibilisieren die Öffentlichkeit für das Thema Inklusion in allen Lebensbereichen und geben Beratung für konkrete Maßnahmen. In fünf der geförderten Kommunen wurden bereits Aktionspläne erarbeitet, andere werden folgen. Somit wird Schritt für Schritt die Grundlage dafür geschaffen, dass Menschen mit Behinderungen in Sachsen-Anhalt eine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht wird.

Der Orientierungsleitfaden für Unionsbürgerinnen und -bürger „Alles was Sie wissen sollten zu Arbeit, Ausbildung und Studium – Orientierungsleitfaden für Angebote der Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten“ wurde 2019 überarbeitet und aktualisiert. Er soll Menschen aus den EU Ländern dabei unterstützen, Angebote des Arbeitsmarktes zu kennen und Informationen über begleitende Angebote und Projekte in einfacher Sprache und der eigenen Landessprache zur Verfügung zu haben. Der Leitfaden informiert EU-Migrantinnen und Migranten zu allen essenziellen Themen der Arbeitsmarkt- und Ausbildungsmarktintegration. Durch die Gestaltung in einfacher Sprache und dank der Mehrsprachigkeit werden komplexe Zusammenhänge der Themenfelder transparent und mit geringen Barrieren zugänglich gemacht. Die Broschüre wurde von der Servicestelle IQ „Interkulturelle Beratung und Trainings“ in Trägerschaft der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e. V. veröffentlicht und steht für Interessierte in fünf Sprachen des europäischen Raumes zum Download und als gedruckte Handreichung zur Verfügung.

Die Hochschule Harz ist seit Herbst 2019 Konsortium-Partner im Projekt ERASMI („Empowering Regional Actors & Stakeholders for Migrant and Refugee Inclusion“). Im Zentrum der Initiative stehen europaweite innovative Best-Practice Beispiele für Kooperationsformen im Bereich der Integration von Geflüchteten und Migranten. Diese werden mit den beteiligten Partnern aus Dänemark, Italien, Irland und der Türkei zusammengeführt und vergleichend analysiert. Es sollen Erfolgsfaktoren für eine gelingende Formierung, Etablierung und Weiterentwicklung lokaler bzw. regionaler Integrationsnetzwerke identifiziert werden, um auf dieser Grundlage zielgruppenorientierte digitale Lernressourcen zu entwickeln. Auch regionale, akteursübergreifende Netzwerke sollen in den Partnerländern etabliert werden. Die Hochschule Harz engagiert sich bereits seit 2018 im Bereich Integration und konnte in den letzten Jahren ein informelles regionales Netzwerk an Praxispartnern in Sachsen-Anhalt aufbauen.

Das Projekt ERASMI wird durch das Programm Erasmus+ der EU kofinanziert. Im Dezember 2019 fand die Auftaktveranstaltung auf dem Halberstädter Campus der Hochschule Harz statt.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist wohl derjenige Bereich, der am stärksten durch Regelungen, aber auch Förderungen der EU geprägt ist. Durch die GAP soll die Nahrungsmittelversorgung langfristig gesichert, den in der Landwirtschaft Beschäftigten ein angemessenes Einkommen ermöglicht, ein Beitrag zu einer verantwortungsvollen Bewirtschaftung unserer natürlichen Ressourcen geleistet und die Entwicklung ländlicher Räume gefördert werden.

Im Zeitraum 2014 bis 2020 stand insbesondere die Gestaltung einer nachhaltigen und ökologischen Landwirtschaft im Mittelpunkt. So wurden die bereitgestellten Fördermittel in Form von Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe stärker an Umweltverpflichtungen geknüpft. Sachsen-Anhalt unterstützt die Ziele der GAP durch gezielte Förderung zukunftsweisender Projekte. So konnte Junglandwirt Michael Häge in Cattenstedt mit ELER-Mitteln einen Bio-Hühnerstall errichten, in dem die 12.000 Hühner mehr Platz haben. Aus dem ELER erhalten zudem Junglandwirte eine Beihilfe bei der Existenzgründung. Junglandwirtin Andrea Finke aus Zerbst/Anhalt konnte damit ihre Idee einer Milchtankstelle realisieren. Die junge Winzerin Elisabeth Born aus Höhnstedt hat unter anderem eine Vinothek einrichten können, die die Attraktivität des Weingutes für Gäste deutlich verbesserte. Weitere ELER-Erfolgsprojekte sind hier zusammengestellt.

Sachsen-Anhalt bringt sich aktiv in die Diskussion um die künftige Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik ein. Bereits Ende 2018 organisierte das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie in Dessau-Roßlau eine Konferenz zur Reform der GAP. Im April 2020 formulierten Landwirtschafts- und Umweltministerinnen und -minister aus elf Bundesländern, darunter Ministerin Prof. Claudia Dalbert, in einem Schreiben an die EU-Kommission ihre Erwartungen. Ziel der GAP müsse sein, stabile Systeme zu schaffen bzw. zu erhalten, mit denen Umwelt-, Naturschutz- und Klimaleistungen in vollem Umfang erbracht und dauerhaft stabile Erträge zur Ernährungssicherung erreicht werden. Ausreichende finanzielle Mittel seien hierfür nötig.

Das Ministerium nutzt seine Kontakte ins Ausland, um dieses sowie andere fachliche Themen auch im europäischen Rahmen zu diskutieren, etwa mit Delegationen aus Lettland, Ermland-Masuren und der  Ukraine im Rahmen des Landeserntedankfestes 2019 in Magdeburg.

Eine besondere Funktion des ökologischen Ausgleichs haben Umlandgemeinden als Bindeglied zwischen den Städten und dem ländlichen Raum. Sie liegen im Fokus des Interreg Europe-Projekts „RENATUR“. Seit August 2019 befassen sich das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr und die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg gemeinsam mit Einrichtungen in fünf Ländern, darunter aus unserer Partnerregion Masowien, mit der Frage, wie Zersiedelungsprozesse bei stetem Wachstum
unserer Städte vermieden und Freiflächen erhalten werden können.

Für die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern ist auch von Bedeutung, wie sie die innere Sicherheit gewährleistet. Eine zentrale Einrichtung zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität ist die Europäische Polizeibehörde Europol in Den Haag (Niederlande). Sie sorgt für den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden und ermöglicht Ermittlungserfolge über Ländergrenzen hinweg. So konnten im Juli 2020 deutsche und griechische Behörden unter Federführung des Bundespolizeireviers Halle (Saale) einen internationalen Fälscherring entlarven. Sachsen-Anhalt ist bei Europol eng eingebunden. Der Minister für Inneres und Sport ist eines der beiden vom Bundesrat entsandten Mitglieder im Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollgremium von Europol. Eine Mitarbeiterin des Ministeriums ist im Verwaltungsrat tätig und war im Auftrag des Bundesrates auch in der EU-Ratsarbeitsgruppe „Rechtsdurchsetzung“ aktiv. Sachsen-Anhalt hat im Namen aller Bundesländer daran mitgewirkt, dass die internen Europol-Rechtsakte sowie die nationale Gesetzgebung entsprechend angepasst werden. Auch künftig wird sich unser Land gezielt auf europäischer Ebene einbringen, um die EU sicherer zu machen.

Die Landesregierung hat sich in den letzten Jahren zudem für eine praxistaugliche Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda bis 2020 stark gemacht. Dies gilt vor allen Dingen für die europäischen Rechtsinstrumente, um Terrorismus und Sicherheitsbedrohungen zu begegnen. Informationen zur neuen EU-Sicherheitsstrategie bis 2025 finden Sie hier.

Auch andere Themen mit europäischen Aspekten werden intensiv erörtert. Im November 2018 diskutierte in unserer Landesvertretung in Brüssel der Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz mit Expertinnen und Experten der EU-Kommission aktuelle Themen wie die Europäische Staatsanwaltschaft und den Vorschlag zur „e-evidence-Verordnung“, die unter anderem die Herausgabe von elektronischen Daten an die Strafverfolgungsbehörden regeln soll.

Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung wird den europäischen Austausch fortführen, zum Beispiel die gegenseitigen Hospitationen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus Sachsen-Anhalt und anderen EU-Staaten. Möglich macht dies das European Judicial Training Network. Die Teilnehmenden lernen dabei andere Justizsysteme kennen und erweitern ihre Kenntnisse über das EU-Recht und die Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit. Auch die bestehende Partnerschaft des Oberlandesgerichts Naumburg mit dem entsprechenden Gericht in Bourges in unserer französischen Partnerregion Centre-Val de Loire dient diesem Ziel.