30. Mai 2024 22/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
am Montag hat der Rat den im Rahmen des Green Deal Industrial Plan angekündigten Net-Zero Industry Act (NZIA) formell und final angenommen.
Mit dem Gesetz will die EU ihre heimischen Fertigungskapazitäten für saubere Schlüsseltechnologien stärken.
Kommissionspräsidentin Von der Leyen führte hierzu aus, dass der Rechtsakt die besten Voraussetzungen für die Sektoren schaffe, die entscheidend dafür sind, dass bis 2050 Netto-Null-Ziel erreicht wird. Die Nachfrage wachse in Europa und weltweit.
U.a. beinhaltet das Gesetz, dass künftig 40 Prozent des EU-Bedarfs und 15 Prozent des Weltmarktes an Net-Zero Technologien wie Windkraft, Wärmepumpen und Wasserstofftechnologien durch europäische Fertigung abgedeckt werden. Projekte, bei denen ein größeres Potenzial zur Dekarbonisierung festgestellt wird, sollen von beschleunigten Genehmigungsverfahren für den Bau oder die Erweiterung sowie von Beratung beim Zugang zu Finanzmitteln profitieren.
Für Ende Juni ist die Veröffentlichung im Amtsblatt vorgesehen und bereits am Tag darauf wird das Gesetz in Kraft treten.
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Borrell: neues georgisches Gesetz verstößt gegen Prinzipien und Werte der EU
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine Erklärung zum georgischen Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme abgegeben. Borrell bekräftigte, dass dieses Gesetz gegen die Grundprinzipien und Werte der EU verstößt. Er bedauere zutiefst, dass das georgische Parlament das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili überstimmt und das Gesetz endgültig beschlossen hat. Borrell verwies auch auf die Venedig-Kommission, eine Einrichtung des Europarates, die Staaten verfassungsrechtlich berät und die nach einer Analyse des Gesetzes eine klare Empfehlung für dessen Aufhebung ausgesprochen hat. Bei ihrem Gipfeltreffen im vergangenen Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, Georgien den Kandidatenstatus zu verleihen. Dabei folgten sie der Empfehlung der Europäischen Kommission, inklusive der Bedingungen, die für diesen Status formuliert wurden. Borrell betonte, dass das neue Gesetz zu Rückschritten bei mindestens drei der neun Schritte führt: in den Bereichen Desinformation, Polarisierung sowie Grundrechte und Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Das werde sich negativ auf den Weg Georgiens in die EU auswirken. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Gesetz zu kritischen Rohstoffen in Kraft
Am 23. Mai trat das europäische Gesetz zu kritischen Rohstoffen in Kraft. Es hat zum Ziel, die Industrie in der EU konstant und nachhaltig mit kritischen Rohstoffen zu versorgen und ihre Abhängigkeit von einzelnen Ländern zu verringern. • fs Quelle PM KOM
„Im Gesetz über kritische Rohstoffe sind ehrgeizige Ziele festgelegt, um die Erzeugung von Primär- und Sekundärrohstoffen zu beschleunigen und gleichzeitig die höchsten Sozial- und Umweltstandards zu erfüllen und strategische Partnerschaften mit Drittländern aufzubauen.“
Maroš Šefčovič,
Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission für den europäischen Grünen Deal
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Krebsgefahr am Arbeitsplatz: Deutschland hat EU-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt
Deutschland und elf weitere EU-Mitgliedstaaten haben die Richtlinie zum Schutz von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Gefährdung durch Karzinogene, Mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe bei der Arbeit noch nicht in nationales Recht umgesetzt und der Kommission noch nicht die entsprechenden Maßnahmen mitgeteilt. Die Frist lief am 5. April 2024 ab. Deshalb hat die EU-Kommission gegen diese Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und ihnen ein Aufforderungsschreiben geschickt. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Im Einvernehmen mit den EU-Mitgliedstaaten hat die Kommission die Genehmigungen für das Inverkehrbringen einer Reihe von Generika ausgesetzt, die von dem indischen Unternehmen Synapse Labs getestet wurden. Die Zuverlässigkeit der Testdaten ist nicht ausreichend belegt, wie eine wissenschaftliche Bewertung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) zuvor gezeigt hatte. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Eurobarometer: EU-Bürger/-innen wollen eine stärkere EU
Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union blicken zunehmend optimistisch in die Zukunft und wollen angesichts der globalen Herausforderungen eine EU, die stärker und unabhängiger ist. Das geht aus dem neuen Standard-Eurobarometer hervor. Für die repräsentative Umfrage wurden in allen Mitgliedstaaten im April 26.399 Menschen persönlich befragt, 1.559 davon in Deutschland. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Milka, Oreo, Toblerone und mehr: EU-Kommission verhängt Millionen-Geldbuße gegen Mondelēz
Das Unternehmen Mondelēz International, Inc. (Mondelēz) hat den grenzüberschreitenden Handel mit Schokolade, Keksen und Kaffeeprodukten zwischen Mitgliedstaaten behindert und damit gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Deshalb hat die EU-Kommission gegen den weltweit größten Hersteller von Schokolade- und Keksprodukten eine Geldbuße in Höhe von 337,5 Millionen Euro verhängt. Mondelēz hat unter anderem seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem es sich weigerte, einen Makler in Deutschland zu beliefern, um den Weiterverkauf von Tafelschokolade nach Belgien, Bulgarien, Österreich und Rumänien zu verhindern, wo die Preise dieser Produkte höher waren. Die Produktpalette des Unternehmens umfasst bekannte Schokolade- und Keksmarken wie Côte d‘Or, Milka, Oreo, Ritz, Toblerone und TUC und schloss bis 2015 auch Kaffeemarken wie HAG, Jacobs und Velours Noir ein.• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU sagt auf Syrien-Konferenz 2,1 Milliarden Euro zu
Bei der Geber-Konferenz für Syrien am 27. Mai hat die EU 2,12 Milliarden Euro für 2024 und 2025 zugesagt. Mit dieser Hilfe sollen Syrerinnen und Syrer – sowohl in Syrien als auch in Nachbarländern – sowie ihre Aufnahmegemeinschaften in der Türkei, im Libanon, in Jordanien und im Irak unterstützt werden. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren zwei Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Sie betreffen die Einhaltung des EU-Daten-Governance-Rechtsakts und die Transparenz bei der Besteuerung von über digitale Plattformen erwirtschafteten Einkünften. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Europäische Kommission genehmigt staatliche Beihilfen für zwei IPCEI-Vorhaben
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften zwei wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse – sogenannte IPCEI – genehmigt. Das eine ist im Bereich Wasserstoff angesiedelt, das andere im Bereich Gesundheit. Beim Projekt „IPCEI Hy2Move“ geht es um Forschung, Innovation und die erste industrielle Einführung in der Wasserstoff-Wertschöpfungskette. Es wurde von sieben Mitgliedstaaten gemeinsam vorbereitet und angemeldet: Deutschland, Estland, Frankreich, Italien, die Niederlande, die Slowakei und Spanien. Die Mitgliedstaaten werden bis zu 1,4 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln bereitstellen. Dadurch dürfte zusätzliche private Investitionen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro mobilisiert werden.
Das Projekt „IPCEI Med4Cure“ zielt auf die Förderung von Forschung, Innovation, der ersten industriellen Einführung von Gesundheitsprodukten sowie innovative Herstellungsverfahren für Arzneimittel ab.
Es wurde von sechs Mitgliedstaaten gemeinsam angemeldet: Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, Slowakei und Spanien. Die Mitgliedstaaten werden bis zu 1 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln bereitstellen, wodurch zusätzliche 5,9 Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisiert werden dürften. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Menschenrechtsverletzungen/Repressionen: Neue Sanktionsregelung gegen Russland
Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Rates über eine neue Sanktionsregelung als Reaktion auf die zunehmend repressive Politik der russischen Behörden. Es geht um die systematische Unterdrückung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Beteiligte Personen sollen benannt und zur Rechenschaft gezogen werden. Auf der Liste stehen bereits zwanzig Namen (19 Personen sowie der Strafvollzugsdienst der Russischen Föderation). • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I DIGITALISIERUNG
Regeln zur europäischen digitalen Identität in Kraft: Digitale Brieftasche kommt 2026
Die Vorschriften zur Einführung einer europäischen digitalen Identität sind in Kraft getreten. Sie ebnen den Weg dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU ab 2026 die europäische digitale Brieftasche nutzen können. Diese wird aus einer mobilen App bestehen, die in jedem Mitgliedstaat ausgegeben wird. Sie wird es den EU-Bürgern und -Einwohnern ermöglichen, sich online in voller Sicherheit auszuweisen und auf öffentliche und private Online-Dienste in ganz Europa zuzugreifen. Indem das Gesetz ein einheitliches und vorhersehbares Geschäftsumfeld für die Clean-Tech-Industrie schafft, stärkt es die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der industriellen Basis der EU und sorgt dafür, dass mehr hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden. • fs Quelle PM KOM
I KLIMA
EU-Methanverordnung verabschiedet
Die erste EU-weite Methanverordnung ist endgültig verabschiedet und kann nun in Kraft treten. Sie wird die Methanemissionen im EU-Energiesektor und bei Energieimporten eindämmen. Methan ist nach Kohlendioxid der zweitgrößte Verursacher des Klimawandels. Die EU importiert einen großen Teil des von ihr verbrauchten Öls, Gases und der Kohle. Mit dieser Verordnung sollen auch die mit Importen verbundenen Methanemissionen in Angriff genommen werden. • fs Quelle PM KOM
I GEWÄSSER
Badegewässerbericht 2023: Neun von zehn Badestellen in Deutschland sind „ausgezeichnet“
Der Sommer kann kommen: über 85 Prozent der Badegewässer in Europa erfüllen die strengsten Qualitätsstandards und haben eine „ausgezeichnete“ Qualität. In Deutschland sind es 90,3 Prozent, das ist der achtbeste Wert im diesjährigen Badegewässerbericht, der neben den 27 EU-Staaten auch die Schweiz und Albanien abdeckt. 1,5 Prozent der Badegewässer in den EU27 waren mangelhaft, erfüllten also die Minimalstandards nicht. In Deutschland waren es 0,3 Prozent, nämlich sieben von 2291 erfassten Badestellen. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I BESUCHERFRUPPE
Landessportjugend Sachsen-Anhalt
Am 23. Mai 2024 begrüßte die Leiterin der Landesvertretung, Carmen Johannsen, mit Unterstützung der Praktikantin Jolina Jebens, die Landessportjugend Sachsen-Anhalt. Die Jugendlichen kamen aus den unterschiedlichsten Regionen Sachsen-Anhalts, doch eines verbindet sie alle, das Interesse für den Sport und ihre Heimat, Sachsen-Anhalt. Während ihres viertägigen Aufenthalts in Brüssel lag der Fokus auf der Geschichte Europas und den aktuellen Entwicklungen, auch vor allem im Hinblick auf sportbezogene Thematiken.
Neben den Besuchen des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des EOCs, war die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU in Brüssel ebenfalls eine Anlaufstelle der Landessportjugend. Frau Johannsen begegnete den Jugendlichen auf Augenhöhe und stellte adressatengerecht, mit vielen Beispielen aus ihrem Berufsalltag, die Landesvertretung Sachsen-Anhalt mit ihren Aufgaben und ihrer Geschichte dar. Im Anschluss folgte eine Besichtigung des Hauses. Abschließend berichtete die Praktikantin Jolina Jebens von ihrem sportlichen und beruflichen Werdegang und stand für jegliche Fragen zur Verfügung. Wir, als Landesvertretung Sachsen-Anhalts, hoffen, dass die Teilnehmenden viele neue Erinnerungen, Eindrücke und Erfahrungen sammeln konnten und mit viel Freude auf ihren Besuch zurückblicken werden. • jj
I NEU BEI UNS
Hospitantin Julia Harms
Mein Name ist Julia Harms. Im Rahmen einer Fortbildung zum Thema „Europa und Internationales“, hospitiere ich vom 27. Mai bis 07. Juni in der Landesvertretung. Ich freue mich darauf, einen Einblick in die hiesige Arbeitsweise zu erhalten und EU-Luft schnuppern zu dürfen. Als Referentin im Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten, liegt mein Aufgabenschwerpunkt in der juristischen Betreuung des Referats für Veterinärangelegenheiten. Da Agrarthemen auf europäischer Ebene eine große Rolle spielen, begegnet die EU mir sehr oft in meinem Arbeitsalltag. Ich hoffe, am Ende meines Aufenthalts mit einem gestärkten Verständnis für die EU nach Hause zu fahren. • jh
Ausschreibungen
I STIPENDIEN
Marie-Curie-Stipendien: Über 600 Millionen Euro EU-Unterstützung für Doktoranden/-innen
Vom 29. Mai an bis zum 27. November 2024 können sich Doktorandennetzwerke auf Unterstützung aus dem EU-Forschungsprogramm „Horizont Europa“ bewerben. Insgesamt stehen 608,6 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) Konsortien gefördert werden sollen, die sich an Netzwerken zur Einstellung und Ausbildung von Doktorandinnen und Doktoranden beteiligen. • lg
Unsere Empfehlungen
I RÜCKBLICK
Zusammen mit dem Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt veranstaltete der Lehrstuhl von Prof. Dr. Malte Stieper am 14. Mai 2024 bereits zum zehnten Mal eine Podiumsdiskussion zu einem aktuellen europarechtlichen Thema. In diesem Jahr wurde die europäische Gesetzgebung hinsichtlich Künstlicher Intelligenz (KI) vor dem Hintergrund des bestehenden Wettbewerbs der Rechtssysteme und Europas strategischer Positionierung in der digitalen Welt mit Auswirkungen auf globale Marktakteure analysiert.
Unter der Moderation von Prof. Dr. Malte Stieper diskutierten im Hallischen Saal Martina Lehnart, Referentin für Europarecht im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Stefanie Baade, stellvertretende Geschäftsführerin des Bundesverbands der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz, Lars Bendler, Managing Director des in Magdeburg ansässigen Legal Tech Start-ups „Join“ sowie Privatdozent Dr. Michael Denga, Lehrstuhlvertreter des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Steuerrecht und Wirtschaftsrecht an der Martin-Luther-Universität.
Eingangs analysierte Prof. Dr. Stieper die Gesetzgebung der Europäischen Union zur Digitalökonomie, die mit schneller, strenger Regulierung von KI ein „Race to the top“ erzwingen könnte. Strikte europäische Regelungsvorgaben mit Vorbildcharakter motivierten Unternehmen mit weltweitem Produktverkauf, die strengsten Normen als Maßstab anzulegen, um den Anpassungsaufwand an verschiedene Märkte so gering wie möglich zu halten.
Martina Lehnart stellte das Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union am Beispiel der jüngst verabschiedeten Verordnung über Künstliche Intelligenz vor. Besonderes Augenmerk lag dabei auf dem Trilogverfahren, das von Europäischem Parlament, Rat und Kommission im Gesetzgebungsprozess umfangreich genutzt wird.
Die Panelisten bescheinigten der Verordnung, dass sie Produktsicherheit und Innovationsteilhabe im Binnenmarkt und gleichzeitig den sogenannten „Brussels effect“ – d.h. eine Vorbildfunktion – ermögliche. Es werde weltweit ein Interesse angeregt, Gesetze für Künstliche Intelligenz zu verabschieden, die sich am europäischen Modell orientierten und gleichzeitig Vertrauen in KI als Werkzeug begünstigt. Es würden z.B. Large Language Models wie OpenAI (ChatGPT) unter den neuen Vorschriften berechenbarer und datensicherer.
Andererseits belaste ein Übermaß an Regulierung besonders kleine Unternehmen. Es komme daher auf die intelligente Umsetzung der europäischen Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten an. Für die KI-Verordnung sei unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes ein konzertiertes Vorgehen der Flächenbundesländer sowie eine nicht zu kleinteilige Struktur bei der Bestimmung der Aufsichtsbehörden ratsam.
Nach einer anschließenden Fragerunde des Publikums konnte die Diskussion in kleineren Gruppen fortgeführt werden. • Gastbeitrag Jonas Kyora und Martina Lehnart Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
des Landes Sachsen-Anhalt
