I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Bewältigung der Flutschäden: Deutschland kann auf Europäischen Solidaritätsfonds zurückgreifen

Deutschland kann bei Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe auf den Europäischen Solidaritätsfonds zurückgreifen. Damit können beispielsweise Kosten für den Wiederaufbau von wichtiger Infrastruktur, für Aufräumarbeiten, aber auch den Schutz von bedeutenden Kulturgütern übernommen werden. Deutschland hat seit 2002 vier Mal Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) mit einer Gesamthöhe von über 1 Mrd. Euro erhalten. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Die Einsamkeit hat sich in der EU während der Pandemie verdoppelt

Ein Viertel der Menschen in Europa hat sich in den ersten Monaten der Coronavirus-Pandemie einsam gefühlt. Dies geht aus einem am 26. Juli veröffentlichten Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der EU-Kommission hervor. Der Bericht enthält die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über Einsamkeit und soziale Isolation in der EU und analysiert eine Umfrage der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound). Demnach hat sich das Gefühl der Einsamkeit in den ersten Monaten der Pandemie in allen Altersgruppen europaweit verdoppelt. Bei den 18- bis 35-Jährigen stieg die Einsamkeit im Vergleich zu 2016 um das Vierfache an. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung: Kommission strafft Beihilfevorschriften

Die Europäische Kommission hatte am 23. Juli eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) angenommen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, bestimmte Beihilfemaßnahmen ohne vorherige Prüfung durch die Kommission durchzuführen. Die überarbeiteten Vorschriften betreffen: zum einen Beihilfen nationaler Behörden für Projekte, die im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens über bestimmte zentral von der EU verwaltete Programme finanziert werden, und zum anderen bestimmte staatliche Beihilfemaßnahmen, die für den ökologischen und digitalen Übergang und gleichzeitig die Erholung von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie relevant sind. • fs Quelle PM KOM 

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Anwendung des EU-Rechts 2020: Mehr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig als im Vorjahr

Die Kommission hatte am 23. Juli den Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts angenommen. Der Bericht zeigt, wie die Kommission die Anwendung von EU-Recht 2020 überwacht und durchgesetzt hat und wie die Mitgliedstaaten in verschiedenen Politikbereichen abgeschnitten haben. Gegen Deutschland waren demnach 79 Vertragsverletzungsverfahren anhängig, ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr mit 70 Verfahren. 28 Verfahren wurden neu eröffnet, die meisten davon in den Bereichen Umwelt (7 Verfahren) und Verkehr (6 Verfahren). Deutschland liegt mit Platz 22 im letzten Drittel der Mitgliedstaaten, Schlusslicht ist Spanien mit 99 Verfahren, Spitzenreiter ist Dänemark mit nur 31 Vertragsverletzungsverfahren. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU-Kohäsionsfonds 2021-2027: Neue interaktive Website geht online

Nachdem die Regeln zur EU-Förderung in der neuen Finanzperiode am 1. Juli in Kraft getreten sind, hat die Europäische Kommission am 23. Juli eine neue Website dazu gestartet. Sie umfasst eine detaillierte Aufschlüsselung der insgesamt 392 Mrd. Euro an EU-Mitteln für die Kohäsionspolitik zwischen 2021 und 2027. Das Portal bietet die anfänglichen Mittelzuweisungen (in laufenden Preisen) nach Land, Kategorie der Region und nach Fonds in einem interaktiven Format.

Die Mitgliedsstaaten bereiten derzeit ihre nationalen Partnerschaftsvereinbarungen und detaillierte Ausgabenprogramme vor.

Die abgedeckten EU-Fonds sind der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (einschließlich Interreg), der Europäische Sozialfonds+, der Kohäsionsfonds und der Just Transition Fund. Die anfänglichen nationalen Beträge können sich aufgrund der erheblichen Flexibilität, die die Mitgliedsstaaten bei der Übertragung zwischen Fonds und anderen Haushaltsinstrumenten haben, ändern.

Einschließlich der nationalen Kofinanzierung werden die Investitionen in den EU-Staaten im Rahmen der Kohäsionspolitik bis 2027 schätzungsweise rund 500 Mrd. Euro betragen.• fs Quelle: PM KOM

I EUROPÄSCHE KOMMISSION

EU-Kommission: Keine grundlegende Neuverhandlung des Protokolls zu Irland und Nordirland

Die Europäische Kommission wird weiterhin nach flexiblen Lösungen suchen, um das Protokoll zu Irland und Nordirland umzusetzen, wird aber keiner grundlegenden Neuverhandlung der Vereinbarung zustimmen. Die britische Regierung hatte zuvor grundlegende Änderungen am Protokoll gefordert. Bereits in einem sehr frühen Stadium der Verhandlungen über das Austrittsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich hatten beide Seiten die besonderen Umstände auf der irischen Insel anerkannt. Um diesen Rechnung zu tragen, vereinbarten sie das Protokoll zu Irland und Nordirland, das a) eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermeidet, reibungslose Wirtschaftsabläufe auf der gesamten Insel ermöglicht und das Karfreitagsabkommen (Belfaster Abkommen) in all seinen Aspekten aufrechterhält, und b) die Integrität des EU-Binnenmarktes für Waren und alle Garantien gewährleistet, die er in Bezug auf den Verbraucherschutz, die Gesundheit von Mensch und Tier und die Bekämpfung von Betrug und illegalem Handel bietet.

Es wurde als stabile und dauerhafte Lösung konzipiert und kommt parallel zu einem Abkommen über die künftige Partnerschaft zur Anwendung. Seine materiell rechtlichen Bestimmungen gelten seit dem 1. Januar 2021. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄSCHE KOMMISSION

EU-Kommission: Keine grundlegende Neuverhandlung des Protokolls zu Irland und Nordirland

Die Europäische Kommission wird weiterhin nach flexiblen Lösungen suchen, um das Protokoll zu Irland und Nordirland umzusetzen, wird aber keiner grundlegenden Neuverhandlung der Vereinbarung zustimmen. Die britische Regierung hatte zuvor grundlegende Änderungen am Protokoll gefordert. Bereits in einem sehr frühen Stadium der Verhandlungen über das Austrittsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich hatten beide Seiten die besonderen Umstände auf der irischen Insel anerkannt. Um diesen Rechnung zu tragen, vereinbarten sie das Protokoll zu Irland und Nordirland, das a) eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermeidet, reibungslose Wirtschaftsabläufe auf der gesamten Insel ermöglicht und das Karfreitagsabkommen (Belfaster Abkommen) in all seinen Aspekten aufrechterhält, und b) die Integrität des EU-Binnenmarktes für Waren und alle Garantien gewährleistet, die er in Bezug auf den Verbraucherschutz, die Gesundheit von Mensch und Tier und die Bekämpfung von Betrug und illegalem Handel bietet.

Es wurde als stabile und dauerhafte Lösung konzipiert und kommt parallel zu einem Abkommen über die künftige Partnerschaft zur Anwendung. Seine materiell rechtlichen Bestimmungen gelten seit dem 1. Januar 2021. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Kommission genehmigt deutsche Garantieregelung in Höhe von 507,5 Millionen Euro für die Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 507,5 Mio. Euro ausgestatte deutsche Regelung für die Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge genehmigt, die bis Ende 2024 gilt. Damit soll die Entwicklung bestimmter umweltfreundlicher Wirtschaftstätigkeiten gefördert werden. Die Regelung steht Unternehmen aus allen Branchen offen und bietet direkte Zuschüsse für drei Teilmaßnahmen: (i) eine Prämie in Höhe von maximal 80 Prozent der Preisdifferenz zwischen einem klimafreundlichen (rein elektrischen, Plug-in-Hybrid- oder Wasserstoff-/Zellen-betriebenen) Nutzfahrzeug und einem vergleichbaren konventionellen Dieselmodell, das der höchsten anwendbaren EU-Fahrzeugklasse (derzeit EURO 6/VI-Norm) entspricht; (ii) maximal 80 Prozent der Investitionskosten für Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge zur Nutzung durch das erwerbende Unternehmen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können; und (iii) maximal 50 Prozent der Kosten für Umweltstudien. • fs Quelle: PM KOM

I CORONAVIRUS

Medikamente gegen COVID-19: Kommission unterzeichnet Vertrag zur Beschaffung von Sotrovimab

Die Europäische Kommission hatte am 27. Juli einen Rahmenvertrag mit dem Unternehmen GlaxoSmithKline für die Beschaffung des monoklonalen Antikörpers Sotrovimab unterzeichnet. Das Medikament wurde in Zusammenarbeit mit VIR Biotechnology entwickelt und durchläuft derzeit eine fortlaufende Prüfung bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur. 16 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, beteiligen sich an der Ausschreibung für den Kauf von bis zu 220.000 Behandlungen. Sotrovimab kann zur Behandlung von Coronavirus-Patienten mit leichten Symptomen eingesetzt werden, die keinen zusätzlichen Sauerstoff benötigen, aber ein hohes Risiko für eine schwere COVID-19-Erkrankung haben.• fs Quelle PM KOM

I CORONAVIRUS

Interaktive Karte der Impfstoffproduktionskapazitäten in der EU  

Die EU-Kommission hat am 27. Juli eine interaktive Karte veröffentlicht, die die Produktionskapazitäten für COVID-19-Impfstoffe in der EU entlang der gesamten Lieferkette darstellt. Mit mehr als einer Milliarde produzierter Impfstoffdosen habe Europas Industrie dazu beigetragen, dass Europa der Kontinent mit den meisten Impfungen und der weltweit führende Exporteur von COVID-19-Impfstoffen geworden ist. • fs Quelle PM KOM

I CORONAVIRUS

EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe in Höhe von 525,3 Mio. Euro für die Fluggesellschaft Condor in der Coronakrise

Deutsche Beihilfen in Höhe von 525,3 Mio. Euro für die Fluggesellschaft Condor in der Coronakrise sind mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar. Das gab die Europäische Kommission am 27. Juli bekannt. Die Genehmigung beruht auf drei separaten Kommissionsbeschlüssen. Sie betrifft zwei mit insgesamt 204,1 Mio. Euro ausgestattete Maßnahmen, um die Schäden, die Condor durch den Ausbruch des Coronavirus erlitten hat, auszugleichen. Außerdem umfasst sie eine Umstrukturierungshilfe in Höhe von 321,2 Mio. Euro, mit der die Rentabilität von Condor wiederhergestellt werden soll.• fs Quelle PM KOM

I CORONAVIRUS

Team Europa spendet 200 Millionen Impfdosen an Länder mit niedrigem und mittleren Einkommen

Bis Ende 2021 wird das „Team Europa“, bestehend aus der EU, ihren Institutionen und 27 Mitgliedstaaten, voraussichtlich mehr als 200 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoffe an bedürftige Länder spenden. Dies übertrifft das ursprüngliche Ziel von 100 Millionen Dosen. Die Impfstoffdosen werden hauptsächlich über die globale Initiative COVAX in ihre Zielländer gelangen. Gleichzeitig hat Team Europa eine Initiative zur Herstellung von und zum Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien in Afrika gestartet. • fs Quelle PM KOM

I CORONAVIRUS

Kommission intensiviert Zusammenarbeit mit nationalen Parlamenten in der Corona-Pandemie 2020

Die Kommission hatte am 23. Juli ihren umfassenden Jahresbericht über die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit angenommen. Trotz pandemiebedingter Unterbrechungen war die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten im Jahr 2020 enger als im Jahr zuvor. Die Kommission erhielt 255 Stellungnahmen von nationalen Parlamenten, neun davon waren mit Gründen versehene Stellungnahmen, in denen Bedenken hinsichtlich der Subsidiarität geäußert wurden. • fs Quelle PM KOM

I CORONAVIRUS

Kommission unterstützt elf neue Forschungsprojekte zur Bekämpfung von COVID-19 mit 120 Millionen Euro, zehn mit deutscher Beteiligung

Die Europäische Kommission hatte am 22. Juli elf neue Projekte aus dem EU-Forschungsprogramm Horizont Europa ausgewählt, die die Erforschung des Coronavirus und seiner Varianten unterstützen sollen. An zehn der elf ausgewählten Projekte sind Forschungspartner aus Deutschland beteiligt, bei zwei Projekten ist die Goethe-Universität in Frankfurt am Main federführend. Insgesamt sind 312 Forschungsteams aus 40 Ländern beteiligt, darunter 38 Teilnehmer aus 23 Ländern außerhalb der EU. Die Finanzierung der Forschungsprojekte in Höhe von 120 Mio. Euro ist Teil eines breiten Spektrums der EU-Forschung zur Bekämpfung des Coronavirus und seiner Varianten. • fs Quelle PM KOM

I CORONAVIRUS

Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erhalten insgesamt über 170 Millionen Euro zusätzliche Hilfen aus dem Aufbaufonds REACT-EU

Über den Aufbaufonds REACT-EU erhält Sachsen zusätzliche 115 Mio. Euro, die für Impfzentren, die Unterstützung von Tests sowie für Investitionen in die IT-Infrastruktur, die Digitalisierung und die medizinische Ausstattung von Universitätskliniken verwendet werden. Für Mecklenburg-Vorpommern stehen über REACT-EU 56,6 Mio. Euro bereit. Sie werden für die Investitionen in zwei Universitätskliniken, im Tourismussektor, zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Integration von Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verwendet. • fs Quelle PM KOM

I CORONAVIRUS

Überprüfung von digitalen COVID-Zertifikaten der EU bei Flugreisen: neue Leitlinien für die Mitgliedstaaten

Um eine möglichst reibungslose Abfertigung von Passagieren an Flughäfen zu ermöglichen, empfiehlt die Europäischen Kommission den EU-Staaten in den am 22. Juli veröffentlichten Leitlinien, bei einer Reise wiederholte Kontrollen des digitalen COVID-Zertifikates durch mehrere Akteure zu vermeiden und stattdessen vor Abflug einen Verifizierungsprozess aus einer Hand einzuführen. Das setzt die Koordination zwischen Behörden, Flughäfen und Fluggesellschaften voraus. Derzeit hängt es von den Abflug-, Transit- und Ankunftsorten jedes und jeder Reisenden ab, wie und wie oft die Zertifikate der Passagiere überprüft werden. Ein besser koordinierter Ansatz würde dazu beitragen, Staus an Flughäfen und unnötigen Stress für Passagiere und Personal zu vermeiden. Das digitale COVID-Zertifikat der EU kommt seit dem 1. Juli zum Einsatz. • fs Quelle PM KOM

I KONSULTATION

Regeln über Schadstoffe in Oberflächen- und Grundwasser gestartet

Die Europäische Kommission hat am 26. Juli eine öffentliche Konsultation dazu gestartet, wie die Gesetzgebung zu Schadstoffen in Oberflächen- und Grundwasser geändert werden sollte. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erklärte: „Eine gute Qualität des Oberflächen- und Grundwassers in Europa ist für die Gesundheit der Menschen und für die Umwelt von größter Bedeutung. Verschmutzungen durch Pestizide, künstliche Chemikalien oder durch Rückstände von Arzneimitteln müssen so weit wie möglich vermieden werden. Wir möchten Ihre Meinung dazu hören, wie dies am besten erreicht werden kann.“ Beiträge können bis 1. November online abgegeben werden.• fs Quelle PM KOM