13. Januar 2022 02/22
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
die Europäische Staatsanwaltschaft, die durch Verordnung vom 12. Oktober 2017 eingerichtet wurde, hat am 01. Juni 2021 ihre Arbeit aufgenommen und zog nun, nach einem Jahr der Arbeit, Bilanz: die europäischen Staatsanwälte haben in der Zeit unter der Führung von Laura Kövesi über 4.000 Strafanzeigen bearbeitet. Dies führte zu mehr als 900 Ermittlungen, die Sicherstellungsentscheidungen in Höhe von 259 Mio. Euro zur Folge hatten.
Die Europäische Staatsanwaltschaft ist die erste supranationale Staatsanwaltschaft überhaupt. Sie geht gegen Betrug, Geldwäsche und Korruption vor, wenn sie den EU-Haushalt betreffen und ist für strafrechtliche Ermittlungen über gegen den EU-Haushalt gerichtete Straftaten und diesbezügliche Strafverfolgungsmaßnahmen zuständig. Daneben kann sie alle sonstigen widerrechtlichen Handlungen untersuchen und verfolgen, sofern diese mit einer gegen den EU-Haushalt gerichteten Straftat untrennbar verbunden sind.
Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová wertete die Bilanz positiv: „Bereits nach einem Jahr spielt die Europäische Staatsanwaltschaft eine entscheidende Rolle beim Schutz öffentlicher Gelder und verdient unsere weitere Unterstützung. Die ersten Ergebnisse sollten die übrigen Mitgliedstaaten ermutigen, sich diesem Vorhaben so bald wie möglich anzuschließen.“
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Weinprojekt aus Sachsen-Anhalt gewinnt EU-Klimapreis
Fünf Preise wurden in diesem Jahr im Rahmen des EU-Umweltprogramms LIFE vergeben, einer davon geht an das Projekt VinEcoS in der Weinregion Saale-Unstrut in Sachsen-Anhalt. Das hat die Europäische Kommission am Montagnachmittag bei der Europäischen Green Week in Brüssel bekanntgegeben. Die Folgen der Klimaerwärmung erhöhen gerade im Steillagenweinbau die Erosionsgefahr und den Wasserstress der Weinreben. LIFE VinEcos hat deshalb innovative, an den Klimawandel angepasste Bewirtschaftungsweisen im Weinbau entwickelt, die zu mehr biologischer Vielfalt beitragen. Dafür wird das Projekt im Bereich Klimaschutz ausgezeichnet. Das Projekt LIFE VinEcos wurde im Sommer 2021 erfolgreich abgeschlossen. Koordinierender Projektpartner war die Landesgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, zudem waren das Kloster Pforta, die Hochschule Anhalt und das Ingenieurbüro Jena Geos beteiligt. Das 770 Hektar große Qualitätsweinanbaugebiet Saale-Unstrut im Süden Sachsen-Anhalts ist eine Kulturlandschaft, die durch Weinhänge, Steilterrassen und Trockenmauern geprägt ist. Mit ca. 500 Millimetern Jahresniederschlag zählt die Region zu den niederschlagsärmsten in Deutschland. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Strengere Regeln für das Inverkehrbringen von medizinischen Tests
Ab heute (Donnerstag, 26. Mai 2022) gelten neue Vorschriften für In-vitro-Diagnostika (IVDR) wie HIV-Tests, Schwangerschaftstests und COVID-19-Tests. Medizinprodukte wie Kontaktlinsen, Röntgengeräte, Beatmungsgeräte, Herzschrittmacher, Software, Brustimplantate, Hüftprothesen und Heftpflaster einschließlich In-vitro-Medizinprodukte, spielen eine grundlegende Rolle bei der Rettung von Leben. Sie bieten Gesundheitslösungen für Diagnose, Prävention, Überwachung, Vorhersage, Prognose, Behandlung oder Linderung einer Krankheit.
Die neuen Regeln verbessern den Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Patientensicherheit bei diagnostischen Medizinprodukten und bringen das EU-Recht mit den Fortschritten in Medizin und Technologie in Einklang. Durch die Angleichung der Marktzugangsanforderungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten wird außerdem ein fairer Marktzugang für die Hersteller gewährleistet. Drei wichtige Neuerungen der Verordnung über In-vitro-Diagnostika:
- Bessere Qualität, Sicherheit und Zuverlässigkeit
- Mehr Transparenz und Information
- Verbesserte Vigilanz und Marktüberwachung
• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Neue Verbraucherschutzvorschriften treten in Kraft
Am Samstag, den 28. Mai, trat die Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung des Verbraucherrechtsvorschriften der Union in Kraft. Die Vorschriften wurden im November 2019 angenommen. Sie aktualisieren die Instrumente, die zur Bewältigung der Herausforderungen der digitalen Märkte zur Verfügung stehen. Sie werden sowohl den Verbrauchern als auch den zuständigen Behörden mehr zur Durchsetzung ihrer Rechte an die Hand geben. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kroatien kann zum 1. Januar 2023 den Euro einführen
Die Europäische Kommission hat den Weg für die Einführung des Euro durch Kroatien am 1. Januar 2023 geebnet. Damit erhöht sich die Zahl der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auf zwanzig. Grundlage für die Entscheidung ist der vorgestellte Konvergenzbericht. Kroatien habe auf dem Weg zur Einführung des Euro einen wichtigen Schritt nach vorne getan, erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Der Konvergenzbericht 2022 bewertet auch die Fortschritte Bulgariens, Tschechiens, Kroatiens, Ungarns, Polens, Rumäniens und Schwedens im Hinblick auf den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet. Diese sieben Mitgliedstaaten gehören nicht dem Euro-Währungsgebiet an, sind aber rechtlich verpflichtet, den Euro einzuführen. • fs Quelle PM RAT
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Europäische Kommission billigt polnischen Aufbau- und Resilienzplan
Die Europäische Kommission hat den polnischen Aufbau- und Resilienzplan positiv bewertet. Damit rückt die Auszahlung von 23,9 Mrd. Euro an Zuschüssen und 11,5 Mrd. Euro an Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU ein Stück näher. Die Mittel sollen helfen, die wichtigen Investitions- und Reformvorhaben umzusetzen, die Polen in seinem Aufbau- und Resilienzplan skizziert hat. Sie werden entscheidend dazu beitragen, dass Polen gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorgehen kann und bei der grünen und digitalen Transformation voranschreitet. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Kommission hat ihre Partnerschaftsvereinbarung mit Dänemark angenommen, in der die Investitionsstrategie Dänemarks für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2021-2027 mit 808 Mio. bestätigt wurde.
Die Mittel werden Dänemark bei der Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts unterstützen, wobei der Schwerpunkt auf den wichtigsten EU-Prioritäten wie dem ökologischen und digitalen Wandel liegt. Die Mittel werden auch zu einem wettbewerbsfähigen, innovativen und nachhaltigen Wachstum des Landes beitragen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Smart Regions: Ein europäisches Projekt stärkt die Holzindustrie und schützt die Wälder in den Alpen
Mit Unterstützung der Kohäsionspolitik hat ein europäisches Projekt das Label «Bois des Alpes» für Holz aus den Alpen entwickelt.
Neben der Herkunft aus den Alpen muss das Holz strenge Kriterien erfüllen. Das Holz muss trocken und von guter Qualität sein. Das Label stärkt die lokale Holzindustrie und fördert gleichzeitig eine Reduzierung der CO2-Emissionen. In der Region führt das Projekt zu kürzeren Lieferketten für Holz und zur Abholzung von Großbäumen, um Platz für jüngere zu schaffen, wodurch sich der Wald natürlich entwickeln und erneuern kann. Werfen Sie einen Blick auf die neueste Folge von Smart Regions! • fs Übersetzung Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I FISCHEREI
Die Überfischung in europäischen Gewässern geht zurück, allerdings bedarf es noch weiterer Anstrengungen zum Schutz der Meeresressourcen. Durch den Krieg Russlands in der Ukraine könnte die EU-Fischereiflotte zudem Einbußen von 300 Mio. Euro verzeichnen. Das zeigt eine veröffentlichte jährliche Mitteilung der EU-Kommission zur EU-Fischereipolitik, die auch Leitlinien für das kommende Jahr umfasst. • fs Quelle PM KOM
I ENERGIE
Energieimporte: Task Force soll Zugang sicher und erschwinglich machen
Mit der neuen TaskForce Energieplattform will die EU-Kommission den Zugang zu alternativen Energiequellen unterstützen. Es geht auch darum, unsere Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern – ein Ziel des Programms REPowerEU, das am 18. Mai angenommen worden ist. Die Task Force Energieplattform hat am 1. Juni ihre Arbeit aufgenommen. Zu ihren Aufgaben gehört es, die Nachfrage zu bündeln, Kapazitäten zu koordinieren und auf Verhandlungen über Energielieferungen hinzuarbeiten. Sie soll auch die regionalen Task Forces der Mitgliedstaaten und der Nachbarländer unterstützen und sich um Kontakte zu internationalen Partnern kümmern.
Die neue Task Force besteht aus drei Referaten:
- globale Nachfrage und internationale Verhandlungen
- Beziehungen zu den Mitgliedstaaten und der Nachbarschaft
- internationale Beziehungen
Die Referate werden von einem Direktor geleitet und sind einem neu ernannten stellvertretenden Generaldirektor, Matthew Baldwin, sowie der Generaldirektorin für Energie, Ditte Juul Jørgensen unterstellt, unter der politischen Aufsicht der Kommissarin für Energie, Kadri Simson. • fs Quelle PM KOM
Ausschreibungen
I AUSZEICHNUNG
EU-geförderter Film in Cannes mit Goldener Palme ausgezeichnet
Bei der 75. Ausgabe des Filmfestivals von Cannes war der von der EU geförderte Film „Triangle of Sadness“ von Ruben Östlund der große Gewinner: Er erhielt die prestigeträchtige Goldene Palme sowie den CST Technical Award für den besten Künstler/Techniker. Östland ist bekannt für humorvolle und bissige Studien menschlichen Verhaltens, und eine solche präsentiert er auch in „Triangle of Sadness“. Der Film ist eine Satire auf die Welt von Influencern und Superreichen. Der Preis für das beste Drehbuch ging an „Boy from Heaven“ von Tarik Saleh, dessen Entwicklung ebenfalls von der EU gefördert wurde. Der Film „Love According to Dalva“ von Emmanuelle Nicot erhielt einen Preis beim Wettbewerb „La Semaine de la Critique“. • fs Quelle PM KOM
I BÜRGERINITIATIVE
Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Hochwertige Kleidung, faire Löhne“ („Good Clothes, Fair Pay“) zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen Unternehmen der Bekleidungs- und Schuhindustrie verpflichtet werden, in ihren Lieferketten auf existenzsichernde Löhne zu achten. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. Morgen feiert die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihr 10-jähriges Bestehen. Seitdem haben sich mehr als 16 Millionen Bürger an 90 Initiativen beteiligt.• fs Quelle PM KOM
Kontaktbörse
Gesuch Land
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Kontakt und Details |
Kurzbeschreibung/Stichworte |
Geschäftliches Angebot
Litauen | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Automation von technologischen Prozessen und Elektrotechnik angeboten
Ein litauisches Unternehmen ist auf Automation von technologischen Prozessen und Elektrotechnik spezialisiert. Es sucht nach Partnern, die im Rahmen von Unteraufträgen zusammenarbeiten möchten.
Referenznummer: BOLT20220503002 |
Technisches Gesuch
Türkei | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Investoren für intelligentes Gewächshaus gesucht
Ein 2016 gegründetes türkisches Forschungs- und Entwicklungsunternehmen hat ein intelligentes Gewächshaus entwickelt, das sich auf neue Technologien im Bereich der Landwirtschaft und passive Energiestrategien stützt. Das Unternehmen sucht Investoren im Rahmen einer Finanzvereinbarung. Die idealen Partner wären Unternehmen aus den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie der Landwirtschaft, die über besondere Erfahrungen im Bau von Solargewächshäusern verfügen.
Referenznummer: TRTR20220419017 |
Geschäftliches Gesuch
Frankreich | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Hersteller für Landmaschinenteile gesucht
Ein französisches Unternehmen ist auf Landmaschinen spezialisiert und hat ein europäisches Patent. Es bietet langfristige Fertigungs- und/oder Zulieferverträge an, um alle Schritte der Herstellung von Fahrgestellen und spezifischen Teilen, aus denen die Maschinen bestehen, zu übernehmen. Die Endmontage wird in Frankreich durchgeführt.
Referenznummer: BRFR20220412028 |
Technisches Angebot
Portugal | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Partner für die Zusammenarbeit bei der Entwicklung nachhaltiger Korrosionsschutzbeschichtungen gesucht
Ein portugiesisches wissenschaftliches Forschungsinstitut mit Fachkenntnissen auf dem Gebiet der Materialbeständigkeit und der Bewertung des Korrosionsschutzes, insbesondere bei beschleunigten Alterungstests und Tests im Freien, ist daran interessiert, Forschungsteams oder Konsortien (Unternehmen, Forschungszentren, Universitäten), die auf die Entwicklung nachhaltiger biobasierter Korrosionsschutzbeschichtungen abzielen, im Rahmen von Horizon Europe oder einem anderen geeigneten Finanzierungsprogramm in eine Forschungskooperationsvereinbarung einzubinden.
Referenznummer: TOPT20220527022 |
Unsere Empfehlungen
GOEUROPE! und EDIC Halle
GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.
Das EUROPE DIRECT Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Halle (EDIC Halle) ist Ansprechpartner für alle Bürger/innen in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen (http://www.europedirect-halle.de/).
I VERANSTALTUG
Festival des Neuen Europäischen Bauhauses
Das Festival des Neuen Europäischen Bauhauses findet vom 9. bis 12. Juni 2022 statt. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, die Zukunftslandschaft mitzugestalten und die Werte des Neuen Europäischen Bauhauses – Schönheit, Nachhaltigkeit, Miteinander – zu erkunden. Während des Festivals werden die Gewinner der Neuen Europäischen Bauhaus-Preise 2022 bekannt gegeben und die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, wird an der Preisverleihung teilnehmen.
Registrieren können Sie sich hier. • fs Quelle PM EP
