I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Kommission begrüßt Einigung über den EU-Jahreshaushaltsplan für 2022

Am 15. November haben Europäisches Parlament und Rat eine informelle politische Einigung über den EU-Haushaltsplan für 2022 erzielt. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn begrüßte die Einigung, die Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 169,5 Mrd. Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 170,6 Mrd. Euro vorsieht. Sobald der Haushaltsplan angenommen ist, würde er es der EU ermöglichen, erhebliche Mittel für eine kontinuierliche Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen zu mobilisieren, um eine nachhaltige Erholung in Gang zu bringen und um Arbeitsplätze zu schützen und zu schaffen. Die Annahme des Haushalts würde zu weiteren Investitionen in ein grüneres, digitaleres und widerstandsfähigeres Europa führen und gleichzeitig den Schutzbedürftigsten in den an die EU angrenzenden Ländern und auf der ganzen Welt zugutekommen. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland in den Bereichen Freizügigkeit und Verkehr

Im Rahmen ihrer Entscheidungen vom 12. November zur Anwendung des EU-Rechts in den EU-Staaten hat die Europäische Kommission auch zwei neue Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Zum einen geht es um ein neues bayerisches System der Familienbeihilfen, das aus Sicht der Kommission gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung von EU-Bürgern verstößt. Zum anderen fordert die Kommission Deutschland auf, die Regeln über die Marktöffnung im Schienenverkehr vollständig umzusetzen. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Kommission gewinnt Unterstützung von Twitch, Adobe, Reporter ohne Grenzen und 13 weiteren Akteuren

16 künftige Unterzeichner haben sich dem Überarbeitungsprozess des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation angeschlossen: Twitch, Adobe, Havas, The Bright App, Neeva, Reporter ohne Grenzen, VOST Europe, die Niederländische Organisation für Angewandte Naturwissenschaftliche Forschung, Maldita, PagellaPolitica, Demagog, MediaMath, Integral Ad Science, die GARM-Initiative, Crisp Thinking und Newsback. Die EU-Kommission begrüßte auch die gestern vorgestellten Empfehlungen der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA).  Die Empfehlungen der ERGA, einschließlich einer detaillierten Analyse des monatlichen Berichterstattungsprogramms zu Des- und Falschinformationen im Zusammenhang mit COVID-19, werden dazu beitragen, eine solide Überwachung des verschärften Kodexes zu gestalten. Die Kommission erwartet von den Unterzeichnern, dass sie sich stark auf diese Empfehlungen stützen und die ERGA in den Entwurfsprozess einbeziehen, insbesondere in Bezug auf die Überwachung des Kodex. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU-Kommission legt Analyse der Rohstoffversorgung in der EU vor

Eine detaillierte Analyse der europäischen Rohstoffversorgung hat die EU-Kommission am 17. November veröffentlicht. Der so genannte dritte Rohstoffanzeiger analysiert die Versorgungsketten, die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Handelsströme und konzentriert sich auf vier Hauptrohstoffgruppen: Werkstoffe, Metalle, Holz und Industriemineralien. er Anzeiger ist eine Initiative der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) zu Rohstoffen. Die Ergebnisse dieses Anzeigers liefern Erkenntnisse, die in die Umsetzung des Aktionsplans für kritische Rohstoffe 2020 einfließen werden. Er wird die Arbeit der Europäischen Rohstoffallianz unterstützen, die kürzlich ihre Empfehlungen für eine widerstandsfähige und nachhaltige EU-Wertschöpfungskette für Seltene Erden-Dauermagnete veröffentlicht hat. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU einigt sich auf weitere Sanktionen gegen Belarus

Die Außenminister der EU haben sich am 15. November auf ein fünftes Sanktionspaket gegen belarussische Einrichtungen und Personen geeinigt. Das Paket wird in den kommenden Tagen fertiggestellt und diejenigen zum Ziel haben, die für die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke verantwortlich sind. Die Sanktionsregelung wurde durch einen Beschluss und eine Verordnung des Rates geändert, um die Kriterien für die Aufnahme in die Sanktionsliste zu erweitern. • jk Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Neuer EU-Notfallplan für Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit in Krisenzeiten

Die Europäische Kommission hat am 12. November einen Notfallplan für Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit in Krisenzeiten angenommen. Aufgrund der COVID-19-Krise und wie in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ angekündigt, möchte die EU die Koordinierung auf europäischer Ebene verstärken, um Lebensmittelengpässe in Krisenzeiten zu vermeiden. Der Notfallplan zeigt sowohl die allgemeine Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelversorgungskette in der EU, als auch Schwachstellen auf. Außerdem schlägt er Maßnahmen zur Verbesserung der Vorsorge auf EU-Ebene vor. Zu diesem Zweck wird die Kommission einen Europäischen Mechanismus zur Krisenvorsorge und Krisenreaktion im Bereich der Ernährungssicherheit (EFSCM), d. h. eine von der Kommission koordinierte Gruppe von Experten zur Lebensmittelversorgungskette einrichten, um Daten und Verfahren auszutauschen und die Koordinierung zu verstärken. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Zugang zu Asylverfahren: Kommission verklagt Ungarn wegen Nichtbefolgung von EuGH-Urteil und fordert finanzielle Sanktionen

Die Kommission hat am 12. November beschlossen, Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, und letzteren ersucht, für den Verstoß Ungarns gegen ein Urteil des Gerichtshofs in Bezug auf die EU-Vorschriften über Asyl und Rückkehr die Zahlung finanzieller Sanktionen anzuordnen. In seinem Urteil vom 17. Dezember 2020 stellte der EuGH fest, dass die ungarischen Rechtsvorschriften über die Regeln und Verfahren in den Transitzonen an der serbisch-ungarischen Grenze gegen EU-Recht verstoßen. Bislang ist Ungarn dem Urteil nicht nachgekommen. Die Kommission hat den Gerichtshof deswegen ersucht, finanzielle Sanktionen in Form eines Pauschalbetrags und eines täglichen Zwangsgelds zu verhängen. • jk Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Wanderheuschrecke: Kommission lässt zweites Insekt als Lebensmittelzutat für den EU-Markt zu

Die Europäische Kommission hat das Inverkehrbringen eines zweiten Insekts, der Wanderheuschrecke Locusta migratoria, als neuartiges Lebensmittel genehmigt. Es wird in Form von gefrorenem, getrocknetem und pulverförmigem Material erhältlich sein und soll als Snack oder als Lebensmittelzutat in einer Reihe von Lebensmitteln vermarktet werden. Die Zulassung erfolgte nach einer strengen wissenschaftlichen Bewertung durch die Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit, EFSA. Die erste Zulassung eines Insekts als neuartiges Lebensmittel, für getrocknete gelbe Mehlwürmer, war im vergangenen Juli erteilt worden. • fs Quelle PM KOM

I CORONA

Digitales COVID-Zertifikat: Zertifikate aus Georgien, Moldawien, Neuseeland und Serbien gelten auch in der EU

Die COVID-Zertifikate aus Georgien, Moldawien, Neuseeland und Serbien werden in der EU unter den gleichen Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU akzeptiert. Diese am 15. November von der Kommission angenommene Entscheidung trat am 16. November in Kraft. Gleichzeitig erklärten sich die Länder bereit, das digitale COVID-Zertifikat der EU für Reisen aus der EU in ihre Länder zu akzeptieren.  • fs Quelle PM KOM

I STELLENAUSSCHREIBUNG                      

Rechtsreferendariat bei dem Europäischen Auswärtigen Dienst

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in Brüssel bietet interessierten ReferendarInnen die Möglichkeit an, eine Station von 3 oder 6 Monaten im EAD zu absolvieren, vorzugsweise in den Zeiträumen Januar – März, April – Juni und September – November. In englischer Sprache verfasste Bewerbungen mit Anschreiben, Lebenslauf, Examenszeugnis sowie Urkunde über bzw. Zusage für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst können, möglichst frühzeitig, per E-Mail an folgende Adresse gerichtet werden: SG-AFFGEN-1(at)eeas.europa.eu  • jk Quelle Karriere in Europa Newsletter

I STELLENAUSSCHREIBUNG

Praktika beim Europäischen Parlament

Die Schuman-Praktika sind vergütet und können an einem der offiziellen Arbeitsorte des Europäischen Parlaments – also in Brüssel, Luxemburg oder Straßburg – oder in den Verbindungsbüros in den Mitgliedstaaten absolviert werden. Wenn Sie sich bewerben möchten, besuchen Sie bitte die Website zur Bewerbung für Praktika. • jk Quelle EP

I STELLENAUSSCHREIBUNG

(ENISA) Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit

Im Rahmen Ihres Praktikumsprogramms profitiert die ENISA von den Beiträgen enthusiastischer Hochschulabsolventen, die mit neuen Sichtweisen und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen die tägliche Arbeit der ENISA bereichern. Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU oder Norwegens, Islands oder Liechtensteins, die die erste Stufe des Hochschulstudiums abgeschlossen und einen Hochschul- oder vergleichbaren Abschluss erworben haben, können sich bis zum 30.05.22 bewerben. Dienstort ist Athen (Griechenland) für eine Dauer von 3 bis 12 Monaten, bei einer Bezahlung von etwa 1 000 Euro pro Monat. Weitere Informationen: https://www.enisa.europa.eu/recruitment/working-for-enisa/traineeship • jk Quelle ENISA

I STELLENAUSSCHREIBUNG

Programm Digitales Europa: Kommission veröffentlicht erste Ausschreibungen für die Bereiche digitale Technologie, Cybersicherheit und digitale Innovation

Die EU-Kommission hat am 17.11 die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms Digitales Europa veröffentlicht. Die Aufforderungen richten sich an Unternehmen, Organisationen und öffentliche Verwaltungen. Eingereicht werden können Vorschläge im Bereich digitale Technologie, Cybersicherheit und zum Aufbau des Netzes europäischer Zentren für digitale Innovation. Bis Ende 2022 werden im Rahmen dieser Ausschreibungen über 415 Mio. Euro investiert. Informationen zur Beantragung von Zuschüssen im Rahmen dieser Ausschreibungen sind online verfügbar. Weitere Aufforderungen werden Anfang 2022 veröffentlicht. • jk Quelle PM KOM