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17. Februar 2022 07/22

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,

gestern hat der Europäische Gerichtshof die Klagen von Polen und Ungarn gegen den sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Konkret geht es um die "Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit", die seit Anfang 2021 in Kraft ist. Mit ihr will die EU gegen Mitglieder vorgehen, die fundamentale Prinzipien wie die Gewaltenteilung einschränken, indem u.a. Gelder gekürzt werden. Hiergegen haben Polen und Ungarn – im Ergebnis vergeblich – geklagt. Ihre Begründung war, dass das EU-Recht eine solche Einmischung verbiete. Man fühle sich de facto für unerwünschtes Abstimmungsverhalten abgestraft und außerdem sei unklar, wie der Begriff der Rechtsstaatlichkeit zu definieren sei.

Der EuGH kam jedoch zu dem Schluss, dass die Verordnung auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden ist. Mehr zu den Details des Urteils können Sie in der Pressemitteilung des EuGH nachlesen.

Die EU kann mit dieser Entscheidung künftig deutlich wirkungsvoller auf Verstöße gegen die gemeinsamen Grundwerte reagieren. Allerdings nur dann, wenn dadurch auch die finanziellen Interessen der Union direkt betroffen werden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Urteile des EuGH begrüßt, da er damit dem Standpunkt folgt, den die Kommission, das Europäische Parlament, der Rat und zehn Mitgliedstaaten im Verfahren vertreten haben. „Der Gerichtshof bekräftigt die Rechtmäßigkeit dieses wichtigen Instruments, das es uns ermöglicht, den EU-Haushalt und die finanziellen Interessen der Union besser vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu schützen“, so die Kommissionspräsidentin in einer Erklärung.

Mit besten Grüßen

Carmen Johannsen Leiterin der Landesvertretung

Aus den Institutionen

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Europäische Verteidigungspolitik: Kommission bringt strategische Souveränität der EU voran

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Initiativen im Verteidigungsbereich vorgelegt, darunter einen Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung. Sie decken das gesamte Spektrum an Herausforderungen ab, von der konventionellen Rüstungsindustrie und -ausrüstung zu Lande, zu Wasser und in der Luft bis hin zu Cyber-, Hybrid- und Weltraumbedrohungen, militärischer Mobilität und der Bedeutung des Klimawandels. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Sicherer und schneller Internetzugang durch Satelliten und nachhaltige Nutzung des Weltraums: EU-Kommission legt Vorschläge vor

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für ein weltraumgestütztes sicheres Kommunikationssystem der EU und ein nachhaltiges Management des Weltraums vorgestellt. Sie umfassen zwei Initiativen – ein Vorschlag für eine Verordnung über eine weltraumgestützte sichere Konnektivität und eine Gemeinsame Mitteilung über einen Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement (STM). Die Weltraumtechnologie ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, unser tägliches Leben zu erleichtern und zu einer stärker digital ausgerichteten, grüneren und widerstandsfähigeren Zukunft für unseren Planeten beizutragen. Als wichtiger Weltraumakteur stellt die EU mit ihrem Weltraumprogramm bereits wertvolle Daten und Dienste für eine breite Palette täglicher Anwendungen bereit, die beispielsweise in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Krisenreaktion bis hin zur Bekämpfung des Klimawandels genutzt werden.

Vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen und des zunehmenden internationalen Wettbewerbs muss die Weltraumpolitik der EU jedoch ständig weiterentwickelt und angepasst werden, wenn wir weiterhin ungehindert in den Genuss der damit verbundenen Vorteile kommen wollen. • fs Quelle PM KOM

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I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Konferenz zur Zukunft Europas: Bürger-Empfehlungen zur Rolle der EU in der Welt und Migration

Am vergangenen Wochenende hat die letzte Sitzung des vierten Europäischen Bürgerforums „Die EU in der Welt / Migration“ in Maastricht, Niederlande, stattgefunden. Rund 200 Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichen Alters und Hintergrunds aus allen Mitgliedstaaten gaben 40 Empfehlungen in fünf Arbeitsbereichen ab: Eigenständigkeit und Stabilität, die EU als internationaler Partner, eine starke EU in einer friedlichen Welt, Migration aus einer menschlichen Perspektive sowie Verantwortung und Solidarität in der EU.• fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Russland: EU gibt gemeinsame Antwort und bekräftigt Angebot zum Dialog

Auf der Grundlage eines einstimmigen Beschlusses aller 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell ein Schreiben an den russischen Außenminister Sergej Lawrow geschickt. Der gemeinsame Brief ist eine Antwort auf eine schriftliche Botschaft Lawrows an jeden einzelnen Mitgliedstaat vom 28. Januar. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

„One Ocean“-Gipfel: Von der Leyen kündigt neue EU-Initiativen zum Meeresschutz an

Beim von Frankreich organisierten „One Ocean“-Gipfel in Brest hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drei neue Initiativen für mehr Zusammenarbeit zum Schutz und zur Wiederbelebung der Ozeane angekündigt: eine neue internationale Koalition zum Schutz der biologischen Vielfalt auf Hoher See, die 95 Prozent der Ozeane ausmacht, zudem ein Projekt, das es Forschern ermöglicht, die Weltmeere digital zu simulieren sowie die EU-Forschungsmission zur Wiederbelebung unserer Ozeane und Gewässer bis 2030. • fs Quelle PM KOM

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I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Hausgrille: Kommission lässt drittes Insekt als Lebensmittelzutat für den EU-Markt zu

Die Europäische Kommission hat ein drittes Insekt, das Heimchen, auch bekannt als Hausgrille (Acheta domesticus), als neuartiges Lebensmittel in der EU genehmigt. Es wird als Ganzes, entweder gefroren oder getrocknet, sowie als Pulver erhältlich sein. Die Zulassung erfolgte nach einer strengen wissenschaftlichen Bewertung durch die Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit, EFSA. Die EU-Staaten hatten im Dezember grünes Licht für die Zulassung gegeben. Die erste Zulassung eines Insekts als neuartiges Lebensmittel, für getrocknete gelbe Mehlwürmer, hatte die Kommission im Juli 2021 erteilt, im November hatte sie die Wanderheuschrecke zugelassen.• fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

30 Jahre einheitliche europäische Notrufnummer 112: EU-Kommission will bis Ende 2022 neue Vorschläge vorlegen

Am 11. Februar war Europäischer Tag des Notrufs. Er soll das Bewusstsein für die einheitlichen Notrufnummer 112 fördern, mit der jede Bürgerin und jeder Bürger in allen EU-Staaten die Notdienste jederzeit erreichen kann. Die 112 als europäische Notrufnummer gibt es seit 30 Jahren. Um die Notrufkommunikation in ganz Europa weiter zu verbessern, wird die Europäische Kommission bis Ende 2022 neue Vorschläge vorlegen. Damit soll die Weiterleitung von Notrufen an die nächstgelegene Notrufzentrale effektiver werden. Außerdem will die EU-Kommission sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen den gleichen Zugang zu Notdiensten haben und die Anruferstandorte genau und schnell übermittelt werden. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Winterprognose 2022: Kommission erwartet starkes Wirtschaftswachstum im Laufe des Jahres

Die EU-Kommission hat ihre Winterprognose zum Wirtschaftswachstum in der EU vorgestellt. Demnach wird die EU-Wirtschaft nach einer deutlichen Expansion um 5,3 Prozent im Jahr 2021 im Jahr 2022 um 4,0 Prozent und im Jahr 2023 um 2,8 Prozent wachsen. In der jetzigen Prognose wird davon ausgegangen, dass die durch die aktuelle Infektionswelle verursachte Belastung der Wirtschaft von kurzer Dauer sein wird. Die Wirtschaftstätigkeit dürfte auch im Zuge einer Normalisierung der angebotsseitigen Bedingungen und des nachlassenden Inflationsdrucks wieder anziehen. Über die kurzfristigen Turbulenzen hinaus sind die Fundamentalfaktoren für diese expansive Phase nach wie vor robust. Der sich kontinuierlich verbessernde Arbeitsmarkt, die hohen Ersparnisse der Haushalte, die nach wie vor günstigen Finanzierungsbedingungen und die vollständige Inanspruchnahme der Aufbau- und Resilienzfazilität dürften eine länger anhaltende, kräftige Expansionsphase unterstützen. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Erstes Arbeitsprogramm für HERA: 1,3 Milliarden Euro für Krisenvorsorge und -reaktion im Gesundheitsbereich

Die neu eingerichtete EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) hat ihr erstes Jahresarbeitsprogramm vorgestellt. Mit einem Budget von 1,3 Mrd. Euro für 2022 wird sie grenzüberschreitenden Gesundheitskrisen vorbeugen und rasch auf Krisen reagieren. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte: „Zwei Jahre Pandemie haben uns gelehrt, dass die Fähigkeit, entschlossen auf grenzüberschreitende Gesundheitskrisen zu reagieren, eine starke europäische Gesundheitsunion ausmacht. Die HERA sorgt schon heute für die Verfügbarkeit medizinischer Gegenmaßnahmen. Gleichzeitig wappnet sie uns für künftige Gesundheitsbedrohungen. Nach der Annahme des ersten Arbeitsplans hat sie ihren Beobachtungsposten eingenommen und kann ihre wichtige Funktion als Gefahrenmelder ausüben. Auch weltweit wird sie als zuverlässiger Partner zur Krisenvorsorge im Gesundheitsbereich beitragen.“ • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Pestizide: EU erleichtert Zugang zu biologischen Alternativen und fordert EU-Staaten auf, bei Einschränkungen von Sulfoxaflor voranzukommen

Auf Vorschlag der Europäischen Kommission haben die EU-Staaten neuen Regeln zugestimmt, um die Zulassung von Mikroorganismen in Pflanzenschutzmitteln zu erleichtern. Damit können Landwirte in der EU chemische Pflanzenschutzmittel leichter ersetzen. Den Einsatz chemischer Pestizide maßgeblich zu verringern, ist ein Ziel der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ der EU, die den Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem aufzeichnet. Ebenfalls heute hat die Kommission die EU-Staaten aufgefordert, den Einsatz des Pestizids Sulfoxaflor zu beschränken. Um Hummeln und Bienen zu schützen, hatte die Kommission einen entsprechenden Vorschlag bereits vor über einem Jahr vorgelegt und sich dabei auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) berufen. Bisher haben die EU-Staaten aber nicht die notwendige Mehrheit dafür erreicht. • fs Quelle PM KOM

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Aus den Fachbereichen

I UMWELT

Junge Menschen in Deutschland und Frankreich wollen eine stärkere europäische Umweltpolitik und mehr Bürgerbeteiligung

95.000 junge Menschen in Deutschland und Frankreich haben ihre Prioritäten für das Europa von morgen formuliert. Eine stärkere und nachhaltigere europäische Umweltpolitik fordern 87 Prozent, für mehr Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Politik sprechen sich 81 Prozent aus. Dies sind einige Ergebnisse der Onlinekonsultation “Unser Europa, unsere Zukunft”, die Make.org, eine europaweite und unabhängige Organisation, zusammen mit dem Deutsch-Französischen Jugendwerk (DFJW), der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Französischen Botschaft vorgestellt hat.• fs Quelle PM KOM

I NACHHALTIGKEIT

Ceconomy, Colruyt, Decathlon, Engie, Erste Group, H&M Group, L'Oréal, LEGO, Philips, Renwed und Vėjo projektai verpflichten sich zu mehr Nachhaltigkeit

Elf europäische Unternehmen haben sich im Rahmen der gestarteten Initiative „Sustainable Consumption Pledge“ der EU-Kommission dazu verpflichtet, die Kreislauffähigkeit ihrer Aktivitäten zu erhöhen. So wollen die Unternehmen beispielsweise mehr recycelte oder nachhaltig beschaffte Materialien verwenden, weniger Abfall erzeugen, weniger Energie verbrauchen und die soziale Nachhaltigkeit in der gesamten Lieferkette ihres Unternehmens berücksichtigen. Ceconomy, Colruyt, Decathlon, Engie, Erste Group, H&M Group, L'Oréal, LEGO, Philips, Renwed und Vėjo projektai (Dancer bus) verpflichten sich damit freiwillig zu Maßnahmen, die über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen. • fs Quelle PM KOM

I CORONA

EU führt globalen Aktionsplan gegen COVID-19 mit an

Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, hat gestern (Dienstag) stellvertretend für die EU bei einem von US-Außenminister Antony Blinken einberufenen virtuellem Treffen teilgenommen, um über einen „COVID-19 Global Action Plan“ zu beraten. Ziel ist es, Maßnahmen zu koordinieren und Ressourcen in sechs prioritären Bereichen im Zusammenhang mit der globalen COVID-19-Reaktion zu mobilisieren, um die Pandemie bis Ende 2022 zu beenden: Impfungen, die Widerstandsfähigkeit der Versorgungskette stärken, Informationslücken beheben, das Gesundheitspersonal unterstützen, Verfügbarkeit von Behandlungen und Tests dort gewährleisten, wo sie am dringendsten benötigt werden, und die globale Gesundheitssicherheitsarchitektur stärken. • fs Quelle PM KOM

Ausschreibungen

I KONSULTATION

Rechte für Pauschalreisen: Ihre Meinung ist gefragt!

Die EU-Kommission will die EU-Vorschriften über Pauschalreisen überprüfen und hat dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Bürgerinnen und Bürger und Interessenträger können bis zum 10. Mai 2022 ihre Erfahrungen und Meinungen zu den derzeitigen Vorschriften für Pauschalreisen kundtun. Die Ergebnisse der Konsultation werden in die Überprüfung der EU-Pauschal-Reiserichtlinie einfließen. Mit der Überprüfung will die Kommission untersuchen, ob die Richtlinie weiterhin ein hohes Maß an Verbraucherschutz für Reisende, auch in Krisenzeiten, gewährleisten kann. Diese Initiative wurde in der neuen Verbraucheragenda der Kommission von 2020 angekündigt. Bei der Überprüfung der Richtlinie werden die seit 2018 gesammelten Erfahrungen berücksichtigt, einschließlich der COVID-19-Pandemie, die zu massiven Stornierungen von Reisebuchungen führte.• fs Quelle PM KOM

I KONSULTATION

Neue EU-Gesetzgebung zu standardessentiellen Patenten: EU-Kommission startet öffentliche Konsultation

Welche Patente sind wirklich entscheidend für Normen? Wer besitzt die Lizenzen dafür? Wie viel Geld sollen Unternehmen für den Erwerb solcher Rechte zahlen oder damit verdienen? Dazu besteht derzeit wenig Klarheit in der EU. Das will die EU-Kommission ändern und hat eine Sondierung und eine öffentliche Konsultation zu standardessentiellen Patenten (SEPs) eröffnet. SEPs sind Patente, die Technologien schützen, die für eine Norm erforderlich sind. Bis zum 9. Mai 2022 können interessierte Parteien ihre Ansichten und Erfahrungen, um das derzeitige System zu verbessern, einreichen. Geplant ist eine EU-Verordnung. • fs Quelle PM KOM

I AUSSCHREIBUNG

Auszeichnung für mutigen Journalismus: Bewerbungen für Lorenzo-Natali-Medienpreis bis 31. März 2022 möglich

Ab dem 15. Februar können Bewerbungen für den Lorenzo-Natali-Medienpreis (#NataliPrize), die Auszeichnung der EU für Journalismus, eingereicht werden. Anlässlich seines 30-jährigen Bestehens werden mit dem Preis Journalistinnen und Journalisten ausgezeichnet, die über Themen wie Ungleichheit, Armut, Klima, Bildung, Migration, Beschäftigung, Digitales, das Gesundheitswesen, Frieden, Demokratie und Menschenrechte berichten. Bewerbungen sind in einer der fünf zugelassenen Sprachen (Englisch, Französisch, Spanisch, Portugiesisch, Deutsch) bis zum 31. März 2022 möglich.• fs Quelle PM KOM

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I AUSSCHREIBUNG

Europäische Preise für nachhaltige Mobilität: Kassel unter den zwölf Finalisten

Zwölf Städte liegen im Rennen um die EU-Preise für nachhaltige Mobilität. Die Finalisten hat die EU-Kommission bekannt gegeben. Darunter ist auch die hessische Stadt Kassel, die für den Preis für Gemeinden mit über 100.000 Einwohnern nominiert wurde. Der Preis wird für Initiativen verliehen, die die Städte grüner und sicherer machen. Die Gewinner werden am 28. März im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche bekannt gegeben. • fs Quelle PM KOM

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Angebot als Unterauftragnehmer in Präzisionsbearbeitung

 

Ein polnisches Unternehmen, das sich auf die Präzisionsbearbeitung (Drehen, Fräsen, Schweißen und Bohren) von Bauteilen aus verschiedenen Materialien auf der Grundlage von Zeichnungen oder Reverse Engineering spezialisiert hat, bietet sich als Subunternehmer im Rahmen eines Fertigungsvertrages an. Das Unternehmen verfügt über langjährige Erfahrung in verschiedenen Branchen, wie z.B. Automobil, Luftfahrt, Medizin, Lebensmittel, Brauerei.

 

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Hersteller von Matratzen für Wohnmobile gesucht

 

Ein österreichisches Camping- und Vanlife-Kompetenzzentrum sucht einen Partner für die Herstellung von Matratzen. Sie bauen Transporter zu gemütlichen Wohnmobilen um und verkaufen Campingausrüstung. Gesucht wird ein Hersteller innerhalb der EU, der die Matratzen in allen benötigten Maßen herstellt. Bei der angestrebten Zusammenarbeit handelt es sich um eine Produktionsvereinbarung.

 

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Anlage zur umweltfreundlichen Biogasentschwefelung für Vertrieb angeboten

 

Das italienische Unternehmen, welches auf dem Gebiet der Luftreinigungsanlage tätig ist, hat eine umweltfreundliche Anlage entwickelt, die den Schwefelwasserstoffgehalt in der Abfallvergärung durch eine biologische Behandlung ohne chemische Reagenzien reduziert. Das Unternehmen sucht Handelsvermittler (Händler/ Agenten/ Vertreter), um seine Anlagen und Dienstleistungen auf externen Märkten zu vertreiben, zu vertreten oder anzubieten. Eine Kooperation wird im Rahmen eines Handelsvertretervertrags oder eines Vertriebsvertrags angestrebt.

 

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Dienstleistung im Bereich Elektrotechnik angeboten

 

Ein albanisches Elektrotechnikunternehmen bietet umfassende Lösungen für Elektroinstallationen für gewerbliche, industrielle und öffentliche Anlagen. Bisher war das Unternehmen nur auf dem heimischen Markt tätig. Es ist nun daran interessiert, seine Tätigkeit auf andere Länder zu erweitern und bietet Verträge über die Vergabe von Unteraufträgen an.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer:                 BOAL20211216001

Unsere Empfehlungen

GOEUROPE! und EDIC Halle

GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.

Das EUROPE DIRECT Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Halle (EDIC Halle) ist Ansprechpartner für alle Bürger/innen in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen (http://www.europedirect-halle.de/).

 

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Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

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Florentine Stäuber

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