I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Rechtstaatlichkeit in Ungarn: EU-Kommission schlägt Aussetzung von EU-Mitteln vor

Ungarn hat nach Auffassung der EU-Kommission in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz des EU-Haushalts noch keine ausreichenden Fortschritte erzielt, um Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zu erhalten. Zwar bewertete die Kommission den ungarischen Aufbau- und Resilienzplan positiv. Es sind allerdings keine Zahlungen möglich, solange Ungarn die vereinbarten 27 „Super-Etappenziele“ nicht ordnungsgemäß erreicht hat. Auch Kohäsionsmittel in Höhe von 7,5 Milliarden Euro sollen zunächst nicht freigegeben werden. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU stärkt den Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Produkten                                               

Für alle Non-Food-Verbraucherprodukte, einschließlich Spielzeug, chemische Erzeugnisse und Elektrogeräte, gelten künftig präzisere und einheitliche Sicherheitsvorschriften. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die Kernelemente der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit geeinigt, die auf den Vorschlag der EU-Kommission vom Juni 2021 folgt. Damit entsteht ein modernisierter allgemeiner Rahmen für die Sicherheit von Non-Food-Konsumgütern, der der Digitalisierung, dem technologischen Fortschritt und den zunehmend globalisierten Lieferketten gerecht wird. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU-Kommission legt Strategie für einen europäischen Drohnenmarkt vor                                          

Notfalldienste, dringende Lieferungen von Arzneimitteln, Flugtaxis und viele andere Drohnendienste – all das soll bis 2030 zum Alltag in Europa gehören. In der europäischen Drohnenstrategie 2.0 beschreibt die EU-Kommission, wie sie sich den europäischen Drohnenmarkt in den kommenden Jahren vorstellt. Die Strategie enthält 19 operative, technische und finanzielle Leitinitiativen. So soll ein geeignetes rechtliches und kommerzielles Umfeld für den Luftraum und den Markt für Drohnen geschaffen werden. Bevor die EU-Kommission aber die neuen Technologien vorantreibt, möchte sie sicherstellen, dass die Gesellschaft Drohnen unterstützt, dass Drohnendienste auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger abgestimmt sind und dass den Bedenken in Bezug auf Lärm, Sicherheit und Schutz der Privatsphäre Rechnung getragen wird. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Schutz des geistigen Eigentums: Kommission modernisiert Rahmen für gewerbliche Muster und Modelle

Der Schutz gewerblicher Muster und Modelle in der EU soll billiger, schneller und zuverlässiger werden. Deshalb hat die EU-Kommission die dafür geltende Verordnung und Richtlinie überarbeitet. Beide Vorschläge modernisieren den EU-Rahmen für Geschmacksmuster und die parallelen nationalen Geschmacksmusterregelungen. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

InvestEU: 500 Millionen Euro für Sozialprojekte

Die Investitionsinitiative der EU, InvestEU, mobilisiert rund 500 Millionen Euro an zusätzlichen Darlehen für Sozialprojekte wie Sozialwohnungen, Gesundheitsversorgung und städtische Mobilität. Grundlage ist die von der Europäischen Kommission und der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) unterzeichnete Vereinbarung über eine InvestEU-Garantie in Höhe von bis zu 159 Millionen Euro. Damit unterstützt InvestEU erstmals die Investitionen einer Entwicklungsbank mit einem ausschließlich sozialen Mandat.

• fs Quelle PM KOM

I KMU-WOCHE

Europäische KMU-Woche 2022                                               

Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) – vom Start-up zum etablierten Mittelständler – zählen zu den innovativsten weltweit und bilden das Rückgrat der Wirtschaft in der Europäischen Union. Sie schaffen Arbeitsplätze und tragen zu ökonomischen Wachstum bei. Aktuell findet europaweit die KMU-Woche statt. Ziel der von der EU-Kommission 2009 ins Leben gerufenen Initiative ist es, den Unternehmergeist der Menschen in Europa zu stärken und bestehende Unternehmen über verfügbare Unterstützungsangebote auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu informieren. Die KMU-Woche wird begleitet von einer Vielzahl an Veranstaltungen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene, insgesamt nehmen 37 Länder daran teil.

Den Höhepunkt der KMU-Woche bildete die KMU-Versammlung, die dieses Jahr vom 28. bis 30. November in Prag stattfand. Während der Konferenz, die gemeinsam von EU-Kommission und tschechischer Ratspräsidentschaft durchgeführt wurde, gab es hochrangige Podiumsdiskussionen, Gesprächsrunden mit Fachleuten, interaktive Workshops und innovative Vernetzungsmöglichkeiten, die sich aktuellen Herausforderungen für den Mittelstand widmeten. Dieses Jahr standen dabei im Fokus: die aktuell hohen Energiepreise, unterbrochene Lieferketten durch den Ukrainekrieg sowie Nachhaltigkeits-, Resilienz- und Digitalfragen. Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, eröffnete die KMU-Versammlung am 29. November offiziell. Er merkte an, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft aktuell gefährdet sei. Die EU-Kommission arbeite deswegen an einem KMU-Entlastungspaket. Dieses enthalte zum Beispiel die Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie, um die Belastungen für KMU zu verringern. Es brauche nicht nur klare und scharfe Vorschriften, sondern auch eine wirksame Umsetzung. Der tschechische Industrie- und Handelsminister, Jozef Síkela, betonte in seiner Rede, dass es wichtig sei, zusammenzuarbeiten, um die strategische Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu fördern, insbesondere in schwierigen Zeiten. Das Motto der Konferenz, Nachhaltig.Resilient.Digital, sei der richtige Weg, der aus der Krise führe.• dw

I UKRAINE

Getreide aus der Ukraine: EU übernimmt Teil der Transportkosten

Die Europäische Kommission unterstützt die Initiative „Grain from Ukraine“, konkret geht es dabei um die Beladung von zwei Getreidefrachtern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Initiative am Wochenende offiziell gestartet und dafür den Gedenktag für den Holodomor (zu Deutsch: Tötung durch Hunger) vor 90 Jahren gewählt. • fs Quelle PM KOM

I CORONA

Lehren aus der Covid-19 Pandemie: EU macht deutliche Fortschritte, um Gesundheitskrisen vorzubeugen

Welche Lehren zieht die EU aus der Covid-19 Pandemie, was wurde bisher getan, um Gesundheitskrisen vorzubeugen und vor welchen neuen Herausforderungen steht die EU? Damit befasst sich ein jetzt vorgelegter Bericht der EU-Kommission. Dazu kommen Vorschläge, wie die EU zukünftige Gesundheitskrisen abwehren kann. Dazu zählen unter anderem Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren und Investitionen in COVID-Impfstoffe, robuste Lieferketten und Produktionskapazitäten, eine neue Europäische Plattform zur Gefahrenanalyse und der Ausbau der strategischen Partnerschaften mit anderen Ländern. • fs Quelle PM KOM

I CORONA

Verluste wegen der Corona-Pandemie: Deutsche Bahn darf staatliche Beihilfen bekommen

Eine mit 557 Millionen Euro ausgestattete Maßnahme Deutschlands für die Deutsche Bahn AG steht mit den EU‑Beihilfevorschriften im Einklang. Das hat eine Überprüfung der Europäischen Kommission ergeben. Die Deutsche Bahn soll durch eine Kapitalzuführung einen Ausgleich für die Verluste erhalten, die ihrer Tochtergesellschaft DB Fernverkehr zwischen dem 1. November 2020 und dem 16. Mai 2021 aufgrund der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Beschränkungen entstanden sind.

Die Kommission hatte bereits am 10. August 2021 eine Maßnahme genehmigt, um die Deutsche Bahn für Verluste zu entschädigen, die der Tochtergesellschaft DB Fernverkehr aufgrund der COVID-19-Pandemie entstanden sind. Dabei ging es um Verluste zwischen dem 16. März und dem 7. Juni 2020 im nationalen Fernverkehr und zwischen dem 16. März und dem 30. Juni 2020 im internationalen Fernverkehr. • fs Quelle PM KOM

I KONSULTATION

Vorbeugung gegen Terrorismus: Öffentliche Konsultation über Zugang zu gefährlichen Chemikalien gestartet

Die EU-Kommission holt mit einer öffentlichen Konsultation Meinungen zu den neuen Vorschriften für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Hochrisikochemikalien ein. Das Risiko des Missbrauchs der hochgefährlichen Chemikalien ist hoch, da sie leicht zu erwerben sind. Die Kommission arbeitet daher an einem Vorschlag, um den Zugang zu den Chemikalien zu regeln, die von Terroristen und anderen böswilligen Akteuren verwendet werden könnten. Die Ergebnisse der Konsultation werden in die Vorbereitung des kommenden Vorschlags einfließen. Die Konsultation wird bis zum 20. Februar 2023 laufen.

Im Rahmen ihrer Strategie der Sicherheitsunion und der Agenda zur Terrorismusbekämpfung hat sich die EU verpflichtet, die sich entwickelnde chemische Bedrohung durch terroristische Aktivitäten zu bekämpfen. • fs Quelle PM KOM

I KONSULTATION

Konsultation zur Wirksamkeit des Verursacherprinzips

Am 11.11.2022 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Wirksamkeit des Verursacherprinzips auf EU- und nationaler Ebene eingeleitet. Nach dem Verursacherprinzip müssen diejenigen die Kosten der Umweltbelastung und -verschmutzung tragen, von denen sie herbeigeführt bzw. verursacht wurde. Im Rahmen der Eignungsprüfung soll untersucht werden, ob durch die Politik auf EU- und nationaler Ebene sichergestellt wird, dass die Verursacher die Kosten von Maßnahmen zur Vermeidung, Bekämpfung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen tragen. Dabei sollen auch die Nutzung marktbasierter Instrumente, umweltschädliche Subventionen und der Umgang mit der Umwelthaftung überprüft werden. Die Eignungsprüfung ist Grundlage für Empfehlungen zur besseren Umsetzung des Verursacherprinzips, die die Kommission Anfang 2024 vorlegen möchte. Bis zum 09.12.2022 besteht die Möglichkeit der Stellungnahme. • fs Quelle PM KOM

An dieser Stelle finden Sie von nun an wieder wöchentlich ein Quiz zu aktuellen europäischen Themen. Erproben Sie ihr Europa-Wissen und erfahren Sie mehr! Verantwortlich für die wöchentlich neuen, spannenden und teils kuriosen Fragen sind GOEUROPE! bei der Europäischen Jugend Bildungsstätte Magdeburg sowie das Europe Direct Halle:

GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt (www.goeurope-lsa.de).

Das EUROPE DIRECT Halle ist Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen (www.europedirect-halle.de).

Und nun viel Spaß beim Lösen der Quizfragen dieser Woche!

Die EU verfolgt mit ihrer Politik im Bereich Lebensmittelsicherheit zweierlei Ziele, nämlich den Schutz der Gesundheit des Menschen und der Verbraucherinteressen sowie die Förderung eines reibungslos funktionierenden Unionsbinnenmarkts. Die EU regelt auch die Kennzeichnung für Lebens- und Futtermittelprodukte.

1. Am 25. Oktober 2011 wurde die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) beschlossen. Welche der unten genannten Punkte gehören zu den drei Hauptkategorien der verpflichtenden Lebensmittelinformationen nach der LMIV?

1. Informationen zur Identität und Zusammensetzung, Eigenschaften oder sonstigen Merkmalen des Lebensmittels
2. Informationen zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher und zur sicheren Verwendung eines Lebensmittels
3. Serviervorschlag des Lebensmittels

2. Wann wurde die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ der europäischen Kommission vorgelegt?

1. Mai 2020
2. Juni 2020
3. Mai 2021

3. Auf welche der unten genannten Bereiche konzentrieren sich die Politik und Maßnahmen der EU im Bereich der Lebensmittelsicherheit?

1. Lebensmittelhygiene
2. Tiergesundheit
3. Pflanzengesundheit

Lösungen:

1. a), b)

Die Verordnung nennt drei Hauptkategorien von verpflichtenden Lebensmittelinformationen.

1. Informationen zur Identität und Zusammensetzung, Eigenschaften oder sonstigen Merkmalen des Lebensmittels,
2. Informationen zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher und zur sicheren Verwendung eines Lebensmittels, also insbesondere
   1. zu einer Zusammensetzung, die für die Gesundheit bestimmter Gruppen von Verbrauchern schädlich sein könnte,
   2. zur Haltbarkeit, Lagerung und sicherer Verwendung des Lebensmittels und
   3. zu den Auswirkungen auf die Gesundheit, insbesondere zu den Risiken und Folgen eines schädlichen und gefährlichen Konsums von Lebensmitteln, sowie
3. Informationen zu ernährungsphysiologischen Eigenschaften, um den Verbraucher zur fundierten Auswahl zu befähigen.

Entscheidend für die Verpflichtung zu einer Lebensmittelinformationen ist das verbreitete, mehrheitliche Bedürfnis der Verbraucher, die sie für sich für erheblich halten, und ihr Nutzen, den sie nach allgemeiner Auffassung für den Verbraucher habe.

Ein Serviervorschlag bezieht sich nicht auf die im Endprodukt enthaltenen Zutaten und fällt nicht unter die Lebensmittel-Informationsverordnung.

2. a)

Infolge mehrerer Lebens- und Futtermittelkrisen wurde die Politik der EU im Bereich Lebensmittelsicherheit Anfang der 2000er-Jahre einer weitreichenden Reform unterzogen.

Diese Reform mündete in die Ausarbeitung des Konzepts „Vom Hof auf den Tisch“, mit dem für alle Lebensmittelerzeugnisse, die in der EU vermarktet werden, in allen Phasen der Herstellungs- und Vertriebsabläufe ein hohes Sicherheitsniveau gewahrt werden soll, und zwar unabhängig davon, ob sie in der EU erzeugt oder aus Drittländern eingeführt werden.

Dieses Regelwerk bildet ein komplexes und integriertes System von Vorschriften, die die gesamte Lebensmittelkette erfassen von Futtermitteln und Tiergesundheit über Pflanzenschutz und Lebensmittelerzeugung bis hin zu Verarbeitung, Lagerung, Transport, Ein- und Ausfuhr sowie Einzelhandel.

Diese Vorschriften werden im Rahmen der von der Kommission veröffentlichten Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ weiterentwickelt, die Mai 2020 als Teil des europäischen Grünen Deals vorgelegt wurde.

Sie soll dazu beitragen, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, und ist darauf ausgerichtet, das derzeitige EU-Lebensmittelsystem nachhaltig zu gestalten.

3. a), b), c)

Politik und Maßnahmen der EU im Bereich der Lebensmittelsicherheit konzentrieren sich auf 4 wichtige Bereiche des Schutzes:

Die Lebensmittelhygiene: Unternehmen der Lebensmittelbranche, von landwirtschaftlichen Betrieben über die Gastronomie bis hin zu Importeuren von Lebensmitteln, sind an das EU-Lebensmittelrecht gebunden.

Die Tiergesundheit: Hygienekontrollen und -maßnahmen für Haus-, Nutz- und Wildtiere gewährleisten die Überwachung und Bekämpfung von Krankheiten und ermöglichen es, die Verbringung sämtlicher Nutztiere zu verfolgen.

Die Pflanzengesundheit: die frühzeitige Erkennung und Tilgung von Schädlingen verhindert deren Ausbreitung und gewährleistet gesunde Samen.

Die Kontaminanten und Rückstände: Kontrollen schützen Lebens- und Futtermittel vor Verunreinigungen. Für Kontaminanten und Rückstände in einheimischen und importierten Lebensmittel- und Futtermittelerzeugnissen gelten bestimmte zulässige Höchstwerte.