09. Juni 2022 23/22
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
am Dienstag hat die Europäische Kommission den Haushalt der EU für 2023 vorgeschlagen.
Der Haushalt soll sich auf 185,6 Mrd. EUR belaufen und durch Finanzhilfen in Höhe von schätzungsweise 113,9 Mrd. EUR im Rahmen von NextGenerationEU ergänzt werden.
Mit dem durch NextGenerationEU flankierten Haushaltsentwurf 2023 soll u.a. dem dringendsten Aufbaubedarf der EU-Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden. Die Finanzmittel dienen dem Wiederaufbau und der Modernisierung der EU sowie der Stärkung des Status Europas als starker globaler Akteur und verlässlicher Partner.
Der Haushalt spiegelt die politischen Prioritäten der EU wieder, die hierdurch in konkrete Ergebnisse umgesetzt werden sollen. Ein erheblicher Teil der Mittel wird im Einklang mit dem Ziel,
30 % des langfristigen Haushalts und des Aufbauinstruments NextGenerationEU für die Bekämpfung des Klimawandels einzusetzen, für diese politische Priorität veranschlagt.
Im Einzelnen umfasst sind folgende Vorschläge:
- 103,5 Mrd. EUR an Finanzhilfen aus NextGenerationEU im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und des Wachstums nach der Pandemie und zur Bewältigung der Herausforderungen des Krieges in der Ukraine,
- 53,6 Mrd. EUR für die gemeinsame Agrarpolitik,
- 46,1 Mrd. EUR für regionale Entwicklung und Kohäsion,
- 13,6 Mrd. EUR für Forschung und Innovation.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU einigt sich auf einheitliche Standards für Mindestlöhne
Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einheitliche Standards für Mindestlöhne in der Europäischen Union geeinigt. Einheitliche Mindestlöhne werden das Leben von Millionen Beschäftigten erheblich verbessern. Die Standards regeln, wie gesetzliche Mindestlöhne festgelegt, aktualisiert und durchgesetzt werden sollen. Zudem sieht das Gesetzesvorhaben vor, dass EU-Länder Aktionspläne festlegen, um die Tarifbindung zu steigern, wenn deren Quote unter 80 Prozent liegt. Der Vorschlag legt weder ein gemeinsames Mindestlohnniveau fest, noch verpflichtet er die Mitgliedstaaten zur EU-weiten Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. EU-Parlament und Rat müssen den Kompromiss noch formell bestätigen. Anschließend haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht zu übertragen.• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU einigt sich auf Geschlechterquote in Vorstandsetagen
Spitzenpositionen in Europas Wirtschaft müssen ab 2026 ausgewogener zwischen Frauen und Männern besetzt werden. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament verständigt. Grundlage für die politische Einigung war der Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 2012. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
11.000 Tonnen Elektroabfall pro Jahr weniger: Einheitliches Ladegerät kommt 2024
Das einheitliche Ladekabel wird Pflicht: Bis 2024 müssen alle neuen tragbaren Mobiltelefone, Tablets, Digitalkameras, tragbaren Videospielkonsolen, Kopfhörer, Headsets, tragbaren Lautsprecher, E-Reader, Tastaturen, Mäuse, tragbaren Navigationssysteme und Ohrhörer mit einem USB-C-Ladeanschluss ausgestattet sein. Bei Laptops ist dafür bis 2026 Zeit. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die EU-Kommission hat weiterhin Bedenken, dass die geänderten Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von WhatsApp nicht mit dem EU-Verbraucherschutzrecht vereinbar sind. Die Kommission hat deshalb gemeinsam mit dem Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) einen weiteren Brief an WhatsApp geschickt. Die Kommission hatte bereits im Januar ihre Bedenken in einem Schreiben an WhatsApp erläutert. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU und Ukraine vernetzen ihre Kommunikationsbehörden
Vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer brauchen sichere Kommunikationswege, um auch in Kriegszeiten mit Familie und Freunden in ihrer Heimat in Kontakt zu bleiben. Daher verstärken die Europäische Union und die Ukraine die Zusammenarbeit ihrer Behörden für elektronische Kommunikation. Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Ukraine am Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und an der dafür zuständigen Agentur, dem GEREK-Büro, zu beteiligen.• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Neue Regeln: Terroristische Inhalte im Netz müssen innerhalb von einer Stunde gelöscht werden
Ab sofort müssen terroristische Inhalte im Internet innerhalb von einer Stunde nach einer Anordnung durch nationale Behörden gelöscht werden. Die entsprechende EU-Verordnung trat vor einem Jahr in Kraft, seit heute (7.6.2022) gilt sie. Dem zuständigen Kommissionsvizepräsidenten Margaritis Schinas zufolge haben die Bilder von den Anschlägen in Paris, Halle oder Christchurch eindringlich daran erinnert, dass Terrorismusbekämpfung sowohl online als auch offline stattfinden muss. Das sofortige Löschen terroristischer Inhalte sei von entscheidender Bedeutung, damit Terroristen das Netz nicht zur Verherrlichung ihrer Verbrechen nutzen können. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Sanktionspaket gegen Russland: Einfuhrverbot für Erdöl und neue Finanzsanktionen
Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nun das sechste Sanktionspaket gegen Russland beschlossen haben. Sanktionen gehören zu den sichtbarsten, unmittelbarsten und wirkungsvollsten Reaktionen der EU auf den brutalen und unprovozierten Angriff Russlands auf die Souveränität der Ukraine, der mit systemischer Gewalt und Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung einhergeht. Mit diesem Paket werden zudem weitere Sanktionen gegen Belarus verhängt, da Belarus an dieser Aggression beteiligt war. Zusammen mit den vorangegangenen fünf Paketen sind die heute beschlossenen Sanktionen beispiellos. Sie zielen darauf ab, den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter zu erhöhen und seine Fähigkeit zu untergraben, den Krieg gegen die Ukraine zu führen. Wie bei früheren Sanktionspaketen wurden die Maßnahmen mit internationalen Partnern koordiniert. • fsQuelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Wirtschaftsakteure in der EU und der Ukraine sollen einfacher zusammenarbeiten können, um alternative Transportwege für ukrainische Agrarprodukte zu finden. Dazu hat die Europäische Kommission eine „Matchmaking“-Plattform geschaffen. Diese Maßnahme soll zusätzlich zu dem Ende Mai verabschiedeten Notfallplan für den Verkehrssektor die Ernährungssicherheit gewährleisten und alternative Routen zu den von Russland blockierten Seehäfen schaffen. Die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten, die ukrainischen Behörden und Wirtschaftsvertreter arbeiten zudem weiter auf Aufbau von Solidaritätskorridoren, die Lebensmittelexporte aus der Ukraine über verschiedene Landwege und EU-Häfen ermöglichen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Über das EU-Katastrophenschutzverfahren konnten bisher 500 ukrainische Patientinnen und Patienten, die dringend medizinische Hilfe benötigen, aus der Ukraine, Moldawien und anderen Nachbarländern in andere europäische Krankenhäuser verlegt werden. Die wichtigsten Aufnahmeländer sind derzeit Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Rumänien, Schweden und Spanien. Das sei gelebte europäische Solidarität, erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Europas Badegewässer erfüllen höchste Qualitätsstandards. Das zeigt der veröffentlichte Jahresbericht über Badegewässer. Im Jahr 2021 wiesen fast 85 Prozent der Badegewässer in Europa eine „ausgezeichnete“ Qualität auf, in Deutschland sind es sogar 90,4 Prozent. Von den 2.291 deutschen Badestellen haben 2.071 eine „ausgezeichnete“, 130 eine „gute“ und 38 eine „ausreichende“ Qualität. Lediglich 14 Badestellen (0,6 Prozent) waren „mangelhaft“. Die Länderberichte gibt es hier zum Download.• fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I CORONA
Corona-Impfstoff von Moderna: Lieferpläne werden an Bedarf der EU-Staaten angepasst
Das Unternehmen Moderna verschiebt die Lieferung einiger Dosen seines COVID-19-Impfstoffs vom zweiten Quartal 2022 auf einen späteren Zeitpunkt in diesem Jahr. Das haben Moderna und Europäische Kommission mit Blick auf den Impfstoffbedarf in den EU-Staaten vereinbart. Sollte ein angepasster Impfstoff eine EU-Zulassung erhalten, kann zudem ein Teil der für April, Mai und Juni vorgesehenen Dosen im Herbst und Winter als Auffrischungsdosen geliefert werden, die an die derzeitigen COVID-19-Varianten angepasst sind. • fs Quelle PM KOM
Ausschreibungen
I WETTBEWERB FÜR JUGENDLICHE
Name gesucht für das neue System für sichere Satellitenkommunikation
Ab dem 7. Juni können Jugendliche in einem Wettbewerb den Namen für das neue System zur sicheren Satellitenkommunikation bestimmen. Der Wettbewerb gehört zum Europäischen Jahr der Jugend und soll kreative junge Menschen in ein solidarisches Projekt für die Europäische Union einbinden. Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton und die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Mariya Gabriel haben den Wettbewerb offiziell gestartet.• fs Quelle PM KOM
I VORSCHLÄGE EINREICHEN
EU-Kommission fördert Stärkung der Medienfreiheit mit über 4 Mio. Euro
Wie kann man Medienfreiheit und Medienpluralismus besser schützen? Gemeinnützige Organisationen, Universitäten, Bildungseinrichtungen und Forschungszentren in der EU und in assoziierten Ländern (einschließlich der Ukraine) können ab sofort ihre Vorschläge dazu einreichen. Die EU-Kommission stellt dafür über 4,1 Million Euro zur Verfügung. Das Vorhaben wird über das Programm „Kreatives Europa“ finanziert. 1 Million Euro sind für Projekte vorgesehen, die die Position von Medienräten stärken und zur Entwicklung journalistischer Standards beitragen. Die restlichen 3,1 Millionen Euro stehen für den Krisenreaktionsmechanismus zum Schutz bedrohter Journalisten bereit. • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Wie können wir ein nachhaltiges Konzept für Nährstoffe entwickeln?
Wie kann man Medienfreiheit und Medienpluralismus besser schützen? Gemeinnützige Organisationen, Universitäten, Bildungseinrichtungen und Forschungszentren in der EU und in assoziierten Ländern (einschließlich der Ukraine) können ab sofort ihre Vorschläge dazu einreichen. Die EU-Kommission stellt dafür über 4,1 Million Euro zur Verfügung. Das Vorhaben wird über das Programm „Kreatives Europa“ finanziert. 1 Million Euro sind für Projekte vorgesehen, die die Position von Medienräten stärken und zur Entwicklung journalistischer Standards beitragen. Die restlichen 3,1 Millionen Euro stehen für den Krisenreaktionsmechanismus zum Schutz bedrohter Journalisten bereit. • fs Quelle PM KOM
Kontaktbörse
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Geschäftliches Angebot
Dänemark | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Rückverfolgbarkeits-Softwaresystem für Lizenz angeboten
Ein junges dänisches Unternehmen arbeitet seit vielen Jahren daran, Lebensmittelabfälle zu reduzieren. Hierzu hat es eine Rückverfolgungssoftware auf Grundlage einer privaten Blockchain entwickelt, die ermöglicht, jedes Mal, wenn ein Datensatz erstellt wird, die Produkte durch die Lieferkette zu verfolgen. Die Daten sind unveränderlich, daher sind die Blockchain- Transaktionen sicher und vertrauenswürdig.
Referenznummer: BODK20220406023 |
Geschäftliches Gesuch
Portugal | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Innovative und energieeffiziente Produkte zur Abwasserbehandlung gesucht
Ein portugiesisches Unternehmen verfügt über Erfahrung in der Abwasserbehandlung. Hierzu gehören die Diagnose, Präsentation von Lösungen, Kostenschätzung, die Wirtschaftlichkeitsanalyse/Return of Investment, die Suche nach Finanzierung von Unterstützungs-, Installations- und Implementierungsdienstleistungen und die Nachverfolgung der laufenden Aktivitäten nach kundenspezifischen Bedürfnissen. Das Unternehmen ist auf der Suche nach neuen Komponenten und Technologien, die in seine Projekte integriert werden können und möchte mit privaten Unternehmen Lieferantenvereinbarungen abschließen.
Referenznummer: BRPT20220414015 |
Geschäftliches Gesuch
Frankreich | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Regenerationsgeräte für Batterien angeboten
Ein französisches Unternehmen ist weltweiter Technologieführer im Bereich der Regeneration von Blei-Säure- und NiMH-Batterien (Forschung und Entwicklung im Bereich Li-Ion). Es produziert, verkauft und verwendet Regenerationsgeräte, die die Lebensdauer von Batterien verdoppeln können. Es handelt sich dabei um Antriebsbatterien, stationäre Batterien und Starterbatterien. Das Unternehmen ist auf der Suche nach neuen Partnern für die Gründung von Niederlassungen im Ausland. Ideale Partner sind Unternehmen aus dem Bereich der Automobil-/Zuliefererkette oder Wiederaufbereitungsunternehmen.
Referenznummer: BRFR20220413020 |
Geschäftliches Angebot
Türkei | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Mineralaufbereitungsanlagen und Betonmischanlagen für Produktion angeboten
Ein türkisches Unternehmen, das in der Zuschlagstoff- und Betonausrüstungsindustrie tätig ist, bietet verschiedene Produkte an, wie z. B. kompakte oder Container-Dosieranlagen, RCC (Walzbeton) und Fertigteilanwendungen sowie Recycling-Systeme und Faserdosieranlagen, Beschicker, Siebe, Brecher, Waschanlagen. Das Unternehmen bietet Produktionsvereinbarungen an, bei denen auch Private Labeling möglich ist.
Referenznummer: BOTR20220419020 |
Unsere Empfehlungen
GOEUROPE! und EDIC Halle
GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.
Das EUROPE DIRECT Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Halle (EDIC Halle) ist Ansprechpartner für alle Bürger/innen in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen (http://www.europedirect-halle.de/).