Menu
menu

17. Dezember 2020 Ausgabe 39/20

Unser EU-Wochenspiegel

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,

nach dem Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember kann Deutschland nun mit einem zufriedenen Gefühl auf die sich dem Ende nähernde Zeit der Ratspräsidentschaft zurückblicken. In der Deutschen Ratspräsidentschaft, die von dem permanenten Krisenmanagement aufgrund der Pandemie gezeichnet war, konnten der langfristige EU-Haushalt 2021–2027 und das Aufbaupaket Next Generation EU deblockiert werden.

Nach zähen Verhandlungen schafften es die Staats- und Regierungschefs außerdem, sich auf das verbindliche Ziel zu einigen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 intern netto um mindestens 55 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren und auf diese Weise wirksam dem Klimawandel entgegenzuwirken.
Der Rat ruft die beiden gesetzgebenden Organe auf, dieses neue Ziel in den Vorschlag für das Europäische Klimagesetz aufzunehmen und das Gesetz rasch zu erlassen.

Weitere Themen der Sitzung waren u. a. die Beziehungen zu den USA, der östliche Mittelmeerraum, Sicherheit, COVID-19 und der Brexit. Eine Einigung der EU mit dem Vereinigten Königreich liegt noch immer nicht vor, es ist jedoch nicht auszuschließen, dass es zu dieser 2020 noch kommen wird.

Die Schlussfolgerungen des Rates finden Sie ausführlicher hier.

Mit diesem letzten Wochenspiegel für 2020 wünscht Ihnen die Landesvertretung Sachsen-Anhalt, nach dem außergewöhnlichen Jahr, eine besinnliche Weihnachtszeit und bleiben Sie gesund.

 

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Johannsen

Leiterin der Landesvertretung

Aus den Institutionen

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Dank Bürgerinitiative: Neue EU-Richtlinie setzt höchste Trinkwasserstandards

Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme der überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie am 15. Dezember im Europäischen Parlament. Durch die neue Richtlinie wird allen Menschen in Europa ein sichererer Zugang zu Trinkwasser garantiert. Gleichzeitig stellt sie im Einklang mit dem im europäischen Grünen Deal angekündigten Ziel für eine schadstofffreie Umwelt („Null-Schadstoff-Ziel“) die weltweit höchsten Trinkwasserstandards sicher. Die Richtlinie stützt sich auf einen Vorschlag der Kommission von Februar 2018 als direkte Folgemaßnahme der allerersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative Right2Water. • fs Quelle: PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU-Strategie für Cybersicherheit soll kritische Infrastrukturen stärken

Zahlreiche Cyberangriffe in der Coronakrise machen deutlich, wie wichtig es ist, Krankenhäuser, Forschungszentren und andere Infrastrukturen zu schützen. Mit ihrer am 16. Dezember vorgelegten Cybersicherheitsstrategie will die EU-Kommission Europas kollektive Abwehr gegen Cyberbedrohungen etwa in den Bereichen Binnenmarkt, Strafverfolgung, Diplomatie und Verteidigung stärken. Dazu schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Richtlinie über Cybersicherheit (NIS-Richtlinie „NIS 2“) und eine neue Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen vor. • fs Quelle: PM KOM

Zum Seitenanfang

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Keine Wettbewerbsbedenken: Deutschland darf Mobilfunk-Ausbau in Brandenburg fördern

Die Europäische Kommission hat am 16. Dezember deutsche Beihilfen in Höhe von 55 Mio. Euro zum Ausbau von Mobilfunknetzen in unterversorgten Gebieten in Brandenburg genehmigt. Die von Deutschland angemeldeten Regelung soll den Bau der physischen Infrastruktur fördern, die für den Ausbau hochleistungsfähiger Mobilfunknetze im Land Brandenburg erforderlich ist. So sollen Beihilfen für die Errichtung der passiven Infrastrukturen (Masten, unbeschaltete Glasfaserleitungen, Leerrohre und Stromanschlüsse) für die Bereitstellung von Mobilfunkdiensten (Sprach- und Datendienste) gewährt werden. Damit wird die Bereitstellung von mindestens 4G-Mobilfunkdiensten in Gebieten unterstützt, in denen derzeit entweder überhaupt keine Mobilfunkdienste oder bestenfalls 2G-Dienste verfügbar sind und in denen in den kommenden drei Jahren voraussichtlich kein privates Unternehmen entsprechende Investitionen tätigen wird.

Mobilfunknetzbetreiber und spezialisierte Bauunternehmen werden Zuwendungen in Form direkter Zuschüsse für den Bau und/oder Betrieb der mobilen Infrastruktur erhalten. Die Beihilfen werden auf der Grundlage offener, transparenter und diskriminierungsfreier Ausschreibungen gewährt. • fs Quelle: PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Vereinbarung über ein verpflichtendes Transparenzregister

Parlament, Rat und Kommission haben am 15. Dezember eine endgültige politische Einigung zur Stärkung einer transparenten und ethischen Interessenvertretung erzielt. In der Vereinbarung werden Grundsätze und Regeln für einen koordinierten Ansatz für eine transparente und ethische Interessenvertretung auf EU-Ebene festgelegt, womit eine gemeinsame Transparenz-Kultur geschaffen wird, die die jeweiligen Besonderheiten der unterzeichnenden Organe berücksichtigt.• fs Quelle: PM KOM

Zum Seitenanfang

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Bericht über die Unionsbürgerschaft: Stärkung der Bürgerteilhabe und Schutz der Bürgerrechte

Die Kommission hat am 15. Dezember den Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020 veröffentlicht, in dem eine Bilanz gezogen wird, welche Fortschritte seit dem letzten Bericht von 2017 auf dem Gebiet der Unionsbürgerschaft erzielt wurden. In dem Bericht werden sowohl neue Prioritäten als auch Maßnahmen zur Stärkung der Handlungskompetenz der EU-Bürger festgelegt. Hierzu zählen die Aktualisierung der EU-Leitlinien zur Freizügigkeit, in die auch die aus der COVID-19-Pandemie gezogenen Erkenntnisse eingeflossen sind. Der Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020 steht in engem Zusammenhang mit dem Europäischen Aktionsplan für Demokratie, der wiederum den Rahmen für Maßnahmen bildet, die die Teilhabe der Bürger/innen stärken und dazu beitragen sollen, EU-weit widerstandsfähigere Demokratien aufzubauen. Der Bericht über die Unionsbürgerschaft skizziert eine Reihe konkreter Maßnahmen, die auf die Stärkung der demokratischen Teilhabe, die Erleichterung der Freizügigkeit, den Schutz und die Förderung der Unionsbürgerschaft sowie den Schutz der EU-Bürger in Europa und in anderen Teilen der Welt abzielen.• fs Quelle: PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU und Mercosur bekennen sich zu Klimaschutz und Handelsabkommen

Das EU-Mercosur-Abkommen soll die nachhaltige und ökologische Entwicklung beider Regionen unterstützen und die im Abkommen festgelegten internationalen Verpflichtungen, einschließlich des Pariser Abkommens, wirksam umzusetzen. Das bekräftigten die EU und die Minister von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am Rande des Treffens der Außenminister der EU, Lateinamerikas und der Karibik am 14. Dezember in einer gemeinsamen Erklärung.

Man wolle den Austausch intensivieren, um eine Ratifizierung des Abkommens zu beschleunigen. Die Erklärung wurde seitens der EU von EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und dem Hohen Vertreter Josep Borrell unterzeichnet.

Um eine Ratifizierung zu ermöglichen, sollen Kontakte intensiviert werden, um den Informationsaustausch zu verbessern, den politischen Dialog zu intensivieren und Bereiche der Zusammenarbeit zu identifizieren. Dabei sollen insbesondere Bereiche thematisiert werden, die der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Abkommen Sorgen bereiten, wie zum Beispiel die Entwaldung.

In der Erklärung heißt es weiter, das Abkommen solle so umgesetzt werden, dass es für beide Seiten in der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension der nachhaltigen Entwicklung Vorteile bringe. Beide Seiten sind der Überzeugung, dass das zu den Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beitragen kann. • fs Quelle: PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Wacker Chemie erhält 290 Millionen Euro von der Europäischen Investitionsbank

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt dem deutschen Unternehmen Wacker Chemie AG ein Darlehen über 290 Mio. Euro bereit. Die EIB-Finanzierung wird mit einer Garantie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) versehen. Der EFSI ist die tragende Säule der Investitionsoffensive für Europa, bei der die EIB und die Europäische Kommission als strategische Partner zusammenarbeiten. Die EIB trägt mit ihren Krediten dazu bei, die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Wacker Chemie ist in den Bereichen Silikone, Polymere, Life Sciences und Polysilizium tätig.

Die Finanzierung der EIB im Rahmen der EU-Investitionsoffensive wird das Forschungs- und Entwicklungsprogramm von Wacker Chemie mit Fokus auf Nachhaltigkeit und Energieeffizienz unterstützen. In Einklang mit den wichtigsten Zielen der EIB als einem der weltweit wichtigsten Geldgeber für den Klimaschutz unterstützt das Darlehen das Unternehmen dabei, seine Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Wacker Chemie will unter anderem bis 2030 seine CO2-Emissionen um 33 Prozent verringern und bis 2050 vollständig CO2-neutral werden. Die neue Finanzierung hat eine Laufzeit von 5 Jahren ab Ziehung des Kredits. • fs Quelle: PM KOM

Zum Seitenanfang

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU einig über weitere Haushaltsprogramme - Eigenmittelbeschluss kann ratifiziert werden

Die Europäische Kommission hat am 15. Dezember weitere politische Einigungen des Rates und des Parlaments über zentrale Programme im nächsten langfristigen EU-Haushalt begrüßt. Dazu gehören die Programme EU4Health, Digitales Europa und Kreatives Europa. Der Rat hat auch den Beschluss über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union angenommen. Nun können die Mitgliedstaaten den Eigenmittelbeschluss ratifizieren, mit dem die Obergrenze für den EU-Haushalt erhöht wird. Nach Abschluss der Ratifizierung kann die Kommission auf Basis des Eigenmittelbeschlusses Anleihen für das Corona-Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU ausgeben. Das neue Programm EU4Health soll die Gesundheitssysteme in der EU widerstandsfähiger machen und Innovationen im Gesundheitswesen fördern. • fs Quelle: PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU nimmt Fungizid Mancozeb vom Markt

Wegen bestätigter Gesundheitsbedenken hat die Europäische Kommission am 14. Dezember beschlossen, dem Fungizid Mancozeb die EU-Marktzulassung zu entziehen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat gesundheitliche und umweltbezogene Bedenken, wegen toxischer und endokrinschädigender Eigenschaften für Menschen und Tiere. Weniger Abhängigkeit von chemischen Pflanzenschutzmitteln ist eine der wichtigsten Säulen der Kommissionsstrategie „Vom Hof auf dem Tisch“. Mancozeb ist ein Wirkstoff, der in einer Reihe von Pestiziden in der EU verwendet wird. Der Vorschlag zum Verbot wurde von den Mitgliedstaaten im Oktober im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel unterstützt. Er folgt der wissenschaftlichen Bewertung durch die EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit), die gesundheitliche Bedenken, insbesondere in Bezug auf eine toxische Wirkung auf die Fortpflanzung, und den Schutz der Umwelt bestätigte. Mancozeb hat zudem endokrinschädigende Eigenschaften für Menschen und für Tiere.

Die Mitgliedstaaten müssen nun die Zulassungen für alle Pflanzenschutzmittel, die Mancozeb enthalten, bis Juni 2021 zurückziehen. • fs Quelle: PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU-weite Grenzwerte für gefährliche Stoffe in Tattoo-Farben beschlossen

Die Europäische Kommission hat am 14. Dezember Grenzwerte für gefährliche Chemikalien in Farben für Tätowierungen und Permanent Make-up beschlossen. Die neuen Regeln treten in 12 Monaten in Kraft. Nach dieser Übergangsphase dürfen Produkte, deren Inhaltsstoffe die festgelegten Grenzwerte überschreiten, in der EU weder in Verkehr gebracht noch verwendet werden. „Die Kommission arbeitet hart daran, die Sicherheit von Chemikalien in Alltagsprodukten zu gewährleisten und schränkt heute die Verwendung von gefährlichen Stoffen Tätowier-Farben ein“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Bislang haben die EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Vorschriften zur Beschränkung von Chemikalien in Tätowier-Farben. Mit der heute beschlossenen Beschränkung wird es EU-weit harmonisierte Regeln geben. Die Beschränkung sei das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit zwischen der Kommission, der Europäischen Chemikalienagentur und den Mitgliedstaaten unter Einbeziehung der Industrie und der Zivilgesellschaft, so Breton weiter. • fs Quelle: PM KOM

Zum Seitenanfang

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Einigungen auf Erasmus+, Solidaritätscorps, gerechten Übergang und Verteidigungsfonds: Langfristiger EU-Haushalt wird konkreter

Mit weiteren politischen Einigungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat nehmen wesentliche Programme im nächsten EU-Finanzrahmen von 2021-2027 Gestalt an. So haben die Unterhändler in den vergangenen Tagen die Mittel für Freiwilligendienste im Europäischen Solidaritätscorps gesichert und das Budget für das Austauschprogramm Erasmus+ annähernd verdoppelt. Erstmals wird es einen Europäischen Verteidigungsfonds und einen Fonds für den gerechten Übergang geben. Die Kommission begrüßt die politischen Einigungen, allerdings muss der endgültige Wortlaut der Rechtstexte noch vom Europäischen Parlament und vom Rat genehmigt werden. Sobald der langfristige EU-Haushalt angenommen ist, wird er zusammen mit der Initiative NextGenerationEU, einem zeitlich befristeten Instrument für die wirtschaftliche Erholung Europas, das größte Konjunkturpaket bilden, das je aus dem EU-Haushalt finanziert wurde. Insgesamt stehen für die Erholung Europas nach der Corona-Pandemie 1,8 Billionen Euro bereit. Dieses Europa wird grüner, digitaler und widerstandsfähiger.• fs Quelle: PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Horizont Europa: 95 Milliarden Euro für Forschungsförderung in Europa zwischen 2021 und 2027

Die EU-Institutionen haben am 11. Dezember eine politische Einigung über das Forschungsprogramm „Horizont Europa“ erzielt. Nun müssen das Europäische Parlament und der Rat der EU noch formell zustimmen. Das neue Forschungs- und Innovationsprogramm wird für den Zeitraum 2021-2027 (zu jeweiligen Preisen) mit rund 95 Mrd. Euro ausgestattet sein. Dazu gehören 5 Mrd. Euro aus NextGenerationEU, um die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln und die EU für die Zukunft widerstandsfähiger zu machen, sowie eine zusätzliche Aufstockung um 4 Mrd. Euro. Dies stellt einen deutlichen Anstieg gegenüber dem laufenden Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 dar. • fs Quelle: PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Allergene Duftstoffe in Spielzeug: Kommission verbessert Kennzeichnung und verbietet weitere Duftstoffe

Duftstoffe können Allergien auslösen, die ein Leben lang anhalten können. Die Kommission hat deshalb am 11. Dezember beschlossen, die Liste der verbotenen Duftstoffe in Spielzeug zu erweitern und eine Kennzeichnungspflicht für weitere allergene Duftstoffe einzuführen. Da allergene Duftstoffe unabhängig von ihrer Verwendung weiterhin Allergien auslösen können, hat die Kommission die Spielzeugrichtlinie geändert und die Liste der 55 verbotenen Duftstoffe um Atranol, Chloratranol und Methylheptincarbonat in Spielzeug und Spielzeugmaterialien erweitert.

Zusätzlich sehen die neuen Regeln vor, dass 61 weitere allergene Duftstoffe in Spielzeug, wenn sie mehr als 100 mg/kg enthalten, auf dem Spielzeug, auf einem aufgeklebten Etikett, auf der Verpackung oder einem Beipackzettel gekennzeichnet werden müssen.

Die neuen Vorschriften werden in den nächsten Tagen im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Kennzeichnungsvorschriften und -verbote gelten 18 Monate später in allen Mitgliedsstaaten. • fs Quelle: PM KOM

Zum Seitenanfang

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Batterien in der EU sollen nachhaltiger werden

Die Europäische Kommission will die EU-Vorschriften für Batterien modernisieren. Batterien, die in der EU in Verkehr gebracht werden, sollen über ihren gesamten Lebenszyklus nachhaltig, leistungsfähig und sicher sein. Konkret hat die Kommission am 11. Dezember vorgeschlagen, dass Batterien mit möglichst geringen Umweltauswirkungen aus Materialien hergestellt werden, die unter vollständiger Einhaltung der Menschenrechte sowie sozialer und ökologischer Standards gewonnen wurden. Batterien müssen langlebig und sicher sein und am Ende ihrer Lebensdauer sollten sie umgenutzt, wiederaufbereitet oder recycelt werden, sodass wertvolle Materialien in die Wirtschaft zurückfließen. • fs Quelle: PM KOM

Aus den Fachbereichen

I DIGITALE DIENSTE

Reformierung des EU-Rechts für digitale Dienste

Am 15. Dezember 2020 schlug die EU-Kommission nach breiten Konsultationen der Interessenträger eine Reform des EU-Rechts für alle digitale Dienste vor, mit der langfristige neue unmittelbar geltende Vorschriften für soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen, die in der EU aktiv sind, eingeführt werden sollen -  Verordnung über digitale Dienste (DAS) und  Verordnung über digitale Märkte (DMA). Für Internet-Unternehmen ist mehr Verantwortung für die Inhalte auf ihren Seiten vorgesehen, sie sollen kleineren Wettbewerbern mehr Freiheit lassen und zugleich einer strengeren Aufsicht unterstellt werden. Bei Verstößen sind hohe Geldbußen und im schlimmsten Fall die Zerschlagung des Unternehmens avisiert. Die beiden Bausteine des Pakets werden ein schnelleres Eingreifen der Kommission und der nationalen Aufsichtsbehörden ermöglichen und orientieren sich an der Achtung der Menschenrechte wie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit, um eine Balance zwischen den Rechten und der Verantwortlichkeit der Nutzer, den vermittelnden Plattformen und den beaufsichtigenden Behörden herzustellen. Der Binnenmarkt soll durch die neuen Gesetze gestärkt und Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden. Darüber hinaus sollen die neuen Vorschriften verhindern, dass besonders marktmächtige Online-Plattformen - „Torwächter“ - unfaire Bedingungen anwenden. Es soll bei dem Grundsatz bleiben, dass was offline illegal ist, auch online illegal bleibt.

DSA - Der Vorschlag ergänzt den Europäischen Aktionsplan für Demokratie, der die europäischen Demokratien widerstandsfähiger machen soll, und reformiert die 20 Jahre alte e-Commerce-Richtlinie. Der Verordnungsvorschlag sieht europaweit harmonisierte, verbindliche Pflichten für alle digitalen Dienste vor, die den Verbrauchern Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln - insbesondere sollen illegale Inhalte schneller entfernt werden müssen. Im Einzelnen sind folgende nach Größe und Auswirkungen der Dienste gestaffelte Pflichten vorgesehen:

  • Vorschriften für die Entfernung illegaler Waren, Dienstleistungen oder Inhalte aus dem Internet;
  • Schutzvorkehrungen für Nutzer, deren Inhalte von Plattformen irrtümlicherweise gelöscht werden;
  • neue Pflichten für sehr große Plattformen, die risikobasierte Maßnahmen ergreifen müssen, um den Missbrauch ihrer Systeme zu verhindern;
  • weitreichende Transparenzmaßnahmen, auch in Bezug auf Online-Werbung und die Algorithmen, mit denen den Nutzern Inhalte empfohlen werden;
  • neue Befugnisse zur Untersuchung der Funktionsweise der Plattformen, dazu werden Forscher Zugang zu wichtigen Plattformdaten erhalten;
  • neue Vorschriften für die Nachverfolgbarkeit gewerblicher Nutzer auf Online-Marktplätzen, um Verkäufer illegaler Waren oder Dienstleistungen leichter aufspüren zu können;
  • ein innovativer Kooperationsprozess zwischen den Behörden, um eine wirksame Durchsetzung im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten.

Einige besonders große Internet-Dienste (die mehr als 10 % der EU-Bevölkerung, d.h. 45 Mio. Nutzer erreichen ) sind de facto zu öffentlichen Räumen für den Informationsaustausch und den Online-Handel und damit systemrelevant geworden. Sie bergen erhebliche Risiken für die Rechte der Nutzer, den freien Informationsfluss und die Partizipation der Bürger. Daher sollen sie einer neuen Aufsichtsstruktur unterliegen, welche als Gremium von national ernannten Koordinatoren für digitale Dienste - "Digital Service Coordinators" - vorgesehen ist. Gleichzeitig soll die EU-KOM besondere Befugnisse wie Sanktionierungen bei der Beaufsichtigung sehr mächtiger Plattformen erhalten.

DMA – Der Vorschlag regelt die Verhaltensweisen von wirkmächtigen digitalen „Torwächtern - Gatekeepern“ im Binnenmarkt. Diese Plattformen dienen dauerhaft als unabdingbare Zugangstore von gewerblichen Nutzern gegenüber den Verbrauchern; bestimmen auf Grund ihrer starken Marktstellung oft selbst die Regeln und kontrollieren z.T. ganze Plattformökosysteme. Durch unlautere Geschäftspraktiken können sie innovative Aktivitäten ihrer gewerblichen Nutzer und Konkurrenten unterdrücken, Geschäftsdaten für den eigenen Vorteil nutzen, den Kontakt der Konkurrenten zu den Kunden stoppen oder die Verbraucher an ihre eigenen Dienste binden. Im Fokus der Regelung dürften nicht zuletzt große US-amerikanische Konzerne stehen.

Die Gesetzgebungsinitiative enthält harmonisierte Vorschriften zur Definition und zum Verbot von unlauteren Praktiken sowie einen Durchsetzungsmechanismus und die Anforderung der Anpassung der notwendigen Verpflichtungen der Torwächter an den aktuellen Stand. Die beabsichtigte Regelung  wird

  • nur für die großen Anbieter der zentralen Plattformdienste gelten, die für unlautere Praktiken am anfälligsten sind, z. B. Suchmaschinen, soziale Netzwerke oder Online-Vermittlungsdienste, soweit sie den objektiven gesetzlichen Kriterien für eine Einstufung als Torwächter entsprechen;
  • quantitative Schwellenwerte als Grundlage für die Ermittlung mutmaßlicher Torwächter festlegen. Die Kommission wird zudem befugt sein, Unternehmen nach einer Marktuntersuchung als Torwächter einzustufen;
  • eine Reihe eindeutig unlauterer Praktiken verbieten, z. B. dürfen die Nutzer nicht daran gehindert werden, eine vorinstallierte Software oder App zu deinstallieren;
  • Torwächter zur proaktiven Ergreifung bestimmter Maßnahmen verpflichten, z. B. gezielter Vorkehrungen, damit Software Dritter ordnungsgemäß funktioniert und mit ihren eigenen Diensten zusammenwirken kann;
  • Sanktionen für Verstöße vorsehen, darunter mögliche Geldbußen in Höhe von bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes eines Torwächters, um die Wirksamkeit der neuen Vorschriften zu gewährleisten. Im Wiederholungsfall könnten diese Sanktionen auch die Verpflichtung umfassen, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, die sich sogar auf die Veräußerung bestimmter Geschäftsbereiche erstrecken können, wenn es keine andere ebenso wirksame Alternative gibt, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen;
  • der Kommission die Möglichkeit geben, gezielte Marktuntersuchungen durchzuführen, um zu beurteilen, ob neue Torwächterpraktiken und ‑dienste aufgenommen werden müssen, damit die neuen Torwächter-Bestimmungen mit der raschen Entwicklung der digitalen Märkte Schritt halten.

Im Anschluss an den Vorschlag werden das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten die Vorschläge DSA und DMA im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erörtern. Man erwartet eine kontroverse Diskussion, da die betreffenden Internetkonzerne sich voraussichtlich gegen die Regulierungen wehren werden, die im Ergebnis weniger Gewinn und höhere Hindernisse beim Erschließen neuer Märkte bedeuten können. Von Seiten einiger Politiker wurde bereits jetzt kritisch betrachtet, dass die Plattformen auch künftig nur für solche illegalen Inhalte Verantwortung tragen, von denen sie Kenntnis erhalten - eine Prüfpflicht wurde nicht eingeführt.• ml

Zum Seitenanfang

I AUSSCHUSS DER REGIONEN

Städte und Regionen als Fundament des europäischen Grünen Deals – die Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen

Vom 8. bis 10. Dezember 2020 fand die 141. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) ausschließlich per Videokonferenz statt.

Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dankte dem AdR für seine Arbeit und lobte die gute Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes auf mehreren Regierungsebenen, die es ermögliche möglichst europäisch und gleichzeitig bürgernah zu handeln mit dem Ziel die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu verbessern. In der Debatte über ehrgeizigere Klimaschutzmaßnahmen während der Covid-19-Pandemie sprach sie die Biodiversitätsstrategie 2030 an und plädierte für einen grünen Wiederaufbau nach der Pandemie, der den Regionen Perspektiven aufzeigen solle. Am zweiten Tag der Plenarsitzung debattierten die Mitglieder des AdR über das Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (VK) und die Auswirkungen des Brexits auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) mit dem Bürgermeister von London Sadiq Khan, der dazu aufrief weiter zu verhandeln. Er setzte sich für freundschaftliche Beziehungen ein und forderte dazu auf Regionen übergreifend zusammenzuarbeiten für u.a. grüne, inklusive und gerechte Städte. Aufgrund laufender Verhandlungen konnte Michel Barnier, Leiter der Taskforce für die Beziehungen zum VK, EU-KOM, nicht an dem Austausch teilnehmen. Es folgte eine Debatte mit Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, über das Erweiterungspaket und die Europäische Nachbarschaftspolitik. Er ging auf den West-Balkan ein und erinnerte daran, dass hinsichtlich der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen von Albanien und Nord-Mazedonien eine Entscheidung getroffen werden müsse. Anschließend ging die für Inneres zuständige EU-Kommissarin, Ylva Johannson, auf die verschiedenen Elemente des im September 2020 vorgeschlagenen Migrations- und Asylpakets ein: U.a. beschrieb sie den möglichen Umgang mit Neuankömmlingen, die Eröffnung neuer Wege für legale Migration, Ermöglichung der Rückführung für Nichtaufenthaltsberechtigte, enge Zusammenarbeit mit Drittländern und die Verhandlung von fehlenden Rückführungsvereinbarungen. In einer Debatte über den Aufbau und die Resilienz in ländlichen Gebieten sprach sich der Präsident des AdR, Apostolos Tzitzikostas, für einen neuen „ländlichen Deal“ aus: Der Weg aus der Krise für ländliche Gebiete müsse mit Verbesserungen im Bereich der Daseinsvorsorge einhergehen. Der für Landwirtschaft zuständige Kommissar Janusz Wojciechowski betonte mögliche Synergieeffekte zwischen den diversen EU-Fördertöpfen. Zum Abschluss der dreitägigen Plenarsitzung sprach sich Maroš Šefčovič, der für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau zuständige Vizepräsident der EU-KOM, für die Einbeziehung der LRG bei der Erstellung der nationalen Wiederaufbaupläne aus. Im Rahmen der bald beginnenden Konferenz über die Zukunft Europas bat er die AdR-Mitglieder um Mithilfe bei der Organisation von Gesprächen mit Bürger/innen vor Ort.

Insgesamt wurden 9 Stellungnahmen und eine Entschließung zum „Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2021“ durch die politischen Entscheidungsträger der lokalen und regionalen Ebene verabschiedet. • sia

I ENERGIE

Kein Geld für Erdöl und Erdgas: Kommission ändert Vorgaben zur Förderung grenzüberschreitender Energieinfrastruktur-Projekte  

Die Europäische Kommission will die Förderung von grenzüberschreitender Erdöl- und Erdgasinfrastruktur beenden. Der Schwerpunkt soll bei künftigen „Projekten von gemeinsamen Interesse (PCIs)“ stattdessen auf der besseren Anbindung sauberer Energien wie Offshore-Wind an das Energiesystem liegen. Einen entsprechenden Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für die transeuropäischen Netze für Energie (TEN-E-Verordnung) hat die Kommission am 15. November angenommen. Der Kommissionsvorschlag soll dazu beitragen, die grenzüberschreitende europäische Energieinfrastruktur zu modernisieren und die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen. Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft, die mit sauberer Energie betrieben wird, braucht es eine neue Infrastruktur, die an neue Technologien angepasst ist. Die TEN-E-Politik unterstützt diesen Wandel durch Projekte von gemeinsamem Interesse (PCIs). Diese müssen dazu beitragen, die EU-Klimaziele zu erreichen. • fs Quelle: PM KOM

Zum Seitenanfang

I KLIMA

Klimabotschafter gesucht: Frans Timmermans, Nico Rosberg und Christiana Figueres starten Europäischen Klimapakt

Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans hat am 16. Dezember gemeinsam mit dem ehemaligen Formel-1-Champion Nico Rosberg und Christiana Figueres, Mitbegründerin von Global Optimism und frühere UN-Klimachefin, den Startschuss für den Europäischen Klimapakt gegeben. Bei einer Auftaktveranstaltung (online) stellte er die ersten Klimabotschafterinnen und -botschafter vor. Der Klimapakt zielt darauf ab, Menschen, Gemeinschaften und Organisationen aktiv in die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals einzubinden. Er wird lokale Klimaschutz-Initiativen unterstützen, den Austausch fördern und sowohl Einzelne als auch Gruppen zu Klimaschutzbekenntnissen und -zusagen ermutigen. Die deutsche Auftaktveranstaltung zum Klimapakt ist für den 20. Januar geplant, Details folgen. • fs Quelle: PM KOM

I BILDUNG

Über 123.000 Erasmus-Geförderte aus Deutschland konnten 2019 im Ausland lernen

Mehr als 123.000 Teilnehmer/innen aus Deutschland ermöglichte das Bildungsprogramm Erasmus+ 2019 einen Lernaufenthalt im Ausland. Über 2100 deutsche Projekte wurden mit rund 233 Mio. Euro gefördert. Die meisten Stipendiaten aus Deutschland wurden von der TU-München, der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster und der Humboldt Universität in Berlin entsendet, die gefragtesten Zielländer waren Spanien, Frankreich und Großbritannien. • fs Übersetzung Quelle: PM KOM

Zum Seitenanfang

I INNOVATION

10 Projekte mit deutscher Beteiligung erhalten Förderung für Entwicklung von Spitzentechnologie

Das Pilotprojekt Pathfinder des Europäischen Innovationsrats (EIC) hat 18 neue Projekte ausgewählt, die insgesamt 74 Mio. Euro erhalten sollen – 10 davon mit deutscher Beteiligung. Die Projekte hochkarätiger Innovator/innen, kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und aus der Wissenschaft sollen die grüne und digitale Transformation der EU unterstützen. Die erfolgreichen Projekte wurden aus 236 Einreichungen ausgewählt, wobei die meisten ausgewählten Projekte aus Spanien, dem Vereinigten Königreich, Deutschland und Italien kamen. • fs Quelle: PM KOM

I CORONAVIRUS

Lehre aus der Finanzkrise: Faule Kredite schon jetzt vorbeugend abbauen

Die Europäische Kommission hat am 16. Dezember eine Strategie vorgestellt, um einer Bankenkrise durch notleidende Kredite (Non Performing Loans, NPL) infolge der Pandemie vorzubeugen. Die Banken können wesentlich zur Abfederung der Folgen der Coronakrise beitragen, indem sie die Wirtschaft weiterhin mit Krediten versorgen. Da die Coronavirus-Pandemie die EU-Wirtschaft erheblich in Mitleidenschaft gezogen hat, dürften die notleidenden Kredite EU-weit wieder zunehmen, wenngleich noch nicht klar ist, wann und in welchem Umfang. Je nachdem, wie schnell sich die EU-Wirtschaft von der Coronakrise erholt, könnte die Qualität der Bankenaktiva – und damit auch die Kreditvergabefähigkeit der Banken – abnehmen. Damit die Mitgliedstaaten und der Finanzsektor über das notwendige Instrumentarium verfügen, um frühzeitig auf einen Anstieg der notleidenden Kredite im EU-Bankensektor reagieren zu können, schlägt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen vor allem vier Ziele verfolgt werden. • fs Quelle: PM KOM

I CORONAVIRUS

Europäische Arzneimittel-Agentur EMA wird bis 21. Dezember über BioNTech-Impfstoff entscheiden

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) wird ihre Prüfung des COVID19-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer höchstwahrscheinlich bis zum 21. Dezember abschließen. Das kündigte die in Amsterdam ansässige Agentur am 15. Dezember an. Die EMA unterzieht den von dem Mainzer Unternehmen BioNTech und Pfizer entwickelten Impfstoff derzeit einer gründlichen wissenschaftlichen Prüfung. Sie arbeitet politisch unabhängig. Die Europäische Kommission wird die Marktzulassung des Impfstoffes nach einer entsprechenden Empfehlung der EMA schnellstmöglich beschließen.

Um ein hohes Schutzniveau für die Bürger/innen während einer Massenimpfkampagne zu gewährleisten, haben alle EU-Staaten gemeinsam entschieden, den Weg zu einer europaweit gültigen bedingten Marktzulassung des Impfstoffes zu gehen. Demgegenüber würde eine Notfallzulassung die vorübergehende Anwendung eines nicht zugelassenen Impfstoffs in einem Land autorisieren, jedoch nicht seine tatsächliche Zulassung umfassen. Zwischen beiden Verfahren gibt es Unterschiede unter anderem hinsichtlich der zu prüfenden Daten, der Sicherheitsüberwachung während der Anwendung und der Haftung der Pharmaunternehmen. Die ersten Europäer/innen könnten nun wahrscheinlich vor Jahresende geimpft werden.  • fs Quelle: PM KOM

Zum Seitenanfang

I CORONAVIRUS

EU unterstützt Impfstoffinitiative COVAX für schnelle Lieferung weltweit

Um die weltweite Pandemie-Bekämpfung zu unterstützen, beteiligt sich die EU mit 500 Mio. Euro an der globalen Impfstoffinitiative COVAX. Damit soll ein fairer und gerechter Zugang zu einem COVID-19-Impfstoff, unabhängig vom Einkommen, für Millionen von Menschen in Afrika, Asien, der Karibik und dem Pazifik sowie in der östlichen und südlichen Nachbarschaft Europas ermöglicht werden. COVAX kann mit dem Mitteln Vorabinvestitionen tätigen, die notwendig sind, um die Lieferung von Impfstoffdosen zu beschleunigen. Diese rasch genehmigte Finanzierung, die durch den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) garantiert wird, wird zusammen mit einem Zuschuss der Europäischen Kommission in Höhe von 100 Mio. Euro für COVAX den Zugang zu sicheren und wirksamen COVID-19-Impfstoffen in 92 Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen unterstützen.

Das Engagement von Team Europe wird die weltweiten Bemühungen beschleunigen, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen und die Verteilung eines erfolgreichen Impfstoffs zu beschleunigen, sobald dieser verfügbar ist. • fs Quelle: PM KOM

I CORONAVIRUS

Neue Info-App über Gesundheitslage, Quarantäne- und Reiseregeln in Europa

Ab dem 14. Dezember können sich Interessierte die neue EU-Corona-App mit den wichtigsten Informationen rund um COVID-19 in den EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz auf ihre Mobiltelefone laden. Nutzer/innen, die auch im weitgehend heruntergefahrenen öffentlichen Leben grenzüberschreitend in Europa reisen müssen, erhalten dort aktuelle Informationen über die Gesundheitslage, Quarantänemaßnahmen, Testanforderungen und Corona-Warn-Apps. Die App ist kostenlos auf allen Android- und iOS-Geräten verfügbar. Die neue App ergänzt die seit Juni verfügbare Plattform „Re-open EU“, die seit ihrem Start fast acht Millionen Mal besucht wurde. Re-open EU liefert zeitnahe und exakte Informationen über Gesundheitsmaßnahmen und Reisebeschränkungen in allen Mitgliedstaaten sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz.

Die Informationen sind in allen 24 EU-Amtssprachen verfügbar und basieren auf verifizierten Daten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sowie der Mitgliedstaaten. • fs Quelle: PM KOM

I CORONAVIRUS

EU-Wettbewerbshüter billigen paneuropäischen Garantiefonds für Unternehmen – auch in Deutschland

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass der Aufbau eines 25 Mrd. Euro schweren paneuropäischen Garantiefonds zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise im Einklang mit den EU-Beihilferegeln steht. Der Fonds soll von der Europäischen Investitionsbank verwaltet werden und rund 200 Mrd. Euro an zusätzlichen Finanzierungen mobilisieren – vor allem für Klein- und Mittelunternehmen. Bisher haben 21 Mitgliedstaaten entschieden, sich an dem Fonds zu beteiligten, darunter auch Deutschland. Im April 2020 hatte der Europäische Rat die Einrichtung eines paneuropäischen Garantiefonds unter der Verwaltung der Europäischen Investitionsbank-Gruppe als Teil der allgemeinen EU-Reaktion auf den Ausbruch des Coronavirus gebilligt. Er ist eines der drei Sicherheitsnetze, auf die sich der Europäische Rat geeinigt hat, um die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Arbeitnehmer/innen, Unternehmen und Länder abzumildern.

Der Fonds wird Garantien für Schuldtitel (z. B. Darlehen) bereitstellen. Er zielt darauf ab, auf koordinierte Weise den Finanzierungsbedarf europäischer Unternehmen (hauptsächlich KMU) zu decken, die voraussichtlich langfristig überlebensfähig sind, aber in der aktuellen Krise in ganz Europa mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben. • fs Quelle: PM KOM

Zum Seitenanfang

Ausschreibungen

I PREIS

EU-Kommission vergibt Schülerzeitungspreis zu Europa: Einsendeschluss ist der 15. Januar

Im Rahmen des deutschen Schülerzeitungswettbewerbs der Länder vergibt die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland 2021 bereits zum zwölften Mal den Schülerzeitungspreis „Europa“. Die Auszeichnung soll Schülerzeitungen würdigen, die Europa im Alltag der jugendlichen Leserschaft thematisieren und sichtbar machen. Beiträge können bis zum 15. Januar bei der Jugendpresse eingereicht werden. Als Gewinn winken Preisgelder bis zu 1.000 Euro und spannende Workshops. Neben Preisgeldern bis zu 1.000 Euro ist eine feierliche Preisverleihung und der Schülerzeitungskongress mit einem vielfältigen Weiterbildungsprogramm durch Workshops, unter anderem zu europäischen Themen, Teil der Ehrung der Redaktionen.

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vergibt diesen Preis im kommenden Jahr zum zwölften Mal. Der diesjährige Gewinner war die Schülerzeitung „Sidekick“ des Adam-Kraft-Gymnasiums aus Schwabach in Bayern. Die Verleihung und auch die Workshops fanden bedingt durch die Corona-Pandemie online statt.

Die Fachjury setzt sich Vertretern der Jugendpresse, der Schulbehörden, hauptberuflichen Journalisten und politischen Institutionen zusammen. Veranstalter Schülerzeitungswettbewerb der Länder ist die Jugendpresse Deutschland in Zusammenarbeit mit den Ländern der Bundesrepublik Deutschland. • fs Quelle: PM KOM

I PREIS

Europäischer Jugendkarlspreis 2021: jetzt bewerben

Ihr seid zwischen 16 und 30 Jahre alt und betreibt ein Projekt mit europäischer Dimension? Bewerbt Euch für den Jugendkarlspreis und erhaltet Mittel, um Eure Initiative weiterzuentwickeln. Der Europäische Karlspreis der Jugend wird jedes Jahr vom Europäischen Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen an europäische Projekte verliehen, die der europäischen Verständigung dienen. Die Bewerbung für den Jugendkarlspreis 2021 ist seit 9. November möglich. Anmeldeschluss ist der 1. Februar 2021 Die drei Erstplatzierten werden aus 27 von nationalen Jurys in den Mitgliedstaaten nominierten Projekten ausgewählt. Das Gewinnerprojekt erhält 7.500 Euro, der zweite Preis ist mit 5.000 Euro und der dritte Preis mit 2.500 Euro prämiert. Sofern möglich, werden Vertreter aller 27 nationalen Gewinnerprojekte im Mai 2021 zur Preisverleihungszeremonie nach Aachen eingeladen. • fs Quelle: PM EP

Zum Seitenanfang

I PREIS

68. Europäischer Wettbewerb | Digital EU – and YOU?!

Die Covid-19-Pandemie führt uns eindrücklich vor Augen, wie wichtig die Digitalisierung für unser Zusammenleben in Europa ist. Videokonferenzen, Clouds, Chats und Lernplattformen machen es möglich, dass wir trotz Abstandsgebot gemeinsam lernen und arbeiten können und auch Oma und Opa nicht aus den Augen verlieren. So wird ausgerechnet die Krise zum Motor, der die Umsetzung der ambitionierten politischen Digitalisierungsziele der EU antreibt.

Der 68. Europäische Wettbewerb beleuchtet die Perspektive von Kindern und Jugendlichen auf die Digitalisierung: „Digital EU – and YOU?“ Wie hat sich die Lebenswelt der Kinder durch die Digitalisierung verändert und kann ein Roboter einen menschlichen Freund ersetzen? Welche kreativen Ausdrucksformen sind erst durchs Internet möglich geworden? Wie haben soziale Medien unsere Kommunikation verändert? Und welche Auswirkung hat die Digitalisierung auf unsere Umwelt? Insgesamt 13 Aufgaben für vier Altersgruppen stehen im kommenden Schuljahr zur Wahl. Auch methodisch können die Teilnehmenden ihren persönlichen Interessen folgen: Ob Bild, Text oder Video, selbst komponierter Hip-Hop, Plakatserie oder Poetry Slam – der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Alle Themen können auch in internationalen eTwinning-Projekten bearbeitet werden. Das gedruckte Plakat geht allen Schulen bis Anfang August zu und kann in der Berliner Geschäftsstelle bestellt werden.

Der Europäische Wettbewerb lässt sich durch seine Offenheit in zahlreiche Schulfächer integrieren – z.B.  Kunst, Deutsch oder Fremdsprachen, Politik und Geschichte, Musik und Theater. Er richtet sich ausdrücklich an alle Altersgruppen und Schulformen und berücksichtigt den individuellen Lernhintergrund der Teilnehmenden in der Jurierung. Ziel des Europäischen Wettbewerbs ist es, Kinder und Jugendliche zu einer eigenständigen und kreativen Auseinandersetzung mit aktuellen europäischen Themen zu ermutigen. Jährlich beteiligen sich zwischen 70.000 und 85.000 Schülerinnen und Schüler am ältesten Schülerwettbewerb Deutschlands. Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten, wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem Auswärtigen Amt, der KMK und den Kultusbehörden der Länder gefördert. • fs Quelle: EW

Zu den Aufgaben des 68. Europäischen Wettbewerbs

I PREIS

Schulquiz „that’s eUrope“  

Wer gewinnt das Wissensduell rund um Europa? In dem Quiz „that’s eUrope“, entwickelt vom Verein Bürger Europas und gefördert mit Mitteln des Auswärtigen Amts, können zwei Schulklassen gegeneinander antreten und ihre Kenntnisse rund um die EU und ihre Arbeit im direkten Vergleich testen. Das kostenfreie Spiel ist eine unterhaltsame Möglichkeit, die Europäische Union spielerisch in den Unterricht zu integrieren. Empfohlen ist der Einsatz ab Klassenstufe 10. Gespielt werden kann bis zum 23. Dezember von Montag bis Freitag in den Zeiträumen von 8.15 Uhr bis 9.15 Uhr, 9.45 Uhr bis 10.45 Uhr und 11.30 Uhr bis 12.30 Uhr. | Mehr lesen und zum Quiz • fs Quelle: AA

Kontaktbörse

 

Gesuch
Programm

Land

 

 

Kontakt und Details

 

Kurzbeschreibung/Stichworte

Technologiegesuch

 

Singapur

Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt

Sven Erichson
Tel.  0391/5693 148

E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Open-Innovation-Wettbewerb zum Thema Nachhaltigkeit: Private oder akademische Vorschläge gesucht

 

Einige führende Industrieunternehmen in Singapur sind daran interessiert, Partner mit relevanten Technologien zu finden, um gemeinsam an Lösungen für Schlüsselbereiche der Nachhaltigkeit zu arbeiten, wie z.B. Abfallreduzierung, grüner Transport, grüne Verpackungen, erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz. Es werden Startups, KMU oder Forschungsinstitute für Forschungskooperationen, technische Kooperationen oder kommerzielle Vereinbarungen mit technischer Unterstützung gesucht.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer: TRSG20201203001

 

Technologiegesuch

 

Niederlande

Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt

Sven Erichson
Tel.  0391/5693 148

E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Niederländisches Bauunternehmen sucht nach neuen Bauprozessen oder technologischem Wissen über die Minimierung von Bauabfällen

 

Ein niederländisches Bauunternehmen ist auf der Suche nach neuen Technologien und/oder Bauprozessen, um seine Bau- und Abbruchabfälle zu minimieren, da deren Auswirkungen enorm sind und von den Kunden und der Regierung nicht mehr akzeptiert werden. Das Unternehmen ist bereit, mit Unternehmen aus den Bereichen Softwareentwicklung, Bau und Design, IKT, kreatives Denken oder Transport zu kooperieren. Es soll eine technische Kooperationsvereinbarung über eine Herausforderung auf einer offenen Innovationsplattform abgeschlossen werden.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer: TRNL20201117001

 

Technologiegesuch

 

Griechenland

Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt

Sven Erichson
Tel.  0391/5693 148

E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Hersteller für ein medizinisches Gerät mit 3D-Druck gesucht

 

Ein griechisches Unternehmen hat ein neuartiges medizinisches Instrument entwickelt. Das Unternehmen ist nun daran interessiert, Partner aus Europa zu finden, um es mittels 3D-Druck zu produzieren. Die gesuchten Partner sollten in der additiven Fertigung im Bereich des 3D-Drucks tätig sein und in der Lage sein, 300 Geräte pro Monat zu produzieren.  Zusätzlich ist es wünschenswert, die Möglichkeit zu haben, Elektronik zu montieren. Es soll eine Fertigungsvereinbarung abgeschlossen werden.

 

Bei Interesse an näheren Informationen melden Sie sich gerne bei uns. Wir stellen den Kontakt für Sie her!

 

Geschäftliches Gesuch

 

Belgien

Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt

Sven Erichson
Tel.  0391/5693 148

E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Belgisches Unternehmen sucht einen Glasfaserhersteller, der an einer Vertriebsvereinbarung interessiert ist

 

Das in Ostflandern (Belgien) ansässige Unternehmen, das sich auf Industrieböden für Geschäfts- und Privatkunden spezialisiert hat, sucht einen Anbieter von gehackten Glasfasersträngen zum Abschluss einer Vertriebsvereinbarung, um die eigene Produktpalette zu erweitern. Die gehackten Glasfaserstränge sollen Anforderungen an die Betonbewehrung erfüllen wie z. B. eine Verbesserung der Leistung der Betondurchlässigkeit, Schlagfestigkeit etc. Vorzugsweise hat der potentielle Partner Erfahrung im Bauwesen oder ist mit den Anforderungen und Normen in der Betonindustrie vertraut.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer: BRBE20201201001

 

Zum Seitenanfang

Unsere Empfehlungen

Europa-Quiz von GOEUROPE! und dem EDIC Halle

Verantwortlich für die wöchentlich neuen spannenden und teils kuriosen Fragen sind GOEUROPE! sowie das EDIC Halle.

GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.

Das EUROPE DIRECT Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Halle (EDIC Halle) ist Ansprechpartner für alle Bürger/innen in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen (http://www.europedirect-halle.de/).

Viel Spaß beim Lösen der GOEUROPE! Quizfragen dieser Woche!

Der 17.12.2020 ist der 10. Jahrestag des Beginns des Arabischen Frühlings. Dieser Begriff beschreibt die Reihe von Massenprotesten im Nahen Osten und Nordafrika, ausgelöst durch die Revolution in Tunesien, als Gemüsehändler Mohamed Bouazizi aus Protest gegen die Willkür und Misshandlung der Polizei sich öffentlich verbrannte. Die folgenden, sowohl friedlichen, als auch radikaleren Proteste der Bevölkerung richteten sich gegen die autokratischen und diktatorischen Regime, Korruption, Verletzung der Menschenrechte, hohe Arbeitslosigkeit, Armut, und die daraus entstehende Perspektivlosigkeit in der Gesellschaft. Die Forderungen der Aufstände bezogen sich auf demokratische Freiheit und liberale Reformen. Die Folgen der Revolte waren allerdings oftmals Bürgerkrieg, Terrorismus und Flucht und führten nur in wenigen Ländern zu Regierungsumbildungen und eher politisch kosmetischen Reformen.

1. Welche Reaktion erfolgte durch die EU auf die Massenaufstände?

A) Es erfolgte keine einheitliche Zusammenarbeit der EU und ihrer Institutionen.

B) Es erfolgte eine einheitliche Zusammenarbeit der EU und ihrer Institutionen.

 

2. Die Proteste in Libyen endeten im Bürgerkrieg. Staatschef al-Gaddafi wurde gestürzt. Welche Akteure kämpften zusammen?

A) militärische Regierungstruppen und die Rebellen

B) NATO - Truppen und militärische Regierungstruppen

C) die Rebellen und NATO - Truppen

 

3. Welche Krise wurde durch den Krieg in Syrien und dem Irak ausgelöst?

A) Klimakrise

B) Wirtschaftkrise

C) Flüchtlingskrise

 

Antworten:

1.A) Es gab anfänglich keine einheitliche Zusammenarbeit der EU und ihrer Institutionen beim Ausbruch des Arabischen Frühlings. Das Europäische Parlament unterstützte die Proteste, während die damalige EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zurückhaltend agierte. Allerdings war eine weitere Reaktion die Korrektur der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die das Ziel der "Unterstützung auf dem Weg zu vertiefter Demokratie" hatte. Dadurch wurden Transitionsstaaten Handelserleichterungen und Kredite in Höhe von 2,5 Mrd. Euro zugesichert. Zudem sollte es zur Unterstützung von nicht staatlichen Akteuren durch Kooperationseinbindung und Durchsetzen politischer Reformen kommen. Des Weiteren stand die Förderung des Austausches von Studenten durch Stipendien und die Liberalisierung von Visabestimmungen im Vordergrund.

2.C) Nach einigen Monaten Bürgerkrieg wurde al-Gaddafi durch die Rebellen mit Unterstützung der NATO - Truppen gestürzt. Sie brachten die Hauptstadt Tripolis und weitere Teile des Landes unter ihre Kontrolle. Am 7. Juli 2012 wurde ein Allgemeiner Nationalkongress gewählt. Die NATO versteht sich als eine Internationale Organisation ohne Hoheitsrechte. Sie enthält 30 europäische und nordamerikanische Mitgliedsstaaten, die auf Grund des Nordatlantikvertrags nach Artikel 51 der UN-Charta handeln. Die NATO agiert sowohl als Verteidigungsbündnis, als auch mit dem Ziel der eigenen Sicherheit und weltweiter Stabilität.

3.C) Die sogenannte Flüchtlingskrise wurde durch den bis heute andauernden Bürgerkrieg zwischen den Regierungstruppen al-Assads (Staatspräsident Syriens), der Freien Syrischen Armee und den Großmächten Russland, Türkei und USA ausgelöst. Da kein staatliches Gewaltmonopol und keine funktionierende Regierung durchgesetzt werden konnte, nutzten Dschihadisten des "Islamischen Staates" die Situation und riefen 2014 das "Kalifat des IS" aus. Sie strebten damit den Aufbau eines fundamentalistischen Gottesstaates an. Es entstand eine Vertreibung der Zivilbevölkerung und löste 2015 die sogenannte Flüchtlingskrise in Europa aus. Flüchtlinge und Migrant*innenen nutzten die östliche Mittelmeerroute und die westliche Balkanroute, die zentrale Mittelmeerroute und die westliche Mittelmeerroute. Im März 2016 wurden die Grenzübertritte nach Griechenland kontrollierter, da die EU ein Flüchtingsabkommen mit der Türkei schloss. Die Krise hat die EU-Mitgliedsstaaten in ihren Lösungsansätzen gespalten. Die prozentuale Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten wurde bislang nicht umgesetzt und von Großbritannien und den Visegrad-Staaten abgelehnt. Rechtsnationale und konservative Parteien kamen durch die Flüchtlingskrise auf und führten 2016 zum Brexit.

Mehr Informationen zum Arabischen Frühling und der Reaktion der EU darauf finden Sie unter anderem bei der Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/176678/arabischer-fruehling-und-eu .

Das ganze GOEUROPE! und EDIC Halle-Team wünscht Ihnen eine schöne (Vor-)Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Zum Seitenanfang

I AUSSTELLUNG

Schülerarbeiten im Deutschen Bundestag

Kritisch, hoffnungsvoll, bunt und fordernd – so blicken die Kinder und Jugendlichen, deren Arbeiten aus dem 67. Europäischen Wettbewerb zurzeit im Deutschen Bundestag ausgestellt werden, auf Europa und die EU. Ihre Perspektiven haben die Künstler/innen in knapp 50 Werken verarbeitet, die nun im Rahmen der am 30. November 2020  anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eröffneten Ausstellung „Europa durch die Augen von Kindern und Jugendlichen sehen“ im Paul-Löbe-Haus zu sehen sind.

Eröffnet wurde die vom Deutschen Bundestag finanzierte Ausstellung durch dessen Vizepräsidentin Claudia Roth sowie die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, Dr. Linn Selle.

Sechs eingeladene Jugendliche hatten Gelegenheit, bei einem Rundgang durch die Ausstellung die Gedanken und den Entstehungsprozess zu ihren Arbeiten zu erläutern. Die 16-jährige Stella aus Rheinland-Pfalz unterstrich dabei die Bedeutung des Europäischen Wettbewerbs für sich und ihre Mitschülerinnen und Mitschüler: „Durch den Europäischen Wettbewerb haben wir neue Leidenschaften und die Kunst für uns entdeckt. Auch unser politisches Interesse hat sich verändert. Wir nehmen die Welt ganz anders wahr und sind weitaus aufmerksamer und informierter als zuvor.“• fs Quelle: Europäischer Wettbewerb