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24. Februar 2022 08/22

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

am Dienstag dieser Woche haben sich die 27 Mitgliedstaten auf ein Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das dann am Mittwochnachmittag durch den Rat verabschiedet wurde. Grund ist das aus Sicht der EU aggressive Vorgehen Russlands gegen die Ukraine.

Inhalt des Pakets sind u.a. folgende Punkte:

  • Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren
  • Mehrere Hundert Personen (u.a. 350 Abgeordnete) und Unternehmen sollen auf die EU-Sanktionsliste kommen. Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen oder dort Geschäfte machen. Die Vermögenswerte von Banken, die in der Ostukraine Geschäfte gemacht haben, werden eingefroren.
  • Die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine gelten nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine.

Die EU steht mit Sanktionen gegen Russland bei Weitem  nicht allein. Jedoch scheint dies Russland derzeit nur wenig zu beeindrucken. In den frühen Morgenstunden des heutigen Tages sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert.

In der Presseerklärung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sei Russlands Ziel nicht nur die Ukraine. Das Ziel sei die Stabilität in Europa und die gesamte internationale Friedensordnung zu stören. Dafür werde die EU Präsident Putin zur Rechenschaft ziehen.

Die Europäische Kommission legt den Staats- und Regierungschefs der EU noch heute ein Paket mit weiteren, massiven Sanktionen gegen Russland vor. 

Mit besten Grüßen

Carmen Johannsen

Leiterin der Landesvertretung

Aus den Institutionen

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Für eine faire und innovative Datenwirtschaft: EU-Kommission legt Vorschlag zu EU-Datengesetz vor

 

Neue Vorschriften sollen künftig regeln, wer die in den Wirtschaftssektoren der EU erzeugten Daten nutzen darf und Zugriff darauf hat. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Datengesetz wird für mehr Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Chancen für datengesteuerte Innovationen eröffnen und Daten für alle zugänglicher machen. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Globale Lieferketten: EU will Sorgfaltspflicht von Unternehmen einführen

In allen globalen Wertschöpfungsketten will die EU-Kommission Unternehmensregeln für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verankern. Mit einer neuen vorgeschlagenen Richtlinie sollen Unternehmen künftig verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Menschenrechte, wie Kinderarbeit und Ausbeutung von Arbeitnehmern, sowie auf die Umwelt - beispielsweise Umweltverschmutzung und Verlust an biologischer Vielfalt - zu ermitteln und erforderlichenfalls zu verhindern, abzustellen oder zu vermindern. Für Unternehmen werden diese neuen Vorschriften Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, für Verbraucher und Anleger werden sie mehr Transparenz bringen. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Kein Profit mit Umweltschäden und Zwangsarbeit: Kommission legt Strategie für weltweit menschenwürdige Arbeit vor

Die Europäische Kommission hat am 23. Februar ihre Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit vorgelegt. Im Mittelpunkt der Initiative steht die Beseitigung von Kinder- und Zwangsarbeit, sowohl in der EU als auch auf globaler Ebene. Die jüngsten Zahlen belegen, dass menschenwürdige Arbeit für viele Menschen auf der ganzen Welt nach wie vor keine Realität ist und daher noch mehr unternommen werden muss: 160 Millionen Kinder – jedes zehnte Kind weltweit – verrichten Kinderarbeit, und 25 Millionen Menschen leisten Zwangsarbeit. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Klimafreundlichere Verdauung: Neuer Futtermittelzusatz soll Methanemissionen von Milchkühen verringern

Die EU-Staaten haben auf Vorschlag der Europäischen Kommission einen neuen Futtermittelzusatz für Milchkühe für den Einsatz in der EU genehmigt. Er kann die Emission des Treibhausgases Methan bei Kühen um bis zu 35 Prozent verringern. Eine wissenschaftliche Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte zuvor bestätigt, dass das Produkt für Kühe und Menschen sicher ist und die Qualität der Milchprodukte nicht beeinträchtigt. • fs Quelle PM KOM

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I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU-Kommissar Lenarčič in Niger: EU kündigt humanitäre Hilfe in Höhe von 43 Mio. Euro an

Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, besuchte Niger, um sich einen Überblick über den humanitären Bedarf in dem Land zu verschaffen, in dem eine beispiellose Ernährungskrise infolge des Klimawandels droht. Im Rahmen seines Besuchs kündigte Lenarčič die Bereitstellung von 43 Mio. Euro für humanitäre Hilfe der EU in Niger im Jahr 2022 an. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Schutz von High-Tech-Patenten: EU beschwert sich bei WTO über China

Die EU hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen China eingeleitet, weil das Land die Möglichkeiten von EU-Unternehmen einschränkt, sich an ein ausländisches Gericht zu wenden, um ihre Patente zu schützen und zu nutzen. China schränkt EU-Unternehmen mit Rechten an Schlüsseltechnologien (wie 3G, 4G und 5G) beim Schutz dieser Rechte stark ein, wenn ihre Patente beispielsweise von chinesischen Mobiltelefonherstellern illegal oder ohne angemessenen Ausgleich genutzt werden. Patentinhaber, die außerhalb Chinas vor Gericht gehen, werden in China oft mit erheblichen Geldstrafen belegt, wodurch sie unter Druck gesetzt werden, sich mit Lizenzgebühren unter den marktüblichen Sätzen zufrieden zu geben. • fs Quelle PM KOM

Aus den Fachbereichen

I BILDUNG

Erasmus+: Erste Projekte der Lehrerbildung ausgewählt, darunter fünf mit deutscher Beteiligung

Mit 15 Mio. Euro unterstützt die EU-Kommission im Rahmen von Erasmus+ die Förderung der Lehrerbildung durch Erasmus+-Lehrerakademien. Mariya Gabriel, Kommissarin für Forschung, Innovation und Bildung, Kultur und Jugend, gab die ersten ausgewählten Projekte im Rahmen der neuen Erasmus+-Lehrerakademien bekannt. Die elf Projekte, darunter fünf mit deutscher Beteiligung, die über einen Zeitraum von drei Jahren mit 15 Mio. Euro aus dem Erasmus+-Budget gefördert werden, bieten Lehrkräften in allen Phasen ihrer beruflichen Laufbahn Lernmöglichkeiten, die Mobilität, Lernplattformen und Berufsgemeinschaften umfassen. • fs Quelle PM KOM

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I KLIMASCHUTZ

Mehr Klimaschutz auf der Straße: Neue Mautregeln für ganz Europa beschlossen

Das Europäische Parlament hat die neuen Vorschriften für Straßenbenutzungsgebühren in der EU angenommen. Mit der geänderten Eurovignetten-Richtlinie soll der Straßenverkehr effizienter und nachhaltiger werden. Außerdem dürfen die neuen Mautsysteme ausländische Fahrer nicht diskriminieren. Die derzeitigen zeitabhängigen Gebühren für Lkws werden bis 2030 schrittweise im transeuropäischen Kernnetz durch entfernungsabhängige Gebühren ersetzt. Indem die tatsächlich gefahrenen Kilometer angerechnet werden, wird sichergestellt, dass diejenigen zahlen, die die Umwelt schädigen. Außerdem werden die Gebühren in Abhängigkeit von den CO₂-Emissionen und/oder der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs gestaffelt. Das System wird zudem schrittweise auf alle schweren und leichten Fahrzeuge ausgedehnt, um sicherzustellen, dass die Gebühren je nach Fahrzeugtyp angemessen sind. Die Mautsysteme müssen auch die Möglichkeit von Tagesvignetten vorsehen. 

Die neuen Vorschriften sehen zudem vor, dass die EU-Mitgliedstaaten in überlasteten und sensiblen Gebieten eine zusätzliche Gebühr zu erheben können. Die Einnahmen aus diesen zusätzlichen Steuern sollen verwendet werden, nachhaltige Verkehrsalternativen in diesen Gebieten zu entwickeln. Für Sonderfälle, wie dünn besiedelte Gebiete oder Behinderte, sind Ausnahmen von der Maut vorgesehen. Das neue System wird dazu beitragen, die Ziele des Europäischen Green Deal und der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität zu erreichen. • fs Quelle PM KOM

I CORONA

Coronavirus: Einreise aus Drittländern wird vereinfacht

Insbesondere für geimpfte Reisende aus Drittländern soll die Einreise in die EU leichter werden. Eine entsprechende Empfehlung haben die EU-Mitgliedstaaten am 22. Februar angenommen. Die Kommission begrüßte den Beschluss, der den bestehenden Rahmen für Reisen aus Drittländern in die EU aktualisiert. Die Änderungen berücksichtigen sowohl die Entwicklung der Pandemie als auch die wachsenden Impfquote und Verabreichung von Auffrischungsdosen. Die Entscheidung trägt außerdem der zunehmenden Anzahl von Impfzertifikaten Rechnung, die von Drittländern ausgestellt wurden und dem digitalen COVID-Zertifikat der EU gleichwertig sind. Die neue Empfehlung gilt ab dem 1. März 2022. • fs Quelle PM KOM

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I CORONA

Digitales COVID-Zertifikat der EU: Genesenennachweise auch auf Grundlage von Antigen-Schnelltests möglich

Die EU-Staaten können Genesenennachweise im Digitalen Covid-Zertifikat der EU ab sofort auch auf Basis eines Antigen-Schnelltests ausstellen. Bisher war dafür ein PCR-Testergebnis notwendig. Entsprechende Regeln hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) angenommen. Voraussetzung ist, dass der verwendete Antigen-Schnelltest in der gemeinsamen EU-Liste der COVID-19-Schnelltests aufgeführt ist. Er muss zudem von qualifiziertem Personal durchgeführt werden. Entsprechende Nachweise können die EU-Staaten ab jetzt ausstellen. Die Nachweise können auch rückwirkend erteilt werden, und zwar auf der Grundlage von Tests, die seit dem 1. Oktober 2021 durchgeführt wurden.• fs Quelle PM KOM

Ausschreibungen

I PREIS

Förderung der Öko-Landwirtschaft: Neuer EU-Bio-Preis ausgerufen

Die Europäische Kommission, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Europäische Ausschuss der Regionen und die Verbände COPA-COGECA und IFOAM Organics Europe haben gemeinsam den ersten EU-Bio-Preis ins Leben gerufen. Gewürdigt werden sollen herausragende Leistungen entlang der ökologischen Wertschöpfungskette und die innovativsten Akteure in der Bio-Landwirtschaft in der EU. Bewerbungen sind vom 25. März bis zum 8. Juni 2022 möglich.  • fs Quelle PM KOM

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I AUFRUF

Kommission startet nächsten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm Digitales Europa

Die EU-Kommission hat die zweite Runde von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms Digitales Europa veröffentlicht. Die Aufforderung folgt auf die Annahme der Arbeitsprogramme und die erste Reihe von Aufforderungen vom November 2021. Sie richten sich an Unternehmen, Organisationen und öffentliche Verwaltungen aus den Mitgliedstaaten, den EFTA/EWR-Ländern sowie an Einrichtungen aus anderen mit dem Programm assoziierten Ländern. • fs Quelle PM KOM

I KONSULTATION

Öffentliche Konsultation zur Reduzierung von Mikroplastik

Seit dem 22. Februar läuft eine öffentliche Konsultation dazu, wie die Menge des in die Umwelt freigesetzten Mikroplastiks verringert werden kann. Beiträge können bis 17. Mai eingesendet werden. Im Rahmen der Aktionspläne für die Kreislaufwirtschaft und zur Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden plant die Kommission eine Initiative, um die Quellen zu kennzeichnen und zu regulieren, die die größten Mengen an Mikroplastik freisetzen. Dazu gehören Kunststoffpellets, synthetische Textilien und Reifen. • fs Quelle PM KOM

I KONSULTATION

Wie können Schutzvorschriften für Kleinanleger verbessert werden?

Die Europäische Kommission hat eine gezielte Konsultation eingeleitet, um Meinungen darüber einzuholen, wie Kleinanleger in der Europäischen Union besser gefördert werden können. Obwohl Europa eine der höchsten individuellen Sparquoten der Welt aufweist, ist die Beteiligung von Kleinanlegern an den Kapitalmärkten im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften nach wie vor sehr gering. Aus diesem Grund bereitet die Kommission eine neue Strategie für Kleinanleger vor, die auf eine ganzheitliche Betrachtung der Anlegerschutzvorschriften abzielt. • fs Quelle PM KOM

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Kontaktbörse

 

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Slowenien

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Sven Erichson
Tel.  0391/5693 148

E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

3D-Drucker, Fräsmaschinen, Sinteranlagen und Öfen für Vertrieb angeboten

 

Ein slowenisches Unternehmen hat einen 3D-Drucker für sauerstoffreaktive Metalle entwickelt. Außerdem stellt es vier verschiedene Fräsmaschinen für kleine, mittlere und große Labore mit einer Kapazität von 6 bis 18 Werkzeugen her. Diese Maschinen werden bei der Verarbeitung von Zirkonium und anderen Materialien eingesetzt, die derzeit noch nicht in zufriedenstellender Qualität gedruckt werden können. Das Unternehmen bietet außerdem vier verschiedene Öfen zum Sintern und zur thermischen Stabilisierung sowie einige andere Geräte an, die das Angebot an Maschinen und Ausrüstungen für Dentallabore abrunden. Sie haben feine Trockennebel entwickelt, die Räume und Flächen vollautomatisch und umweltfreundlich desinfizieren. Das Unternehmen ist am Abschluss einer Vertriebsvereinbarung interessiert.

 

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Referenznummer:                  BOSI20211227002

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Ukraine

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Lieferanten für Sä- und Pflanzmaschinen sowie Frontlader gesucht

 

Ein ukrainisches Unternehmen ist einer der führenden Anbieter von Landmaschinen und Ersatzteilen in der Ukraine. Es bietet eine breite Palette von Landmaschinen von in- und ausländischen Herstellern. Es sucht Lieferanten von Sä- und Pflanzmaschinen sowie Frontladern im Rahmen von Handelsvertretungs- und Vertriebsvereinbarungen.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer:                 BRUA20211213002

Geschäftliches Angebot

 

Spanien

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Bildungspartner für gegenseitigen Austausch von Sprachlernenden gesucht

 

Ein spanisches Unternehmen zum Fremdsprachenerwerb (Spanisch) bietet zusätzlich zu Sprach- und Kulturkursen auch ein breites Angebot an Freizeitaktivitäten und Unterkünften an. Gesucht werden Bildungspartner wie Sprachschulen oder Agenturen mit ähnlichem Leistungsspektrum, um den gegenseitigen Austausch von Sprachlernenden zu fördern. Ziel der mittels Handelsvertretungsvereinbarung angestrebten Kooperation ist der Ausbau eines Partnernetzwerks mit dem Fokus auf der Organisation von Sprachreisen, um die Zahl der eingeschriebenen Studierenden in den Kursen zu erhöhen.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer:                      BOES20211222001

Geschäftliches Gesuch

 

Dänemark

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Sven Erichson
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E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Produzent für Schwimmwesten gesucht

 

Ein dänisches Unternehmen hat eine aufblasbare Schwimmweste entworfen, die für Wassersportarten gedacht ist. Die Schwimmweste besteht aus einem flexiblen Außenstoff, der häufig für Badebekleidung verwendet wird. Die Schwimmweste wird durch Ziehen an einer Lasche aufgeblasen, die eine CO2-Patrone durchsticht. Das Unternehmen interessiert sich für den Mechanismus, der das manuelle Aufblasgerät Halkey Roberts 840 darstellt. Außerdem sollte ein Druckablassventil zum Ablassen der Luft und zur Wiederverwendung des Produkts vorhanden sein. Das Unternehmen strebt eine umweltfreundliche Produktion an und möchte für die Herstellung ein aus Meeresabfällen recyceltes Textil verwenden. Es verfügt derzeit über ein konzeptionelles visuelles Modell und benötigt Hilfe bei der Herstellung von Funktionsprototypen sowie beim Aufbau der Produktion.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer:                  BRDK20211220001

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Unsere Empfehlungen

GOEUROPE! und EDIC Halle

GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.

Das EUROPE DIRECT Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Halle (EDIC Halle) ist Ansprechpartner für alle Bürger/innen in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen (http://www.europedirect-halle.de/).

 

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I VERANSTALTUNG

YOUMOBIL-Abschlusskonferenz "Boosting Youth Rural Mobility" 

Am Donnerstag, dem 17. März 2022, findet die Abschlusskonferenz des Interreg Central Europe-Projekts YOUMOBIL als Hybridkonferenz statt - online und in Weißenfels (Sachsen-Anhalt, Deutschland). Der Arbeitstitel lautet „Förderung der Mobilität Jugendlicher im ländlichen Raum: innovative Dienstleistungen, bessere Erfahrungen, mehr Beteiligung“. Auf der Konferenz werden Pilotaktivitäten und Ergebnisse der YOUMOBIL-Partner aus Deutschland, Italien, Kroatien, Polen, der Slowakei und der Tschechischen Republik vorgestellt. Außerdem werden neue Trends und Themen zur ländlichen Mobilität junger Menschen diskutiert. Wenn Sie sich für diese Themen interessieren, verfolgen Sie bitte unsere Website für weitere Neuigkeiten, oder registrieren Sie sich, um an der Konferenz teilzunehmen und weitere Informationen zu erhalten (Tagesordnung). • Gastartikel: Dr. Esser, MID

 

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I EUROPÄISCHES PARLAMENT

Neue multimediale Führung durch den Plenarsaal

Ein Besuch im Plenarsaal ist eine großartige Möglichkeit, die Atmosphäre des größten transnationalen Parlaments der Welt zu genießen und sich über seine Befugnisse und seine Rolle zu informieren. Bei Ihrem nächsten Besuch erhalten Sie einen aktualisierten Multimedia-Guide. Der interaktive Leitfaden, der in 24 Sprachen erhältlich ist, führt Sie hinter die Kulissen des Europäischen Parlaments. Testen Sie Ihr EU-Wissen mit einem Quiz und erfahren Sie, was das Europäische Parlament tut, um die wichtigsten Themen unserer Zeit anzugehen. Da die Schulferien gleich um die Ecke sind, können Sie hier Ihren Hemicycle-Besuch buchen.• fs Quelle PM KOM

I HAUS DER EUROPÄISCHEN GESCHICHTE

Die Online-Sammlung des Hauses der Europäischen Geschichte ist online

Die Online-Sammlung präsentiert die Höhepunkte der achtjährigen Kuratierung der Dauer- und Wechselausstellungen des Hauses der Europäischen Geschichte. Die Sammlung umfasst eine Vielzahl historischer Objekte, darunter Kunstwerke, politische Dokumente, Propaganda und Souvenirs aus der Vergangenheit. Vom Mythos Europa bis ins 21. Jahrhundert erfahren Sie, wie vergangene Ereignisse das europäische Gedächtnis geprägt haben und bis heute unser Leben prägen. Entdecken Sie es online oder besuchen Sie das Haus der Europäischen Geschichte in Brüssel. • fs Quelle PM KOM

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