11. Februar 2021 Ausgabe 06/21
Unser EU-Wochenspiegel
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
die Europäische Kommission hat gestern das Votum des Europäischen Parlaments begrüßt, mit dem die im Dezember 2020 erzielte politische Einigung über die Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität bestätigt wird. Das Parlament hat den Corona-Aufbaufonds in Höhe von 672,5 Milliarden Euro gebilligt, der die EU-Mitgliedstaaten in der Pandemie unterstützen soll.
Nimmt man Zuschüsse für spezielle EU-Programme hinzu, sind es sogar 750 Milliarden Euro. Davon sind 312,5 Milliarden Zuschüsse an die Staaten, die diese nicht zurückzahlen müssen. Die Fazilität ist Herzstück und das wichtigste Instrument des Aufbauplans NextGenerationEU, mit dem die EU gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorgehen will.
Präsidentin Ursula von der Leyen äußerte: „Entscheidend ist, dass wir das Virus mithilfe von Impfstoffen besiegen. Aber wir müssen auch den Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Gemeinschaften bei der Überwindung der Wirtschaftskrise unter die Arme greifen. Genau dafür werden über die Aufbau- und Resilienzfazilität 672,5 Mrd. EUR bereitgestellt. Diese Investitionen werden Europa grüner, digitaler und resilienter machen – und davon werden langfristig alle profitieren. Ich begrüße das positive Votum des Europäischen Parlaments als wichtigen Schritt zur Aktivierung der Aufbau- und Resilienzfazilität.“
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Deutsche Forschende schneiden bei EU-Unterstützung für Postdocs erfolgreich ab
Die Kommission fördert die Forschung von 1.630 Postdoktoranden, die an Universitäten und Forschungseinrichtungen in Europa und weltweit sowie in der Industrie und in KMU arbeiten, mit insgesamt 328 Mio. Euro. Die meisten erfolgreichen Anträge wurden von Postdocs aus Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland und Indien eingereicht. Die fünf Top-Gastländer sind das Vereinigte Königreich, Spanien, Frankreich, Italien und Deutschland. Die im Rahmen des Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) Geförderten werden an Projekten arbeiten, die an Projekten zu globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Gesundheit und Migration und in Bereichen forschen und die für die Schwerpunkte im neuen Forschungsprogramm Horizont Europa relevant sind, darunter Krebs, intelligente Städte, Böden und gesunde Ozeane.• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU stärkt Partnerschaft mit Ländern der südlichen Nachbarschaft
Die Europäische Kommission will die Partnerschaft zwischen der EU und den Ländern der südlichen Nachbarschaft stärken. Dazu hat sie am 9. Februar eine neue Agenda für den Mittelmeerraum angenommen. Ein Wirtschafts- und Investitionsplan soll die langfristige sozioökonomische Erholung im Mittelmeerraum ankurbeln. Im Rahmen des neuen Instruments der EU für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit werden für den Zeitraum 2021-2027 bis zu 7 Mrd. Euro bereitgestellt. Mit der neuen Agenda – in Form einer Gemeinsamen Mitteilung – wird vorgeschlagen, bei der Bekämpfung des Klimawandels gemeinsam vorzugehen und den ökologischen und den digitalen Wandel zu beschleunigen, unser Bekenntnis zu gemeinsamen Werten zu erneuern, um das Problem von Flucht und Migration gemeinsam anzugehen und die Einheit und Entschlossenheit der EU, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Partnerländer in der südlichen Nachbarschaft bei der Förderung von Frieden und Sicherheit im Mittelmeerraum zu stärken. Der Schwerpunkt liegt auf fünf Politikbereichen:
- Menschliche Entwicklung, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit
- Resilienz, Wohlstand und digitaler Wandel
- Frieden und Sicherheit
- Migration und Mobilität
- Ökologischer Wandel – Klimaresilienz, Energie und Umwelt: • fs Quelle PM KOM
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission begrüßt Einigung zur Stärkung des EU-Katastrophenschutzes
Der europäische Katastrophenschutz kann künftig im Falle ernster grenzüberschreitenden Notlagen wie der Coronavirus-Pandemie schneller reagieren. Auf eine entsprechende Stärkung des EU-Zivilschutzverfahrens haben sich am 9. Februar das Europäisches Parlament und Rat geeinigt. Die Kommission begrüßte den Beschluss, der nun noch formal angenommen werden muss. Mit den neuen Bestimmungen wird die Europäische Kommission erstmals in der Lage sein, in Katastrophenlagen benötigte Materialien direkt auf EU-Ebene zu beschaffen. Bislang musste sich die Kommission darauf verlassen, dass die Mitgliedstaaten selbst Notfallgüter, wie zum Beispiel medizinische Ausrüstung, zur Verfügung stellen. Als Teil des Aufbauprogramms NextGenerationEU wird das Katastrophenschutzverfahren in den kommenden Jahren auch einen erheblichen Schub aus dem Haushalt erhalten. Damit die Stärkung des Verfahrens für Krisen in Kraft treten kann, müssen Parlament und Rat die Vereinbarung jetzt noch formell annehmen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Schutz der Weltmeere: EU tritt Korallenriff-Initiative bei
Die Europäische Union ist der Internationalen Korallenriff-Initiative beigetreten. Der Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, vertrat die EU in der Generalversammlung der Internationalen Korallenriff-Initiative (International Coral Reef Initiative, ICRI). Diese hatte zuvor die Mitgliedschaft der EU in der globalen Partnerschaft aus fast 90 Organisationen und Ländern bestätigt.
Als Teil der ehrgeizigen EU-Agenda für die internationale Meerespolitik bietet die Initiative der EU die Möglichkeit, sich für den Schutz der gefährdeten Meeresökosysteme weltweit durch nachhaltige Bewirtschaftung einzusetzen. Außerdem sollen Kapazitäten aufgebaut und das Bewusstsein für das Thema geschärft werden. Die Arbeit der Initiative wird in die Vorbereitung für die UN-Biodiversitätskonferenz (COP 15) in Kunming, China, im Mai 2021 einfließen. Dabei wollen sich die Staaten auf ein ehrgeiziges globales Rahmenwerk für die biologische Vielfalt nach 2020 einigen.
Korallenriffe und andere Ökosysteme im Meer sind ernsthaft gefährdet. Ursache für die Zerstörung sind von Menschen verursachte Belastungen der Meere wie Verschmutzung, Zerstörung der Lebensräume und der Klimawandel. Die Kommission hatte vergangenes Jahr als Teil des europäischen Grünen Deals ihre Biodiversitätsstrategie vorgestellt. Sie zielt auch darauf ab, den Schutz der Meeresökosysteme zu verstärken. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brexit: Šefčovič und Gove diskutieren über Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland
EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und der britische Staatsminister Michael Gove haben in einer gemeinsamen Videokonferenz mit Vertreterinnen der nordirischen Exekutive gestern (Mittwoch) ihr uneingeschränktes Bekenntnis zum Karfreitagsabkommen und der Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland bekräftigt. Die beiden Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses EU-UK zur Umsetzung des Austrittsabkommens verurteilten Gewaltdrohungen gegen Zollbeamte in Nordirland. Sie kamen überein, in der kommenden Woche in London zusammenzukommen.
Šefčovič und Gove trafen sich per Videokonferenz mit der nordirischen Ersten Ministerin Arlene Foster und der stellvertretenden Ersten Ministerin Michelle O’Neill. Sie unterstrichen, dass die EU und das Vereinigte Königreich unverzüglich und intensiv an Lösungen für noch offene Fragen zur Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland arbeiten würden, um die Errungenschaften des nordirischen Friedensprozesses zu schützen, Stabilität aufrechtzuerhalten und eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden.• fs Quelle: PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Kommission hat am 4. Februar Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, eingeleitet, weil sie die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften nicht umgesetzt haben. Der europäische Kodex für die elektronische Kommunikation, der im Dezember 2018 in Kraft getreten war, modernisiert den europäischen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation. Damit sollen die Wahlmöglichkeiten und Verbraucherrechte gestärkt, höhere Standards für Kommunikationsdienste gewährleistet sowie Investitionen für mehr Konnektivität und digitale Innovation gefördert werden.
Die Frist für die Umsetzung des Kodex in nationales Recht endete am 21. Dezember 2020. Bislang haben nur Griechenland, Ungarn und Finnland der Kommission mitgeteilt, dass sie alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie getroffen haben und damit ihre Umsetzung für vollständig erklärt.
Daher richtete die Kommission förmliche Aufforderungsschreiben an Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei und Schweden, in denen sie diese Länder auffordert, unverzüglich alle einschlägigen Maßnahmen anzunehmen und zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten müssen nun binnen zwei Monaten darauf reagieren. • fs Quelle: PM KOM
I EUROPÄISCHES PARLAMENT
Kreislaufwirtschaft: Strengere EU-Regeln für Verbrauch und Recycling
Das Parlament hat umfassende politische Empfehlungen angenommen, um bis spätestens 2050 eine CO2-neutrale, nachhaltige, giftfreie und geschlossene Kreislaufwirtschaft zu erreichen.Die Entschließung, die heute mit 574 Stimmen bei 22 Gegenstimmen und 95 Enthaltungen angenommen wurde, ist eine Antwort auf den „Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft" der EU-Kommission.
Die Abgeordneten betonen, dass bindende EU-Ziele für 2030 benötigt werden, mit denen der Materialfußabdruck und der Konsumfußabdruck der EU erheblich verringert werden, und die den gesamten Produktlebenszyklus aller Erzeugnisse abdecken, die auf den EU-Markt gebracht werden. Sie fordern die Kommission außerdem auf, produkt- bzw. branchenspezifische bindende Ziele für den Rezyklatanteil einzuführen.
Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, im Jahr 2021 eine neue Gesetzgebung vorzulegen, die den Geltungsbereich der Ökodesign-Richtlinie so zu erweitern, dass auch Produkte ohne Energiebezug erfasst werden. Darin sollten produktspezifische Vorgaben festgelegt werden, damit die in der EU auf den Markt gebrachten Produkte gut funktionieren, langlebig und wiederverwendbar sind, leicht repariert werden können, nicht toxisch sind, aufgerüstet und recycelt werden können, recycelte Inhalte enthalten und ressourcen- und energieeffizient sind. Weitere zentrale Vorschläge werden hier näher erläutert. • fs Quelle: PM EP
Aus den Fachbereichen
I TAGUNG
Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR)
Vom 3. bis 5. Februar 2021 fand die 142. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) ausschließlich per Videokonferenz statt.
Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, freute sich auf die Zusammenarbeit mit dem AdR auf Grundlage des im November 2020 unterzeichneten Aktionsplans. Im Kultur- und Kreativbereich fördere man den Informationsaustausch mittels der Plattform „Creative Unite“, um voneinander zu lernen und sich im konstruktiven Dialog europaweit zu organisieren. Für das Neue Europäische Bauhaus bat sie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) um Mithilfe bei der Suche nach Innovatoren, um sie als Partner aufzunehmen. Abschließend warb sie für die Forschungs- und Innovationstage, die im Juni stattfinden werden.
Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, lud die LRG ein sich auch außerhalb der Kohäsionsinstrumente einzubringen, wie z.B. im Rahmen von Horizont Europa. Ihre Generaldirektion biete verschiedene Instrumente an, um die Verwaltungskapazitäten der LRG zu stärken.
Dr. Hans Henri P. Kluge, Regionaldirektor für Europa der Weltgesundheitsorganisation, betonte die wichtige Rolle v.a. der Städte als bürgernächste Regierungsebene bei der Eindämmung der Pandemie. Er befürworte es mithilfe einer klug durchdachten Kommunikationsstrategie die EU-BürgerInnen über die Impfkampagne und die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu informieren und gegen Fehlinformationen vorzugehen.
Ana Paula Zacarias, portugiesische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, sprach den LRG eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Aufbaumaßnahmen und den dringend erforderlichen Reformen und Investitionen zu. Die portugiesische Ratspräsidentschaft werde die Umsetzung des EU-Haushalts und der Europäischen Säule Sozialer Rechte prioritär behandeln.
In der Debatte über die europäische Bürgerinitiative (EBI) wurden die Vereinfachungen der Mitwirkung durch EU-BürgerInnen vorgestellt. Zugleich berichteten zwei EBI-Initiatoren und mehrere AdR-Mitglieder von Frustration und Skepsis unter den Beteiligten. Aktuell werden zu 13 EBI Unterschriften gesammelt.
Insgesamt standen 8 Stellungnahmen und 1 Entschließung zur Verabschiedung durch die politischen Entscheidungsträger der lokalen und regionalen Ebene auf der Tagesordnung. • SiA
I MEDIZIN
EU stärkt ihre Initiative zur Krebsbekämpfung mit Aktionsplan für medizinische Strahlentechnologie
Die Kommission hat am 5. Februar ihren Aktionsplan im Rahmen von SAMIRA, der Strategischen Agenda für medizinische Anwendungen ionisierender Strahlung, vorgestellt. Der SAMIRA-Aktionsplan soll den EU-Bürgerinnen und -Bürgern Zugang zu hochwertigen medizinischen Nuklear- und Strahlentechnologien ermöglichen, für die höchste Sicherheitsstandards gelten. Der Aktionsplan ist die erste Folgemaßnahme zu Europas Plan gegen den Krebs, den die Kommission am 3. Februar angenommen hat. Mit dem Plan werden in drei Schlüsselbereichen Aktionen und Maßnahmen festgelegt: i) Sicherstellung der Versorgung mit Radioisotopen für medizinische Zwecke, ii) Verbesserung der Strahlenqualität und -sicherheit in der Medizin und iii) Förderung von Innovationen und der technologischen Entwicklung von medizinischen Anwendungen ionisierender Strahlung.• fs Quelle: PM KOM
I MEDIZIN
Die Europäische Kommission hat Verpflichtungszusagen von Aspen nach den EU‑Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Demnach muss Aspen seine Preise für sechs unentbehrliche Krebsmedikamente in Europa um durchschnittlich 73 % senken und eine längerfristige Versorgung mit diesen patentfreien Arzneimitteln gewährleisten. Am 15. Mai 2017 hatte die Kommission eine förmliche Untersuchung der Preispolitik von Aspen in Bezug auf sechs unentbehrliche patentfreie Krebsarzneimittel angekündigt, die hauptsächlich zur Behandlung von Leukämie und anderen hämatologischen Krebsarten eingesetzt werden. Nachdem Aspen die Krebsmedikamente von einem anderen Unternehmen erworben hatte, begann es 2012, deren Preise in allen Ländern Europas, in denen es die Arzneimittel verkaufte, schrittweise zu erhöhen – in vielen Fällen um mehrere hundert Prozent.
Eine von der Kommission durchgeführte Prüfung der Ertragsdaten von Aspen ergab, dass das Unternehmen durch den Verkauf dieser Medikamente in Europa nach den Preiserhöhungen durchweg Gewinne erzielte, die sowohl in absoluten Zahlen als auch im Vergleich zu den Erträgen ähnlicher Unternehmen der Branche sehr hoch waren. Die Preise von Aspen lagen selbst nach Berücksichtigung einer angemessenen Rendite durchschnittlich um fast dreihundert Prozent über den relevanten Kosten, wobei der Überschuss von Produkt zu Produkt und von Land zu Land unterschiedlich groß ausfiel.
Eine legitime Rechtfertigung für die durchgehend sehr hohen Gewinne von Aspen konnte die Kommission im Rahmen ihrer Untersuchung nicht entdecken, zumal die Arzneimittel von Aspen seit 50 Jahren patentfrei sind – was bedeutet, dass die entsprechenden Forschungs- und Entwicklungskosten bereits vollständig amortisiert sind.
Aspen konnte diese Preiserhöhungen durchsetzen, weil Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten in den meisten Fällen keine geeigneten Alternativprodukte zu diesen speziellen Krebsarzneimitteln zur Verfügung standen. • fs Quelle: PM EP
I KLIMASCHUTZ
Klimaneutralität: CO2-Grenzabgaben für EU-Importe
Um globale Klimabemühungen zu stärken und die Verlagerung von CO2-intensiver Produktion ins EU-Ausland zu stoppen, fordert der EP-Umweltausschuss eine CO2-Abgabe für Importe in die EU.
Am 5. Februar verabschiedete der Umweltausschuss einen Bericht über einen WTO-kompatiblen EU-Mechanismus zum CO2-Grenzausgleich (CBAM) mit 58 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen.
Die Entschließung unterstreicht, dass die EU-Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht zu "Carbon Leakage" führen dürfen. Die globalen Klimabemühungen würden nicht davon profitieren, wenn die EU-Produktion einfach in Länder außerhalb der EU verlagert würde, die weniger ehrgeizige Emissionsvorschriften haben.
Die Europaabgeordneten unterstützen daher die Einführung eines WTO-kompatiblen C=2-Grenzausgleichssystems. Diese würde es ermöglichen, Kohlenstoffabgaben für die Einfuhr bestimmter Waren von außerhalb der EU aus all den Ländern zu verhängen, in denen weniger strenge Emissionsvorschriften gelten. Dies würde einen Anreiz für EU- und Nicht-EU-Handelsindustrien schaffen, im Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens ihre CO2-Emissionen zu reduzieren.
Die Europaabgeordneten betonen, der Mechanismus sollte faire und einheitliche Klimaziele und Wettbewerbsbedingungen schaffen. Er solle nicht als weiteres Instrument für Protektionismus missbraucht werden können. • fs Quelle: PM EP
I CORONAVIRUS
COVID-19-Impfstoffe: Vertrag mit Sanofi-GSK veröffentlicht
Der im September 2020 geschlossene Vertrag zwischen der Europäischen Kommission und dem Pharmaunternehmen Sanofi-GSK über bis zu 300 Millionen Dosen Covid19-Impfstoff ist seit dem 9. Februar veröffentlicht. Zuvor hatte das Unternehmen der Veröffentlichung auf Initiative der EU-Kommission zugestimmt. In ihrem Bemühen um größtmögliche Transparenz begrüßt die Kommission diesen Schritt. Einige vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse im Vertrag sind geschwärzt. Das dient unter anderem dazu, laufende Verhandlungen mit anderen Unternehmen nicht zu untergraben.
Die Vertraulichkeitsklauseln dienen auch dem Schutz geschäftsrelevanter Informationen, wie Entwicklungs- und Produktionsplänen.
Bereits veröffentlicht hatte die Kommission die mit AstraZeneca und CureVac geschlossenen Abhnahmegarantien. Die Europäische Kommission möchte alle geschlossenen Advance Purchase Agreements (APA) im Rahmen der EU-Impfstoffstrategie veröffentlichen und ist dazu in Gesprächen mit den jeweiligen Unternehmen.• fs Quelle: PM KOM
I CORONAVIRUS
Weltweite Pandemiebekämpfung: COVAX beginnt im Februar mit der Auslieferung von Impfstoffen
Die COVAX-Fazilität für Impfstoffe wird im Februar Impfstoffe an 18 Pilotländer ausliefern. Das geht aus der Versorgungsprognose für 2021 hervor, die COVAX veröffentlich hat. COVAX hat sich zur Aufgabe gemacht, den weltweiten Zugang zu bezahlbaren Impfstoffen zu gewährleisten. Die EU ist der größte Geber der COVAX-Fazilität.
Zu den 18 Pilotländern gehören Ukraine, Moldau, Georgien und Bosnien-Herzegowina und Länder der europäischen Nachbarschaft. COVAX hat mit den Impfstoffproduzenten AstraZeneca, BioNTech und dem Auftragsproduzenten Serum Institute of India Verträge zur Impfstoffbeschaffung geschlossen und steht mit weiteren Produzenten in Verhandlungen. Ab Ende Februar sollen bis Mitte 2021 bis zu 337 Millionen Impfdosen an 145 Staaten verteilt werden.
Die COVAX-Versorgungsprognose für 2021 zeigt, dass der Impfstoff von Pfizer/BioNTech im ersten Quartal 2021 und der Impfstoff AstraZeneca im ersten Halbjahr 2021 zur Verfügung stehen wird.
Die frühe Bekanntmachung der vorläufigen Zuteilung soll es den Regierungen und Gesundheitssystemen erleichtern, die nationalen Impfprogramme zu planen. Endgültige Zuteilungen werden zu gegebener Zeit veröffentlicht. • fs Quelle: PM KOM
I CORONAVIRUS
Grünes Licht für 672,5 Mrd. Euro Coronahilfe
Am 10. Februar stimmte das Parlament für die Aufbau- und Resilienzfazilität. Sie soll den Mitgliedstaaten helfen, die Folgen der Coronavirus-Pandemie zu bewältigen.
Das Parlament hat die Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität mit 582 zu 40 Stimmen bei 69 Enthaltungen angenommen. Festgelegt sind darin nicht nur die Ziele und die Finanzierung des Instruments, sondern auch die Regeln für den Zugriff auf die Fördermittel. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist der größte Baustein des insgesamt 750 Mrd. Euro schweren Aufbauplans „NextGenerationEU“.
Zuschüsse und Kredite in Höhe von 672,5 Mrd. Euro sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu mindern. Um die Mittel in Anspruch nehmen zu können, müssen die Mitgliedstaaten Aufbau- und Resilienzpläne vorlegen, für die sie dann eine Vorfinanzierung von bis zu 13 % beantragen können. Das Geld steht drei Jahre lang zur Verfügung, und auch rückwirkende Projektförderungen ab dem 1. Februar 2020 sind möglich. • fs Quelle: PM EP
Ausschreibungen
I REGIOSTARSAWARDS
EU-geförderte Projekte können sich ab sofort für die RegioStars Awards bewerben
Gesucht werden die inspirierendsten und innovativsten Regionalprojekte in der EU: Ab dem 9. Februar bis zum 9. Mai können sich die Träger aller EU-geförderten Projekte für die RegioStars Awards bewerben. In diesem Jahr wird die RegioStars-Jury EU-geförderte Projekte in fünf Kategorien auszeichnen: „Smart Europe“: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit lokaler Unternehmen in einer digitalen Welt; „Green Europe“: grüne und widerstandsfähige Gemeinschaften in ländlichen und städtischen Gebieten; „Fair Europe“: Förderung von Inklusion und Antidiskriminierung; „Urban Europe“: Förderung grüner, nachhaltiger Kreislaufsysteme für Lebensmittel in funktionalen städtischen Gebieten sowie die Förderung der umweltfreundlichen Mobilität in den Regionen im Europäischen Jahr der Schiene 2021.• fs Quelle PM KOM
I PREISAUSSCHREIBUNG
Europäischer Jugendkarlspreis 2021
Der Europäische Karlspreis der Jugend wird jedes Jahr vom Europäischen Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen an europäische Projekte junger Menschen im Alter von 16 bis 30 Jahren verliehen. Bewerbungen können noch bis zum 22. Februar 2021 eingereicht werden.
Die drei Gewinnerprojekte werden aus 27 von nationalen Jurys nominierten Projekten in den Mitgliedstaaten ausgewählt. Das beste Projekt wird mit 7.500 Euro prämiert, der zweite Preis ist mit 5.000 Euro und der dritte Preis mit 2.500 Euro dotiert.
Vertreter aller 27 Projekte werden im Mai 2021 zur Preisverleihung nach Aachen eingeladen. • fs Quelle: PM EP
I KONSULTATION
Kommission konsultiert Mehrwertsteuerregeln für Finanz- und Versicherungsdienste
Die Europäische Kommission will die derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen überarbeiten und hat eine öffentliche Konsultation gestartet, um Meinungen zu den derzeitigen Vorschriften zu sammeln und Ideen für mögliche Verbesserungen einzuholen. Diese Aktualisierung wurde im Aktionsplan Steuern im vergangenen Jahr angekündigt. Derzeit sind nach der Mehrwertsteuerrichtlinie die meisten Finanz- und Versicherungsdienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit. Es hat sich gezeigt, dass die Mehrwertsteuerregeln für diesen wichtigen Sektor veraltet sind. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 3. Mai 2021. Die Beiträge werden in die Überprüfung der einschlägigen Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie und in einen künftigen Legislativvorschlag einfließen, wie im Aktionsplan Steuern angekündigt. • fs Quelle: PM KOM
I KONSULTATION
Was tun im Kampf gegen Gewalt an Frauen? Ihre Meinung ist gefragt!
33 Prozent der Frauen in der Europäischen Union haben körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren, 55 Prozent wurden sexuell belästigt. Um die Gewalt gegen Frauen zu überwinden, will die Kommission bis Ende 2021 rechtliche Maßnahmen vorlegen. Am 8. Februar hat die Kommission dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Beiträge sollen in die Gesetzesinitiative zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt einfließen. Interessierte können ihre Meinung bis zum 10. Mai kundtun.
Wie in der Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern vom März 2020 dargelegt, beabsichtigt die Kommission insbesondere, die Straftatbestände, in denen eine Harmonisierung in ganz Europa möglich ist, auf bestimmte Formen der Gewalt gegen Frauen auszudehnen, einschließlich sexueller Belästigung, Missbrauch von Frauen und Genitalverstümmelung bei Frauen. Die Ziele der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter spiegeln sich auch in den weltweiten Maßnahmen der EU wider, mit denen die Rolle der Frau gestärkt und geschlechtsbezogene Gewalt bekämpft werden soll. • fs Quelle: PM KOM
I KONSULTATION
Kommission startet Konsultation zur Umweltkriminalität
Die Europäische Kommission wird die EU-Regeln zur Umweltkriminalität überarbeiten und befragt mit einer am 8. Februar gestarteten Konsultation im Vorfeld die interessierte Öffentlichkeit. Die Ergebnisse werden in die Überarbeitung der EU-Vorschriften zur Umweltkriminalität einfließen. Nach EU-Recht sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Handlungen, die gegen das EU-Umweltrecht verstoßen, wie die illegale Verbringung von Abfällen, den Handel mit gefährdeten Arten oder mit ozonabbauenden Stoffen, als Straftaten zu behandeln. Ein Vorschlag für eine überarbeitete EU-Gesetzgebung wird bis Ende 2021 erwartet. Eine Bewertung der Richtlinie, die 2019-2020 durchgeführt wurde, kam zu dem Schluss, dass es noch Raum für Verbesserungen gibt, wenn es um die Reduzierung von Umweltkriminalität und die Verfolgung von Straftätern geht. Die Überarbeitung geht auf diese Probleme ein, indem sie die gestärkte Kompetenz der EU im Bereich des Strafrechts nutzt und eine bessere Koordinierung der Vorschriften mit anderen grünen Initiativen sicherstellt. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation werden die Meinungen eines breiten Spektrums von Stakeholdern mit Interesse und Fachwissen zu diesem Thema eingeholt, wie z.B. Mitglieder der Öffentlichkeit, Akademiker, Unternehmen und NGOs.
Die Teilnahme an der öffentlichen Konsultation ist vom 5. Februar bis zum 4. Mai 2021 möglich. • fs Quelle: PM KOM
Kontaktbörse
Gesuch Land
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Kontakt und Details |
Kurzbeschreibung/Stichworte |
Forschungsgesuch
Spanien | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Expertise im Innovationsmanagement gesucht
Eine baskische Regionalentwicklungsagentur, die auf KMU-orientierte Innovation spezialisiert ist, sucht nach Organisationen mit ähnlicher Expertise, um ein europäisches Konsortium zu vervollständigen. Das Projekt wird im Rahmen einer Forschungskooperation in Angriff genommen und soll die öffentliche Beschaffung von Innovationen (PPI) für KMU und Start-ups zugänglich machen sowie öffentliche Auftraggeber in die Lage versetzen, innovative Lösungen für ihre Bedürfnisse zu finden. Die gesuchten Partner dieses Projekts müssen innerhalb der letzten 10 Jahre 5 Jahre Erfahrung in der Leitung und Umsetzung von PPI-Projekten haben. Agenturen, die KMU und Start-ups unterstützen, die in das Innovations-Ökosystem eingebunden sind, kommen am ehesten in Frage.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: RDES20210131001
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Technologiegesuch
Österreich | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Österreichisches Unternehmen sucht Know-how eines Drohnen-Operators und technische Ausstattung für eine neue Inspektionslösung
Ein österreichisches Unternehmen hat eine disruptive digitale Inspektionsplattform für Infrastruktur entwickelt und sucht jetzt Drohnen-Betreiber mit Know-how zur Erfassung hochauflösender Bilddaten. Als Partner werden Forschungseinrichtungen oder Unternehmen jeder Größe für einen Dienstleistungsvertrag oder eine technische Kooperationsvereinbarung gesucht.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: TRAT20210128001
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Geschäftliches Gesuch
Frankreich | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Französischer Hersteller von Backzutaten sucht Lieferanten von Schokolade
Ein französischer Hersteller von Glasuren, Zuckergüssen, Füllungen, Saucen, Dekorationen und Mischungen für Gebäck sucht neue Lieferanten von Schokolade für einen Produktionsvertrag. Das Familienunternehmen, das vor 30 Jahren in Paris gegründet wurde, beliefert große Konditoreien und bietet seinen Kunden mehr als 20 Sortimente und 200 Produkte.
Gesucht werden Unternehmen, die Schokoladenrohstoffe von hoher Qualität für die Backwarenindustrie (Schokoladentropfen, Kakaobohnen und Kakaopulver) herstellen und verkaufen. Die Partner müssen die Verbrauchervorschriften und sanitären Anforderungen sowie EU-Normen einhalten.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: BRFR20201218001 |
Geschäftliches Angebot
Deutschland | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Distributoren für intelligentes Zählsystem für Ein-/Ausgangskontrolle gesucht
Ein deutsches Unternehmen bietet ein 100% GDPR-konformes automatisches Zählsystem in Kombination mit einer flexiblen Open-Source IoT-Plattform für eine sichere und zuverlässige Ein- und Ausgangskontrolle. Das System kann in verschiedenen Bereichen eingesetzt werden, in denen ein ständiger Personenfluss herrscht, wie Supermärkte, Geschäfte, kulturelle Veranstaltungen etc. Gesucht werden Distributoren und Agenten als Partner, die Zugang zu solchen Kunden haben oder eng mit ihnen zusammenarbeiten, um einen Handelsvertretervertrag abzuschließen.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: BODE20210107001 |
Unsere Empfehlungen
Europa-Quiz von GOEUROPE! und dem EDIC Halle
Verantwortlich für die wöchentlich neuen spannenden und teils kuriosen Fragen sind GOEUROPE! sowie das EDIC Halle.
GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.
Das EUROPE DIRECT Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Halle (EDIC Halle) ist Ansprechpartner für alle Bürger/innen in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen (http://www.europedirect-halle.de/).
I ERASMUS+
Vor kurzem fand eine Online-Veranstaltung der Kommission als Startschuss für die Erasmus+-App statt. Die App soll sicherstellen, dass Lernende in ganz Europa einfach auf Informationen zu den Mobilitätsangeboten des Programms Erasmus+ zugreifen können. Sie soll auch umfangreiche Unterstützung für die Teilnehmenden während der gesamten Dauer des Auslandsaufenthaltes bieten. Die neue Erasmus+ Mobile App ist eines der Ergebnisse der Europäischen Studentenausweis-Initiative. Sie wird auch vollständig mit dem von den Hochschulen genutzten "Erasmus Without Paper Network" verbunden sein, was einfachere und transparentere Verwaltungsprozesse für mobile Studierende und ihre entsendenden und aufnehmenden Hochschulen ermöglichen soll. Die erste Version der neuen App kann ab sofort über Google Play und den Apple-App-Store heruntergeladen werden. • ah
I KAMPAGNE
30 Jahre „Kreatives Europa MEDIA“
Die Kommission hat eine Kommunikations-Kampagne anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Aktionsbereichs MEDIA im EU-Kulturprogramm Kreatives Europa (Creative Europe) gestartet. Die Kampagne lautet „We all love stories“ und soll zugleich das neue MEDIA-Programm für den Zeitraum 2021 bis 2027 einläuten. Im neuen Förderzeitraum werden für das gesamte Programm Kreatives Europa Mittel in Höhe von 2,4 Mrd. EUR veranschlagt. Davon sollen rund 1,4 Mrd. EUR in den Aktionsbereich MEDIA fließen.
Die Kampagne wird sich auf 10 verschiedene Themen konzentrieren und in erster Linie in den sozialen Medien stattfinden, um junge Menschen und Fachleute aus der Industrie zu erreichen. Sie wird auch über eine eigene Website und Instagram-Beiträge Informationen bereitstellen. • ah