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10. April 2022 10/22

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

am späten Nachmittag und morgen treffen die Staats- und Regierungschefs in Versailles zu einer informellen Tagung zusammen. Der Schwerpunkt des Treffens des Europäischen Rates soll heute auf der Lage in der Ukraine sowie auf Verteidigung und Energie legen.

Morgen  sollen die Vormittagssitzung und das Arbeitsessen in Anwesenheit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank und des Präsidenten der Euro-Gruppe dem Wachstums- und Investitionsmodell gewidmet sein.

Die EU-Führungsspitzen möchten sich dazu austauschen, wie die europäische Souveränität gestärkt und Abhängigkeiten verringert werden können. Daher ist die Konzentration auf drei zentrale Fragen geplant:

  • Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten
  • Die Verringerung der Energieabhängigkeit, insbesondere von Gas, Öl und Kohle aus Russland
  • Der Aufbau einer robusteren wirtschaftlichen Basis

Kommissionspräsidentin Von der Leyen hatte diese Woche betont, wie wichtig es sei, sich von Gaslieferungen aus Russland unabhängig zu machen. Die Kommission legte am 08. März einen Plan mit Maßnahmen vor, um russische Gasimporte innerhalb von einem Jahr um zwei Drittel zu reduzieren. Ziel ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, neue Quellen für Gaslieferungen zu erschließen und den Energieverbrauch zu senken.

Mit besten Grüßen

Carmen Johannsen

Leiterin der Landesvertretung

Aus den Institutionen

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Verstöße gegen Sanktionen: Neue Online-Plattform für Whistleblower

Seit dem 4. April können Whistleblower Verstöße gegen Sanktionen leichter melden. Über eine neue Online-Plattform können Hinweisgeber aus der ganzen Welt frühere, aktuelle oder geplante Verstöße gegen EU-Sanktionen anonym melden. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Globales Übereinkommen gegen Plastikmüll: EU-Kommission drängt weiter auf ehrgeizige Maßnahmen

Die Umweltversammlung der Vereinten Nationen hat auf ihrer Tagung in Nairobi vereinbart, Verhandlungen über ein rechtsverbindliches globales Übereinkommen zur Bekämpfung von Plastikmüll aufzunehmen. Das geplante Übereinkommen zielt darauf ab, die Lücken zu schließen, die bisherige Initiativen und Übereinkommen nicht angegangen sind, insbesondere in den Lebenszyklusabschnitten Entwurf und Herstellung von Kunststoffen. Es soll alle Interessenträger zusammenbringen, um das übergeordnete Ziel zu erreichen und den Austritt von Plastikmüll in die Umwelt zu beenden. Die EU hat im Laufe der Jahre erhebliche Anstrengungen in Vernetzungs- und Informationsmaßnahmen gesteckt und dabei mit Partnern zusammengearbeitet und um Unterstützung für ein rechtsverbindliches weltweites Übereinkommen über Kunststoffe geworben. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, die Koalition von Ländern zu schmieden, die an der Spitze der Bemühungen um den heute in Nairobi gefassten Beschluss stand. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Neue InvestEU-Vereinbarungen machen Investitionen in Milliardenhöhe in der gesamten Europäischen Union möglich

Mit der Unterzeichnung der Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) über Garantien und Beratungsstellen hat die Europäische Union heute (Montag) einen wichtigen Meilenstein bei der Umsetzung des InvestEU-Programms erreicht. Die unterzeichnete Garantievereinbarung über eine Haushaltsgarantie der Europäischen Union in Höhe von 19,65 Mrd. Euro wird zur Unterstützung von Investitionsprojekten in ganz Europa beitragen. Die Investitionen im Rahmen des Programms InvestEU werden sich auf vier Politikbereiche konzentrieren: nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und Digitalisierung, kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Investitionen und Kompetenzen. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Schluss mit Gewalt gegen Frauen: Kommission schlägt EU-weite Regeln vor

Die Kommission hat zum Weltfrauentag am 8. März EU-weite Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgeschlagen.     

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie werden Vergewaltigung auf der Grundlage fehlender Einwilligung, Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen sowie Cyber-Gewalt unter Strafe gestellt. Cyber-Gewalt beinhaltet die nicht einvernehmliche Weitergabe von intimen Bildern, Cyber-Stalking, Cybermobbing sowie die Aufstachelung zu Gewalt oder Hass im Internet. Die neuen Vorschriften verbessern zudem den Zugang von Opfern zur Justiz und fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, eine einzige Anlaufstelle einzurichten, um alle Unterstützungs- und Schutzdienste zu zentralisieren. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Ukraine: Kommission richtet europäischen Solidaritätsmechanismus für medizinische Transfers von Flüchtlingen innerhalb der EU ein

Die Europäische Kommission hat ein System eingerichtet, um Flüchtlingen aus Ukraine, die medizinische Versorgung benötigen, schnelle Transfers zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage in der Ukraine und der Hunderttausenden von Menschen, die nach der russischen Invasion in die Nachbarländer fliehen, will sie so sicherstellen, dass Flüchtlinge und Vertriebene die benötigte medizinische Versorgung erhalten und die Gesundheitssysteme insbesondere der Ukraine-Anrainerstaaten nicht überlastet werden. • fs Quelle PM KOM

Aus den Fachbereichen

I ENERGIE

REPowerEU: EU-Kommission weist Weg Richtung Unabhängigkeit von fossiler Energie aus

Angesichts der russischen Invasion der Ukraine hat die Europäische Kommission Vorschläge dazu vorgelegt, wie Europa deutlich vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland, zunächst von Gas, unabhängig werden soll. Sie umfassen auch Reaktionen auf die steigenden Energiepreise in Europa und Maßnahmen, um die Gasvorräte für den nächsten Winter aufzustocken. Ziel ist es, die Nachfrage der EU nach russischem Gas bereits vor Ende des Jahres um zwei Drittel zu verringern. • fs Quelle PM KOM

I FORSCHUNG UND INNOVATION

EU-Kommission setzt Zusammenarbeit mit Russland im Bereich Forschung und Innovation aus

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine und aus Solidarität mit dem ukrainischen Volk hat die EU-Kommission beschlossen, die Zusammenarbeit mit russischen Einrichtungen in den Bereichen Forschung, Wissenschaft und Innovation auszusetzen. Die Kommission wird weder neue Verträge noch neue Vereinbarungen mit russischen Organisationen im Rahmen des EU-Forschungsprogramms „Horizont Europa“ abschließen. Außerdem setzt die Kommission die Zahlungen an russische Einrichtungen im Rahmen bestehender Verträge aus. Alle laufenden Projekte, an denen russische Forschungseinrichtungen beteiligt sind, werden überprüft - sowohl im Rahmen von Horizont Europa als auch von Horizont 2020, dem früheren EU-Programm für Forschung und Innovation. • fs Quelle PM KOM

I FORSCHUNG UND INNOVATION

Ministerkonferenz zu einem ganzheitlichen Ansatz in den Bereichen Hochschulwesen, Forschung und Innovation

Die Europäische Kommission hat bereits letztes Jahr in einer Mittelung „Europas Strategie für internationale Zusammenarbeit in einer sich verändernden Welt“  vorgelegt. Im Januar dieses Jahres folgten die Leitlinien für den Umgang mit ausländischer Einflussnahme auf Forschungsorganisationen und Hochschuleinrichtungen in der EU.

Grundsätzlich bekennt sich die EU zur internationalen Offenheit und zu den Grundwerten in Forschung und Innovation, jedoch nimmt die unrechtmäßige Einflussnahme von Drittstaaten auf die Unversehrtheit und Autonomie der europäischen Forschung zu. In den Leitlinien, ausgerichtet an vier Themenblöcken – Werte, Steuerung, Partnerschaften und Cybersicherheit –, sind Hilfestellungen und ein Werkzeugkasten für die europäischen Akteure in F&I enthalten. 

Vorgestern, am 8. März 2022, wurde auf der Ministerkonferenz zu einem ganzheitlichen Ansatz in den Bereichen Hochschulwesen, Forschung und Innovation die internationale Dimension dieser europäischen Politiken auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Prinzipien gestärkt. Einerseits ging es um die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und andererseits um eine Abstimmung der Maßnahmen zwischen der EU und ihren Partnern. Auf der Konferenz wurde die „Erklärung von Marseille“ vorgestellt, welche den Arbeitsrahmen zur Gewährleistung einer für alle Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit im Dienste des wissenschaftlichen Fortschritts und der nachhaltigen Entwicklungsziele festlegt. Konkret benennt diese neun Werte und Prinzipien, die den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union gemein sind, u.a. Freiheit der wissenschaftlichen Forschung, Ethik und Integrität und offene Wissenschaft, auf deren Grundlage der künftige Dialog mit Drittstaaten erfolgen soll. Im Anschluss wird der Rat der Europäischen Union hierzu diskutieren.

Auf der Konferenz wurden auch die aktuellen geopolitischen Ereignisse in Europa berücksichtigt: Die Delegationen brachten ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine und ihr Engagement zum Ausdruck, die Europäischen Union als sicheren Zufluchtsort für die Freiheit wissenschaftlicher Forschung und demokratischer Werte zu erhalten. Durch europäische und nationale Programme sollen Hochschul- und Forschungseinrichtungen bei der Aufnahme von Studierenden, Forschenden und Akademikern, deren Freiheit bedroht wird, unterstützt werden. • hb

Ausschreibungen

I KONSULTATION

EU Kommission bittet um Meinungen zur Überarbeitung der EU-Führerscheine und grenzüberschreitenden Durchsetzung von Verkehrsvorschriften

Die EU-Regeln für Führerscheine und die grenzüberschreitende Durchsetzung der Verkehrsvorschriften sollen überarbeitet werden. Dazu hat die EU-Kommission zwei öffentliche Konsultationen eingeleitet und bittet Bürgerinnen und Bürger und alle interessierten Kreise um ihre Meinungen. Es geht unter anderem um den Erwerb des Führerscheins, die Probezeit, den digitalen Führerschein und die gegenseitige Anerkennung, wenn der Führerschein eingezogen wurde. Die Konsultationen laufen bis Mai 2022. • fs Quelle PM KOM

I KONSULTATION

Ihre Meinung ist gefragt: EU will Spielzeug sicherer machen

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Richtlinie über Spielzeugsicherheit veröffentlicht. Alle Interessierten sind eingeladen, bis 25. Mai ihre Meinung zu äußern und Erfahrungen darüber auszutauschen, wie die EU-Vorschriften zur Spielzeugsicherheit Kinder besser schützen können und wie sichergestellt werden kann, dass im Binnenmarkt verkauftes Spielzeug sicher ist. Die Kommission bittet um Beiträge zu den wichtigsten Mängeln, die bei der Bewertung der Spielzeugrichtlinie durch die Kommission festgestellt wurden, darunter die in Spielzeug verwendeten Chemikalien und unsichere Spielzeuge, die immer noch in der EU im Umlauf sind und hauptsächlich online verkauft werden. • fs Quelle PM KOM

I AUFRUF

Kommission startet Bewerbungsaufruf für den Preis Europäische Innovationshauptstadt 2022

Die Europäische Kommission hat die achte Ausgabe des Preises „Europäische Innovationshauptstadt“ (iCapital) gestartet. Die Auszeichnungen, die vom Europäischen Innovationsrat (EIC) im Rahmen des EU-Forschungsprogramms Horizont Europa unterstützt werden, würdigt die Rolle der Städte bei der Gestaltung von lokalen Innovationsökosystemen und der Förderung bahnbrechender Innovationen. Im Rahmen des Wettbewerbs werden sechs Preise im Gesamtwert von 1,8 Mio. Euro für die beiden Kategorien „Europäische Innovationshauptstadt“ und „Aufstrebende innovative Stadt“ vergeben. • fs Quelle PM KOM

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Israel

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E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Maschine für digitale Färbung von Fäden für Fertigung und Vertrieb angeboten

 

Ein israelisches Unternehmen hat sich auf den Bereich der digitalen Fadenfärbung

spezialisiert und ist in der Textilindustrie tätig. Das Unternehmen hat eine Maschine entwickelt,

die Polyester- und recycelte Polyesterfäden in einem wasserlosen On-Demand-Verfahren

digital färbt. Die Maschine imprägniert die Fäden gemäß den Industriestandards mit Farben.

Das Unternehmen sucht Vertriebspartner in der Textil- und Textilmaschinenindustrie,

insbesondere solche, die sich mit Produktions- und Lieferkettenprozessen befassen.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer:                 BOIL20211228001

Geschäftliches Gesuch

 

Kroatien

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E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Windeln für Erwachsene und Diabetesprodukte gesucht

 

Ein kroatisches Unternehmen sucht einen Hersteller oder Vertreiber von Windeln für

Erwachsene mit Inkontinenz, sowie von Diabetesprodukten für den weiteren Vertrieb auf dem

kroatischen Markt. Das Unternehmen strebt eine langfristige Partnerschaft im Rahmen eines

Handelsvertreter- oder eines Vertriebsdienstleistungsvertrags an.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer:                 BRHR20211231001

Geschäftliches Angebot

 

Italien

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Tel.  0391/5693 148

E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Nachhaltige Metallschreinerarbeiten angeboten

 

Ein italienisches Unternehmen mit 50 Jahren Erfahrung auf dem Gebiet der Metallschreinerei

ist spezialisiert auf die Bereitstellung einer breiten Palette von mechanischen

Präzisionsbearbeitungen. Es setzt bei der Produktion u. a. auf Laserschnitt- und

Laserschweißtechnologien und bietet feinmechanisch bearbeitete Bauteile, aber auch

dekorative Accessoires für die Inneneinrichtung und -ausstattung an. Hierbei hat die

ökologische Nachhaltigkeit neben dem kontinuierlichen technologischen Fortschritt höchste

Priorität. Das Unternehmen sucht nach Partnern, um seine Produkte im Rahmen von

Subunternehmerverträgen auf externen Märkten anzubieten.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer:                        BOIT20211222001

Geschäftliches Angebot

 

Lettland

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E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Lösungen für Abwasserbehandlungen, Edelstahlkomponenten Angeboten

 

Ein lettisches Unternehmen bietet Lösungen im Bereich Abwasserbehandlungen sowie als

Lieferant von Edelstahlprodukten an. Das Unternehmen hat bereits mehr als 1000 dezentrale

Anlagen errichtet und bietet seine Dienste auch als Lieferanten von Edelstahlkomponenten

an.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer:                BOLV20211215001

Unsere Empfehlungen

GOEUROPE! und EDIC Halle

 

 

GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.

Das EUROPE DIRECT Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Halle (EDIC Halle) ist Ansprechpartner für alle Bürger/innen in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen (http://www.europedirect-halle.de/).

 

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Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt

bei der Europäischen Union

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Verantwortliche Redakteurin

Florentine Stäuber

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