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Diskussionsabend anlässlich 30 Jahre Europaministerkonferenz (EMK)

Seit 30 Jahren gibt es die Europaministerkonferenz (EMK) – eine gute Gelegenheit, um Bilanz zu ziehen und den Blick nach vorn zu richten. Zudem hat das Land Sachsen-Anhalt aktuell und noch bis 30. Juni 2023 turnusmäßig den einjährigen Vorsitz in der Fachministerkonferenz inne.

Vor diesem Hintergrund lud die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt zusammen mit dem Jean-Monnet Lehrstuhl der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg (OvGU) am 28. November 2022 zum Diskussionsabend „Europaforum im Palais“ unter dem Titel "Influence EU: Europa gestalten und für Europa begeistern" ein.

Unter der Moderation von Prof. Dr. Eva Heidbreder, Inhaberin des Jean-Monnet Lehrstuhls Interactive Multilevel Democracy, diskutierten Dr. Anton Hofreiter (Mitglied des Bundestages und Leiter des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag), Rainer Robra (EMK-Vorsitzender und Europaminister des Landes Sachsen-Anhalt), Dr. Johanna Schnabel (wissenschaftliche Mitarbeiterin am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin) sowie Maik Reichel (Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt). Als eine wichtige Aufgabe der EMK wurde die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Europagedankens thematisiert. Zudem tauschten die Panelisten ihre Sichtweisen zur Rolle der EMK als Expertengremium im europäischen Mehrebenensystem sowie zu ihrer Funktion als Koordinierungsgremium der Länder zu aktuellen europapolitischen Querschnittsthemen aus.

An der Kooperationsveranstaltung nahmen zahlreiche Netzwerkpartner, Berufseuropäerinnen und Berufseuropäer, Studierende der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger teil. Die Veranstaltung ist Bestandteil der etablierten Diskussionsreihe „Europaforum im Palais“, die nun zum ersten Mal im hybriden Format stattfand.

Interessierte können die Aufzeichnung des Diskussionsabends „InfluenceEU: Europa gestalten und für Europa begeistern“ auch über den Youtube-Kanal des Landes Sachsen-Anhalt einsehen.

Fotodokumentation des Europaforums im Palais am 28. November 2022

Aufzeichnung des Diskussionsabend anlässlich 30 Jahre EMK

Minister Robra zur Interparlamentarischen Sitzung im Europäischen Parlament

Am Mittwoch, den 26. Oktober 2022, nahm Herr Staatsminister Robra an der interparlamentarischen Sitzung des Ausschusses für konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFCO) im Europäischen Parlament in Brüssel teil.

Ziel des Treffens war es, die Schlussfolgerungen der am 9. Mai 2022 zu Ende gegangenen Konferenz zur Zukunft Europas und die Rolle der nationalen Parlamente bei der möglichen Umsetzung einzelner Empfehlungen der Konferenz zu diskutieren. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf der möglichen Implementierung der Schlussfolgerungen einschließlich möglicher Vertragsänderungen und der Rolle der nationalen Parlamente in diesem Prozess.

In einem kurzen Statement wurden die Reformansätze zur Stärkung der Zukunft Europas sowie des Zusammenhalts in der EU befürwortet, um gemeinsam für eine gute Zukunft der Bürgerinnen und Bürger einzustehen.
Für den 2. Dezember 2022 ist eine von den EU-Institutionen organisierte Feedback-Veranstaltung geplant, um den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Europäischen Bürgerforen Rückmeldung zur Umsetzung ihrer Empfehlungen zu geben.

Auch die Europaministerkonferenz (EMK) begleitet den Folgeprozess der Konferenz zur Zukunft Europas aufmerksam und als eines ihrer aktuellen Schwerpunktthemen.

Eröffnungsveranstaltung der Just Transition Platform in Brüssel

Vom 24. bis 26. Oktober 2022 fand die 6. Just Transition Platform Conference in Brüssel unter Teilnahme der EU-Kommissarinnen Elisa Ferreira (Kohäsionspolitik) und Kadri Simson (Energie) statt.

Die JTF-Konferenz ist ein Format, bei dem gleichermaßen hochrangige politische Akteure als auch Praktikerinnen und Praktiker aus der Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teilnehmen und gemeinsam Herausforderungen, die im Rahmen des Kohleausstiegs entstehen, arbeiten und Ideen für eine nachhaltige Entwicklung präsentieren.

Staatsminister Rainer Robra vertrat bei der Eröffnungsveranstaltung die Position Sachsen-Anhalts zum Thema Beschleunigung des gerechten Übergangs zur klimaneutralen Wirtschaft in Zeiten der Krise und wies auf die Risiken der hohen Energiepreise für eine gelungene Transformation hin. Ein weiteres Thema war die Vision für eine grüne und zukunftssichere Wirtschaft und die Rolle des Neuen Europäischen Bauhauses.

Die Europaministerkonferenz (EMK) der deutschen Länder hat erst kürzlich im Rahmen ihrer 90. Sitzung am 28./29. September in Dessau-Roßlau unter Vorsitz des Landes Sachsen-Anhalt einen Beschluss zum Thema Energieversorungssicherheit gefasst.

Rückblick der 90. Europaministerkonferenz in Dessau-Roßlau

Die 90. Sitzung der Europaministerkonferenz (EMK) fand am 28. und 29. September 2022 unter Vorsitz des Landes Sachsen-Anhalt statt. Die EMK-Mitglieder tagten im Bauhaus Museum Dessau-Roßlau und widmen sich dabei wichtigen Themen wie der Energieversorgungssicherheit, der EU-Erweiterung und Lage in der Ukraine, dem Europäischen Jahr der Jugend und dem Folgeprozess der Konferenz zur Zukunft Europas. Neben spannenden Gastbeiträge, u. a. von Herrn Dr. Kai-Olaf Lang, Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik, der zum Thema EU-Erweiterung referierte oder Herrn Tobias Bütow, Generalsekretär des Deutsch-Französischen Jugendwerks und Frau Natascha Sander, Bereichsleiterin für EU-Jugendprogramm der EU-Kommission, die zum EJJ berichteten, wurden insgesamt vier Beschlüsse zu nachfolgenden Themen gefasst: Energieversorgungssicherheit / Strukturwandelaktuelle europapolitische Herausforderungen im digitalen ZeitalterHaushalt Länderbeobachter 2023-2024 und Europawoche / EU-Schulprojekttag.

Einen Schwerpunkt der Konferenz bildete das Thema Energieversorgungssicherheit und Strukturwandel. In ihrem Beschluss betonten die Mitglieder der EMK die Notwendigkeit einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen. Sie halten daher eine Abfederung unzumutbarer sozialer Härten für erforderlich. Zugleich bitten sie Bund und EU, eine Unterstützung von Unternehmen, die von steigenden Energie- und Rohstoffpreisen besonders betroffen sind, zu prüfen.

In der dezentralen europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit sieht die EMK ein wichtiges Instrument zur Förderung des Europagedankens. Die Mitglieder der EMK haben daher beschlossen, den Durchführungszeitraum der Europawoche ab 2023 zu verlängern und diese künftig in „Europawochen“ umzubenennen. Ab 2023 beginnen die Europawochen jährlich am 30. April und enden mit Ablauf des Monats Mai.

Europa für das digitale Zeitalter zu rüsten, bleibt eine wichtige Aufgabe der EU. In einem Beschluss zu den europapolitischen Herausforderungen im digitalen Zeitalter hebt die EMK die Stärkung europäischer Halbleiter-Wertschöpfungsketten als relevanten Beitrag zur Erreichung der digitalen Souveränität Europas hervor. Zudem müsse die europäische Exzellenz auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz deutlich ausgebaut und stärker vernetzt werden. Zum Schutz personenbezogener Daten im digitalen Raum sehen die Mitglieder der EMK die Notwendigkeit klarer Regelungen auf europäischer Ebene. Sie betonen zudem die Bedeutung der Verzahnung des ökologischen und des digitalen Wandels. Ebenso sieht die EMK in der Eindämmung von Desinformation und Hassrede im Netz eine zentrale Herausforderung der Digitalisierung.

Die Fachministerkonferenz begeht in diesem Jahr außerdem ihr 30. Jubiläum. Ein Kooperationsprojekt des Jean Monnet Lehrstuhls für interaktive Mehrebenendemokratie in Europa von Prof. Dr. Heidbreder (Otto-von-Guericke Universität Magdeburg) und des Hamburg-Vigoni Forums unter Leitung von Prof. Dr. Markus Kotzur hat sich wissenschaftlich mit der EMK beschäftigt. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen im Rahmen der Konferenz in Dessau vor

Lesen hier die Pressemitteilung zum Abschluss der 90. EMK. Auch auf den Social Media Kanälen des Landes wie Instagram und Twitter unter #EMK und #europaministerkonferenz finden Sie Beiträge und Eindrücke.

Europafilm des Landes Sachsen-Anhalt

Symbolische Glockenübergabe im Rahmen der 89. EMK

Sachsen-Anhalt übernimmt ab 1. Juli offiziell den Vorsitz in der Europaministerkonferenz (EMK). Am Rande der 89. Konferenz in Brüssel fand am 13. Juni bereits die traditionelle Glockenübergabe zwischen dem amtierenden Vorsitzland Sachsen, vertreten durch Frau Staatsministerin Katja Meier, und Rainer Robra als Europaminister des Landes Sachsen-Anhalt statt.

Eine Kernaufgabe der EMK als Fachministerkonferenz ist die Koordinierung der Europapolitik der Länder und die Bündelung ihrer europapolitischen Interessen, um dieses bestmöglich gegenüber dem Bund und der EU artikulieren zu können. Als Vorsitzland bringt sich Sachsen-Anhalt mit eigenen Themenschwerpunkten impulsgebend in die EMK ein und übernimmt in den kommenden 12 Monaten die Koordination der inhaltlichen Arbeit dieser Fachministerkonferenz sowie die Organisation von drei Haupttagungen in Sachsen-Anhalt, Brüssel und Berlin. Nähere Informationen folgen in Kürze im Landesportal und auf den Social-Media-Kanälen des Landes.