22. Juli 2021 Ausgabe 29/21
Unser EU-Wochenspiegel
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
die Europäische Kommission hat am 20. Juli 2021 den zweiten EU-weiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union veröffentlicht. Der Bericht beobachtet einerseits die Gesamtlage der Union und andererseits die einzelnen Mitgliedstaaten in den Länderkapiteln. Der Bericht 2021 kann viele positive Entwicklungen und die Verbesserung einiger Situationen aufzeigen, die im Bericht von 2020 als Herausforderungen beschrieben worden waren. Es bleiben allerdings weiterhin Kritikpunkte bestehen, die für bestimmte Mitgliedstaaten sogar gravierender geworden sind und die laut Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, die für Werte und Transparenz in der EU zuständig ist, ernste Besorgnis hervorrufen. Dies betrifft besonders Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz und der Situation der Medien.
Auch die Auswirkungen der Pandemie und der notwendigen nationalen Maßnahmen auf demokratische Werte und Lebensweise wurden vertieft untersucht. Das Agieren von Regierungen und Verwaltungen unter Krisenumständen habe danach das Bewusstsein für die Stärkung des Rechtsstaatsprinzips geschärft. Diese Aufmerksamkeit werde künftig Anstoß für weitere nutzbringende Diskussionen auf nationaler Ebene und in den europäischen wie auch übereuropäischen Institutionen sein können.
Mehr dazu finden Sie hier.
Mit besten Grüßen
Martina Lehnart
Referentin in der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I WIR SIND EUROPA!
Erste Botschafterschule des Europäischen Parlamentes im Landkreis Anhalt-Bitterfeld
„Großer Bahnhof“ am 19. Juli 2021 im Europagymnasium „Walther Rathenau“ in Bitterfeld. Bereits die Beflaggung auf dem Schulhof, u.a. mit der Europafahne, kündigte etwas Besonderes an.
Nicht nur die Lehrkräfte wuselten aufgeregt hin und her - rückten Stühle, probierten ein letztes Mal die Technik. Auch die Schülerinnen und Schüler waren emsig und halfen bei den Vorbereitungen für diesen großen Tag.
Endlich war er da, der Tag!
Bereits mehrfach, auf Grund der Covid-19 Pandemie, verschoben erhielt das Europagymnasium offiziell den Titel „Botschafterschule des Europäischen Parlamentes“ verliehen.
Sven Schulze, die Stimme aus Sachsen-Anhalt im Europäischen Parlament ließ es sich ebenso wenig nehmen, wie der neugewählte Landrat Andy Grabner und der Oberbürgermeister der Stadt Bitterfeld-Wolfen, Armin Schenk, bei der offiziellen Titelverleihung dabei zu sein.
Die Gäste würdigten in den Grußworten das besondere Engagement der Schule, sich mit europäischen Themen auseinanderzusetzen und den europäischen Austausch zu pflegen. Gleichzeitig verwiesen sie aber auch darauf, dass der Titel keine Einbahnstraße sein darf – sondern vielmehr Ansporn, sich weiter aktiv einzubringen und den Europagedanken in der Schule auch tatsächlich zu leben.
Landrat Andy Grabner gab den Schülerinnen und Schülern einen Leitgedanken mit auf den Weg: „Europa ist ein Projekt, das nie fertig werden darf, ein Projekt an dem die Schule wächst“ und rief dazu auf, Europa in Anhalt-Bitterfeld gemeinsam zu gestalten und Anhalt-Bitterfeld durch die Aktivitäten in Europa bekannt zu machen.
In einer, sich an den Festakt anschließenden, Gesprächsrunde kam auch immer wieder die Frage auf, was eigentlich eine „Botschafterschule des Europäischen Parlamentes“ ist. Auf diese Frage konnte Sven Ebel, Europakoordinator am Gymnasium, blitzschnell antworten, denn letzten Endes hielt er die Fäden bei der Bewerbung um den Titel zusammen.
Er betonte, dass Botschafterschulen in besonderer Weise das Bewusstsein für Europa und speziell für das Europäische Parlament stärken sollen. Europa soll damit begreifbarer, fassbarer werden.
Insbesondere soll Europa den Schülerinnen und Schülern durch mehr Austausch, persönliche Kontakte und einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament nähergebracht werden.
Er lenkte den Fokus dabei auf die sogenannten Juniorbotschafter, denen hierbei eine wichtige Aufgabe zukommt. Diese, ausgewählten, Schülerinnen und Schüler unterstützen die Aktivitäten der Schule, wirken bei Projekttagen mit und sind das unmittelbare Bindeglied zu den Mitschülern. Gerade letzteres ist wichtig, denn die Schüler sprechen „eine gemeinsame Sprache“, wissen, wo „der Schuh drückt“ und kennen ihre Mitschüler viel besser.
Höhepunkt des Tages war die feierliche Enthüllung des Titelschildes durch Sven Schulze, Abgeordneter des Europäischen Parlamentes und Sven Ebel, Europakoordinator am Europagymnasium.
Jetzt kehrt erst einmal Ruhe in das Schulgebäude ein, die Sommerferien stehen vor der Tür. Doch bereits jetzt wurden Pläne mit den Juniorbotschaftern und der Europabeauftragten des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, Bianca Laukat, für die Zeit DANACH geschmiedet. Die Europabeauftragte wird insbesondere die Juniorbotschafter aktiv in der Umsetzung der Ideen unterstützen. Sie freut sich darauf, ihr Wissen weiterzugeben, aber auch, durch die Arbeit mit den Juniorbotschafterinnen und Juniorbotschafter, ihre „Europabrille“ neu zu fokussieren. Lea Kiesche, Juniorbotschafterin, ist sich sicher, noch mehr Mitschülerinnen und Mitschüler für die Europaarbeit begeistern zu können. Man müsse Europa nur „in die Schule holen“, betroffen machen und Anreize schaffen.
Ein Besuch in Brüssel oder Straßburg, dass wäre toll, um Europa mit eigenen Augen zu sehen, zu spüren und zu verinnerlichen…
Sven Schulze versprach hier Unterstützung!
Und um mit den abgewandelten Worten des französischen Philosophen Bernard-Henri Levy zu schließen: Anhalt-Bitterfeld in Europa ist kein Ort, keine Region, sondern eine Idee. • Gastbeitrag Bianca Laukat
Europabeauftragte Landkreis Anhalt-Bitterfeld
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission stärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Europäische Kommission hat am 20. Juli ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken will. Dazu zählt auch ein Vorschlag zur Schaffung einer neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung. Die Kommission schlägt außerdem eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro vor, mit einer Ausnahme für Transaktionen zwischen Privatleuten. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU geht bei WTO gegen diskriminierende Auftragsvergabe durch russische Staatsunternehmen vor
Die EU hat am 19. Juli in der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland beantragt. Bestimmte russische Maßnahmen erschweren oder hindern EU-Unternehmen daran, Waren und Dienstleistungen im Rahmen der Auftragsvergabe zu kommerziellen Zwecken an russische Staatsunternehmen und andere russische Einrichtungen zu verkaufen. Diese Praktiken scheinen im Widerspruch zu den WTO-Regeln zu stehen, denen zufolge Russland ausländische Unternehmen in diesem Bereich nicht diskriminieren darf. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Beziehungen EU-UK: Kommission will Verhandlungen zu Gibraltar starten
Die Europäische Kommission hat den EU-Staaten am 20. Juli empfohlen, die Aufnahme spezifischer Verhandlungen zu Gibraltar zu genehmigen. Das britische Gebiet auf einer Landzunge im Süden Spaniens war nicht in das Ende 2020 geschlossene Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten aufgenommen worden. Die Kommission hatte sich aber verpflichtet, Verhandlungen über ein gesondertes Abkommen zu Gibraltar aufzunehmen, falls dies von Spanien verlangt wird. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Bremen erhält 48,5 Millionen Euro aus dem EU-Aufbaufonds REACT-EU
Mit mehr als 580 Mio. Euro unterstützt die EU in Belgien, Kroatien und Deutschland Arbeitssuchende und Arbeitnehmer in von der Pandemie besonders betroffenen Branchen. In Deutschland erhält Bremen über den Europäischen Sozialfonds (ESF) zusätzliche 48,5 Millionen Euro, um jungen Menschen zu helfen, eine neue Ausbildung zu beginnen oder ihre Berufsausbildung zu beenden. Hierbei wird besonders auf außerbetriebliche Ausbildungsverbünde in Bremen und Bremerhaven gesetzt.
Die Zahl der Bewerber/innen, die im Jahr 2020 noch eine Ausbildung beginnen konnten, war in der Stadt Bremen zum Juli 2020 um 26,3 Prozent und in der Stadt Bremerhaven um 20,6 Prozent zurückgegangen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Startschuss für zwei neue Industrieallianzen
Die Europäische Kommission gab am 19. Juli den Startschuss für zwei neue Industrieallianzen: eine Allianz für Prozessoren und Halbleitertechnologien und die Europäische Allianz für Industriedaten, Edge und Cloud. Sie werden Unternehmen, Vertreter der Mitgliedstaaten, Hochschulen, Anwender sowie Forschungs- und Technologieorganisationen zusammenbringen. Mikrochips, einschließlich Prozessoren, sind Schlüsseltechnologien, die alle elektronischen Geräte und Maschinen antreiben, die wir heute benutzen. Chips bilden die Grundlage für eine Vielzahl von wirtschaftlichen Aktivitäten und bestimmen deren Energieeffizienz und Sicherheitsniveau. Fähigkeiten in der Entwicklung von Prozessoren und Chips sind entscheidend für die Zukunft der fortschrittlichsten Volkswirtschaften von heute. Die Industrieallianz für Prozessoren und Halbleitertechnologien wird ein Schlüsselinstrument zur Förderung des industriellen Fortschritts in der EU in diesem Bereich sein.
Sie wird aktuelle Engpässe, Bedürfnisse und Abhängigkeiten in der gesamten Industrie identifizieren und angehen. Sie wird technologische Fahrpläne festlegen, die sicherstellen, dass Europa über die Kapazität verfügt, die fortschrittlichsten Chips zu entwerfen und zu produzieren und gleichzeitig seine strategischen Abhängigkeiten insgesamt zu verringern, indem es seinen Anteil an der weltweiten Produktion von Halbleitern bis 2030 auf 20 Prozent erhöht.
Zu diesem Zweck will die Allianz die Design- und Fertigungskapazitäten schaffen, die für die Produktion der nächsten Generation von vertrauenswürdigen Prozessoren und elektronischen Komponenten erforderlich sind. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Neue Regeln für sichere Produkte auf dem EU-Binnenmarkt treten in Kraft
Ab dem 16. Juli ist die EU-Marktüberwachungs- und Konformitätsverordnung vollständig anwendbar. Sie stellt sicher, dass Produkte, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, den EU-Rechtsvorschriften entsprechen und die Anforderungen an die öffentliche Gesundheit und Sicherheit erfüllen. Damit sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden und keine gefährlichen Produkte und Nicht-EU-konforme Produkte aus Nicht-EU-Staaten in den Unionsmarkt gelangen. Klarere Vorschriften, schärfere Konformitätskontrollen und eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden machen die Marktüberwachung effizienter. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission schlägt Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen vor
Die Europäische Kommission hat am 16. Juli einen Vorschlag für den Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen angenommen. Das Übereinkommen ist ein internationaler Vertrag, der die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen in ausländischen Gerichtsbarkeiten erleichtert. Der Vorschlag der Kommission muss nun vom Rat mit Zustimmung des Europäischen Parlaments angenommen werden, damit die EU dem Übereinkommen beitreten kann.
Derzeit sehen sich EU-Bürger und Unternehmen, die ein in der EU ergangenes Urteil in einem Nicht-EU-Land anerkennen und vollstrecken lassen wollen, aufgrund des fehlenden internationalen Rahmens mit zahlreichen rechtlichen Problemen konfrontiert. Diese Rechtsunsicherheit sowie die damit verbundenen Kosten können dazu führen, dass Unternehmen und Bürger die Verfolgung ihrer Ansprüche aufgeben oder sich überhaupt nicht an internationalen Geschäften beteiligen. Das im Juli 2019 verabschiedete Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- oder Handelssachen bietet einen umfassenden Rechtsrahmen mit klaren Regeln für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile. Weitere Informationen über die internationale Zusammenarbeit in der Ziviljustiz finden Sie hier.• fs Quelle: PM KOM
I EUROPÄSCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat am 15. Juli Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung und dem Schutz der Grundrechte eingeleitet. Im Fall von Ungarn geht es um ein kürzlich gebilligtes Gesetz. Dieses beschränkt oder verbietet Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Inhalten, die sogenannte „von dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht abweichende Identitäten, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität“ verbreiten oder darstellen. Zudem wird ein Hinweis für ein Kinderbuch mit LGBTIQ-Inhalten vorgeschrieben. Im Fall von Polen ist die Kommission der Auffassung, dass die polnischen Behörden nicht vollständig und angemessen auf ihre Untersuchung in Bezug auf die Art und die Auswirkungen der sogenannten „LGBT-freien Zonen“, die von mehreren polnischen Regionen und Gemeinden geschaffen wurden, reagiert haben. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission leitet in drei Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein
Die Europäische Kommission kann als „Hüterin der Verträge“ rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurden im Rahmen der aktuellen Entscheidungen zu solchen sogenannten Vertragsverletzungsverfahren am 15. Juli drei Verfahren eingeleitet oder weitergeführt. Sie betreffen die Entsenderichtlinie, die Vergabe öffentlicher Aufträge und den Verkehrsbereich. Die Kommission fordert 24 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, zur Einhaltung der EU-Gesetze über die Entsendung von Arbeitnehmern auf. Sie hat dazu heute (Donnerstag) Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, indem sie Aufforderungsschreiben an Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien, die Slowakei und Finnland richtet, weil die Länder verschiedene nationale Bestimmungen nicht mit der Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (2014/67/EU) in Einklang gebracht haben.
Die Richtlinie zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie zielt darauf ab, die praktische Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern zu stärken, indem Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Betrug und Umgehung von Vorschriften, dem Zugang zu Informationen und der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten angesprochen werden.
Die Kommission führt einen Dialog mit den 24 Mitgliedstaaten, die einige oder alle Bestimmungen der Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben.• fs Quelle: PM KOM
I EUROPÄSCHE KOMMISSION
Die EU investiert weitere 242,2 Mio. Euro aus der „Connecting Europe“-Faszilität (CEF), dem Finanzierungsmechanismus der EU zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur, in die Schaffung eines umweltfreundlichen und sicheren Verkehrsnetzes. Mit dem Geld unterstützt die EU konkret 68 Studien, welche grundlegend sind für neue Verkehrsinfrastruktur-Projekte. Es sollen fehlende Verkehrsverbindungen gebaut, Engpässe auf dem ganzen Kontinent beseitigen und Arbeitsplätze geschafft werden. Alle geplanten Projekte werden dabei helfen, die im Europäischen Grünen Deal definierten Klimaziele zu erreichen.• fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I KLIMAWANDEL
Von der Leyen: Überflutungen zeigen Dringlichkeit des Kampfes gegen Klimawandel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am 19. Juli mit Blick auf die verheerenden Überschwemmungen in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und anderen europäischen Ländern einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel angemahnt. Die EU-Staaten müssen im Rahmen von NextGenerationEU mindestens 37 Prozent der Mittel in den Klimaschutz investieren. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHER GRÜNER DEAL
Strategie zum Schutz der Wälder in der EU
Die Europäische Kommission hatte am 16. Juli die neue EU-Waldstrategie für 2030 vorgestellt. Sie trägt bei zu den Vorschlägen von dieser Woche, mit denen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduziert werden sollen, unter anderem, indem der Abbau von CO2 durch natürliche Senken beschleunigt wird. Zur Strategie gehört auch ein Fahrplan für die Anpflanzung von drei Milliarden zusätzlichen Bäumen in Europa bis 2030.• fs Quelle PM KOM
I FORSCHUNG UND INNOVATION
Kommission stärkt Europäischen Forschungsraum mit Pakt für Forschung und Innovation
Die Kommission hate am 16. Juli ihren Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Pakt für Forschung und Innovation in Europa angenommen. Der Vorschlag für den Pakt definiert gemeinsame Maßnahmen zur Unterstützung des Europäischen Forschungsraums (EFR), legt die Ziele für Investitionen und Reformen fest. Er bildet auch die Grundlage für eine EFR-Plattform, die die Koordinierung auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten vereinfachen soll und es den Mitgliedstaaten möglich macht, sich über bewährte Verfahren bei ihren Reform- und Investitionsansätzen auszutauschen. Um einen wirkungsvollen EFR zu gewährleisten, sollen vor allem Forschungs- und Innovationsakteuren in den Pakt eingebunden werden. • fs Quelle PM KOM
I BILDUNG
EU-Pilotprojekt zur Innovationsförderung bringt Vernetzung von Hochschulen und Unternehmen voran
Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hatte am 15. Juli die 23 Gewinnerkonsortien der Pilotausschreibung für seine neue Initiative „Aufbau von Innovationskapazitäten für die Hochschulbildung“ bekannt gegeben, einer neuen Initiative zur Förderung von Innovation und Unternehmertum in Hochschuleinrichtungen. Aus Deutschland nehmen fünf Hochschulen und sieben Unternehmen an den ausgewählten Konsortien teil, darunter die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, TU Münster, Universität Bremen, BMW Foundation, Robert Bosch GmbH und EOS GmbH. Unterstützt werden Hochschulen mit Expertise und Coaching, Finanzierung und Zugang zum Innovations-Ökosystem des EIT, dem größten Innovationsnetzwerk Europas. 135 Hochschulen und 140 Partner aus 32 Ländern werden von der Initiative profitieren, in deren Rahmen 27,5 Mio. Euro für die Förderung der Innovationskapazität von Hochschulen in ganz Europa bereitgestellt werden. • fs Quelle PM KOM
I RECHTSTATTLICHKEIT
Zweiter EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit
In ihrem am 20. Juli veröffentlichten zweiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union zeigt die Europäische Kommission die Gesamtlage in der EU auf und fokussiert auf die jeweilige Situation der einzelnen Mitgliedstaaten. Der zweite Bericht befasst sich mit den Entwicklungen seit der Veröffentlichung des ersten Berichts im September 2020 und baut auf der bisherigen Methodik und vormaligen Inhalten auf. Neben positiven Entwicklungen in vielen Mitgliedstaaten gibt es teilweise verschärfte Bedenken etwa zur Unabhängigkeit der Justiz und der Situation der Medien. Schwerpunkte sind das Justizwesen, Rahmen zur Korruptionsbekämpfung, Medienvielfalt und Medienfreiheit sowie sonstige institutionelle Aspekte im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung:
Die meisten Mitgliedstaaten führen aktuell unterschiedliche Reformen ihrer Justizwesen durch. In einzelnen Mitgliedstaaten wurden besorgniserregende weitere Reformen umgesetzt, die die Unabhängigkeit der Justiz schwächen. Diese Bedenken betreffen insbesondere den erhöhten Einfluss von Exekutive und Legislative auf die Justiz. Die COVID-19-Pandemie hat die Notwendigkeit der Modernisierung der Justizsysteme ins Bewusstsein gerufen und das Potenzial der Digitalisierung deutlich gemacht.
In der EU befinden sich zehn Mitgliedstaaten unter den zwanzig am wenigsten korrupt eingestuften Ländern der Welt. Mehrere Mitgliedstaaten überarbeiteten die nationalen Strategien zur Korruptionsbekämpfung, wobei die justizielle Zusammenarbeit in diesem Bereich noch verbesserungswürdig erscheint. In manchen Mitgliedstaaten treten allerdings weiter große bzw. hochkomplexe Korruptionsfälle auf. Die COVID-19-Pandemie verlangsamte Reformen und den Abschluss von Korruptionsfällen in einigen Mitgliedstaaten.
Für Journalisten und Medien entstanden während der Pandemie Probleme, die in der gesamten EU angegangen werden müssen. Der Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus weist für das Jahr 2021 eine allgemeine Verschlechterung der Lage von Journalisten in mehreren Mitgliedstaaten aus, nicht zuletzt kam es zu tödlicher Gewaltanwendung. In einigen Mitgliedstaaten besteht ein hohes Risiko der politischen Einflussnahme auf die Medien.
Einige Mitgliedstaaten leiteten weitere Verfassungsreformen ein, etwa um die Transparenz der Rechtsetzung zu erhöhen und die Bürgerbeteiligung zu verbessern. Das System der nationalen Kontrollen und Gegenkontrollen der staatlichen Institutionen spielte besonders während der Pandemie eine entscheidende Rolle. Gesetzgebungsverfahren wurden vor Herausforderungen wie plötzliche Änderungen, beschleunigte Verfahren oder mangelnde Verfassungskontrolle gestellt. Auch gab es Sorge zum Vorrang des EU-Rechts, der für die Funktionsfähigkeit der Rechtsordnung der EU und die Gleichheit der Mitgliedstaaten vorausgesetzt werden muss.
Für Deutschland wird ein gutes Funktionieren von Kontrolle und Gegenkontrolle auch während der Pandemie nicht zuletzt aufgrund des föderalen Systems festgestellt, allerdings wurden Aggressionen gegenüber Journalisten verzeichnet und steuerliche Unsicherheiten sowie die Verkürzung von Anhörungsfristen für gesellschaftliche Interessenvertreter kritisiert.
Die Annahme des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit 2021 leitet einen neuen Dialog-Zyklus ein - die Kommission ersucht den Rat und das Europäische Parlament, allgemeine und länderspezifische Diskussionen auf der Grundlage dieses Berichts zu führen, und ruft die nationalen Parlamente sowie Zivilgesellschaft und andere Interessenträger auf, die nationalen Debatten zu vertiefen.
Zum Hintergrund des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus:
Der dialogbasierte Mechanismus wurde während der deutschen Ratspräsidentschaft in Gang gesetzt, bei dem sich alle Mitgliedstaaten gegenseitig einer Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit unterziehen. Er dient insbesondere der Prävention und soll ein gemeinsames Verständnis über rechtsstaatliche Grundsätze fördern, ersetzt aber nicht die bestehenden Instrumentarien zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit wie das Vertragsverletzungsverfahren und das Verfahren zum Schutz der Grundwerte der Union nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union. • ml
Weitere Informationen:
Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 – Länderkapitel
Deutsche Ratspräsidentschaft - https://www.eu2020.de/eu2020-de/aktuelles/artikel/deutschlands-engagement-fuer-rechtsstaatlichkeit-in-europa-/2403386 , https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/rfaa-luxemburg/2405118
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Barrierefreiheit von Webseiten und mobilen Apps
Die Kommission startete am 19. Juli eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie zur Barrierefreiheit im Internet. Seit dem 23. Juni sind alle Webseiten und mobilen Apps des öffentlichen Sektors in der EU gesetzlich verpflichtet, für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu sein. In einem letzten Schritt wird nun die Anwendung der Richtlinie in der Praxis überprüft. Die Konsultation wird bis zum 25. Oktober geöffnet bleiben.• fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Kommission überprüft Europäische Richtlinie über die Rechte der Opfer von Straftaten
Wie gut sind Opfer von Straftaten in der EU geschützt? Die Europäische Kommission hat am 19. Juli eine öffentliche Konsultation gestartet, um Daten, Informationen und Erfahrungen über die Anwendung der Opferschutzrichtlinie zu sammeln. Die 2015 in Kraft getretene Richtlinie gilt für Opfer von Straftaten jeglicher Art und ist ein entscheidendes Instrument auf EU-Ebene. Als Teil der EU-Strategie für die Rechte von Opfern ist die Evaluierung dieser Richtlinie eine wichtige Maßnahmen der Kommission. Die Konsultation läuft bis zum 25. Oktober 2021. • fs Quelle PM KOM
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