14. Dezember 2023 45/23
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
Mitte Dezember stehen noch für die EU wichtige Termine auf der Tagesordnung.
Diese Woche tagte das Europäische Parlament in Straßburg. Die Ergebnisse können hier eingesehen werden.
Gestern reiste auch Bundeskanzler Scholz nach Brüssel, um zunächst am EU-Westbalkan-Gipfel, zu dem neben den 27 Mitgliedstaaten der EU auch die sechs Partnerländer des westlichen Balkans eingeladen sind, teilzunehmen.
Am 14. und 15. Dezember tagt zudem der Europäische Rat. Auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs stehen unter anderem Verhandlungen über die weitere Unterstützung für die Ukraine, das Erweiterungspaket der Europäischen Kommission, der eng verknüpfte interne Reformprozess der EU und die Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens (2021 – 2027) im Zuge der Halbzeitüberprüfung.
Schon im Vorfeld der Tagung zeichnet sich diesmal ab, dass es zu zähen Verhandlungen kommen dürfte.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU einigt sich auf bessere Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte
Arbeiter von Online-Diensten werden künftig fairere Arbeitsbedingungen und mehr Rechtssicherheit haben. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die von der EU-Kommission im Dezember 2021 vorgeschlagene Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern geeinigt. Mit Hilfe der neuen Regeln werden Plattformarbeiter Entscheidungen, die durch algorithmisches Management getroffen werden, besser verstehen und anfechten können. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Paket zur Verteidigung der Demokratie: Gegen verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland
Im Vorfeld der Europawahl 2024 will die Europäische Kommission verdeckte ausländische Einflussnahme und dubiose Finanzierungen verstärkt unter die Lupe nehmen. Sie hat ein Paket zur Verteidigung der Demokratie angenommen. Das Ziel: der Bedrohung aus dem Ausland mehr Transparenz entgegensetzen und das Engagement der EU-Bürgerinnen und Bürger und ihre und die Teilhabe an der Demokratie fördern. Das Paket umfasst einen Rechtsvorschlag, der Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht für Tätigkeiten zur Interessenvertretung im Namen von Drittländern verbessern soll. Auch zwei Empfehlungen sind Teil des Pakets. Sie zielen darauf ab, freie, faire und stabile Wahlen und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Politikgestaltung zu fördern. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Gesundheit: Erste EU-Liste unverzichtbarer Arzneimittel veröffentlicht
Bei welchen Arzneimitteln es entscheidend ist, Engpässe zu vermeiden, zeigt eine erste europäische Liste. Die Europäische Kommission hat sie gemeinsam mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und den Leitern der Arzneimittelagenturen in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Sie umfasst mehr als 200 in der Humanmedizin verwendete Wirkstoffe, die in der der EU und im EWR als unverzichtbar gelten. Das bedeutet: stehen sie nicht zur Verfügung, könnte das Patienten erheblichen Schaden zufügen und die Gesundheitssysteme vor ernste Probleme stellen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Historischer Moment: Politische Einigung zwischen EU-Parlament und Rat auf KI-Gesetz
Nach langen Verhandlungen haben sich die europäischen Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU am Freitagabend auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz politisch geeinigt. Die neuen Vorschriften werden in allen Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer zukunftssicheren Definition von KI unmittelbar und in gleicher Weise angewandt. Sie folgen einem risikobasierten Ansatz. Mit dem KI-Gesetz werden spezielle Vorschriften für KI-Modelle für allgemeine Zwecke eingeführt, die für Transparenz entlang der Wertschöpfungskette sorgen werden. Für sehr leistungsfähige Modelle, die systemische Risiken darstellen könnten, wird es zusätzliche verbindliche Verpflichtungen in Bezug auf das Risikomanagement und die Überwachung schwerwiegender Vorfälle sowie die Durchführung von Modellevaluierungen und Tests mit gegnerischen Systemen geben. Diese neuen Verpflichtungen werden durch Verhaltenskodizes operationalisiert, die von der Industrie, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und anderen Interessengruppen zusammen mit der Kommission entwickelt werden. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat deutsche Beihilfen für RWE genehmigt, mit denen das Unternehmen für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken im Rheinischen Revier entschädigt wird. Die Hilfen stehen mit den EU Beihilfevorschriften im Einklang. Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz soll die Verstromung von Kohle in Deutschland bis Ende des Jahres 2038 auf null reduziert werden. Deutschland hat beschlossen, mit den Hauptbetreibern von Braunkohlekraftwerken, der RWE Power AG („RWE“) und der Lausitz Energie Kraftwerke AG („LEAG“), Vereinbarungen zu schließen, um die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken zu fördern.
2021 meldete Deutschland bei der Kommission Pläne an, nach denen diesen Betreibern eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 4,35 Milliarden Euro gewährt werden soll: Davon waren 2,6 Milliarden Euro für die RWE-Braunkohleanlagen im Rheinland und 1,75 Milliarden Euro für die LEAG-Anlagen in der Lausitz vorgesehen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommission setzt sich für mehr Rechte für Reisende ein
Die EU-Kommission hat eine Initiative vorgelegt, die die Rechte von Reisenden stärkt, etwa über ein EU-weit einheitliches Formular für Fahrgast-Entschädigungen. Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie habe die Reisebranche in Mitleidenschaft gezogen und alle daran erinnert, wie wichtig es ist, jederzeit starke Verbraucherrechte zu gewährleisten. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU setzt auf kritische Rohstoffe aus Europa
Lithium ist ein zentrales Element für die Energiewende. Vom Akku im Mobiltelefon (0,6 Gramm reines Lithium) bis zur Batterie für E-Autos (bis zu zehn Kilogramm des Metalls) – überall treibt der begehrte Rohstoff das tägliche Leben voran. Nach Schätzungen der EU-Kommission wird die Nachfrage bis 2030 allein in der EU um das Zwölffache zulegen. Die Herausforderung: Noch werden rund 45 Prozent des weltweiten Lithium-Bedarfs in China weiterverarbeitet, 32 Prozent des Metalls stammen aus Chile und 20 Prozent aus Argentinien. Nur ein Prozent des Lithiums stammt derzeit aus der EU. Lithium steht deshalb auf einer Liste von kritischen Rohstoffen der EU-Kommission, die für den grünen Umbau der europäischen Wirtschaft notwendig sind – von A wie Antimon bis W wie Wismut. Die EU-Kommission legte zudem im März dieses Jahres einen Vorschlag für eine sichere und nachhaltige Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen vor - den Critical Raw Materials Act (CRMA). Bereits jetzt wurde die Initiative von Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament gebilligt. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Beihilfekontrolle: EU-Kommission beschließt neue Vorschriften für geringfügige staatliche Beihilfen
Die Europäische Kommission hat zwei Verordnungen zur Änderung der allgemeinen Vorschriften für geringfüge Beihilfen (De-minimis-Verordnung) und der Vorschriften für geringfügige Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) wie Leistungen im öffentlichen Verkehr und in der Gesundheitsversorgung (DAWI-De-minimis-Verordnung) erlassen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
EuGH-Urteil zur Quarantänepflicht während des Urlaubs
Ein Arbeitnehmer der Sparkasse Südpfalz musste im Kontext der Covid-19-Pandemie während seines Urlaubs unerwartet in Quarantäne. Das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein möchte vom Gerichtshof wissen, ob das Unionsrecht dem entgegensteht, dass der Urlaubsanspruch auch dann als verbraucht gilt, wenn der Arbeitnehmer während eines genehmigten Urlaubs von einem unvorhersehbaren Ereignis (Quarantäne) betroffen ist. Weitere Informationen hier. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I UN-KLIMAKONFERENZ COP28
Beschlüsse der UN-Klimakonferenz COP28: Eine gute Nachricht für die ganze Welt
Zum Abschluss der Weltklimakonferenz COP28 ist es den EU-Verhandlungsführern gemeinsam mit Partnern aus der ganzen Welt gelungen, die Möglichkeit zu wahren, die im Pariser Abkommen eingegangene Verpflichtung zur Begrenzung des globalen durchschnittlichen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau einzuhalten. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, die Abkehr von fossilen Brennstoffen in diesem Jahrzehnt zu beschleunigen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Emissionen bis 2030 um 43 Prozent und bis 2050 auf Netto Null zu senken. • fs Quelle PM KOM
I ENERGIEEFFIZIENZ
Energieeffizienz von Gebäuden: Rat und Parlament einigen sich auf neue Vorgaben
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung zwischen Europäischem Parlament und den EU-Staaten über neue Regeln zur Energieeffizienz von Gebäuden. Sie sollen die Emissionen und den Energieverbrauch von Gebäuden in der gesamten EU senken. Derzeit entfallen in der EU etwa 40 Prozent des Energieverbrauchs auf Gebäude. Die überarbeitete Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) zielt darauf ab, den Gebäudebestand in der gesamten Union zu dekarbonisieren. In diesem Bereich tragen die Maßnahmen des europäischen Grünen Deals ganz konkret dazu bei, die Lebensqualität der Menschen zu Hause und am Arbeitsplatz zu erhöhen und ihre Energiekosten zu senken. Zudem stärkt die Vereinbarung im Einklang mit dem REPowerEU-Plan die Unabhängigkeit Europas bei der Energieversorgung und verbessert das Geschäftsumfeld für einen umweltfreundlicheren Gebäudesektor in der EU. • fs Quelle PM KOM
I TIERSCHUTZ
Die EU-Kommission hat die größte Reform der EU-Vorschriften beim Tiertransport seit 20 Jahren vorgeschlagen. Die neuen Regeln sollen das Wohlergehen von 1,6 Milliarden Tieren verbessern, die jedes Jahr in die und aus der EU transportiert werden. Außerdem hat sie EU-Vorschriften für das Wohlergehen und die Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen vorgelegt. Damit werden erstmals einheitliche EU-Standards für die Zucht, die Unterbringung und den Umgang mit Hunden und Katzen in Zuchtbetrieben, Zoohandlungen und Tierheimen festgelegt. Auch die Rückverfolgbarkeit dieser Haustiere wird durch die obligatorische Kennzeichnung und Registrierung in nationalen Datenbanken verbessert. Ziel ist es, den illegalen Handel zu bekämpfen und die Tierschutzbedingungen in den Einrichtungen besser zu kontrollieren. Der Vorschlag enthält keine neuen Vorschriften für Bürger und Tierhalter. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK
93. Europaministerkonferenz in Brüssel
Am 6./7. Dezember 2023 hat in Brüssel die 93. EMK unter Vorsitz von SH stattgefunden. ST wurde durch Frau Staatssekretärin Großner vertreten. Die Konferenz befasste sich mit einer Vielzahl von aktuellen europapolitischen Themen. Zu den Themen „Stärkung ländlicher Räume in der EU“, Makronationale Strategie mit Fokus EU-Ostseestrategie“ sowie zur Frage einer „Unterstützung der Ukraine / EU-Erweiterung“ konnten Beschlüsse gefasst und somit erfolgreich politische Positionen der Länder artikuliert werden. Weiterhin und gerade auch für ST wichtig war die Befassung mit den Themen „Mehrjähriger Finanzrahmen und Zukunft der Kohäsionspolitik“ sowie „Wettbewerbsfähigkeit der EU /EU-Industriepolitik“, die nicht nur im Länderkreis, sondern insbesondere auch mit fachkundigen Gästen und Experten diskutiert werden konnten. Die nächste EMK ist für den 13./14. März 2024 in Lübeck geplant. • Gastbeitrag Christian Hillig Referatsleiter EU-Angelegenheiten Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
I VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK
Sachsen-Anhalts UNESCO Weltkulturerbe: Luthergedenkstätten in Eisleben und Wittenberg
Am 13. Dezember stand wieder das UNESCO Weltkulturerbe Sachsen-Anhalts im Mittelpunkt. Nach Veranstaltungen zum Gartenreich Dessau-Wörlitz und Quedlinburg in den vergangenen Jahren wurden gestern die Luthergedenkstätten in Eisleben und Wittenberg mit virtuellen Eindrücken vorgestellt.
Dr. Henrike Franz, die Leiterin der Abteilung „Internationale Zusammenarbeit, EU-Angelegenheiten, Protokoll und Medienpolitik“ der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur begrüßte dieses Mal in der deutschsprachigen evangelischen Gemeinde Brüssels, wo die Landesvertretung zu Gast sein durfte.
Dr. Thomas Müller, der Direktor der Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt erläuterte die herausragende Bedeutung dieser authentischen Schauplätze für das politische, kulturelle und spirituelle Leben der westlichen Welt. Von Luthers Geburtshaus und Sterbehaus in Eisleben führte er die Besucher über das Lutherhaus, das Melanchthonhaus, die Schlosskirche und Stadtkirche St. Marien in Wittenberg bis zu Luthers Elternhaus in Mansfeld.
Im Anschluss präsentierte er das anstehende Bauernkriegsgedenken: 2025 jähren sich das Ende des Deutschen Bauernkrieges und der Todestag des theologischen Führers der mitteldeutschen Aufständischen Thomas Müntzers zum 500sten Mal. In Sachsen-Anhalt finden dazu zahlreiche Veranstaltungen bereits ab 2024 statt.
Dr. Müller lieferte die historischen Hintergründe des Bauernkriegsgedenkens und der Rezeption des Bauernkriegs. Gerechtigkeit, Freiheit, Mitbestimmung, Demokratieverständnis, Konfliktlösung und Toleranz - diese Themen von damals sind heute aktueller denn je. Die Podiumsdiskussion, bei der er sich mit dem Pfarrer Frederik Koßmann austauschte, wurde dementsprechend sehr angeregt geführt und triggerte das Publikum und den Moderator Bastian Brombach (Staatskanzlei) zu vielen Fragen, die beim anschließenden Stehempfang weiterverfolgt wurden. Die Rolle der historischen Persönlichkeiten Martin Luther und Thomas Müntzer wurden dabei beleuchtet und analysiert.
Sechs Stimmen der a-cappella Gruppe „KeinChor“ gaben der Veranstaltung einen musikalischen Rahmen und begeisterte das Publikum mit einem weit gefächerten Repertoire, welches von weltlichen und religiösen Werken unterschiedlicher klassischer Epochen über Spirituals und Gospels sowie traditionellen deutschsprachigen Volksliedern bis hin zu komödiantischen und Pop-Liedern der Moderne reicht. Weihnachtslieder durften zum Einstimmen auf die Feiertage natürlich auch nicht fehlen. • ah
