02. Februar 2022 05/23
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche hat Kommissionspräsidentin von der Leyen den „Grünen Industrieplan – für mehr Wettbewerbsfähigkeit und den Übergang zur Klimaneutralität“ vorgestellt.
Der Plan verfolgt das Ziel, mit den Subventionsprogrammen für umweltfreundliche Industrien in aller Welt mitzuhalten und die CO2-neutrale Industrie zu fördern. Länder auf der ganzen Welt haben ihre Subventionen für Schlüsselindustrien für die Erreichung einer Klimaneutralität wie die Herstellung von Windturbinen, Solarpanels und elektrischen Fahrzeugen deutlich nach oben gefahren. Neben dem amerikanischen „Inflation Reduction Act“ haben auch Japan, Indien, das Vereinigte Königreich, Kanada und Südkorea Programme verabschiedet, die diese Industrien fördern sollen.
Der Plan stützt sich auf vier Säulen: ein günstiges Regelungsumfeld für die Netto-Null-Industrie, einen schnelleren Zugang zu Finanzmitteln, die richtigen Kompetenzen für Arbeitskräfte und einen offenen Handel für widerstandsfähige Lieferketten.
Ein Kernbereich des Plans ist also, den in der EU tätigen Unternehmen einen schnelleren Zugang zu Finanzmitteln zu ermöglichen. Im Zusammenhang damit hat die Kommission den Mitgliedstaaten den Entwurf eines Vorschlags zur Konsultation übermittelt. Änderungen, zu denen die Kommission die Mitgliedstaaten konsultiert sind:
- Erleichterung des Ausbaus erneuerbarer Energien und Dekarbonisierung der Industrie
- Unterstützung von Investitionen in die Herstellung strategischer Ausrüstung , die für den Übergang zur CO2- Neutralität erforderlich ist.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
DSA: Leitlinien für Meldepflichten von Online-Plattformen/Suchmaschinen
Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) gibt Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen noch bis zum 17. Februar Zeit, die Zahl ihrer aktiven Endnutzer zu veröffentlichen. Danach müssen mindestens einmal alle sechs Monate Nutzerzahlen gemeldet werden. Die Kommission hat jetzt unverbindliche Leitlinien veröffentlicht, um die Unternehmen bei der Umsetzung dieser Pflicht zu unterstützen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Europas Plan gegen den Krebs: Kommission stellt erste Länderprofile zu Krebs vor
Die Ungleichheiten bei der Krebssterblichkeit zwischen den und innerhalb der EU-Mitgliedstaaten ist groß. Dies ist eines der Ergebnisse des im Vorfeld des Weltkrebstags am 4. Februar vorgestellten ersten Länderprofile Krebs für die EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und Island. Laut Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, machen diese Länderprofile deutlich, welche großen und nicht hinnehmbaren Ungleichheiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten bestehen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Labornetz der Gesundheitsbehörde HERA nimmt Betrieb auf
Das Labor-Netzwerk der EU-Gesundheitsbehörde HERA nimmt seine Arbeit auf.
Die Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, sieht das als wichtigen Schritt zur Vorbereitung auf künftige gesundheitliche Herausforderungen. • fs Quelle PM KOM
„Wenn Gesundheitsbedrohungen auftauchen, muss schnell gehandelt werden, um das Risiko von Krankheitsausbrüchen zu verringern und unsere Bürger zu schützen. Das HERA-Labornetz wird die Fähigkeit der EU stärken, Daten zu sammeln und auszutauschen, neu auftretende Gesundheitsbedrohungen besser einzuschätzen und wirksame Gegenmaßnahmen zu ermitteln, und gleichzeitig die Zusammenarbeit auf EU- und globaler Ebene verbessern.“
Stella Kyriakides
Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Neue Bahnverbindungen für Europa: Zehn EU-Projekte für mehr grenzüberschreitenden Zugverkehr
Die Europäische Kommission unterstützt zehn Pilotprojekte, die neue grenzüberschreitenden Bahnverbindungen schaffen sollen oder bestehende verbessern. Dadurch sollen zusätzliche Zugverbindungen zwischen Großstädten in der EU ermöglicht werden, darunter von und nach München, Berlin und Hamburg. Einige von ihnen sollen noch vor dem Sommer starten. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
InvestEU: Darlehen für Sozialunternehmen in Deutschland
Dank einer Vereinbarung mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) kann die Triodos Bank Darlehen von bis zu 67 Millionen Euro für Sozialunternehmen in Deutschland und anderen EU-Ländern bereitstellen. Diese Unterstützung wird durch das Programm InvestEU ermöglicht. Die Unternehmen können die Darlehen zu einem niedrigeren Zinssatz und mit geringeren Anforderungen an die Sicherheiten erhalten. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Forschungsprojekte aus Deutschland waren beim aktuellen Wettbewerb um die „Consolidator Grants“ des Europäischen Forschungsrats (ERC) besonders erfolgreich. 62 Anträge von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an deutschen Universitäten und Forschungszentren werden unterstützt, weitere führende Standorte sind Frankreich (41) und Spanien (24). Europaweit werden 321 Projekte mit 657 Millionen Euro aus dem EU-Programm „Horizont Europa“ gefördert. Sie helfen exzellenten Forschenden, die nach ihrer Promotion über 7 bis 12 Jahre Erfahrung verfügen, ihre vielversprechendsten Ideen zu verfolgen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
EuGH-Urteil zur Subventionierung konfessionell geführter Schulen
Die „Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland“, eine in Deutschland anerkannte Religionsgemeinschaft, beantragte in Österreich eine staatliche Subvention für eine österreichische Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht, die von einem von ihr anerkannten österreichischen Verein konfessionell geführt wird. Die zuständige Bildungsdirektion für Vorarlberg wies diesen Antrag wegen der fehlenden Anerkennung der Freikirche in Österreich ab. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob die Beschränkung staatlicher Subventionen auf konfessionelle Schulen in Österreich anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften mit dem Unionsrecht vereinbar ist (siehe auch Mitteilung des VWGH). Generalanwalt Emiliou hat in seinen Schlussanträgen vom 7. Juli 2022 die Ansicht vertreten, dass die unionsrechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit dem streitigen Anerkennungserfordernis grundsätzlich nicht entgegenstehe. • fs Quelle PM EUGH
I EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
Polen diskriminiert nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) homosexuelle Selbstständige. Das oberste EU-Gericht entschied in Luxemburg, dass die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78 auch für Selbstständige gelte. Daher dürfe die Zusammenarbeit mit einem Selbstständigen nicht wegen dessen sexueller Ausrichtung beendet werden. Andernfalls würde die Richtlinie ihrer Wirkung beraubt, so das Gericht (Urt. v. 12.01.2023, Rs. C-356/21).
Hintergrund ist die Klage eines langjährigen freien Mitarbeiters eines polnischen öffentlichen Fernsehsenders. Im Dezember 2017 veröffentlichten er und sein Partner auf Youtube ein Weihnachtsmusikvideo, das für Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren warb. Kurz danach teilte ihm der Fernsehsender mit, dass sein laufender Vertrag beendet worden sei und kein neuer Vertrag geschlossen werde. Er verlangt vor einem polnischen Gericht Schadensersatz.
Bislang ist es in Polen gestattet, einen Vertrag mit einem Selbstständigen auf Grundlage der freien Wahl des Vertragspartners wegen dessen sexueller Orientierung abzulehnen. Das mit dem Fall befasste polnische Gericht wollte vom EuGH wissen, ob der Sachverhalt unter die Antidiskriminierungsrichtline fällt und ob die polnischen Regelungen mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Die Generalanwältin kam in ihren Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass eine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung nicht mit dem Argument gerechtfertigt werden kann, dass freie Wahl des Vertragspartners bestehe.
Der EuGH schloss sich dem an und entschied, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie weit zu verstehen sei und unabhängig von deren Art und Merkmalen den Zugang zu jeglicher beruflichen Tätigkeit erfasse. Der Zweck der Richtline bestehe darin, "alle auf Diskriminierungsgründe gestützten Hindernisse für den Zugang zu Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhalts und die Fähigkeit, durch Arbeit, egal auf welcher Rechtsgrundlage, einen gesellschaftlichen Beitrag zu leisten, zu beseitigen". • fs Quelle PM LTO
Aus den Fachbereichen
I BILDUNG
Auf dem Weg zu einem europäischen Hochschulabschluss: Erasmus+ Pilotprojekte ausgewählt
EU-Kommissarin Mariya Gabriel hat den Startschuss für zehn Pilotprojekte europäischer Hochschulen gegeben, die über das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ jeweils bis zu 200.000 Euro Förderung erhalten. Bei sechs Projekten geht es darum, ein ergänzendes Gütesiegel für gemeinsame europäische Abschlüsse zu testen. Die anderen vier Projekte werden es Allianzen von Hochschuleinrichtungen ermöglichen, neue Formen der Zusammenarbeit zu erproben, beispielsweise auf Grundlage eines potenziellen europäischen Rechtsstatus für solche Hochschulallianzen. Aus Deutschland sind Hochschulen und Universitäten aus Darmstadt, Hamburg, Kaiserslautern, dem Saarland, Tübingen und Trier an insgesamt fünf Projekten beteiligt. Die Projekte sollen im Frühjahr 2023 anlaufen. • fs Quelle PM KOM
I VERBRAUCHERSCHUTZ
Verbraucherschutz: Manipulative Praktiken bei 148 von 399 untersuchten Online-Shops
Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 23 Mitgliedstaaten, Norwegen und Island (CPC-Netzwerk) haben die Websites von Einzelhändlern überprüft und bei diesem „Sweep“ manipulative Praktiken festgestellt. Das Screening umfasste 399 Online-Shops von Einzelhändlern, die angebotenen Produkte reichen dabei von Textilien bis hin zu Elektrogeräten. Auf 148 Websites fanden sich Beispiele für mindestens eine von drei manipulativen Praktiken. Diese können Verbraucher zu Entscheidungen bringen, die möglicherweise nicht in ihrem Interesse liegen. • fs Quelle PM KOM
I VERBRAUCHERSCHUTZ
Maßnahmen-Plan zur Unterstützung des grünen und digitalen Wandels in der chemischen Industrie
Wie kann der grüne und digitale Wandel in der chemischen Industrie gelingen und welche Schritte sind dafür nötig? Dazu hat die EU-Kommission eine sogenannten Streckenpfad veröffentlicht. Die darin skizzierten Maßnahmen zielen darauf ab, die Zusammenarbeit im Bereich der Innovation zu fördern, Informationen zu sammeln, um die Diversifizierung von Rohstoffen zu unterstützen, und die Versorgung mit sauberer Energie durch Elektrifizierung, Wasserstofferzeugung oder Abfallwiederverwendung zu verbessern.
Der Streckenpfad wurde mit wichtigen Vertretern der chemischen Industrie, Nichtregierungsorganisationen und anderen interessierten Parteien ausgearbeitet. • fs Quelle PM KOM
I UKRAINE
Geberplattform für Ukraine nimmt Arbeit auf
Die Plattform, die Reparaturen, Wiederaufbau- und Rekonstruktion der Ukraine koordinieren soll, steht. Sie wird es ermöglichen, dass sich internationale Geber und Finanzorganisationen koordinieren und sicherstellen, dass die Unterstützung für die Ukraine kohärent, transparent und verantwortungsvoll geleistet wird.
An der ersten Videokonferenz der Geberkoordinierungsplattform nahmen hochrangige Beamte aus der Ukraine, der EU, den G7-Ländern sowie Finanzinstitutionen (etwa Europäische Investitionsbank, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Internationaler Währungsfonds und Weltbank) teil. Andere Geber können sich im Laufe der Zeit der Plattform anschließen. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I NEU BEI UNS
Praktikantin Vivian Lembeck
Liebe Leserinnen und Leser,
ich heiße Vivian Sarah Lembeck, ich bin 22 Jahre alt und studiere derzeit im sechsten Semester European Studies an der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg. Ursprünglich komme ich aus Landsberg -aus der Nähe von München. Ich bin aber für das Studium vor zwei Jahren nach Magdeburg gezogen. Im letzten Semester habe ich mein Auslandssemester an der Universität Karlstad in Schweden verbracht. Durch mein Studium konnte ich bereits einen guten Einblick in die Europäische Union erhalten und erhoffe mir, diesen hier vertiefen zu können und einen Einblick in die Arbeitsweise der Landesvertretung zu bekommen. In den nächsten 9 Wochen bin ich hier in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel Praktikantin und freue mich schon sehr auf meine Zeit hier.
Mit freundlichen Grüßen,
Vivian Lembeck
I NEU BEI UNS
Praktikant Christoph Becker
Liebe Leserinnen und Leser,
Ich bin Christoph Becker aus dem schönen Leuna im Saalekreis.
Im Februar werde ich das Team der Landesvertretung in Brüssel als Praktikant unterstützen.
Seit April 2022 studiere ich postgradual „LL.M. International Studies in intellectual property law“ an der TU in Dresden, wobei ich das vorangegangene Wintersemester in Prag an der Karlsuniversität verbracht habe. Die Zeit nach dem Praktikum werde ich dafür nutzen, meine Masterarbeit anzufertigen, welche sich mit einer juristischen Analyse über die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen wird.
Seit März 2022 bin ich graduierter Diplomjurist mit dem Schwerpunkt „Medienrecht“, studiert habe ich an der Universität Leipzig.
Während meines Studiums habe ich parallel u.a. in der TV-Produktion beim MDR in Leipzig gearbeitet, war ehrenamtlicher Ressortleiter des Sendeformats „m19“ bei dem Leipziger Lokalradio „mephisto97.6“ und habe eine Hospitation bei der Rechtsredaktion der ARD in Karlsruhe absolviert.
Aktuell arbeite ich nebenbei als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Leipziger Kanzlei für geistiges Eigentum.
Ab Mai 2023 werde ich mein Referendariat in Sachsen absolvieren, doch zunächst freue ich mich auf die spannende Zeit in der Landesvertretung in Brüssel.
Salutations de Bruxelles,
Christoph Becker
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Konsultation zur Ökodesign-Verordnung: Welche Produkte sollen Priorität haben?
Die Kommission hat eine öffentliche Online-Konsultation dazu eingeleitet, welche Produkte im Rahmen der vorgeschlagenen Verordnung über Ökodesign für nachhaltige Produkte vorrangig behandelt werden sollten. Die Konsultation läuft 12 Wochen ab der Veröffentlichung in allen Sprachen. Die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung soll ein breites Spektrum von neuen Produkten auf dem europäischen Markt ökologisch nachhaltiger machen. Es geht dabei um den gesamten Lebenszyklus, von der Konzeption über die tägliche Nutzung bis hin zur Lebensdauer. • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Europäischer Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen - Evaluierung
Die Empfehlung des Rates vom 22. Mai 2017 über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen soll helfen, die Transparenz, Vergleichbarkeit und Übertragbarkeit von Qualifikationen zu verbessern.
Die Kommission wird darin aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nach Konsultation der Interessenträger die auf diese Empfehlung hin durchgeführten Maßnahmen zu bewerten und zu evaluieren und bis 2022 dem Rat über die gewonnenen Erfahrungen sowie über die für die Zukunft relevanten Erkenntnisse Bericht zu erstatten. • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Lebenslanges Lernen und Laufbahnplanung – Bewertung von Europass seit 2018
Europass umfasst eine Reihe von Online-Tools und Informationen, die Ihnen dabei helfen, Ihr lebenslanges Lernen und Ihre Berufslaufbahn zu planen.
Europass kann u. a. von Lernenden, Arbeitsuchenden, Berufstätigen, Freiwilligen, Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, Berufsberatern und Arbeitgebern genutzt werden.
Mithilfe von Europass können Nutzerinnen und Nutzer ihre Kompetenzen und Qualifikationen besser beschreiben und darstellen bzw. Qualifikationen vergleichen.
Im Zuge der Bewertung werden Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert von Europass seit 2018 beurteilt. • fs Quelle PM KOM
I WORKSHOP
Gesetz über die digitalen Märkte (DMA): EU-Kommission bittet um Anmeldung
Das Gesetz über die digitalen Märkte (DMA) ist am 1. November 2022 in Kraft getreten und wird ab dem 2. Mai 2023 gelten. Es setzt unlauteren Praktiken von Unternehmen, die als Torwächter in digitalen Märkten fungieren, ein Ende. Zu dieser neuen Verordnung organisiert die EU-Kommission am 27. Februar und am 6. März zwei technische Workshops für Interessensvertreter:innen. Die Anmeldefrist für die persönliche Teilnahme endet am 16. Februar, die für die Online-Teilnahme am 22. Februar.
Interessierte Parteien haben so die Möglichkeit, ihren Beitrag zu leisten und ihre Meinung dazu zu äußern, wie designierte Gatekeeper (d.h. digitale Plattformen, die eine wichtige Brücke zwischen professionellen Nutzern und Verbrauchern bilden) bestimmte spezifische Verpflichtungen aus den neuen Regeln einhalten sollten. • fs Quelle PM KOM
Kontaktbörse
Gesuch Land
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Kontakt und Details |
Kurzbeschreibung/Stichworte |
Geschäftliches Gesuch
Großbritannien | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Lieferanten für dekorative und originelle LED-Beleuchtungsprodukte gesucht
Ein britischer Online-Händler ist spezialisiert auf dekorative und originelle LED-Beleuchtungsprodukte. Er hat Niederlassungen und Lager in Europa und den USA. Er möchte seine Lieferkette durch den Abschluss von Liefervereinbarungen mit zuverlässigen Herstellern und Lieferanten von LED-Beleuchtungsprodukten diversifizieren.
Referenznummer: BRGB20221205020
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Geschäftliches Angebot
Italien | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Medizinische Geräte für Physiotherapie, Sportmedizin und Rehabilitation angeboten
Ein italienisches Unternehmen ist auf dem Gebiet der Medizintechnik aktiv und hat eine neue Technologie zur Geweberegeneration und Gesichtsverjüngung entwickelt. Zu den Anwendungsbereichen gehören Physiotherapie, Sportmedizin, Rehabilitation und ästhetische Medizin. Das Unternehmen sucht weltweit nach Handelspartnern für den Vertrieb seiner physiotherapeutischen Produkte.
Referenznummer: BOIT20221212028
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Technologisches Gesuch
Niederlande | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Lieferanten von proteinreichen Fasern für den vegetarischen Markt gesucht
Ein niederländisches Unternehmen stellt pflanzliche Fasern her, z. B. für die Texturierung von Saubohnen und Quinoa. Für seine pflanzliche Weißfischfaser sucht es eine geeignete, proteinreiche Faser. Es wird eine Handelsvereinbarung oder eine Vereinbarung über eine Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit angeboten.
Referenznummer: TRNL20221201005
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Technologisches Angebot
Polen | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Industrieroboter angeboten
Ein polnisches Forschungsinstitut, das sich auf Robotik und Automatisierung spezialisiert hat, bietet maßgeschneiderte Industrieroboter an. Die Roboter können für eine Vielzahl von Komponenten und Anwendungen eingesetzt werden und gewährleisten hohe Effizienz und Wiederholbarkeit. Das polnische Institut ist auf der Suche nach kommerziellen Vereinbarungen mit technischer Unterstützung vor allem in den Bereichen Automobil- und Metallverarbeitung, um Roboter für neue Anwendungen oder mit ungewöhnlichen Eigenschaften zu entwickeln.
Referenznummer: TOPL20221206013 |
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Und nun viel Spaß beim Lösen der Quizfragen dieser Woche!
In den vergangenen Jahren hat das Ausmaß der elektronischen Datenverarbeitung in Europa und weltweit stark zugenommen. Daten werden für die Wirtschaft und das tägliche Leben der Menschen immer wichtiger. Die Folge: Immer mehr persönliche Daten werden erhoben. Das erfordert robuste Regeln, um Risiken für den Einzelnen und für unsere Demokratien zu vermeiden.
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I EINLADUNG
Anlässlich des 30jährigen Jubiläums der Europaministerkonferenz (EMK) publiziert das Hamburg-Vigoni Forum in Kooperation mit dem Jean-Monnet Lehrstuhl der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg die Studie „30 Jahre Europaministerkonferenz – Handlungsoptionen und Visionen für die Zukunft“.
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Unter hochkarätiger Besetzung bietet die Veranstaltung zum einen eine wissenschaftliche Einordung der Studienergebnisse vor dem Hintergrund der Rechtsgrundlagen der Bund-Länder-Zusammenarbeit in EU-Fragen sowie Möglichkeiten der Ausgestaltung „aktiver Subsidiarität“ und zum anderen eine kritische Diskussion zu den wissenschaftlichen Empfehlungen, aus der Perspektive der politischen Praxis.
Wir laden europapolitisch Aktive und Interessierte herzlich ein, an der Abendveranstaltung am 8. Februar 2023 um 18:30 Uhr in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin teilzunehmen, gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren aus Wissenschaft und Politik in den Diskurs zu treten und den Abend bei einem Imbiss und Getränken ausklingen zu lassen.
Anmeldungen für die verbleibenden Plätze sind noch bis Freitag, den 03. Februar 2023 unter folgendem Link möglich: https://europa.sachsen-anhalt.de/emk-vorsitz-2022/2023/anmeldung-podiumsdiskussion
Nähere Informationen zum Programmablauf können Sie dem offiziellen Einladungsschreiben entnehmen.
• Gastartikel Isabell Rohde Referentin EU-Angelegenheiten Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
des Landes Sachsen-Anhalt