I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Kommission verabschiedet Notfallplan für den Verkehrssektor in Krisenzeiten

Die COVID-19-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine beinträchtigen auch den Personen- und Güterverkehr europaweit. Mit einem vorgestellten Nofallplan will die EU-Kommission einen robusten Rahmen für einen krisensicheren und widerstandsfähigen EU-Verkehrssektor schaffen. Der Plan benennt zehn Aktionsbereiche, dazu zählt auch die Stärkung der sogenannten Green Lanes zur schnellen Abfertigung im Güterverkehr. Der Notfallplan hebt hervor, wie wichtig es ist, ein Minimum an Verkehrsverbindungen und den Schutz für die Fahrgäste zu gewährleisten, die Cyberabwehrfähigkeit zu stärken sowie die Resilienz zu testen. Außerdem wird die Bedeutung des Grundsatzes der „Green Lanes“ aufgezeigt, damit Güter an Grenzen in weniger als 15 Minuten abgefertigt werden, und die Rolle des Netzes der Kontaktstellen in den nationalen Verkehrsbehörden gestärkt. Beides hat sich sowohl während der COVID-19-Pandemie als auch in der derzeitigen, durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Krise als äußerst hilfreich erwiesen.• fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Hongkong und Macau: EU-Berichte sehen anhaltende Verschlechterung der Grundfreiheiten

In Hongkong begann das Jahr 2021 mit der Massenverhaftung von 55 Anhängern der Demokratie-Bewegung, unter ihnen prominente politische Persönlichkeiten, und endete mit der Wahl des Legislativrats ohne jede Oppositionskraft. Seit dem 31. Dezember 2021 wurden etwa 162 Personen, darunter ehemalige Demokratieaktivisten, Abgeordnete der Opposition, Journalisten und Akademiker, auf der Grundlage des Gesetzes über die nationale Sicherheit und anderer damit zusammenhängender Rechtsvorschriften festgenommen.

Das nationale Sicherheitsgesetz hatte eine abschreckende Wirkung auf die Zivilgesellschaft Hongkongs. Mehr als 50 Organisationen der Zivilgesellschaft haben sich aus Angst vor Strafverfolgung aufgelöst, wobei einige Aktivisten Bedrohungen für die persönliche Sicherheit anführen.

Auch im Jahr 2021 kam es in Hongkong bei der Medienfreiheit zu Rückschritten. Die unabhängige Zeitung Apple Daily wurde im Juni geschlossen; ehemalige Führungskräfte und Herausgeber von Apple Daily wurden im Rahmen des nationalen Sicherheitsgesetzes wegen ausländischer Absprachen angeklagt. Die Polizei durchsuchte die Redaktion des unabhängigen Online-Dienstes Stand News und verhaftete seine Mitarbeiter wegen Veröffentlichung „aufrührerischen Materials“.

Die Versammlungsfreiheit in Hongkong wurde angesichts des nationalen Sicherheitsgesetzes und der COVID-19-Beschränkungen eingeschränkt.

Im Jahresbericht zu Macau geht es vor allem um die zunehmenden Schwierigkeiten der Medien Macaus, ein breites Spektrum an Meinungen abzubilden, und sie betreiben vermehrt Selbstzensur. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION 

Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in drei Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein

Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurden drei Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen „Justiz“, „Steuern und Zollunion“ sowie „Energie und Klima“ eingeleitet oder weitergeführt. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION 

EIB unterstützt Kommunen mit 4 Mrd. Euro-Kreditlinie bei Flüchtlingshilfe

Nationale Behörden, Städte, Regionen und Gemeinden in allen Mitgliedstaaten können künftig bei der Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine von einer neuen Kreditlinie der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von 4 Mrd. Euro profitieren. Der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank hat die Kreditlinie (bzw. das Programmdarlehen) genehmigt. Es soll Kommunen bei der Deckung von dringendem Investitionsbedarf unterstützen und die Aufnahme und Integration von Menschen fördern, die vor dem Krieg gegen die Ukraine fliehen.• fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION 

EU-Justizbarometer 2022: Öffentliche Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz hat sich verschlechtert

Die Europäische Kommission hat das EU-Justizbarometer 2022 veröffentlicht, das einen vergleichenden Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen EU-Mitgliedstaaten gibt. Seit dem letzten Jahr ist die von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommene Unabhängigkeit der Justiz in mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten zurückgegangen. Bei der Digitalisierung der Justizsysteme besteht weiterhin Spielraum für Verbesserungen, hier müssen die Mitgliedstaaten die Reformen zur Modernisierung beschleunigen. • fs Quelle PM KOM

I CORONA

COVID-19 soll auf die EU-Liste der Berufskrankheiten

Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben sich geeinigt, dass COVID-19 in bestimmten Branchen als Berufskrankheit anerkannt werden soll. Dabei geht es um die Bereiche Gesundheit, Soziales und häusliche Betreuung sowie jene Berufe, in denen ein nachweislich erhöhtes Infektionsrisiko besteht. • fs Quelle PM KOM

I CORONA

Heilmittel gegen COVID-19: EU-Kommission veröffentlicht Bericht über Innovationsförderung

Wie bekommen COVID-19-Patienten so schnell wie möglich eine sichere und wirksame Behandlung? Die EU-Kommission fördert Innovationen und hat im Rahmen der Strategie für COVID-19-Therapeutika einen Bericht veröffentlicht, der von unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen erstellt wurde. Dieser Bericht, der sich „Therapeutics Innovation Booster“ nennt, beinhaltet zwei Stoßrichtungen: Zum einen soll er dazu beitragen, dass vielversprechende Forschungsprojekte leichter erkannt werden. Zum anderen bietet er Forschern und Innovatoren Hilfe dabei, ihre Anstrengungen zu bündeln und Innovationen zu beschleunigen. • fs Quelle PM KOM

I NEU BEI UNS

Praktikantin: Seraphine Warmuth

Liebe Leserinnen und Leser,

mein Name ist Seraphine Warmuth, ich bin 22 Jahre und komme aus Sachsen-Anhalt.  Durch meinen Studiengang „Europäisches Verwaltungsmanagement“ an der Hochschule Harz in Halberstadt, sind die Themen Europa und die Europäische Union ständige Begleiter meines Alltags und Studiums. Aus diesem Grund entschied ich mich, ein 13-wöchiges Praktikum in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel zu absolvieren. Bereits vor meinem Studium interessierte ich mich für europäische Themen und politische Zusammenhänge.

Als europäische Hauptstadt ist Brüssel ein sehr interessanter Ort für ein Auslandspraktikum, der vielfältige Eindrücke ermöglicht und eine kulturelle Vielfalt beherbergt. Im Rahmen meines Studiums komme ich nahezu täglich mit der Entstehung, Wirkungen oder den Folgen von EU-Gesetzgebungsverfahren in Berührung.  Dabei konnte ich bereits einen Überblick gewinnen und möchte diesen nun mit meinen Aufgaben im Praktikum verbinden. • sw

I KONSULTATION

Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern

Die EU-Kommission will den illegalen Handel mit Kulturgütern stärker bekämpfen. In einer veröffentlichten Konsultation können Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Behörden und alle interessierten Kreise ihre Meinung dazu kundtun, wie Kulturgüter künftig besser geschützt werden können. Die Ideen werden in den geplanten Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern einfließen. Interpol zufolge wurden mehr als die Hälfte der 850.000 weltweit beschlagnahmten Kulturgüter im Jahr 2020 in Europa beschlagnahmt. Dazu gehörten numismatische Objekte (Münzen, Silber oder Medaillen), Skulpturen und archäologische Funde. Dies veranschaulicht die Bedeutung der europäischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Kulturgütern.

Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 15. Juli 2022.• fs Quelle PM KOM