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18. März 2021 Ausgabe 11/21

Unser EU-Wochenspiegel

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

die Impfungen zum Kampf gegen die Pandemie schreiten trotz verschiedener Unwägbarkeiten voran. Insgesamt scheint es aber, als würden in Europa nicht so schnell positive Entwicklungen im Hinblick auf die Zahl der Neuinfektionen erzielt werden, wie weit verbreitet erhofft.

Um den Bürgern und Bürgerinnen in der EU dennoch eine Perspektive eröffnen zu können, die sicheres  Reisen möglich machen soll, hat die Europäische Kommission gestern die Einführung eines digitalen grünen Zertifikats vorgeschlagen. Das Zertifikat soll als Nachweis dafür dienen, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19 genesen ist. Ein wesentlicher Aspekt des Zertifikates, das in allen Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz gelten soll, ist der Wunsch, es hiermit zu keiner Diskriminierung kommen zu lassen.

Alle Personen – ob geimpft oder nicht – sollen bei Reisen in der EU vom digitalen grünen Zertifikat profitieren.

Damit der Vorschlag noch vor dem Sommer umgesetzt werden kann, ist als nächster Schritt die zügige Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat Voraussetzung. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten den Vertrauensrahmen und die im Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste vereinbarten technischen Standards umsetzen, um die rechtzeitige Implementierung des grünen digitalen Zertifikats, die Interoperabilität und die uneingeschränkte Einhaltung des Schutzes personenbezogener Daten sicherzustellen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Mit besten Grüßen

Carmen Johannsen

Leiterin der Landesvertretung

Aus den Institutionen

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Kommission bringt Europäischen Innovationsrat auf den Weg, damit aus Ideen der Wissenschaft bahnbrechende Innovationen werden

Die Europäische Kommission hat heute auf einer Online-Veranstaltung den Europäischen Innovationsrat (EIC) mit einem Haushalt von über 10 Mrd. EUR (zu jeweiligen Preisen) für den Zeitraum 2021-2027 ins Leben gerufen, um die Entwicklung und den Ausbau bahnbrechender Innovationen zu fördern. Aufbauend auf einem erfolgreichen Pilotprogramm im Rahmen von Horizont 2020 ist der neue EIC nicht nur eine Neuheit im Rahmen von Horizont Europa, sondern auch weltweit einzigartig: Er verbindet die Forschung zu neuen Technologien mit einem beschleunigenden Element und einem speziellen Beteiligungsfonds, dem Fonds des Europäischen Innovationsrats, um innovative Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Expansion zu unterstützen. Rund 3 Mrd. EUR des EIC-Haushalts fließen in den EIC-Fonds.

Darüber hinaus ist das erste Jahresarbeitsprogramm des EIC, das im Jahr 2021 Finanzierungsmöglichkeiten in Höhe von insgesamt über 1,5 Mrd. EUR eröffnet, jetzt veröffentlicht. Zugleich stehen zwei Preise (Preis für Innovatorinnen und Europäische Innovationshauptstadt) nun für Bewerbungen offen. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU, Vereinigtes Königreich und Norwegen einigen sich auf Fangmengen für Nordseefisch

Bei dem nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs erstmaligen trilateralen Format haben die EU, UK und Norwegen am 16. März die Fangmengen für Kabeljau, Schellfisch, Seelachs, Wittling, Scholle und Hering bestimmt. Die Quoten für fünf dieser sechs Bestände basieren auf dem Niveau des nach wissenschaftlichen Erkenntnissen höchstmöglichen Dauerertrags (MSY). Das führt dazu, dass in diesem Jahr im Vergleich zu den Gesamtfangmengen 2020 ein Viertel weniger Seelachs, 2,3 Prozent weniger Scholle und 7,4 Prozent weniger Hering gefangen werden darf, wobei die Quoten für Schellfisch um 20 und für Wittling um 19 Prozent erhöht wurden.

Zudem haben die EU und Norwegen sich auf die gemeinsam bewirtschafteten Bestände in der Nordsee und im Skagerrak sowie den Quotentausch geeinigt. Für die Kabeljaubestände in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal hatte sich die EU für eine Senkung der zulässigen Gesamtfangmengen um 16,5 Prozent für 2021 eingesetzt.

Das Ergebnis der Verhandlungen ist eine Senkung um 10 Prozent - ein etwas weniger ehrgeiziges Ergebnis. Um den Bestand zu schützen haben sich die EU, das Vereinigte Königreich und Norwegen darauf geeinigt, weiterhin eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen zum Schutz von Kabeljau umzusetzen, wie z. B. Gebietssperrungen. Die EU wird auch weiterhin ihr spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm durchführen, um die Fänge jüngerer Bestände weiter zu reduzieren. Die drei Parteien haben außerdem vereinbart, bei der Überwachung, Kontrolle und Beobachtung zusammenzuarbeiten, und zwar zum ersten Mal in einem trilateralen Rahmen.• fs Quelle PM KOM

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I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Kommission begrüßt neues Paket über 1 Mrd. EUR zur Finanzierung von Zollkontrollausrüstung in EU-Mitgliedstaaten

Die Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten am 16. März eine vorläufige politische Einigung über das neue Instrument für Zollkontrollausrüstung für den Zeitraum 2021–2027 erzielt haben. Im Rahmen des neuen Instruments erhalten die EU-Länder 1 Mrd. EUR für die Anschaffung, Modernisierung und Wartung von Zollkontrollausrüstung wie Röntgenscanner, automatisierte Nummernschild-Erkennung und andere berührungsfreie Detektoren für Grenzübergangsstellen sowie weiterer Laborausrüstung für die Warenanalyse. Es wird zur Umsetzung des im September letzten Jahres angenommenen Aktionsplans für den Ausbau der Zollunion beitragen.

Mithilfe von moderner und zuverlässiger Zollkontrollausrüstung können die Schwachstellen an den EU-Außengrenzen angegangen werden, die die finanziellen Interessen der EU und die Sicherheit der EU-Bürger/innen gefährden. Dies hilft den Zollbehörden dabei, die ordnungsgemäße Erhebung von Zöllen und Steuern sicherzustellen, die EU-Bürger/innen vor gefährlichen und gefälschten Waren zu schützen und die Zunahme des legalen Handels zu erleichtern. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Europäische Kommission bildet multilaterale Arbeitsgruppe mit führenden Wettbewerbsbehörden zum Austausch bewährter Prüfverfahren für Zusammenschlüsse in der Pharmabranche

Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hat am 16. März gemeinsam mit der Federal Trade Commission (FTC – USA), dem Canadian Competition Bureau (Kanada), der Competition and Markets Authority (UK), dem US-Justizministerium und drei US-Generalstaatsanwaltschaften eine multilaterale Arbeitsgruppe zur Prüfung der Auswirkungen von Zusammenschlüssen im Arzneimittelsektor ins Leben gerufen. Von der FTC angeregt, fügt sich die Arbeitsgruppe in die enge Zusammenarbeit zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden ein. Die Europäische Kommission und die genannten Wettbewerbsbehörden arbeiten seit Langem erfolgreich zusammen. Gemeinsam verfügen sie über große Erfahrung mit der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und mit Abhilfemaßnahmen auf den Arzneimittelmärkten.

Die Zahl der Zusammenschlüsse in der Pharmabranche ist in den letzten Jahren gestiegen. Es muss sorgfältig geprüft werden, welche Zusammenschlüsse zu höheren Arzneimittelpreisen, geringerer Innovation oder wettbewerbswidrigem Verhalten führen könnten. Das gemeinsame Projekt wird auf der Sachkenntnis der Wettbewerbsbehörden und anderer Interessenträger mit einschlägiger Erfahrung aufbauen, damit das Wettbewerbsrecht auf diesen wichtigen Märkten möglichst wirksam durchgesetzt werden kann.

Ziel der Arbeitsgruppe ist es, konkrete und umsetzbare Schritte auszuarbeiten, um die Prüfung von Zusammenschlüssen im Pharmabereich an die neuesten Gegebenheiten anzupassen. Kontrolle und Untersuchung solcher Zusammenschlüsse sollen verbessert werden – zum Nutzen der Verbraucher. • fs Quelle PM KOM

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I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Verstoß gegen Austrittsabkommen und Nordirland-Protokoll: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich ein

Die Europäische Kommission hat am 15. März rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil es gegen die grundlegenden Bestimmungen des Protokolls zu Irland/Nordirland sowie gegen die Erfüllung von Verpflichtungen nach Treu und Glauben gemäß dem Austrittsabkommen verstoßen hat. Zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten ist die Regierung des Vereinigten Königreichs im Begriff, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Das Protokoll zu Irland/Nordirland ist als integraler Bestandteil des Austrittsabkommens seit dem 1. Februar 2020 in Kraft und hat volle völkerrechtliche Wirkung. Es dient dazu, Frieden und Stabilität zu wahren, das Karfreitagsabkommen (Abkommen von Belfast) zu schützen und eine harte Grenze auf der Insel Irland zu vermeiden. Damit dies erreicht werden kann, muss das Protokoll vollständig umgesetzt werden. Wenn das Vereinigte Königreich sich nicht daranhält, sind diese Ziele gefährdet.• fs Quelle: PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Forschungsprogramm Horizont Europa: Kommission legt Prioritäten für 2021-2024 fest

Die Europäische Kommission hat am 15. März den ersten Strategieplan für das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa mit einem Volumen von 95,5 Mrd. Euro angenommen. Damit werden die Prioritäten für die Investitionen in den ersten vier Jahren des Programms festgelegt.

Der Strategieplan sieht vier strategische Leitlinien für Investitionen in Forschung und Innovation vor, die im Rahmen von Horizont Europa in den nächsten vier Jahren getätigt werden:

  • Eine offene strategische Autonomie durch Entwicklung wichtiger digitaler, grundlegender und neu entstehender Technologien, Sektoren und Wertschöpfungsketten fördern
  • Ökosysteme und die biologische Vielfalt Europas wiederherstellen und natürliche Ressourcen nachhaltig bewirtschaften
  • Europa zur ersten digitalbasierten kreislauforientierten, klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft machen
  • Eine widerstandsfähigere, inklusivere und demokratischere europäische Gesellschaft schaffen

Alle vier Leitlinien sind auf die internationale Zusammenarbeit gegründet, ohne die sich viele globale Herausforderungen nicht bewältigen lassen.

Im Strategieplan werden ferner die kofinanzierten und die koprogrammierten europäischen Partnerschaften sowie die EU-Missionen, die im Rahmen von Horizont Europa unterstützt werden sollen, definiert. Diese Partnerschaften werden sich auf kritische Bereiche wie Energie, Verkehr, biologische Vielfalt, Gesundheit, Lebensmittel und Kreislaufwirtschaft erstrecken und ergänzen die zehn institutionellen europäischen Partnerschaften, die die Kommission im Februar vorgeschlagen hat. • fs Quelle: PM KOM

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I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Polizeiliche Zusammenarbeit: Irland tritt dem Schengener Informationssystem bei

Irland trat am 15. März dem Schengener Informationssystem der EU bei, dem größten und am häufigsten genutzten System für den Informationsaustausch für die innere Sicherheit und das Management der Außengrenzen in Europa. Die Inbetriebnahme des Systems in Irland wird die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus unterstützen und so zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Europa beitragen.

Bei Passkontrollen an der irischen Grenze erhalten die Strafverfolgungsbehörden nun Echtzeitinformationen über Personen, die in anderen EU-Ländern, Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein wegen Straftaten angeklagt oder verurteilt wurden. Die nationalen Behörden werden auch Zugang zu Informationen über schutzbedürftige vermisste Personen und gestohlene Güter wie Fahrzeuge haben. Um diese Zusammenarbeit zu erleichtern, hat Irland ein nationales SIRENE-Büro  eingerichtet, das mit den Büros anderer Mitgliedstaaten rund um die Uhr verbunden ist und für die Koordinierung des zusätzlichen Informationsaustauschs im Zusammenhang mit Ausschreibungen zuständig ist.

Ende 2020 enthielt das Schengener Informationssystem rund 93 Millionen Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung. Es wurde 2020 3,7 Milliarden Mal aufgerufen und enthielt 209.178 Treffer (wenn eine Suche zu einer Vorwarnung führt und die Behörden dies bestätigen). • fs Quelle: PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Neues EU-Einfuhrkontrollsystem schützt Zollunion besser vor illegaler Fracht

Die Europäische Kommission stellte am 15. März ihr neues Einfuhrkontrollsystem (ICS2) vor, dass die „erste Verteidigungslinie“ der Zollunion gegen Sicherheitsbedrohungen durch den illegalen Warenverkehr an den EU-Außengrenzen erheblich stärkt. In der ersten Phase wird ICS2 vor allem Post- und Express-Sendungen erfassen, die auf dem Luftweg in die EU kommen oder durch die EU versendet werden. Anschließend wird das System auch für alle übrigen Frachttransportarten Anwendung finden.

ICS2 ist die neue Plattform für ein fortschrittliches Frachtrisikomanagement und stellt das Herzstück der Reform des EU-Zollprogramms „Pre-arrival Safety and Security“ dar. ICS2 wird das bestehende Einfuhrkontrollsystem nach und nach in drei Stufen ab dem 15. März 2021 bis zum 1. März 2024 ersetzen. • fs Quelle: PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Kampf gegen Drogen: Kommission schlägt europaweites Verbot von zwei synthetischen Cannabinoiden vor

Die Europäische Kommission hat am 12. März ein EU-weites Verbot von zwei synthetischen Cannabinoiden auf den Weg gebracht: MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA. Die beiden psychoaktiven Substanzen sind seit 2017 bzw. März 2020 in der EU verfügbar und weisen eine lebensbedrohliche Toxizität auf. Jetzt ist es am Europäischen Parlament und Rat, das Verbot vor seinem Inkrafttreten zu prüfen. Beide Substanzen werden online sowohl in kleinen Mengen als auch im Großhandel verkauft, hauptsächlich als konsumfertiges Fertigprodukt, beispielsweise in Rauchmischungen, E-Liquids oder auf Papier getränkt.

21 Todesfälle im Zusammenhang mit 4F-MDMB-BICA wurden zwischen Mai und August 2020 in einem Mitgliedstaat gemeldet.

Die Entscheidung, die beiden Substanzen zu verbieten, basiert auf einer Risikobewertung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD). Die technischen Berichte der Beobachtungsstelle sind online verfügbar. Dies ist das zweite Verbot nach Inkrafttreten überarbeiteter EU-Vorschriften über psychoaktive Substanzen.

Das Europäische Parlament und der Rat haben nun zwei Monate Zeit, das Verbot vor seinem Inkrafttreten zu prüfen. Danach müssen die Mitgliedsstaaten das Verbot innerhalb von sechs Monaten in nationales Recht umsetzen. • fs Quelle: PM KOM

Aus den Fachbereichen

I CORONAVIRUS

EU könnte Exporte in Impfstoff produzierende Länder vom Grad ihrer eigenen Offenheit abhängig machen 

Ursula von der Leyen verlangt mehr Fairness von anderen Impfstoff produzierenden Ländern in der Welt. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 25. März hat die Kommissionspräsidentin dazu am 17. März neue Instrumente in Aussicht gestellt. Vor der Tagung der europäischen Staats- und Regierungschefs am 25. März hat die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten zudem zu einem gemeinsamen Vorgehen aufgerufen, sobald die epidemiologische Lage ein schrittweises Aufheben von Corona-bedingten Beschränkunten erlaubt. Ihre heute angenommenen Mitteilung deckt unter anderem die Einführung eines digitalen grünen Nachweises, Leitlinien für zusätzliche Test- und Kontaktnachverfolgungsstrategien, sowie Investitionen in Diagnostika und Therapien ab. In der Mitteilung werden auch Maßnahmen zur Stärkung der globalen Widerstandsfähigkeit durch COVAX und ein EU-Mechanismus für die gemeinsame Nutzung des Impfstoffbestands herausgestellt.• fs Quelle: PM KOM

I CORONAVIRUS

EU-Kommission und BioNTech/Pfizer vereinbaren beschleunigte Lieferung von weiteren 10 Millionen Impfdosen, EMA prüft AstraZeneca 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 16. März bekanntgegeben, dass das Unternehmen BioNTech/Pfizer im zweiten Quartal 10 Millionen zusätzliche Dosen seines COVID19-Impfstoffes an die EU-Staaten liefern wird. Am Donnerstag tritt der zuständige Ausschuss der Europäischen Arzneimittelagentur zusammen, um seine Ergebnisse zur Untersuchung des Impfstoffes von AstraZeneca vorzustellen. Mehrere Länder, darunter Deutschland, hatten den Einsatz des Impfstoffes pausiert.

Die zusätzlichen BioNTech/Pfizer-Impfdosen würden aus der Option auf 100 Millionen Dosen im zweiten Vertrag mit dem Unternehmen vorgezogen, die für das dritte und vierte Quartal 2021 vorgesehen sind. Der Vorschlag der Kommission muss noch von den Mitgliedstaaten im gemeinsamen Lenkungsausschuss genehmigt werden.

Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat unterdessen angekündigt, dass der Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz (PRAC) zusammentrifft, um eine Entscheidung zum Impfstoff von AstraZeneca zu treffen. Mehrere EU-Staaten, inklusive Deutschland, hatten den Einsatz des Impfstoffes nach vereinzelten Fällen von aufgetretenen Blutgerinnseln pausiert. „Die Experten untersuchen sehr detailliert alle verfügbaren Daten und die klinischen Umstände der einzelnen Fälle, um festzustellen, ob der Impfstoff dazu beigetragen haben könnte oder ob das Ereignis wahrscheinlich auf andere Ursachen zurückzuführen ist,“ erklärte die EMA gestern.

Die EMA erklärte auch: „Während ihre Untersuchung noch andauert, ist die EMA derzeit weiterhin der Ansicht, dass der Nutzen des Impfstoffs von AstraZeneca bei der Vorbeugung von COVID-19, mit dem damit verbundenen Risiko von Krankenhausaufenthalten und Todesfällen, die Risiken von Nebenwirkungen überwiegt.“• fs Quelle: PM KOM

I CORONAVIRUS

Sieben Mitgliedstaaten erhalten 9 Milliarden Euro aus dem Kurzarbeitsprogramm SURE

Die Europäische Kommission hat am 16. März im Rahmen des europäischen Sicherheitsnetzes für Arbeitsplätze (SURE) an sieben Mitgliedstaaten die fünfte Tranche zur finanziellen Unterstützung der Mitglieder in Höhe von 9 Mrd. Euro überwiesen. Dies ist die zweite Auszahlung im Jahr 2021. Tschechien hat 1 Mrd. Euro, Spanien 2,87 Mrd. Euro, Kroatien 510 Mio. Euro, Italien 3,87 Mrd. Euro, Litauen 302 Mrd. Euro, Malta 123 Mio. Euro und die Slowakei 330 Mio. Euro erhalten. Tschechien gehört zum ersten Mal Mittel zu den Begünstigten. Den übrigen sechs EU-Ländern kamen bereits Darlehen im Rahmen von SURE zugute.

Die Darlehen sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, den plötzlichen Anstieg bei Beschäftigungserhaltungsmaßnahmen zu bewältigen. Konkret wird den Mitgliedstaaten dadurch ermöglicht, die Kosten zu decken, die ihnen unmittelbar durch die Finanzierung nationaler Kurzarbeitsregelungen sowie ähnlicher Maßnahmen, unter anderem für Selbstständige, entstehen, die sie zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ergriffen haben. Den heutigen Auszahlungen ging die Emission der fünften Sozialanleihe im Rahmen des EU-SURE-Instruments voraus, die auf erhebliches Interesse bei den Anlegern gestoßen ist. • fs Quelle: PM KOM

I CORONAVIRUS

Erklärung der EU-Kommission: Mitgliedstaaten können zur Verteilung von Impfstoffen nach Bevölkerungsschlüssel zurückkehren

Die EU-Mitgliedstaaten können beschließen, zu einer Zuteilung von COVID19-Impfstoffdosen strikt nach Bevölkerungsanteil zurückzukehren. Darauf hat die Europäische Kommission am 13. März in einer Erklärung hingewiesen. Unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage und des Impfbedarfs der einzelnen Länder haben die Mitgliedstaaten untereinander zuweilen eine andere Verteilung ausgehandelt. Wenn Mitgliedstaaten ihre anteilige Zuteilung nicht in Anspruch nehmen, werden die Impfstoffdosen in einem transparenten Verfahren auf andere, Interesse bekundende Mitgliedstaaten umverteilt. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, eine Einigung zu erzielen, sollten sie zur Verteilung auf Basis des Bevölkerungsanteils zurückkehren wollen.• fs Quelle: PM KOM

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I CORONAVIRUS

Johnson & Johnson: Kommission lässt vierten COVID19-Impfstoff in der EU zu

Die Europäische Kommission hat am 11. März mit dem Vakzin von Johnson & Johnson einen vierten Impfstoff gegen COVID19 zugelassen. Basierend auf einer Bewertung der Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität des Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat die Kommission eine bedingte Zulassung für alle 27 EU-Staaten erteilt. Die Kommission hatte im Oktober 2020 von dem Impfstoff von Janssen Pharmaceutica, einem Unternehmen der Pharmasparte von Johnson & Johnson, bereits Dosen für 200 Millionen Menschen gesichert. • fs Quelle: PM KOM

Aus unserer Landesvertretung

Ausschreibungen

I KONSULTATION

Kommission befragt Öffentlichkeit zur Besteuerung von Krypto-Anlagen und zu Rechten der Steuerpflichtigen

Die Europäische Kommission holt in zwei öffentlichen Konsultationen Meinungen zur europäischen Steuerpolitik ein. Erstens geht es um die geplante Reform der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, um zu gewährleisten, dass die EU-Vorschriften auch Krypto-Anlagen wie zum Beispiel Bitcoin erfassen und dem Risiko der Steuerhinterziehung begegnen. In der zweiten Konsultation geht es um die Rechte der Steuerpflichtigen im EU-Recht.

Die Überarbeitung der Richtlinie zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden zu verbessern, insbesondere in neu entstehenden Bereichen wie Krypto-Assets. Diese Initiative soll den Steuerverwaltungen Informationen liefern, um Steuerzahler zu identifizieren, die aktiv neue Zahlungs- und Investitionsmittel, insbesondere Krypto-Assets und E-Geld, nutzen, um Steuerbetrug und -hinterziehung einzudämmen.

Durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gehen Gelder verloren, die beispielsweise der Finanzierung des Gesundheits- oder des Bildungswesens dienen könnten. Neue alternative Zahlungsmittel und Investitionsmöglichkeiten drohen die Fortschritte bei der Steuertransparenz, die dank der Maßnahmen der letzten Jahre erzielt wurden, zunichte zu machen und bergen ein großes Risiko der Steuerhinterziehung.

Mit dieser Initiative wird die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden geändert, um zu gewährleisten, dass die EU-Vorschriften mit den Entwicklungen der Wirtschaft Schritt halten und auch Bereiche wie Kryptoanlagen und E-Geld erfassen.

Zu der Konsultation gelangen Sie hier. • fs Quelle: PM KOM

I KONSULTATION

Finanzaufsicht: Kommission startet gezielte Konsultation zur Funktionsweise der Europäischen Aufsichtsbehörden

Die Europäische Kommission hat am 12. März eine gezielte Konsultation zur Funktionsweise der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden eingeleitet. Das europäische System der Finanzaufsicht besteht aus dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) in Frankfurt und drei Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs), nämlich der Europäischen Bankaufsicht (EBA) und der Europäischen Wertpapieraufsicht (ESMA) in Paris sowie der Europäischen Aufsicht für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) in Frankfurt. Die Finanzaufsicht wird hauptsächlich von den zuständigen nationalen Behörden ausgeübt. Die Aufgabe der ESAs besteht darin, die Konvergenz der Aufsichtspraktiken zu gewährleisten. Die Konsultation dient einer Bestandsaufnahme, wie das Aufsichtssystem in der Praxis funktioniert. • fs Quelle: PM KOM

Die Konsultation ist hier online verfügbar. Sie können 10 Wochen lang Feedback einreichen.

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I HORIZONT EUROPA

Ihre Meinung zu digitalen Visumverfahren ist gefragt

Die Europäische Kommission möchte dazu Ihre Meinung einholen und hat am 11. März eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Kommission will das Schengen-Visumverfahren bis 2025 vollständig digitalisieren. So soll Visumantragstellern die Möglichkeit eingeräumt werden, online ein Visum zu beantragen und die derzeitige Visummarke (in Papierform) durch ein digitales Dokument zu ersetzen. Die Konsultation läuft bis zum 3. Juni. Die Ergebnisse werden in die Vorbereitung eines Kommissionsvorschlags einfließen, der bis Ende 2021 vorgelegt werden soll.

Für die Beantragung eines Schengen-Visums müssen die Antragsteller derzeit ein Antragsformular ausfüllen, die erforderlichen Belege zusammenstellen und anschließend einen Termin bei einem Konsulat oder - in den meisten Fällen - in einem von einem externen Dienstleister betriebenen Visumantragszentrum vereinbaren. Dort müssen sie den Antrag einreichen, ihre Fingerabdrücke abgeben, sich fotografieren lassen und die Visumgebühr (bar, per Kreditkarte oder Banküberweisung) entrichten. • fs Quelle: PM KOM

Kontaktbörse

 

Gesuch
Programm

Land

 

 

Kontakt und Details

 

Kurzbeschreibung/Stichworte

Technologiegesuch

 

Vereinigtes Königreich

Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt

Sven Erichson
Tel.  0391/5693 148

E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Partner mit Expertise in Mikrofluidik für die Entwicklung von Diagnosegeräten gesucht

 

Ein in Großbritannien ansässiges KMU hat ein hochempfindliches Point-of-Care-Diagnosegerät für Herzinfarkte entwickelt, das auf einer magnetischen Immunodetektions-Plattform-Assay-Technologie basiert. Für die Optimierung der mikrofluidischen Teststreifenkomponente des Geräts wird Expertise in der Mikrofluidik gesucht. Es soll eine Forschungskooperation, eine technische Kooperation oder eine Dienstleistungsvereinbarung, abhängig von der individuellen Situation, erfolgen.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer: TRUK20210310001

 

Technologiegesuch

 

Lettland

Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt

Sven Erichson
Tel.  0391/5693 148

E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Partner für Upgrade von Paintball-Spielmanagementsystemen gesucht

 

Ein Unternehmen aus Lettland, das sich mit Paintball-Spielen und der Lieferung von Ausrüstung an Paintball-Spiel-Betreiber beschäftigt, sucht eine Vereinbarung zur technischen Zusammenarbeit, um die derzeitige Technologie des Paintball-Spiel-Managementsystems zu aktualisieren und zu erweitern. Der Partner sollte eine Entwickler-/Herstellerfirma von elektronischen Geräten sein. Nach der Neugestaltung des Systems sollte der Partner in der Lage sein, das aufgerüstete Paintball-Spiel-Management-Equipment in Kleinserie zu produzieren.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer: TRLV20200831001

 

Geschäftliches Gesuch

 

Frankreich

Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt

Sven Erichson
Tel.  0391/5693 148

E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Lieferanten für Metallrahmen und -teile für Haarspangen / Haarnadeln gesucht

 

Ein französisches KMU produziert handgefertigte, dekorierte Haarspangen mit ausgefallenen Dekoren für internationale große Marken. Gesucht werden Metallrahmen und -teile, die bei der Herstellung dieser Haarspangen verwendet werden. Sie sollen hohen Qualitätsstandards genügen (nickelfrei, gute Oberflächengüte, vergoldete oder versilberte Rahmen) und in Chargen von mehreren hundert Stück geliefert werden können. Es wird ein Lieferantenvertrag angestrebt.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer: BRFR20210304001
  

Geschäftliches Gesuch

 

Slowenien

Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt

Sven Erichson
Tel.  0391/5693 148

E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Slowenisches KMU sucht Hersteller von Polyethylen-Zip-Beuteln und Natronbeuteln

 

Ein slowenisches KMU, das seit 15 Jahren in der Entwicklung und Produktion von Polyethylenbeuteln für verschiedene Anwendungen tätig ist, sucht einen Hersteller oder Lieferanten für Polyethylen-Zip-Beutel und Natronbeutel. Das technische Niveau der angebotenen Produkte muss mit den internationalen Vorschriften übereinstimmen. Der Hersteller muss ein erfahrener Lieferant oder Produzent sein.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer: BRSI20210219001
                                                                                                                                                                                                                                                    

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Unsere Empfehlungen

Europa-Quiz von GOEUROPE! und dem EDIC Halle

GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.

Das EUROPE DIRECT Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Halle (EDIC Halle) ist Ansprechpartner für alle Bürger/innen in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen (http://www.europedirect-halle.de/).

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I FORSCHUNG

Deutsches Portal zu Horizon Europe

Das BMBF hat zum neuen EU-Forschungsrahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon Europe“ ein Internetportal freigeschaltet. Auf der Webseite erhält man umfangreiche Informationen zu den Fördermöglichkeiten durch Horizon Europe sowie über das Beratungs- und Schulungsangebot der deutschen Nationalen Kontaktstellen (NKS), einen Veranstaltungskalender, aktuelle Nachrichten zu Forschung und Innovation und ein umfangreiches Glossar. • ah