Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

gestern hat die Kommission etwa 385,5 Mio. Euro an Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfond (EUSF) zur Bewältigung der Coronavirus-Krise an 19 Länder ausgezahlt. Auch Deutschland ist bei den Begünstigten dabei.

Im März 2020 war mit Blick auf den COVID-19-Ausbruch der Anwendungsbereich des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) auch auf Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgeweitet worden.

Mit dem Geld soll unter anderem der Kauf und die Verabreichung von Impfstoffen, der Erwerb persönlicher Schutzausrüstung und medizinischer Geräte, Gesundheitsversorgung, Laboranalysen, Soforthilfe für die Bevölkerung und Maßnahmen zur Prävention, Überwachung und Eindämmung der Ausbreitung von Krankheiten finanziert werden.

Bereits 2020 wurden 132,7 Mio. Euro an die Mitgliedstaaten überwiesen, die eine Vorauszahlung aus dem EUSF beantragt hatten. 17 Mitgliedstaaten und 3 Beitrittskandidaten – Österreich, Belgien, Kroatien, Tschechien, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Portugal, Rumänien und Spanien sowie Albanien, Montenegro und Serbien – hatten Unterstützung aus dem EUSF beantragt.

Die Beitrittskandidaten Albanien und Montenegro haben Ende 2021 bereits finanzielle Unterstützung erhalten, wohingegen Serbien mit einer Auszahlung nach Abschluss  der noch ausstehenden Beitragsvereinbarung zu erwarten haben dürfte.

Mit besten Grüßen

Carmen Johannsen

Leiterin der Landesvertretung

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU-Kommission will transnationale Zusammenarbeit der Hochschulen in der EU vertiefen

Die Europäische Kommission will die transnationale Zusammenarbeit der europäischen Hochschulen vertiefen und hat dazu zwei Vorschläge vorgelegt: eine europäische Hochschulstrategie und einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit. Europa steht vor enormen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung und Bevölkerungsalterung – und ist zugleich von der größten globalen Gesundheitskrise des Jahrhunderts und ihren wirtschaftlichen Folgen betroffen. Hochschulen und der gesamte tertiäre Bildungssektor haben eine einzigartige Position an der Schnittstelle von Bildung, Forschung und Innovation, bei der Gestaltung nachhaltiger und resilienter Wirtschaftsmodelle und bei der Ausprägung einer umweltfreundlicheren, inklusiveren und digitaleren Gesellschaft. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Kommission verstärkt Maßnahmen für hochwertige und inklusive Freiwilligentätigkeiten junger Menschen

Als eine der ersten konkreten Initiativen im Europäischen Jahr der Jugend 2022 hat die Kommission ihren Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu Freiwilligentätigkeiten junger Menschen veröffentlicht, mit der transnationale Freiwilligentätigkeiten im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps oder nationaler Programme erleichtert werden sollen.

Da Freiwilligentätigkeiten anerkanntermaßen maßgeblich zur Entwicklung der Fähigkeiten und Kompetenzen junger Menschen und zur positiven Überwindung gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen, wird in der Empfehlung vorgeschlagen, Inklusion, Qualität, Anerkennung und Nachhaltigkeit bei transnationalen Freiwilligentätigkeiten junger Menschen zu stärken. Der Vorschlag befasst sich mit den noch bestehenden Hindernissen für die Mobilität von Freiwilligen und baut dabei auf den Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie und der Durchführung des Europäischen Solidaritätskorps auf, das im Jahr 2022 sein fünfjähriges Bestehen feiern wird. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Startschuss für neue EU-Asylagentur

Die neue Asylagentur der Europäischen Union nahm am 19. Januar im Rahmen ihres gestärkten Mandats ihre Arbeit auf. Sie wird dazu beitragen, dass Asylentscheidungen rasch und in fairer Weise getroffen und die Aufnahmestandards EU-weit angeglichen werden. So soll für eine einheitlichere Entscheidungsfindung und stärker aufeinander abgestimmte Asylsysteme der Mitgliedstaaten gesorgt werden. Eine neue Reserve von 500 Experten wird es der Agentur ferner ermöglichen, die nationalen Asylsysteme, die mit einer großen Zahl von Fällen konfrontiert sind, wirksamer zu unterstützen.• fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Titandioxid in Lebensmitteln ab Sommer 2022 verboten

Die Europäische Kommission hat ein Verbot für die Verwendung von Titandioxid als Lebensmittelzusatzstoff (E171) erlassen. Die EU-Staaten hatten einen entsprechenden Vorschlag der Kommission im Oktober 2021 einstimmig gebilligt. Das Verbot wird nach einer sechsmonatigen Übergangszeit in Kraft treten. Titandioxid wird verwendet, um vielen Lebensmitteln eine weiße Farbe zu verleihen, von Backwaren und Brotaufstrichen bis hin zu Suppen, Soßen, Salatdressings und Nahrungsergänzungsmitteln.

Die Mitgliedstaaten hatten den Vorschlag der Kommission, der im vergangenen Herbst vorgelegt wurde, einstimmig gebilligt. Er stützte sich auf ein wissenschaftliches Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit. Dieses kam zu dem Schluss, dass Titandioxid bei der Verwendung als Lebensmittelzusatzstoff nicht mehr als sicher angesehen werden kann. Das ist insbesondere so, weil Bedenken hinsichtlich der Genotoxizität, also der Fähigkeit von chemischen Substanzen, genetisches Zellmaterial zu verändern, nicht ausgeschlossen werden können. Der Rat und das Europäische Parlament hatten bis Ende 2021 Zeit, um Einspruch zu erheben.• fs Quelle PM KOM

I FORSCHUNG UND INNOVATION  

Neues Toolkit zur Eindämmung ausländischer Eingriffe in Forschung und Innovation

Die Europäische Kommission hat am 18. Januar ein Toolkit veröffentlicht, das helfen soll, ausländische Eingriffe in Forschung und Innovation zu begrenzen. Eine ausländische Einmischung liegt vor, wenn von einem ausländischen staatlichen Akteur oder in dessen Namen Aktivitäten durchgeführt werden, die verdeckt, täuschend, korrumpierend oder mit Zwang verbunden sind und der Souveränität der EU, ihren Werten und Interessen zuwiderlaufen.

Das Toolkit skizziert bewährte Praktiken zur Unterstützung von EU-Hochschulen und Forschungseinrichtungen bei der Wahrung ihrer Grundwerte, einschließlich ihrer akademischen Freiheit, Integrität und institutionellen Autonomie, sowie zum Schutz ihrer Mitarbeiter, Studenten, Forschungsergebnisse und ihrem Eigentum. Es enthält eine Liste möglicher Abhilfemaßnahmen, die Forschungs- und Innovationsorganisationen dabei helfen können, eine umfassende, auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Strategie zur Bewältigung von Risiken und Herausforderungen aus dem Ausland zu entwickeln. Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf vier Bereiche: Werte, Governance, Partnerschaften und Cybersicherheit. • fs Quelle PM KOM

I KULTUR

Kommission stockt Budget für Kultur- und Kreativbranche 2022 um fast 100 Millionen auf

Mit einem Budget von rund 385 Mio. Euro – fast 100 Mio. Euro mehr als 2021 – verstärkt das Programm „Kreatives Europa“ seine Unterstützung für die Kreativ- und Kulturbranche und berücksichtigt damit die Herausforderungen, die sich aus der Pandemie und dem zunehmenden globalen Wettbewerb ergeben. Die Europäische Kommission hat ebenfalls das Arbeitsprogramm 2022 für Kreatives Europa angenommen, die entsprechenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden folgen. • fs Quelle PM KOM

I AUSSCHREIBUNG

Preise zum Neuen Europäischen Bauhaus: Jetzt bewerben!

Am 18. Januar startete die Bewerbungsphase für die Preise zum Neuen Europäischen Bauhaus 2022. Wie schon in der ersten Ausgabe 2021 werden mit den Preisen Ideen junger Talente unter 30 Jahren sowie bestehende Projekte für Nachhaltigkeit, Inklusivität und Ästhetik unterstützt, die den europäischen Grünen Deal im Alltag umsetzen und zu attraktiven, nachhaltigen und inklusiven Orten beitragen. Insgesamt 18 Preise werden in vier Kategorien vergeben: Rückbesinnung auf die Natur; Wiedererlangung eines Zugehörigkeitsgefühls; Vorrang für Orte und Menschen, die Unterstützung am stärksten benötigen; Förderung einer langfristigen, auf den Lebenszyklus ausgerichteten und integrierten Denkweise im industriellen Umfeld. Die Bewerbungsfrist endet am 28. Februar 2022. Mitmachen können Kandidatinnen und Kandidaten aus aller Welt, solange ihre Konzepte, Ideen und Projekte in der EU entwickelt werden oder dort angesiedelt sind. • fs Quelle PM KOM

I VERANSTALTUNG

Digitale Informationsveranstaltung zu dem EU-Förderprogramm CERV

Die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur führt am 3. Februar 2022 von 10:00 Uhr bis 12:30 in Kooperation mit der nationalen Kontaktstelle CERV eine digitale Informationsveranstaltung zu dem EU-Förderprogramm CERV durch. CERV - zu Deutsch: „Bürgerinnen und Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte“ – fördert Projekte, die dazu beitragen, die in den EU-Verträgen verankerten Rechte und Werte der Europäischen Union zu stärken und zu schützen.

Für Projekte von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kommunen und anderen öffentlichen Einrichtungen stehen hierfür europaweit von 2021 – 2027 knapp 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung.

Die Nationale Kontaktstelle CERV wird in diesem Auftaktseminar zu dem Programm und laufenden Aufrufen umfassend informieren und auch ihr Beratungsangebot für Antragsteller vorstellen. • Gastartikel: Anke Barnard Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt

Nähere Informationen finden Sie auf dem Landesportal.

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