27. April 2023 17/23
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche hat sich Staatsminister Rainer Robra für eine Reihe von Terminen im Herzen der EU aufgehalten. Details zu seiner Reise, insbesondere zu seinem Treffen mit der Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, finden Sie in unserem heutigen Wochenspiegel.
Herausgestellt werden kann für diese Woche auch, dass die Kommission Legislativvorschläge vorgelegt hat zur Umsetzung der umfassendsten Reform der EU-Vorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung seit der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung zu verbessern und zugleich in allen Mitgliedstaaten ein nachhaltiges und integratives Wachstum durch Reformen und Investitionen zu fördern und basieren auf einem breit angelegten Konsultationsprozess. Man will Schulden abbauen und zugleich das Wachstum fördern.
Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte:
„Solide öffentliche Finanzen befähigen uns, noch mehr in den Kampf gegen den Klimawandel zu investieren, unsere Wirtschaft zu digitalisieren, unser inklusives europäisches Sozialmodell zu finanzieren und unsere Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger zu machen. Ich freue mich auf eine rasche Einigung bei dieser entscheidenden Reform“.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU und Norwegen gründen Grüne Allianz
Die EU und Norwegen haben eine neue Grüne Allianz gegründet, um bei Klima-, Umwelt- und Energiefragen enger zusammenzuarbeiten. Beide Seiten bekräftigen ihr Engagement für ihre jeweiligen Ziele, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Ziel ist es, den weltweiten Temperaturanstieg gemäß dem Übereinkommen von Paris auf 1,5 °C zu begrenzen und gleichzeitig für Energieversorgungssicherheit, Umweltschutz und die Wahrung der Menschenrechte zu sorgen. Die EU und Norwegen werden eng zusammenarbeiten, um die erfolgreiche Umsetzung des Übereinkommens von Paris und des auf der 15. Konferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt erzielten historischen Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt sicherzustellen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Luftfahrt wird sauberer: Ab 2025 müssen Kraftstoffanbieter Kerosin in immer größeren Mengen nachhaltige Flugkraftstoffe beimischen. 2050 soll der Anteil auf 70 Prozent steigen. Darauf einigten sich die beiden EU-Gesetzgeber, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission stößt die größte Reform des EU-Arzneimittelrecht seit über 20 Jahren an. Sie will den geltenden Rechtsrahmen dynamischer und flexibler gestalten; er soll so den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Unternehmen in der gesamten EU besser gerecht werden. Die vorgeschlagene Überarbeitung zielt darauf ab, die Versorgung mit Arzneimitteln zu verbessern und sie leichter zugänglich und erschwinglicher zu machen. Sie wird die Innovationstätigkeit unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der EU-Arzneimittelindustrie steigern und gleichzeitig höhere Umweltstandards fördern. Zusätzlich zu dieser Reform schlägt die Kommission eine Empfehlung des Rates für eine intensivierte Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (AMR) vor. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Mit Unterstützung der EU-Kommission wurde eine groß angelegte Qualifikationspartnerschaft für den Raumfahrtsektor ins Leben gerufen, die sich mit Daten, Diensten und Anwendungen befasst. Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, begrüßte diese neue Qualifizierungspartnerschaft, die dazu beitragen wird, den Bedarf der Industrie mit dem Bildungs- und Ausbildungsangebot in Einklang zu bringen und die Verfügbarkeit von Expertinnen und Experten im Raumfahrtsektor zu erhöhen.
Die Partnerschaft wird insbesondere die Zusammenarbeit zwischen der Raumfahrtindustrie, Ausbildungszentren, Hochschulen und anderen Partnern fördern. Sie soll junge Fachkräfte anziehen, und neue und bestehende regionale Initiativen entwickeln und zu anderen Ausbildungsprogrammen wie den Kopernikus-Akademien, Kopernikus-Staffeln und anderen Aktivitäten im Rahmen der CASSINI-Initiative beitragen. Darüber hinaus ergänzt sie die bestehende Kompetenzpartnerschaft in den Bereichen Luft- und Raumfahrt und Verteidigung.• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Global Gateway: Deutschland, Frankreich und die EU verstärken Partnerschaft mit Togo
Die EU und Togo haben zwei Abkommen unterzeichnet, um die Agrarwirtschaft, die Energieversorgung und die Konnektivität in Togo zu fördern. Die EU unterstützt die zwei Team-Europe-Initiativen im Rahmen der Global-Gateway-Strategie mit einem neuen Beitrag von 70 Millionen Euro. Die Abkommen sind Teil des Entwicklungsplans 2025 und werden in Partnerschaft mit Frankreich und Deutschland sowie der Europäischen Investitionsbank durchgeführt. Ziel ist es, unter anderem bis 2030 100 Prozent des Landes zu elektrifizieren und die Agrarindustrie Togos produktiver und nachhaltiger zu machen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die EU-Kommission stellt im Rahmen des europäischen Katastrophenschutz-Systems „rescEU“ Deutschland und sieben weiteren Staaten 106,2 Millionen Euro für den Aufbau neuer medizinischer Notfallteams zur Verfügung. Im Rahmen des Projekts, an dem neben Deutschland auch Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Portugal, Rumänien und die Türkei beteiligt sind, werden drei medizinische Notfallteams des Typs 2 (EMT2) eingerichtet, die operative und diagnostische Dienste umfassen. • fs Quelle PM KOM
I AUSSCHUSS DER REGIONEN
Minister Sven Schulze erläutert Stellungnahme
Minister Sven Schulze stellte während der 18. Sitzung der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) im Ausschuss der Regionen erstmals den Entwurf seiner Stellungnahme vor. Minister Schulze ist als AdR-Mitglied Berichterstatter für die Stellungnahme „Ein gerechter und nachhaltiger Wandel in den Automobilregionen“.
Ziel der Stellungnahme ist es, einen Beitrag zu dem in den europäischen Automobilregionen laufenden Übergangsprozess zu leisten und Strategien zu entwickeln, wie diese regionalen Prozesse durch einen Dialog auf mehreren Ebenen und durch die EU-Kohäsionspolitik unterstützt werden können. Die Zusammenarbeit zwischen der Industrie, den KMU und den lokalen und regionalen Behörden ist für die Regionen unerlässlich, um mit den neuen technologischen Entwicklungen im Bereich der Elektromobilität und des autonomen Fahrens Schritt zu halten. Die COTER-Mitglieder machten deutlich, dass die verschiedenen Regionen mit unterschiedlichen Herausforderungen konfrontiert sind, wenn es um den Übergang im Automobilsektor geht, und betonten, dass es eine ausreichende finanzielle Unterstützung auf EU-Ebene geben muss.
Minister Schulze betonte: „Wir brauchen auf europäischer Ebene einen Mechanismus für einen gerechten Übergang der Automobilregionen. Bis Ende 2025 muss die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen, wie dieser aussehen könnte. Dieser darf aber nicht nur strukturpolitische Maßnahmen betreffen, sondern muss auch die Wettbewerbsfähigkeit starker Automobilregionen fördern und erhalten. Innovative und starke Regionen müssen ebenso unterstützt werden, wie strukturschwache Regionen. Ich denke, es ist noch nicht zu spät für die europäische Automobilindustrie, durch diesen notwendigen Wandel global wettbewerbsfähig zu bleiben. Aber er muss jetzt beginnen und alle müssen von Anfang an mit ins Boot geholt werden." • sh
Aus den Fachbereichen
I STRUCKTURWANDEL
Plattform für einen gerechten Übergang tagt erneut
Vom 25. Bis 27. April tagte erneut die Plattform für einen gerechten Übergang (engl. Just Transition Platform), dies bereits in der siebenten Ausgabe. Eingerichtet wurde sie im Jahr 2020 gemeinsam von den Generaldirektionen REGIO und ENER der EU-Kommission als Austauschforum für EU-Regionen, die von fossilen Brennstoffen oder CO2-intensiven Industrien abhängig sind und am stärksten vom Strukturwandel betroffen sind. Finanziell begleitet wird die Initiative durch den Mechanismus für einen gerechten Übergang, einschließlich des Fonds für einen gerechten Übergang, von dessen Zuwendungen Sachsen-Anhalt mit seinem Mitteldeutschen Revier profitiert. Die Just Transition Platform fördert ferner den Austausch bewährter Verfahren, fungiert als zentrale Anlaufstelle und Helpdesk und bietet umfassende technische Hilfe und Beratung. Über die Plattform erfahren Behörden und Begünstigte auch alles Wissenswerte über Finanzierungsmöglichkeiten, regulatorische Neuerungen oder sektorspezifische Initiativen.
Die zweitägige Konferenz am 25. und 26. April bot die Möglichkeit für Interessengruppen aus nationalen, lokalen und regionalen Behörden sowie für Wirtschafts- und Sozialpartner, die breitere Gesellschaft und Vertreter der EU-Institutionen, sich über aktuelle Entwicklungen auf dem Weg eines gerechten Übergangs zu einem klimaneutralen Europa auszutauschen. Am 27. April organisierte zudem der Europäische Ausschuss der Regionen einen Multi-Level-Dialog über einen gerechten Übergang. Darüber hinaus wurden spezifische Sitzungen zu Themen wie Energiesicherheit, die internationale Dimension des gerechten Übergangs, wirksame Governance-Mechanismen für die Überwachung und Umsetzung des gerechten Übergangs sowie über verfügbare technische Hilfe zur Unterstützung der Interessengruppen vor Ort organisiert. Die EU-Kommission war hochrangig vertreten, unter anderem mit den Kommissarinnen Elisa Ferreira (zuständig für Kohäsion und Reformen), Kadri Simson (zuständig für Energie) sowie durch Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton. Ferreira informierte, dass dank des Fonds für einen gerechten Übergang und des Mechanismus für einen gerechten Übergang alle EU-Mitgliedstaaten ein konkretes Datum für den Kohleausstieg benannt und zu konkreten Schritten dahin verpflichtet worden seien. Darüber hinaus hätten Irland, Finnland und Estland entschieden, den Torfabbau für Energiezwecke und den Ölschieferabbau einzustellen. Andere Länder wie Österreich, Dänemark, Finnland, Deutschland und Schweden hätten sich zu ehrgeizigeren Klimazielen verpflichtet. Sie alle planten, vor dem EU-Ziel für 2050 klimaneutral zu sein, und Finnland plane dies bereits bis 2035. • dw
I BILDUNG
Erasmus+ für Lehrer: Deutschland bei Lehrerakademien europaweit an der Spitze
Deutsche Hochschulen zeigen starkes Engagement bei der Internationalisierung der Lehrerbildung. Mit insgesamt 28 Projektbeteiligungen waren deutsche Institutionen beim aktuellen Erasmus+-Aufruf für Lehrkräfteakademien besonders erfolgreich. An den von der Europäischen Kommission Anfang März ausgewählten 16 neuen Erasmus+ Teacher Academies sind sieben Projekte deutscher Hochschulen sowie weiterer Institutionen aus Deutschland beteiligt, drei Lehrkräfteakademien werden von den Universitäten Bayreuth, Köln und Potsdam koordiniert. Weitere deutsche Hochschulen sind als assoziierte Partner an neuen Teachers Academies beteiligt. • fs Quelle PM KOM
I DIGITALISIERUNG
Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem besseren Internet: Die EU-Kommission hat die erste Gruppe von 17 sehr großen Online-Plattformen (Very Large Online Platforms - VLOPs) und zwei sehr großen Online-Suchmaschinen (Very Large Online Search Engines - VLOSEs) benannt. Diese erreichen mindestens 45 Millionen monatlich aktive Nutzer und unterliegen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) speziellen Verpflichtungen, um Nutzerinnen und Nutzer zu schützen. • fs Quelle PM KOM
I KLIMA
Europäischer Green Deal: EU-Staaten bringen entscheidende Klimagesetzgebung auf den Weg
Die Europäische Kommission begrüßt die Zustimmung der EU-Staaten zu einer Reihe von Klimagesetzen im Rahmen des europäischen Grünen Deals. Die Ministerinnen und Minister gaben am Vormittag endgültig grünes Licht für die Reform des EU-Emissionshandelssystem (ETS), für die Einrichtung eines Klimasozialfonds im Umfang von über 80 Milliarden Euro, für ein neues CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM), für ein separates Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäude sowie für neue Regeln für den Emissionshandel in der Luft- und Schifffahrt. Das Europäische Parlament hatte bereits in der vergangenen Woche zugestimmt, somit können die neuen Rechtsvorschriften nun in Kraft treten. Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, ihre Netto-Treibhausgasemissionen 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.
Entsprechend der Einigung fließen die gesamten Einnahmen der EU-Mitgliedstaaten aus dem Emissionshandel in klima- und energiebezogene Projekte sowie die soziale Abfederung der grünen Wandels. Damit ergänzen sie die Klimaausgaben im EU-Haushalt. Der neue Klimasozialfonds soll schutzbedürftige Bürgerinnen und Bürger und Kleinstunternehmen bei Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen unterstützen. Er wird 2026 starten und mit 65 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt sowie 25-prozentiger Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten ausgestattet sein. • fs Quelle PM KOM
I ENERGIE
Die Europäische Kommission gibt den Startschuss für ein neues Verfahren, um in Vorbereitung auf den nächsten Winter den gemeinsamen Einkauf von Gas auf EU-Ebene vorzubereiten. Über den AggregateEU-Mechanismus können europäische Unternehmen ihren Gasbedarf anmelden.
Die Europäische Union will ihre Gasspeicher in koordinierter Weise zeitnah wiederbefüllen und dabei ihre kollektive Marktmacht nutzen, um mit internationalen Lieferanten bessere Preise auszuhandeln.• fs Quelle PM KOM
I UKRAINE
Kommission zahlt weitere Makrofinanzhilfe an die Ukraine
Die Kommission hat eine dritte Zahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des Makrofinanzhilfepakets MFA+ für die Ukraine getätigt. Mit diesem Instrument, das insgesamt 18 Milliarden Euro umfasst, hilft die EU der Ukraine ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken und sorgt für eine stabile, vorhersehbare und umfangreiche finanzielle Unterstützung in diesem Jahr. So kann die Ukraine Löhne und Renten weiterzahlen und wichtige öffentliche Dienstleistungen wie Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für Geflüchtete aufrechterhalten.
Von der Leyen bekräftigte, dass die Menschen in der Ukraine ihren Alltag so normal wie möglich gestalten möchten. Die EU leiste durch die Makrofinanzhilfe einen wichtigen Beitrag dafür. • fs Quelle PM KOM
I UKRAINE
Ukraine beteiligt sich am Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union
Die Ukraine wird Teilnehmerstaat des EU-Katastrophenschutzverfahrens – dem europäischen Solidaritätsrahmen, mit dem Länder unterstützt werden, die von einer Katastrophe heimgesucht werden.
Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 wurde für die Ukraine im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens Soforthilfe aus ganz Europa bereitgestellt. Bei der größten und am längsten laufenden Operation erhielt die Ukraine Im Rahmen des Verfahrens mehr als 88.000 Tonnen lebensrettende Ausrüstung, Nahrungs- und Arzneimittel. In jüngster Zeit wurden mehr als 1000 vollständig von der EU finanzierte Generatoren aus den strategischen rescEU-Energiereserven für die Ukraine mobilisiert. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I BESUCH
Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra besuchte am 25. und 26. April 2023 Brüssel
Staatsminister Rainer Robra reiste diese Woche nach Brüssel, um verschiedene Termine auf der europäischen Ebene wahrzunehmen. So traf er am Dienstag in der Europäischen Kommission für ein direktes Gespräch mit der Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira zusammen. Der Staatsminister betonte die große Bedeutung der Kohäsionspolitik und ihrer künftigen Ausgestaltung für das Land Sachsen-Anhalt. Im Rahmen des Gesprächs überreichte er der Kommissarin das Positionspapier Sachsen-Anhalts zur künftigen Ausgestaltung der Kohäsionspolitik nach 2027. Beide tauschten sich zu diesem Thema aus und stimmten überein, dass die Kohäsionspolitik funktioniere und es darum ginge, diese zukünftig wieder weniger als ein Kriseninstrument, sondern als ein langfristiges Investitionsinstrument für alle Regionen in der EU einzusetzen. Weitere Themen des Gespräches waren u.a. die aktuellen Herausforderungen in der auslaufenden und in der neuen Förderperiode und das Neue Europäische Bauhaus.
Am Abend war der Staatsminister als Ehrenmitglied der Ingenieurkammer Sachen-Anhalts eingeladen, die Keynotespeech bei der Vorabendveranstaltung der 71. Bundesingenieurkammerversammlung zu halten. Er hob hervor, dass es angesichts der Geschichte der Ingenieure in Deutschland von besonderer Bedeutung sei, dass die Versammlung in der Vertretung Sachsen-Anhalts stattfand, denn die Region hat dafür eine herausragende Bedeutung: 1856 versammelten sich Ingenieure aus ganz Deutschland im Harzstädtchen Alexisbad und hoben dort den Verein Deutscher Ingenieure aus der Taufe.
Am Mittwoch diskutierte der Staatsminister im Goetheinstitut Brüssel im Rahmen des Europanetzwerks Deutsch mit einer Reihe von an der Deutschen Sprache interessierten Zuhörern aus allen Ebenen der Europäischen Einrichtungen über das Unesco-Weltkulturerbe in europäischer und föderaler Perspektive. Der Staatsminister stellte die Besonderheit des Landes Sachsen-Anhalt heraus, das eine staunenswert Hohe Dichte an Weltkulturerbestätten in Naumburg, Dessau-Roßlau, Wörlitz, Quedlinburg Halle (Saale) und den Lutherstädten Eisleben und Wittenberg aufweisen kann. • hb/cj
Ausschreibungen
I KONSULTATIONEN
Obst, Gemüse, Saft und Eier: EU-Kommission will gesündere Ernährung erleichtern
Für eine gesündere Ernährung und weniger Lebensmittelverschwendung: Die EU-Kommission will die geltenden Vermarktungsnormen für eine Reihe von Agrarlebensmitteln wie Obst und Gemüse, Fruchtsäfte und Konfitüren, Honig, Geflügel und Eier überarbeiten. Die Vorschläge stehen der Öffentlichkeit einen Monat lang für Rückmeldungen zur Verfügung. Anschließend haben das Europäischen Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat zwei Monate Zeit, sie zu prüfen. • fs Quelle PM KOM
I BÜRGERFORUM
Faire virtuelle Welten: Bürgerforum gibt 23 Empfehlungen
Die EU-Kommission hat in Brüssel die Abschlusssitzung eines Europäischen Bürgerforums zu virtuellen Welten veranstaltet, bei der die Bürger 23 Empfehlungen zur Zukunft des Internets formuliert haben. Die Empfehlungen sind um acht Werte und Prinzipien herum aufgebaut: Wahlfreiheit, Nachhaltigkeit, Menschenzentrierung, Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Gefahrenabwehr, Transparenz sowie Inklusion. Die Vorschläge umfassen etwa den Datenschutz und Transparenz bei der Datennutzung, Erhebungen zur Auswirkung von virtuellen Welten auf die Gesundheit, Gesellschaft und Umwelt, sowie eine Regelung zur digitalen Identifizierung einerseits und einem Recht auf Anonymität andererseits. Darüber hinaus hat die Kommission einen öffentlichen Aufruf gestartet, um weitere Gedanken von Bürgern und Interessenvertretern einzuholen. Bis zum 3. Mai können Beiträge eingereicht werden.• fs Quelle PM KOM
Kontaktbörse
Gesuch Land
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Kontakt und Details |
Kurzbeschreibung/Stichworte |
Geschäftliches Angebot
Zypern | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Meersalzflocken für Produktion und Vertrieb angeboten
Ein zypriotisches Unternehmen hat eine hochmoderne Produktionsanlage für Meersalzflocken errichtet, auch bekannt als Pyramidensalz. Dies hat einen höheren Mineraliengehalt als andere Salze, was zu einem ausgeprägteren Salzgeschmack führt. Gesucht werden Unternehmen für Zusammenarbeit im Rahmen von Vertriebs-, Outsourcing- oder Untervertragsvereinbarungen.
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Geschäftliches Gesuch
Schweden | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Dienstleistungen bei Infrastruktur, Energie und Eisenbahn in Schweden angeboten
Ein schwedisches Beratungsunternehmen in der Baubranche bietet Subunternehmen Hilfe bei der Suche nach Projekten in Schweden an. Das Beratungsunternehmen hat sich auf Designmanagement, technische Verwaltung und technischen Support spezialisiert und bietet Kontaktvermittlung und Markteintritt für Subunternehmen an, die Projekte in Schweden in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Eisenbahn anstreben. Das Unternehmen bietet eine Komplettlösung von der Vorplanung bis zur Fertigstellung mit Präsenz in allen Phasen des Projekts an.
#CP BRSE20230324002
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Technologisches Angebot
Litauen | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Full-Suite Metaverse-Plattform angeboten
Ein litauisches Unternehmen bietet eine Full-Suite Metaverse-Plattform für Unternehmen an, die es jeder Person ermöglicht, sein eigenes Metaverse zu erstellen. Das Unternehmen sucht Partner für eine Handelsvereinbarung mit technischer Unterstützung.
#CP TOLT20230317023
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Technologisches Gesuch
Taiwan | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Jet-Injektor-Technologien gesucht
Ein koreanisches Unternehmen ist auf die Entwicklung und Herstellung medizinischer Geräte, insbesondere in der Zahnmedizin, spezialisiert. Es sucht ein Unternehmen, das über die komplette Jet-Injektor-Technologie verfügt, die auch als "nadelfreie Injektion" bezeichnet wird. Das Unternehmen möchte die Technologie mit seinem eigenen technischen Wissen einführen und nutzen.
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Und nun viel Spaß beim Lösen der Quizfragen dieser Woche!
Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ in der EU. Seit 1979 werden seine Abgeordneten von den Bürger/-innen der Mitgliedsländer durch eine Wahl bestimmt.
1. Was sind die wesentlichen Aufgaben des Europäischen Parlamentes?
a) Mitwirkung an der Gesetzgebung
b) Demokratische Kontrollrechte
c) Genehmigung des EU-Haushalts
Hier finden Sie die Lösung.
2. Wie oft wird das Europäische Parlament gewählt?
a) alle 3 Jahre
b) alle 4 Jahre
c) alle 5 Jahre
Hier finden Sie die Lösung.
3. Wie kann man mit dem Parlament in Kontakt treten bzw. mehr darüber erfahren?
a) eine Petition einreichen
b) direkte Kontaktaufnahme mit Abgeordneten durch eine Bürgeranfrage
c) regionale Anlaufstellen für europäische Themen (zum Beispiel Europe Directs)
Hier finden Sie die Lösung.