20. Mai 2021 Ausgabe 20/21
Unser EU-Wochenspiegel
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
das Europäische Parlament hat am Dienstag mit 615 zu 35 Stimmen bei 46 Enthaltungen den Fonds für gerechten Übergang zu nachhaltigerer Wirtschaft angenommen.
Der Fonds ist die erste Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang, ein Schlüsselinstrument zur Unterstützung von Regionen, Industriezweigen und Arbeitnehmern, die die Umsetzung des europäischen Grünen Deals vor die größten Schwierigkeiten stellt.
Der Rat und das Parlament hatten bereits am 9. Dezember 2020 eine vorläufige politische Einigung über den Fonds erzielt. Sobald nun der Rat die Vereinbarung formell angenommen hat, tritt die Verordnung am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.
Der Fonds beläuft sich auf eine Summe von 7,5 Mrd. EUR aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 und weiteren 10 Mrd. EUR aus dem Aufbauplan NextGenerationEU. Er umfasst solche Projekte, die auf wirtschaftliche Diversifizierung bzw. Umstellung oder die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sind und Projekte, die zum Übergang zu einer nachhaltigen, klimaneutralen und kreislauforientierten europäischen Wirtschaft beitragen. Der Schwerpunkt wird auf gering entwickelte Regionen, Randgebiete und Inseln gelegt. Die Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2050 ist Voraussetzung für Zuschüsse aus dem Fonds.
Weitere Details finden Sie hier.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat am 18. Mai eine Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert angenommen, um ein solides, effizientes und faires Unternehmenssteuersystem in der Europäischen Union zu fördern. Darin werden sowohl eine langfristige als auch eine kurzfristige Vision skizziert, wie die Erholung Europas nach der COVID-19-Pandemie unterstützt und angemessene öffentliche Einnahmen in den kommenden Jahren gewährleistet werden können. Ziel ist es, ein gerechtes und stabiles Unternehmensumfeld zu schaffen, das ein nachhaltiges Wachstum mit vielen neuen Arbeitsplätzen in der EU fördern und unsere offene strategische Autonomie stärken kann. In der Mitteilung werden die Fortschritte aufgegriffen, die bei den Beratungen innerhalb der G20/OECD über die globale Steuerreform erzielt wurden. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen veröffentlicht, in der die Ergebnisse einer Evaluierung der Beihilfevorschriften für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten zusammengefasst sind. Dabei wurde festgestellt, dass die bestehenden Vorschriften insgesamt gut funktionieren, ihren Zweck erfüllen und den Erfordernissen in den betreffenden Sektoren entsprechen. Allerdings könnten einige gezielte Anpassungen erforderlich sein, um die derzeitigen Vorschriften mit den aktuellen Prioritäten der EU, insbesondere der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und dem europäischen Grünen Deal, in Einklang zu bringen.
Die Evaluierung war Teil der laufenden Überprüfung der Vorschriften für staatliche Beihilfen in der Land- und Forstwirtschaft und in ländlichen Gebieten, d. h. der Gruppenfreistellungsverordnung für die Landwirtschaft und der Rahmenregelung der Europäischen Union aus dem Jahr 2014 für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten. Die Kommission hat vor Kurzem die Geltungsdauer dieser Vorschriften bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Kommission begrüßt die am 17. Mai vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte Einigung über neue Regeln für die Einreise und den Aufenthalt hochqualifizierter Arbeitnehmer von außerhalb der EU im Rahmen der überarbeiteten Richtlinie über die Blaue Karte. Mit dem neuen System werden effiziente Regeln für die Anwerbung hochqualifizierter Arbeitskräfte in der EU eingeführt, darunter flexiblere Zulassungsbedingungen, erweiterte Rechte und die Möglichkeit, in andere Mitgliedstaaten der EU zu ziehen und dort zu arbeiten. Die Einigung über die überarbeitete Blaue Karte ist eines der Hauptziele des neuen Migrations- und Asylpakets.• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Kommission hat am 18. Mai eine Mitteilung über ihr „Globales Konzept für Forschung und Innovation – Europas Strategie für internationale Zusammenarbeit in einer sich verändernden Welt“ angenommen. Die EU möchte damit eine führende Rolle bei der Förderung internationaler Forschungs- und Innovationspartnerschaften übernehmen und innovative Lösungen für grüne, digitale und gesunde Gesellschaften vorlegen.
Für exzellente Forschungsarbeit müssen die besten Köpfe aus der ganzen Welt kooperieren. Dies ist eine strategische Priorität für die EU. Die internationale Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation findet allerdings in einem sich wandelnden globalen Umfeld statt, in dem sich geopolitische Spannungen verschärfen und Menschenrechte und Grundwerte infrage gestellt werden. Als Reaktion darauf möchte die EU mit gutem Beispiel vorangehen und Multilateralismus, Offenheit und Gegenseitigkeit im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der übrigen Welt fördern. Die EU wird sich für globale Antworten auf globale Herausforderungen wie den Klimawandel oder Pandemien einsetzen, internationale Regeln und Grundwerte der EU einhalten und ihre offene strategische Autonomie stärken. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHES PARLAMENT
Europäisches Solidaritätskorps: Neues Freiwilligenprogramm der EU angenommen
Am 18. Mai verabschiedete das Parlament das Programm für das Europäische Solidaritätskorps, das Freiwilligentätigkeiten für junge Menschen in der EU und darüber hinaus unterstützt.
Das Europäische Solidaritätskorps für die Jahre 2021-2027 (ausgestattet mit mehr als einer Milliarde Euro) wird im Vergleich zu früheren Versionen einen erheblichen Mehrwert für die Freiwilligen bringen. Das neue Programm umfasst Verbesserungen bei den Versicherungen und den Gesundheits- und Sicherheitsgarantien, die durch das Programm abgedeckt werden, sowie erhöhte Anforderungen an die Gastgeber, um eine sinnvolle Lernerfahrung für die Teilnehmer zu gewährleisten.
Es ist auch inklusiver als das Vorgängerprogramm: Die Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen Pläne vorlegen, um die Teilnahme von jungen Menschen zu erhöhen, die im Vergleich zu Gleichaltrigen strukturellen Benachteiligungen ausgesetzt sind und die in der Vergangenheit nicht am Programm teilnehmen konnten. Eine wesentliche Änderung in diesem Sinne ist, dass junge Menschen, insbesondere solche mit geringeren Möglichkeiten, die Chance haben werden, sich in ihrem eigenen Land freiwillig zu engagieren. Zusätzliche finanzielle Unterstützung und Unterstützungsmaßnahmen, wie allgemeine und sprachliche Schulungen, Versicherungen und administrative Unterstützung, werden zur Verfügung gestellt, um besser auf die spezifischen Bedürfnisse von Menschen mit geringeren Chancen einzugehen. • fs Quelle PM EP
I EUROPÄISCHES PARLAMENT
Bekämpfung illegaler Online-Übertragungen von Sportereignissen
Das Parlament fordert, dass illegale Online-Übertragungen von Live-Sportereignissen in Echtzeit gesperrt und die Rechte der Veranstalter gestärkt werden.
In einer am 19. Mai angenommenen Gesetzesinitiative machen die Abgeordneten Vorschläge, um gegen das Phänomen der zunehmenden illegalen Liveübertragungen von Sportveranstaltungen vorzugehen. Um das Problem zu bekämpfen, fordern die Abgeordneten die Kommission auf, im Hinblick auf den derzeitigen EU-Rahmen für Rechte des geistigen Eigentums Klarheit für Live-Sportveranstaltungen zu schaffen, die derzeit nicht dem Urheberrechtsschutz unterliegen, und die Vorschriften zu verbessern. Außerdem sollten gesonderte Bestimmungen bezüglich der Rechte von Sportveranstaltern aufgenommen werden, für die die Übertragungsrechte eine wichtige Einnahmequelle darstellen. Einige Mitgliedsstaaten verfügen bereits über einen besonderen Rechtsschutz zu Gunsten der Veranstalter. • fs Quelle: PM EP
I EUROPÄISCHER RAT
Rat für Bildung, Jugend, Kultur, Medien, Kommunikation und Sport: Ratsschlussfolgerungen
Der Rat für Bildung, Jugend, Kultur, Medien, Kommunikation und Sport tagte am 17. und 18. Mai. Die Ministerinnen und Minister haben verschiedene Ratsschlussfolgerungen angenommen.
Die Initiative "Europäische Universitäten" ist ein grundlegender Pfeiler des Europäischen Bildungsraums, der bis 2025 aufgebaut werden soll. Der Rat fordert die Mitgliedstaaten auf, alle verfügbaren Finanzierungsmechanismen zu nutzen, um die Initiative zu unterstützen, und empfiehlt eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bildungsbehörden, Hochschuleinrichtungen und Interessenträgern. Die Europäischen Universitäten könnten Brücken bauen und stärkere Synergien zwischen der Hochschulbildungsdimension des Europäischen Bildungsraums, dem Europäischen Forschungsraum und dem Europäischen Hochschulraum schaffen.
Gleichberechtigter Zugang, Inklusion und Erfolg für alle sind Grundprinzipien der allgemeinen und beruflichen Bildung. Allerdings sind Gerechtigkeit und Inklusion immer noch eine Herausforderung für unsere Bildungssysteme, mit erheblichen Unterschieden innerhalb und zwischen den Mitgliedsstaaten. Da der sozioökonomische Hintergrund weiterhin ein wichtiger Faktor ist, der die Bildungsergebnisse in der EU beeinflusst, hat der Rat Schlussfolgerungen zu diesem Thema angenommen.
Die Kultur spielt eine entscheidende Rolle für die europäische Identität und hat bedeutende soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. Der Rat hat Schlussfolgerungen gebilligt, in denen bekräftigt wird, dass die Kultur- und Kreativbranche zu den am stärksten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Sektoren gehört und dass zu ihrer Unterstützung entschlossene politische Maßnahmen ergriffen werden müssen, und zwar sowohl als unmittelbare Reaktion als auch als ehrgeizigeres und weitsichtigeres Konzept, da die derzeitige Krise einige strukturelle Herausforderungen und bereits bestehende Schwachstellen der Kultur- und Kreativbranche offengelegt hat. • ah Quelle: PM RAT
Untenstehend finden Sie die Links zu diesen und weiteren Ratsschlussfolgerungen, die derzeit nur in Englisch zur Verfügung stehen:
Council Conclusions on Sport Innovation
Council conclusions on ʻEurope’s Media in the Digital Decade: An Action Plan to Support Recovery and Transformation’
I AUSSCHUSS DER REGIONEN
Hochrangige Online-Konferenz zur „Zukunft der Automobilindustrie“ – Staatssekretär Dr. Schneider stellt Wasserstoffinitiativen Sachsen-Anhalts vor
Die Interregionale Gruppe „Zukunft der Automobilindustrie“ im Ausschuss der Regionen (AdR) veranstaltete am 19. Mai unter dem Vorsitz der österreichischen Steiermark eine hochrangig besetzte Online-Konferenz zu den klimapolitischen Herausforderungen für Europas Automobilbranche. Ziel der Veranstaltung war der Austausch von Erfahrungswerten und Best Practices auf regionaler Ebene, um Empfehlungen an die durch die Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (kurz GD GROW) vertretene EU-Kommission zu richten. Sachsen-Anhalt wurde dabei von AdR-Mitglied Dr. Michael Schneider, der Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund ist, vertreten.
Maive Rute, stellvertretende Generaldirektorin der GD GROW, gab zunächst einen Impulsvortrag über die Pläne der EU-Kommission zu emissionsarmen Fahrzeugen und Co2-armen Kraftstoffen. Die europäische Automobilindustrie spiele eine zentrale Rolle zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050. Der Trend gehe in die richtige Richtung, so wurden 2020 europaweit über eine Million Elektrofahrzeuge zugelassen und im vierten Quartal 2020 verfügte bereits einer von sechs zugelassenen PKWs in Europa über eine elektrisch aufladbare Batterie. Danach wurden die Nachhaltigkeitsanforderungen an Europas Automobilregionen in den Bereichen E-Mobilität, Wasserstoff, Hybridfahrzeuge stärker ausgeleuchtet, unter anderem mit Vorträgen von Thomas Schmidt, Sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung und Lars Thielemann, Leiter Planung bei Volkswagen Sachsen.
Im Themenfeld „Herausforderung Wasserstoff“ unterstrich Dr. Michael Schneider in seinem Beitrag, dass Sachsen-Anhalt bereits heute ein Pionier der Energiewende und Vorreiter beim Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft sei. Die Landesregierung habe erst jüngst am 11. Mai ihre Wasserstoffstrategie verabschiedet, mit der ein Leitbild für die Branche für die nächsten Jahre entworfen wurde. Das Mitteldeutsche Revier soll dabei im Zuge des Braunkohleausstiegs und des damit einhergehenden Strukturwandels zur Wasserstoff-Modellregion entwickelt werden. Der Mobilitätsbereich spielt dabei neben dem Industriesektor eine zentrale Rolle. EU-seitig müssten aber auch die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden, so zum Beispiel beim Beihilferecht oder bei den Zertifizierungs-Kriterien für die Herstellung und Nutzung von grünem und Co2-armen Wasserstoff. Nur so könne der Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft gelingen. Eine Reihe an regionalen Cluster- und Forschungseinrichtungen aus Deutschland, Frankreich, Österreich und Spanien stellten danach ihre jeweiligen Lösungsansätze zur Erforschung und Weiterentwicklung von Wasserstofftechnologien, E-Mobilität und Hybridfahrzeugen vor. • dw
Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.
Aus den Fachbereichen
I BILDUNG
„Erasmus+“: Eine neue und inklusivere Auflage des EU-Austauschprogramms
Am 18. Mai verabschiedete das Parlament die Neuauflage von ERASMUS+, dem Vorzeigeprogramm der EU für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport.
Das Programm ist für die Gestaltung der europäischen Identität von großer Bedeutung. Von 2021 bis 2027 stehen dafür über 28 Mrd. EUR bereit – fast doppelt so viel wie in den vergangenen sieben Jahren (14,7 Mrd. EUR).
In der Endphase der Verhandlungen mit dem Rat gelang es den Abgeordneten, das Budget noch um 1,7 Mrd. EUR aufzutocken.
In der Plenardebatte vor der Verabschiedung des Programms unterstrichen die meisten Redner, dass vor allem junge Menschen in ihrem Leben unter dem Coronavirus zu leiden hatten. Sie betonten die Bedeutung von Erasmus+, das von den Bürgerinnen und Bürgern als das erfolgreichste aller EU-Programme bewertet wurde, für die zukünftigen Generationen Europas. Die Videoaufzeichnung der Debatte ist hier verfügbar. • fs Quelle: PM EP
I KULTUR
„Kreatives Europa“: Parlament stimmt neuem Kulturprogramm der EU zu
Die Abgeordneten haben am 19.05. die Neuauflage des Programms „Kreatives Europa“ gebilligt - das bisher umfassendste Engagement zur Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche in der EU. Das neue Programm, dessen finanzielle Ausstattung im Vergleich zum Zeitraum 2014-2020 (1,4 Milliarden Euro) fast verdoppelt wurde, wird 2,5 Milliarden Euro (zu jeweiligen Preisen) in den Kultur- und Kreativsektor der EU investieren, als Anerkennung der Bedeutung von Kultur, und um den Sektor beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie zu unterstützen, die dazu geführt hat, dass viele Musik- und Kultureinrichtungen in ganz Europa geschlossen wurden.
Neben der bedeutenden Erhöhung der Mittel haben die Abgeordneten den Schwerpunkt stärker auf Inklusion gelegt, sowie die Unterstützung von zeitgenössischer Musik und Live-Musik verbessert, die zu den am stärksten von der Pandemie betroffenen Bereichen gehören. Sie konnten auch höhere Kofinanzierungssätze für kleine Projekte durchsetzen.
In den Verhandlungen mit dem Rat konnten die Abgeordneten außerdem erreichen, dass das Programm eine Verpflichtung zur Förderung weiblicher Talente und zur Unterstützung der künstlerischen und beruflichen Laufbahn von Frauen enthält. Frauen sind in Entscheidungspositionen in kulturellen, künstlerischen und kreativen Einrichtungen immer noch unterrepräsentiert. • ah Quelle PM EP
I UMWELT
Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft in der Europäischen Union
Die Europäische Kommission schlug am 17. Mai ein neues Konzept für eine nachhaltige blaue Wirtschaft in der EU für die mit Ozeanen, Meeren und Küsten verbundenen Industriezweige und Sektoren vor. Eine nachhaltige blaue Wirtschaft ist von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals und die Gewährleistung einer grünen und inklusiven Erholung von der Pandemie. Alle Sektoren der blauen Wirtschaft, darunter Fischerei, Aquakultur, Küstentourismus, Seeverkehr, Hafenaktivitäten und Schiffbau, müssen ihre Umwelt- und Klimaauswirkungen verringern. Die Bewältigung der Klima- und der Biodiversitätskrise erfordert gesunde Meere und eine nachhaltige Nutzung ihrer Ressourcen, um Alternativen zu fossilen Brennstoffen und zur traditionellen Nahrungsmittelerzeugung zu schaffen. Der Übergang zu einer nachhaltigen blauen Wirtschaft erfordert Investitionen in innovative Technologien. Wellen- und Gezeitenenergie, Algenproduktion, die Entwicklung innovativer Fanggeräte oder die Wiederherstellung mariner Ökosysteme werden neue grüne Arbeitsplätze und Unternehmen in der blauen Wirtschaft schaffen. • fs Quelle: PM KOM
I CORONAVIRUS
EU-Covid-19-Zeugnis: eine europäische Lösung für das freie Testen ist erforderlich
Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments wollen das Instrument der Notfallunterstützung nutzen, um den Bürgern zugängliche und kostenlose Tests für das neue EU-Zertifikat Covid-19 zu ermöglichen.
In der dritten Verhandlungsrunde am Dienstag zum Verordnungsvorschlag für das EU-Zertifikat Covid-19 haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments ein Kompromisspaket vorgelegt, das Änderungen bezüglich der Kosten für Tests und der Einschränkungen der Freizügigkeit beinhaltet.
Das Europäische Parlament fordert eine europäische Lösung zur Erleichterung kostenloser Tests, um das Grundrecht der EU-Bürger auf Freizügigkeit wiederherzustellen, Diskriminierung zu verhindern und eine Alternative für diejenigen zu bieten, die nicht geimpft sind. Zu diesem Zweck schlägt das Europäische Parlament vor, das Instrument für Soforthilfe zu nutzen und einen beträchtlichen Betrag bereitzustellen, um zugängliche, zeitnahe und kostenlose Tests zu gewährleisten. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Instrument für Soforthilfe im Zusammenhang mit der Pandemie eingesetzt wird: 3,5 Mrd. EUR (davon 750 Mio. EUR von den Mitgliedstaaten beigesteuert) wurden für den Kauf von Impfstoffen (Vorabkaufvereinbarungen) und 46 Mio. EUR wurden für die Vorbereitungsarbeiten für das Covid-19-Zertifikat bereitgestellt.
Da die Einführung des Covid-19-Zertifikats dringend erforderlich ist, schlägt das Europäische Parlament ausserdem vor, das Dringlichkeitsverfahren anzuwenden, um die Anwendung des Notfall-Unterstützungsinstruments zusammen mit den Verordnungen über das Covid-19-Zertifikat während der Plenarsitzungen im Juni zu bestätigen.
Die Verhandlungen zwischen den Mitgesetzgebern werden am Donnerstag, dem 20. Mai, fortgesetzt, um rechtzeitig vor der Sommersaison eine Einigung zu erzielen.• fs Übersetzung Quelle: PM EP
I CORONAVIRUS
Zypern reicht offiziellen Aufbau- und Resilienzplan ein
Die Kommission hat den offiziellen Aufbau- und Resilienzplan Zyperns erhalten. In dem Plan werden die Reformen und öffentlichen Investitionsvorhaben aufgeführt, die Zypern mittels der Aufbau- und Resilienzfazilität durchführen will. Auch Kroatien und Litauen reichten am 15. Mai Aufbau- und Resilienzpläne ein.
Die Fazilität ist Herzstück und zentrales Instrument des Aufbauplans NextGenerationEU, mit dem die EU gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorgehen will. Über die Fazilität sollen bis zu 672,5 Mrd. EUR an Investitions- und Reformhilfen bereitgestellt werden (zu Preisen von 2018), davon insgesamt 312,5 Mrd. EUR an nicht rückzahlbaren Hilfen und 360 Mrd. EUR an Darlehen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität wird entscheidend dazu beitragen, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen und den ökologischen und digitalen Wandel erfolgreich vollziehen kann.
Der Vorlage des offiziellen Plans ist in den letzten Monaten ein intensiver Dialog zwischen der Kommission und den zypriotischen Behörden vorausgegangen. • fs Übersetzung Quelle: PM KOM
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Unsere Empfehlungen
GOEUROPE! und EDIC Halle
GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.
Das EUROPE DIRECT Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Halle (EDIC Halle) ist Ansprechpartner für alle Bürger/innen in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen (http://www.europedirect-halle.de/).
I PRÄSENTATION
„Neues Europäisches Bauhaus – Das Sachsen-Anhalt-Projekt“
Sachsen-Anhalt schließt sich der EU-Initiative „Ein Neues Europäisches Bauhaus“ an. Das Projekt soll einen Beitrag zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals leisten.
Vor dem Hintergrund des Strukturwandels wurde hierzu unter Federführung der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur das Netzwerk „Ein neues Europäisches Bauhaus – Das Sachsen-Anhalt-Projekt“ ins Leben gerufen. Im Rahmen eines Pressetermins informieren Vertreter des Netzwerkes über die Initiative.
Als Gesprächsteilnehmer stehen zur Verfügung:
- Rainer Robra, Staats- und Kulturminister des Landes Sachsen-Anhalt
- Professor Ralf Niebergall (Hochschule Anhalt),
- Professor Dr. Ralf B. Wehrspohn (Forum Rathenau e.V.)
- Dr. Robert Reck (Beigeordneter für Wirtschaft, Kultur und Sport der Stadt Dessau-Roßlau).
- Dr. Barbara Steiner (Designierte Direktorin der Stiftung Bauhaus Dessau)
- Professor Dr. Winfried Kluth (MLU) werden zugeschaltet.
Aufgrund der derzeit geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird das Pressegespräch online am Freitag, den 21. Mai 2021 um 12.00 Uhr hier stattfinden. • Daniel Mouratidis, Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
