06. Februar 2025 06/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
seit Montag, nach fast acht Monaten der Koalitionsverhandlungen, hat unser Gastland Belgien eine neue Föderalregierung. Bemängelt wird weithin die Zusammensetzung, die Frauen nur gering und Minderheiten gar nicht abbilde.
Auf europäischer Ebene erfuhr Premierminister Bart De Wever am Tag seiner Vereidigung direkt seine Feuertaufe:
Er durfte am inoffiziellen Ratsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zu Sicherheit und Verteidigung teilnehmen.
Die EU-Führungsspitzen berieten dabei am Montag über wichtige Aspekte im Zusammenhang mit der europäischen Verteidigung. Der Fokus lag auf der Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten, Möglichkeiten zur optimalen Nutzung des EU-Haushalts und zur Mobilisierung privater Mittel sowie Wege zur Stärkung strategischer Partnerschaften.
Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnete das Treffen als sehr gut und ergiebig.
Der Rat wird die Themen weiter im Blick und auf seinen Tagesordnungen behalten.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Elektronischer Handel: EU-Kommission will Risiken von Einfuhren aus Drittstaaten bekämpfen
Das exponentielle Wachstum von Einfuhren von geringem Wert aus Drittstaaten führt dazu, dass immer mehr schädliche Produkte in die EU gelangen. Die EU-Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die damit verbundenen Risiken zu bekämpfen. Betroffen sind Waren, die über Online-Händler aus Drittstaaten und Marktplätzen für Nicht-EU-Händler verkauft werden. • fs Quelle PM KOM
„Der Anstieg der Einfuhren von Waren aus dem elektronischen Handel in den EU-Markt hat viele Herausforderungen mit sich gebracht. Die EU ist bereit, diese Herausforderungen anzugehen und als Team Europa gemeinsam dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weiterhin die vielen Vorteile des Online-Shoppings nutzen können, während gleichzeitig die Risiken gefährlicher Produkte, die die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher gefährden, minimiert werden. Wir wollen einen wettbewerbsfähigen E-Commerce-Sektor, der die Verbraucher schützt, praktische Produkte anbietet und die Umwelt respektiert. “
Henna Virkkunen,
Exekutiv-Vizepräsidentin zuständig für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Ukraine-Krieg: Rechtliche Grundlagen für Sondergerichtshof zur Ahndung von Russlands Verbrechen
Hochrangige Rechtsexperten der Europäischen Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, des Europarats, der Ukraine und 37 weiterer Staaten haben die rechtlichen Grundlagen zur Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine geschaffen. Die Teilnehmer legten auch die Schlüsselelemente des „Schuman-Statutsentwurfs“ fest. Das ist der zentrale Rechtstext, der die Arbeitsweise des Sondergerichtshofs regeln soll. Sobald der Gerichtshof seine Arbeit aufgenommen hat, wird er befugt sein, die politischen und militärischen Führer Russlands zur Rechenschaft zu ziehen, die die größte Verantwortung für das Verbrechen der Aggression tragen. Das Treffen stellt einen Durchbruch in einem kontinuierlichen Prozess hin zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine sowie zur Stärkung des internationalen Strafrechtssystems dar. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Ukraine-Krieg: Rechtliche Grundlagen für Sondergerichtshof zur Ahndung von Russlands Verbrechen
Hochrangige Rechtsexperten der Europäischen Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, des Europarats, der Ukraine und 37 weiterer Staaten haben die rechtlichen Grundlagen zur Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine geschaffen. Die Teilnehmer legten auch die Schlüsselelemente des „Schuman-Statutsentwurfs“ fest. Das ist der zentrale Rechtstext, der die Arbeitsweise des Sondergerichtshofs regeln soll. Sobald der Gerichtshof seine Arbeit aufgenommen hat, wird er befugt sein, die politischen und militärischen Führer Russlands zur Rechenschaft zu ziehen, die die größte Verantwortung für das Verbrechen der Aggression tragen. Das Treffen stellt einen Durchbruch in einem kontinuierlichen Prozess hin zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine sowie zur Stärkung des internationalen Strafrechtssystems dar. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Handelsabkommen zwischen der EU und Chile in Kraft
Das Interim-Handelsabkommen (ITA) zwischen der EU und Chile ist am 1. Februar in Kraft getreten, nachdem der Ratifizierungsprozess in Chile abgeschlossen wurde. Maroš Šefčovič, Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz, sagte: „Die Europäische Union baut weiterhin effektive Partnerschaften in der ganzen Welt auf, die sowohl unser Wirtschaftswachstum als auch unsere wirtschaftliche Sicherheit unterstützen. Ich begrüße das Inkrafttreten unseres Interimsabkommens mit Chile - dem drittgrößten Handelspartner der EU in Lateinamerika - außerordentlich.“ • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Zugang zu erschwinglichem Wohnen: Neue Task Force „Wohnen“ nimmt Arbeit auf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihren politischen Leitlinien für dieses Mandat betont, dass die EU dringend die Wohnungskrise angehen muss, mit der Millionen Menschen konfrontiert sind, insbesondere Familien und junge Menschen.
Die Kommission hat daher eine neue Taskforce für den Wohnungsbau eingerichtet, die ihre Arbeit am 1. Februar aufgenommen hat. Die Taskforce ist offiziell der Generaldirektion Energie zugeordnet. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
KI-Gesetz: Erste Vorschriften in Kraft getreten
Die ersten Vorschriften des Gesetzes über künstliche Intelligenz sind in Kraft getreten. Dazu gehören die Definition von KI-Systemen, KI-Kompetenz sowie eine sehr begrenzte Zahl verbotener KI-Anwendungsfälle, die in der KI-Verordnung aufgeführt sind und in der EU unannehmbare Risiken bergen. Um Innovationen im Bereich der KI zu erleichtern, wird die Kommission Leitlinien zur Definition von KI-Systemen veröffentlichen. Damit soll die Industrie dabei unterstützt werden, festzustellen, ob ein Softwaresystem ein KI-System ist. Die Kommission wird auch ein Live-Archiv für KI-Kompetenzverfahren veröffentlichen, das von Anbietern und Betreibern von KI-Systemen gesammelt wurde. Das wird das Lernen und den Austausch zwischen ihnen fördern und gleichzeitig sicherstellen, dass die Nutzer die für den wirksamen Einsatz von KI-Technologien erforderlichen Kompetenzen und Kenntnisse entwickeln.• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission fordert von Shein Informationen über illegale Produkte und Empfehlungssystem
Die Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienstleistungen (DSA) ein Auskunftsersuchen an Shein gerichtet. Sie fordert den Online-Händler auf, interne Dokumente und detailliertere Informationen über die Risiken von illegalen Inhalten und Waren auf seinem Marktplatz, über die Transparenz seiner Empfehlungssysteme und über den Zugang zu Daten für qualifizierte Forscher vorzulegen. Darüber hinaus fordert die Kommission ausführliche Informationen über die Maßnahmen zur Risikominderung bei Verbraucherschutz, öffentliche Gesundheit und Wohlergehen der Nutzerinnen und Nutzer; sowie Einzelheiten zum Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzerinnen und Nutzer. Shein muss die erforderlichen Informationen bis zum 27. Februar 2025 vorlegen. Auf der Grundlage der Bewertung der Antworten wird die Kommission die nächsten Schritte festlegen. Dies könnte die förmliche Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 66 des DSA zur Folge haben. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Alternative Kraftstoffe: EU unterstützt Aufbau von Infrastruktur mit 422 Millionen Euro
Die EU-Kommission fördert 39 innovative Projekte zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der gesamten EU. Dazu gehören auch vier Projekte, die von Deutschland aus koordiniert werden. Mit einer Gesamt-Investition von über 422 Millionen Euro, die über die Infrastrukturfazilität für alternative Kraftstoffe (AFIF) bereitgestellt wird, werden diese Initiativen den Übergang zu einem saubereren Verkehr vorantreiben. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission fordert Deutschland und 8 weitere Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie hinsichtlich der Berichterstattung über die Emissionsprognosen für Luftschadstoffe vollständig umzusetzen.
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit der Übermittlung von Aufforderungsschreiben Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Zypern, Ungarn, die Niederlande, Portugal, die Slowakei und Finnland einzuleiten, weil sie es versäumt haben, die Delegierte Richtlinie (EU) 2024/299 der Kommission in nationales Recht umzusetzen. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Aufforderungsschreiben zu antworten und die Richtlinien vollständig umzusetzen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln. Deutschland ist in vier Fällen betroffen. • fs Quelle PM KOM
I AUSSCHUSS DER REGIONEN
Neue Mandatsperiode beginnt
Für den Ausschuss der Regionen (AdR) beginnt in Brüssel eine neue Mandatsperiode. Sachsen-Anhalt wird durch Minister Sven Schulze (CDU) als Vollmitglied und die ehemalige Landtagsabgeordnete Silke Schindler (SPD) vertreten. Minister Schulze nahm jetzt an der Fraktionssitzung der EVP teil, die mit 118 Abgeordneten die stärkste Fraktion stellt. Zur neuen Fraktionsvorsitzenden wurde Sari Rautio aus Finnland gewählt. Juanma Moreno aus Andalusien ist als einziger EVP-Kandidat für das Amt des künftigen AdR-Präsidenten nominiert. Er tritt am 19.2. zur Wahl an und möchte sich die Amtszeit mit Kata Tütto (Bürgermeisterin Budapest) teilen, die von den Sozialdemokraten im AdR normiert wurde.
Die deutsche Delegation im AdR wird künftig von Minister a.D. Thomas Schmidt aus Sachsen geleitet. Die Landesvertretung Sachsen in Brüssel übernimmt die Koordinierung.
Die deutsche Delegation erhält künftig drei Sitze im AdR Präsidium: Minister a.D. Thomas Schmidt (CDU), Antje Grotheer (Bremer Bürgerschaftspräsidentin) und Wolfgang Leibe, Oberbürgermeister von Trier. • sh
Aus den Fachbereichen
I ENERGIE UND INFRASTRUKTUR
Für 41 grenzüberschreitende Energie-Infrastrukturprojekte hat die EU-Kommission fast 1,25 Milliarden Euro bewilligt. Es handelt sich bei den Projekten um Vorhaben von gemeinsamem Interesse (projects of common interest, PCI) und Vorhaben von gegenseitigem Interesse (projects of mutual interest, PMI) im Rahmen der transeuropäischen Energienetze (TEN-E). Die Zuschüsse für die Projekte werden aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) gezahlt.
Mit dem größten Zuschuss in Höhe von 645 Millionen Euro soll eine Hybridverbindungsleitung in der Ostsee gebaut werden, mit der Dänemark und Deutschland zur Nutzung der Offshore-Windparkkapazität verbunden werden. • fs Quelle PM KOM
I KLIMA
Bericht: Weitere globale Klimaschutzmaßnahmen dringend erforderlich
Der europäische Grüne Deal bringt die EU auf den richtigen Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Dringend erforderlich sind jedoch globale Maßnahmen, um den Temperaturanstieg zu begrenzen und die extremsten Auswirkungen des Klimawandels zu vermeiden. Das geht aus dem Bericht über den globalen Energie- und Klimaausblick 2024 hervor, den die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission veröffentlicht hat. • fs Quelle PM KOM
I UMWELT
Die Europäische Kommission hat die neuesten Berichte über den Zustand der Gewässer in der Europäischen Union veröffentlicht. Europas Gewässer stehen vor großen Herausforderungen, von der Verschmutzung über die Bedrohung der Wasserversorgung bis hin zur unzureichenden Hochwasservorsorge.
Die Oberflächengewässerkörper in Deutschland weisen einen schlechten ökologischen und chemischen Zustand auf. Auch der chemische Zustand der Grundwasserkörper muss verbessert werden, da mehr als ein Drittel der Gewässer aufgrund von Verschmutzung und übermäßiger Entnahme keinen guten chemischen Zustand erreichen. Zum Bewirtschaftungsplan für Flusseinzugsgebiete stellt der Bericht fest, dass Deutschland sich schwertut, die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen.
Der Bericht empfiehlt daher, dass die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland ehrgeiziger verfolgt werden, Ausnahmen besser begründet und die Verschmutzung angegangen werden sollten. Es braucht mehr Investitionen in die Wiederherstellung von Gewässern, naturbasierte Lösungen und faire Wasserpreise. Governance, Koordination und Datenzugang sollten verbessert werden. Klimawandel und Hochwasserrisiken müssen besser integriert werden, mit klaren Zeitplänen, Kosten-Nutzen-Analysen und einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit.
Fazit: Deutschland muss sich auf Investitionen in die Vorbeugung, Gewässersanierung und naturbasierte Lösungen konzentrieren und die Koordination zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen verstärken, um seine Umweltziele zu erreichen. • fs Quelle PM KOM
Aus der Landesvertretung
I NEU BEI UNS
Hospitant Johannes Wagner
Europapolitik betrifft uns alle. Vom Essen, das wir konsumieren, über die Fahrzeuge, mit denen wir unterwegs sind, bis hin zur Luft, die wir atmen – in nahezu jedem Bereich unseres Lebens steckt ein Stück Europa. Aus diesem Grund freue ich mich sehr, einen dreimonatigen Einblick in diesen entscheidenden Bereich der Politik gewinnen zu können. Im Rahmen eines Hospitanzprogramms werde ich die europäische Gesetzgebung und die politischen Entscheidungsprozesse aus nächster Nähe kennenlernen und verstehen.
Durch meine Arbeit in der Zahlstelle innerhalb des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen- Anhalt hatte ich bereits täglich Kontakt mit der Europäischen Union und ihren weitreichenden Entscheidungen. Diese Erfahrungen haben mein Interesse an europapolitischen Themen geweckt und mir gezeigt, wie wichtig es ist, die Prozesse hinter den Kulissen zu verstehen. Nun freue ich mich darauf, diese theoretischen und praktischen Einblicke zu vertiefen und neue Perspektiven auf die Europäische Union und ihre Rolle in unserem Alltag zu gewinnen. Ich bin dankbar für diese Chance und freue mich darauf, mehr über die europäische Politik zu lernen und aktiv daran teilzunehmen. • jw
I NEU BEI UNS
Praktikantin Therese Costa
Mein Name ist Therese Costa, ich bin 22 Jahre alt und habe die tolle Möglichkeit, diesen Monat in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt ein Praktikum zu machen. Für mein Jurastudium verließ ich meine Heimatstadt Jena, um nach Regensburg zu ziehen. Von dort konnte ich im Zuge des Erasmusprogramms an der Universität Genf mit dem Fokus auf transnationales Recht studieren und beschloss, an die Martin-Luther-Universität Halle zu wechseln, um dort diese Spezialisierung fortzuführen. Mein besonderes Interesse gilt somit der internationalen Zusammenarbeit und ich freue mich darauf, in einer so internationalen Stadt wie Brüssel durch mein Praktikum Erfahrungen sammeln zu dürfen und mich einbringen zu können. • tc
I NEU BEI UNS
Praktikantin Justus Thau
Hallo, mein Name ist Justus Thau, ich bin 22 Jahre alt und werde nun den Februar 2025 hier in der Landesvertretung als Praktikant verbringen. Aufgewachsen bin ich in Berlin und habe dort nach der Schule zunächst nachhaltiges Management zeitweise studiert und bin dann zu Jura an die Martin-Luther-Universität in Halle (Saale) gewechselt. Schon in der Schule wurde meine Begeisterung für die Europäische Union im Leistungskurs Politik geweckt, weshalb ich schon sehr gespannt bin, praxisbezogene Einblicke in die Arbeit auf europäischer Ebene zu erlangen. Ich freue mich darauf, Sie kennenzulernen und mit Ihnen zusammenzuarbeiten und blicke auf eine spannende Zeit hier in Brüssel. • jt
Ausschreibungen
I PREISAUSSCHREIBUNG
NEB-Preise 2025 - 5. Auflage der Preise seit 2021
Wie Sie vielleicht in unseren früheren Mitteilungen über verschiedene Kanäle bemerkt haben, sind die NEB-Preise 2025 in vollem Gange und nehmen bis zum 14. Februar 2025 Bewerbungen entgegen.
Klicken Sie hier, um Ihr Projekt oder Ihre Idee jetzt einzureichen.
Mit den NEB-Preisen werden 22 abgeschlossene Projekte (Ausrichtung A, „The New European Bauhaus Champions“) und Konzepte (Ausrichtung B, „New European Bauhaus Rising Stars“ für Talente unter 30 Jahren) in vier Kategorien ausgezeichnet:
- Wiederherstellung der Verbindung zur Natur;
- Wiedererlangung eines Zugehörigkeitsgefühls;
- Vorrang für die Orte und Menschen, die es am meisten brauchen;
- Gestaltung eines zirkulären industriellen Ökosystems und Unterstützung des Lebenszykluskonzepts.
Darüber hinaus wird bei der Preisverleihung 2025 ein besonderer Schwerpunkt auf dem Wohnungsbau liegen: die NEB-Preise für erschwinglichen Wohnraum". Vier Projekte werden für ihren Beitrag zu den Bemühungen der EU zur Verbesserung der Erschwinglichkeit von Wohnraum im Einklang mit den Werten und Grundsätzen der NEB prämiert.
Die Gewinner und die Zweitplatzierten erhalten Geldpreise von bis zu 30 000 Euro sowie ein Kommunikationspaket, das sie bei der Weiterentwicklung und Förderung ihrer Projekte und Konzepte unterstützt. • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Die Europäische Kommission hat eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation veröffentlicht, um Meinungen zu möglichen Überarbeitungen der Gruppenfreistellungsverordnung für den Technologietransfer (im Folgenden „TT-GVO“) und der dazugehörigen Leitlinien einzuholen. Bis zum 25. April 2025 können Rückmeldungen eigesendet werden.
Ziel dieser Initiative ist es, die Verordnung und die dazugehörigen Leitlinien zu überarbeiten, um Unternehmen klare Orientierungshilfen an die Hand zu geben, welche Technologietransfer-Vereinbarungen sie treffen können, ohne gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen. • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Kommission startet Konsultation zur Spar- und Investitionsunion
Die Kommission hat eine Konsultation zu ihrem Gesamtkonzept für die Spar- und Investitionsunion (SIU) gestartet. Ziel ist es, Meinungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Interessenträgern zu den Fortschritten bei der Kapitalmarktunion einzuholen und Herausforderungen zu ermitteln, die mit der Spar- und Investitionsunion angegangen werden sollten. Die Beiträge können bis zum 3. März eingereicht werden. • fs Quelle PM KOM
Empfehlungen
I VERANSTALTUNGEN
Eine Roadshow von NEB-Leuchtturm-Demonstrator-Abschlussveranstaltungen
Beginnend mit Desire, dem ersten New European Bauhaus-Projekt, das letztes Jahr zu Ende ging, wird das Jahr 2025 den Abschluss aller NEB-Projekte der ersten Generation" - der Leuchtturm-Demonstratoren - markieren.
Es sind bereits mehrere Abschlussveranstaltungen geplant, um ein gemeinsames Vermächtnis zu schaffen und künftige NEB-Projekte zu informieren:
- 6.-7. März 2025, Shaping Sustainable Futures, NEBULA + CrAFt (Brüssel)
Die in Partnerschaft zwischen CrAFt, NEBULA, AEGIR und INGUMA organisierte Veranstaltung wird Erkenntnisse, Erfahrungen und zukunftsweisende Einsichten in die Zukunft der NEB präsentieren. Erfahren Sie, wie verschiedene Interessengruppen zusammenkommen, um ein nachhaltigeres, schöneres und integrativeres Europa zu gestalten. Klicken Sie hier für weitere Informationen
- 27.-28. März 2025, NEBourhood-Abschlusskonferenz (München)
- 6.-9. Mai 2025, NET Zero Cities Annual Event (Vilnius)
- 19.-23. Mai 2025, NEB-STAR Festival (Stavenger)
- Oktober 2025, NEB Lighthouse impact event als Teil der dänischen Ratspräsidentschaft • fs Quelle PM KOM
