30. November 2023 43/23
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
der Rat der Europäischen Union (Allgemeine Angelegenheiten – Kohäsion) hat heute im Bereich der Kohäsionspolitik die Leitprinzipien für die Zukunft festgelegt.
In den gebilligten Schlussfolgerungen, finden sich die grundsätzlichen Standpunkte zu den Aspekten, die für die künftige Entwicklung der Kohäsionspolitik maßgeblich sein sollen und damit den kohäsionspolitischen Rechtsrahmen nach 2027 skizzieren sollen.
Die Bedeutung der Kohäsionspolitik als tragende Säule der EU wurde hervorgehoben, deren alleiniges Ziel beibehalten werden muss, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU zu stärken und gleichzeitig die regionalen Unterschiede zu verringern.
Angesichts der Krisen, die die Mitgliedstaaten der EU in den vergangenen Jahren tangiert haben und noch tangieren ist die Frage, was in der Zukunft mit der Kohäsionspolitik erreicht und was davon erfasst werden soll, eine ausgiebige Befassung und Diskussion wert, die in den nächsten Monaten und Jahren auf allen Ebenen weiter stattfinden wird.
Auch der Ausschuss der Regionen hat sich beispielsweise in seiner Plenartagung in dieser Woche mit der Kohäsionspolitik beschäftigt und die Stellungnahme „Die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2027“ verabschiedet.Und mehr zum Thema finden Sie unter der Rubrik „Aus den Fachbereichen“.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Das Land Sachsen-Anhalt hat erfolgreich an einer Ausschreibung der Europäischen Union teilgenommen und erhält den Zuschlag für technische Hilfe bei der Entwicklung von Handlungsrahmen und Strategien zur Talentförderung und zur Bewältigung des demografischen Wandels.
Europaminister Rainer Robra: „Die erfolgreiche Bewerbung ist für Sachsen-Anhalt sehr erfreulich. Es ist bekannt, dass sich das Land besonderen Herausforderungen im Rahmen des demografischen Wandels zu stellen hat. Die mit der positiven Entscheidung der Kommission verbundene Unterstützung in Form der Beratungsleistung von Experten, die uns im Rahmen der technischen Hilfe zur Verfügung gestellt werden, kann einen guten Beitrag bei der Erarbeitung von Lösungsansätzen leisten.“
Sachsen-Anhalt befindet sich laut der am 17. Januar 2023 von der Kommission veröffentlichten Mitteilung über Talententwicklung in den Regionen Europas in einer Talententwicklungsfalle. Der darin vorgestellte Mechanismus zur Talententwicklung, mit dem die EU-Regionen, die vom rasanten Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter betroffen sind, unterstützt werden sollen, ist die erste Schlüsselinitiative im Rahmen des von der Kommission ausgerufenen Europäischen Jahres der Kompetenzen 2023.
Die Harnessing Talent Platform (HTP) ist eine neu geschaffene Wissensplattform, die Regionen in der EU dabei unterstützt, die Folgen demografischer Veränderungen und den Rückgang der hochqualifizierten Bevölkerung zu bewältigen. Die HTP fördert den strategischen Austausch in Arbeitsgruppen zu Themen wie Digitalisierung, Gesundheit, Forschung & Innovation sowie territorialer Entwicklung.
In diesem Rahmen hat sich eine Vertreterin der Staatskanzlei und des Ministeriums für Kultur erfolgreich für die Arbeitsgruppe "Forschung & Innovation" beworben. Als Sachverständige wird sie aktiv an dem Austausch teilnehmen, um die Wirkung dieser Sektoren auf die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität von Regionen für junge und hochqualifizierte Arbeitskräfte zu beleuchten.
Als ausgewählte Region zur Teilnahme der Säule 1 des Mechanismus zur Talententwicklung, erhält Sachsen-Anhalt maßgeschneiderte und bedarfsorientierte Hilfe, mit dem Ziel eines strategischen Fahrplans zur Gewinnung, Haltung und Entwicklung von Fachkräften. Das Pilotprojekt wird voraussichtlich im Januar 2024 starten. • sia Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISION
EU ratifiziert Freihandelsabkommen mit Neuseeland
Die EU hat das politische Verfahren zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Neuseeland abgeschlossen. Der Beschluss des Rates der Europäischen Union erfolgte nur wenige Tage nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament.
Das Abkommen wird Unternehmen in der EU ab dem ersten Jahr der Anwendung einen Zollabbau in Höhe von jährlich etwa 140 Millionen Euro bringen. Dadurch dürfte der bilaterale Handel innerhalb eines Jahrzehnts um bis zu 30 Prozent wachsen. Die EU-Investitionen in Neuseeland könnten um bis zu 80 Prozent ansteigen. In dem Abkommen sind ferner beispiellose Nachhaltigkeitsverpflichtungen enthalten wie die Einhaltung des Übereinkommens von Paris und der grundlegenden Arbeitnehmerrechte. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
15 Millionen Euro humanitäre Hilfe für am stärksten gefährdete Menschen in Syrien und Libanon
Die Europäische Kommission hat 15 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die bedürftigsten Bevölkerungsgruppen in Syrien und Libanon angekündigt. 11,5 Millionen Euro sind für Syrien und 3,5 Millionen Euro für Libanon bestimmt, um Nahrungsmittelhilfe sowie Unterstützung bei Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung für diejenigen bereitzustellen, die sie am dringendsten benötigen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
NextGenerationEU: Europäische Kommission bewertet deutschen Zahlungsantrag positiv
Die Europäische Kommission hat den deutschen Antrag auf Auszahlung von 4 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ARF vorläufig positiv bewertet. Die ARF ist das zentrale Instrument des Aufbauprogramms NextGenerationEU. Deutschland hatte am 15. September den Zahlungsantrag der Europäischen Kommission übermittelt. Die deutschen Behörden legten detaillierte und umfassende Nachweise dafür vor, dass die 36 Etappenziele und Zielwerte zufriedenstellend erreicht wurden. Die Kommission hat diese Informationen eingehend geprüft, bevor sie den Zahlungsantrag positiv bewertet hat. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommission will Bekämpfung der Schleuserkriminalität voranbringen
Die EU-Kommission will stärker gegen die Schleusung von Migranten vorgehen. Dazu hat sie einen neuen Rechtsrahmen vorgelegt und einen Aufruf zu einer Globalen Allianz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität lanciert. Die Kommission schlägt vor, ihren Rechtsrahmen durch die Festlegung von Mindestvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der EU zu verbessern. Dazu gehört eine klarere Definition des Straftatbestands der Schleusung von Migranten, harmonisierte Sanktionen, die der Schwere der Straftat Rechnung tragen, harmonisierte Strafen und eine Stärkung der Ressourcen und Kapazitäten der Mitgliedstaaten. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Geplante Übernahme von iRobot: Kommission übermittelt Amazon Beschwerdepunkte
Die Europäische Kommission hat Amazon von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass die geplante Übernahme von iRobot den Wettbewerb auf dem Markt für Saugroboter einschränken könnte.
Amazon betreibt einen Online-Marktplatz (die „Amazon Stores“), auf dem Einzelhändler Produkte (einschließlich Saugrobotern) bewerben und verkaufen können. Gleichzeitig ist Amazon auch selbst auf seinen Amazon Stores als Einzelhändler tätig und vertreibt verschiedene eigene Produkte (einschließlich Saugrobotern). iRobot produziert Saugroboter und verkauft sie u. a. über den Online-Marktplatz von Amazon. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Lehren aus der COVID-19-Pandemie: EU-Kommission will Rechte von Reisenden stärken
Die EU-Kommission will die Rechte von Reisenden durch eine Überarbeitung der bestehenden Regeln stärken. Dazu gehören eine Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie, der Fluggastrechte-Verordnung, der Fahrgastrechte bei multimodalen Reisen und der Vorschriften für Reisende mit Behinderungen. Die Vorschläge der Kommission greifen die Erfahrungen der COVID-19-Pandemie und der Insolvenz der Reisegruppe Thomas Cook im Jahr 2019 auf, die erheblichen Auswirkungen auf Reisende und den Reisemarkt hatten. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Mitteilung: Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben einen strategischen und zukunftsorientierten Bericht zur Beziehung zwischen der EU und der Türkei vorgelegt. Der Bericht deckt wesentliche Schlüsselbereiche ab: politisch, wirtschaftlich und handelspolitisch.
Josep Borell betonte, die Türkei sei ein wichtiger Partner, eine positive Partnerschaft liege in gegenseitigem Interesse. Eines der strategischen Ziele der EU sei ein stabiles und sicheres Umfeld im östlichen Mittelmeerraum. Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi verwies darauf, dass die Türkei ein Kandidaten-Land ist, ein Nato-Alliierter und strategischer Partner, auch seien die Volkswirtschaften eng miteinander verflochten. Die gemeinsame Mitteilung enthalte Vorschläge, wie sich eine neue Dynamik entwickeln lässt, etwa durch Dialog-Formate. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Einigung auf straffere Regeln zu Emissionen in Industrie und Landwirtschaft
Die Europäische Kommission hat die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU-Staaten über verschärfte Regeln zu den Emissionen aus Industrie und von großen Intensivzuchtbetrieben begrüßt.
Das neue Gesetz wird die Schadstoffemissionen aus Industrieanlagen wirksamer begrenzen. Im Vergleich zu der derzeit geltenden Richtlinie wird es zusätzliche Emissionsquellen abdecken, Genehmigungsverfahren effizienter machen, die Verwaltungskosten senken, die Transparenz erhöhen und neue Technologien und andere innovative Ansätze stärker unterstützen. Mit dem überarbeiteten Gesetz werden auch die Vorschriften für die Gewährung von Ausnahmeregelungen zum weiteren Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit verschärft. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I KOHÄSIONSPOLITIK
Expert Group on Territorial Cohesion and Urban Matters
Die Kohäsionspolitik ist eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Steuerungsmöglichkeit der EU, um Akzente in den Regionen zu setzen. Besonders in Zeiten wie diesen, die von Krisen und Herausforderungen geprägt sind, bedarf es einer ständigen Reflexion der Ausrichtung und der Wirkung von Maßnahmen.
Am 22. November 2023 kam vor diesem Hintergrund wieder die „Expert Group on Territorial Cohesion and Urban Matters“ (EGTCUM) in Brüssel zusammen. EGTCUM ist ein halbjährlich tagendes Gremium, welches sich aus Vertretern nationaler Behörden der EU-Staaten zusammensetzt und die EU-Kommission zur Umsetzung der Kohäsionspolitik berät.
Von besonderem Interesse ist dabei der Stand der Umsetzung der Kohäsionspolitik in den jeweiligen Regionen. Fokus beim aktuellen Austausch waren Instrumente die eine verstärkte Beteiligung der lokalen Akteure ermöglichen. Neben Tirol, welches seine Erfahrungen mit dem CLLD-Ansatz teilte, wurde Sachsen-Anhalt eingeladen. Sachsen-Anhalt ist Vorreiter bei der EU-Initiative Neues Europäisches Bauhaus, die dem nachhaltigen Gedanken des Green Deal, durch die Gewährleistung von Inklusivität und Ästhetik bei der Umsetzung von Vorhaben, Leben einhauchen soll. Die NEB-Richtlinie, die im Rahmen des Just Transition Fund (JTF) im Mitteldeutschen Revier Sachsen-Anhalt entwickelt wurde, ist die erste ihrer Art in der EU. Besonders innovativ ist die Möglichkeit, gleichzeitig konsumtive und investive Kosten zu fördern. So können interdisziplinäre Vorhaben umgesetzt werden, welche die verschiedensten Facetten der Herausforderungen des Lebens, Wohnens, Bauens und Arbeitens der Zukunft verknüpfen und einen Beitrag leisten die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.
Matthias Diehm, Referent der Stabsstelle "Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier" gab einen Einblick in den Wert des NEB´s in der Kohäsionspolitik, erläuterte darüber hinaus jedoch auch den aufwendigen Prozess sowie die Schwierigkeiten, die mit der Erarbeitung einer so offenen Richtline verbunden sind.
Die Arbeiten an der Richtlinie sind in Ihren letzten Zügen. Bereits jetzt können sich Interessierte allerdings auf https://www.neuebauhaeusler.com/ zu den Möglichkeiten der Förderung informieren. Ferner steht das NEB-Netzwerkbüro bei Fragen zur Verfügung und unterstützt bereits vor Förderbeginn bei der Entwicklung von NEB-Vorhaben. Das NEB-Netzwerkbüro ist über folgende Mailadresse erreichbar: NEB_FAMILY(at)saleg.de • Gastbeitrag Matthias Diehm Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
I ENERGIE
Die EU-Kommission hat insgesamt 166 grenzüberschreitende Energieinfrastrukturvorhaben ausgewählt, die von gestrafften Genehmigungsverfahren profitieren und für eine finanzielle Unterstützung aus der Fazilität „Connecting Europe“ der EU in Betracht kommen. Eine entsprechende erste Liste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) und Vorhaben von gegenseitigem Interesse (PMI) hat die Kommission vorgelegt. Auch deutsche Projekte sind unter den ausgewählten Vorhaben, die das Energiesystem der EU zukunftsfähig machen sollen.
Dazu zählen u.a. die Stromtrasse SuedOstLink, die reicht von Wolmirstedt bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt bis zum Standort Isar bei Landshut in Bayern reicht; das North Sea Wind Power Hub in der Nordsee, mit dem ein europäisches Elektrizitätssystem für Offshore-Windenergie in der Nordsee entwickelt werden soll; Northern Lights, ein grenzüberschreitendes Projekt zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (u. a. Belgien, Deutschland, Irland, Frankreich, Schweden) sowie Wasserstoffkorridore von Portugal über Spanien und Frankreich nach Deutschland bzw. von Italien über Österreich nach Deutschland. • fs Quelle PM KOM
I ENERGIE
Notfallmaßnahmen im Energiebereich sollen um ein Jahr verlängert werden
Da die globalen Energiemärkte weiterhin angespannt sind, will die EU-Kommission mehrere EU-Sofortmaßnahmen verlängern, die letztes Jahr zur Bewältigung der Energiekrise eingeführt wurden. Dazu hat sie den Ministern der EU-Mitgliedstaaten im Rat einen Vorschlag unterbreitet. Obwohl die EU in diesem Jahr in einer wesentlich besseren Lage ist und sich die Krisenmanagementinstrumente als wirksam erwiesen haben, um die Märkte zu beruhigen und eine stabile Versorgung zu gewährleisten, wird die Verlängerung um weitere 12 Monate eine zusätzliche Sicherheit bieten. • fs Quelle PM KOM
I INNOVATION
EU-Innovationsfonds: 4 Mrd. Euro Förderung für Projekte zu Dekarbonisierungs-Technologien
Bei der ersten Auktion der Europäischen Wasserstoffbank stehen 800 Millionen Euro für die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff bereit. Die Hersteller von erneuerbarem Wasserstoff können sich um eine Förderung in Form einer festen Prämie pro Kilogramm produzierten Wasserstoffs bewerben. Die Prämie soll die Lücke schließen zwischen dem Produktionspreis und dem Preis, den die Verbraucher derzeit zu zahlen bereit sind - auf einem Markt, auf dem nicht-erneuerbarer Wasserstoff noch billiger zu produzieren ist. Bieter können sich bis zum 8. Februar 2024 über das EU-Finanzierungs- und Ausschreibungsportal bewerben. Die Fördermittel stammen aus den Einnahmen durch den Emissionshandel. • fs Quelle PM KOM
I FÖRDERUNGEN
Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat aus 2.130 Bewerbungen 308 Forschende für die diesjährigen Consolidator Grants ausgewählt. Die meisten Projekte (66) werden in Deutschland durchgeführt. Die Förderlinie der Consolidator Grants unterstützt exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Karrierestufe, in der sie ihre eigenen unabhängigen Forschungsteams aufbauen, um ihre vielversprechendsten wissenschaftlichen Ideen zu verfolgen. Frauen erhielten 39 Prozent der Zuschüsse in diesem Wettbewerb. Das ist der höchste Anteil, der jemals bei Consolidator Grants erreicht wurde. • fs Quelle PM KOM
I UKRAINE
Weitere 1,5 Mrd. Euro an Makrofinanzhilfe an die Ukraine ausgezahlt
Im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine hat die Europäische Kommission weitere 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Damit hat die Ukraine in diesem Jahr bisher 16,5 Milliarden Euro erhalten. Das Geld trägt dazu bei, dass z.B. Krankenhäuser und Schulen weiter betrieben werden können. • fs Quelle PM KOM
I GAZA
Gazastreifen: EU-Kommission begrüßt verlängerte Feuerpause
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat die vereinbarte Verlängerung der Kampfpause zwischen Israel und der Hamas begrüßt. Die Präsidentin forderte die Hamas-Terroristen ein weiteres Mal dazu auf, alle am 7. Oktober verschleppten Geiseln freizulassen.
Von der Leyen betonte, dass in den vergangenen Tagen die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen erheblich aufgestockt werden konnte. Über die EU-Luftbrücke sind inzwischen 20 Flüge mit Hilfsgütern nach Ägypten geflogen worden; fast 900 Tonnen dringend benötigter Güter wurden von dort aus in den Gazastreifen gebracht. Für diese Woche sind vier weitere Flüge geplant. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK
2. Ostdeutscher Europadialog der chemisch-pharmazeutische Branche
Unter dem Titel „Europawahl 2024: Droht Europa eine Deindustrialisierung? Anforderungen an die neue Legislatur“ fand am 29. November der 2. Ostdeutsche Europadialog der chemisch-pharmazeutische Branche in der Landesvertretung Brüssel statt. Eingeladen dazu hatten der Verband der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Nordost (VCI Nordost) und das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze ging in seinem Impulsstatement auf die hervorgehobene Stellung der chemischen und pharmazeutischen Industrie für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ein. Beiden Branchen zählten zu den umsatzstärksten im Land und seien wichtige Arbeitgeber. Der größte Chemiepark Deutschlands befinde sich beispielsweise in Sachsen-Anhalt. In Leuna hätten sich viele internationale Unternehmen angesiedelt, die gerne ihr Geschäftsmodell weiterführen würden. Allerdings stellten die konjunkturelle Lage, der Fachkräftemangel und die hohen Energie- und Rohstoffkosten aktuell eine große Herausforderung für die Unternehmen dar. Die Europawahl im nächsten Jahr sei daher enorm wichtig.
Dr. Christian Matschke, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Nordost, hob in seiner Rede hervor, dass die wirtschaftliche Lage weiterhin sehr ernst sei. In der Pharmaindustrie gebe es immer noch Lieferengpässe, so seien 500 Arzneimittel (z.B. Antibiotika, Fiebersäfte) zurzeit nicht erhältlich in Deutschland. Im internationalen Vergleich zahle Deutschland beim Strompreis 15 ct/kWh, 4 ct/kWh seien es in den USA und 2 ct/kWh in China. Dies bringe den internationalen Wettbewerb in Schieflage. Der Grüne Deal sei wichtig auf dem Weg zur Klimaneutralität Europas bis 2050. Man müsse aber aufpassen, dass er nicht zum Rohrkrepierer werde, wenn erstens die Nachhaltigkeitsziele nicht erreicht würden und zweitens die innovativen Industrien abwanderten.
Michael Hager, Kabinettschef bei Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen und Kommissar für Handel, stellte in seiner Keynote fest, dass der Grüne Deal 2019 zum Antritt der derzeitigen EU-Kommission das große Momentum gewesen sei. Der fehlende Dialog mit der Industrie, auch teilweise der Corona-Pandemie geschuldet, habe aber dazu geführt, dass die hohen Ziele des Grünen Deal schwierig umzusetzen seien. In den Handelsverhandlungen mit Drittstaaten seien die Vorgaben des Grünen Deal oft ebenfalls nicht hilfreich. Vorwürfe wie Neokolonialismus und grüner Imperialismus stünden dabei gelegentlich im Raum. Dieses Mismatch müsse die zukünftige EU-Kommission ausräumen. Er forderte aber auch ein größeres Einmischen Deutschlands und seiner Wirtschaft in der Handelspolitik. Er vermisse vor allem die Stimmen, die sich für eine proaktive Handelspolitik einsetzten.
In der anschließenden Podiumsdiskussion tauschten sich die eben genannten Personen mit dem Europaabgeordneten Dr. Christian Ehler und Grit Müller, Geschäftsführerin Salutas Pharma GmbH in Barleben, unter anderem zur Frage aus, wie Europa als innovativer Industriestandort weiterhin global bestehen könne und welche Weichenstellungen dafür auf europäischer Ebene notwendig seien. Dr. Christian Ehler forderte, die neue EU-Kommission müsse sich auf die Kontrolle der Umsetzung der bestehenden Gesetze und eine stärkere Deregulierung konzentrieren. Grit Müller ergänzte, dass – neben der Fortführung des gemeinsamen Dialogs zwischen Politik und Wirtschaft – auch eine konsequente Digitalisierung notwendig sei, um die Vielzahl an Aktenordnern, die sie für jedes Bauvorhaben einreichen müsse, abzuschaffen. • dw, Bilder: LV Brüssel
I BESUCHER
Führungskräfte besuchen Brüssel
Sachsen-Anhalt ist stark in Europa. Das erlebten die Teilnehmenden der gleichnamigen Führungskräftequalifizierung in dieser Woche in der Vertretung des Landes bei der Europäischen Union und an vielen anderen Orten des politischen Brüssels. Organisiert von der Staatskanzlei nahmen von Dienstagabend bis Donnerstag die insgesamt 11 Vertretenden aus verschiedenen Ministerien und Landesbehörden ein intensives Seminarprogramm wahr.
Nach gemeinsamer Anreise aus Magdeburg stand der erste Abend im Zeichen des gegenseitigen Kennenlernens, bevor am Dienstag die Inhalte in den Vordergrund rückten: Das Programm des ersten Tages beinhaltete von lebendigen Diskussionen begleitete Vorträge zum Europäischen Jahr der Kompetenzen, zu digitaler Bildung und Innovationsförderung sowie der EU-Kohäsionspolitik und dem Mechanismus zur Talentgewinnung bei der Europäischen Kommission. Im Europäischen Parlament tauschte sich die Gruppe mit MdEP Karolin Braunsberger-Reinhold aus. Aufgrund der zeitgleich abgehaltenen Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) traf die Gruppe in den Gängen des Europäischen Parlamentes auf Wirtschaftsminister Sven Schulze, der in seiner Funktion als AdR-Mitglied vor Ort war und sich über das Engagement der Teilnehmenden aus Sachsen-Anhalt erfreut zeigte. Den Abschluss des Tages bildete ein Besuch einer Abendveranstaltung im EU-Viertel.
Am zweiten Tag erwartete die Teilnehmenden ein Workshop in der Landesvertretung: Nach Begrüßung und kurzer Einführung durch die Leiterin der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt, Carmen Johannsen, setzten sich die Teilnehmenden weiterführend mit dem Europäischen Jahr der Kompetenzen aus Sicht des Beobachters der Länder und der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU auseinander, bevor die Rückreise in die Heimat anstand. • sia/al
I BESUCHERGRUPPE
Unternehmerinnen und Unternehmer aus Mitteldeutschland besuchen Landesvertretung
Unter Organisation des Bildungswerks Sachsen der Deutschen Gesellschaft e.V. besuchten Unternehmerinnen und Unternehmen aus Mitteldeutschland diese Woche zwei Tage lang die belgische Hauptstadt Brüssel.
Am 28. November stand auch eine Stippvisite in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts bei der EU auf der Agenda. Neben einer Besichtigung der geschichtlich und architektonisch interessanten Liegenschaft erhielten die Besucher vom stellvertretenden Leiter, Daniel Wentzlaff, einen Einblick in die Aufgaben und Arbeitsweise der Landesvertretung. Zudem informierte er über die Schwerpunkte der aktuellen EU-Kommission unter ihrer deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen sowie gab einen Überblick zum Europäischen Chip-Gesetz (engl. European Chips Act). Mit diesem will Europa seine Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz in puncto Halbleitertechnologien und -anwendungen stärken und bis 2030 einen Anteil von 20% an der weltweiten Chip-Produktion erreichen. Der Chips Act soll 43 Mrd. Euro an öffentlichen und privaten Investitionen auslösen, wobei der Anteil aus dem EU-Haushalt 3,3 Mrd. Euro beträgt. Das weitere Programm der Gruppe sah noch Termine bei der EU-Kommission, beim EU-Büro des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sowie einen Besuch im EU-Parlament und Gespräche mit ostdeutschen Europaabgeordneten vor. • dw
I NEU BEI UNS
Hospitant Dr. Ansgar Lorenz
„Europa und Internationales“ - unter diesem Motto qualifiziert die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt ausgewählte Nachwuchsführungskräfte verschiedener Ministerien und Institutionen im Rahmen einer modularen Fortbildung. Ein wesentliches Moment der Maßnahme liegt in einer Annäherung an die vielfältigen Wechselwirkungen, die sich zwischen Europäischer Union und Landespolitik ergeben. Im Rahmen einer zweiwöchigen Hospitanz besuchen die Teilnehmer daher auch die Landesvertretung, um einen konkreten Eindruck von deren Anspruch, Struktur und Arbeitsweise zu erhalten.
Den Auftakt macht ab dieser Woche Dr. Ansgar Lorenz aus der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur. Er unterstützt das Team der Landesvertretung unter anderem im Rahmen des Monitorings relevanter Veranstaltungen in den europäischen Institutionen, aber auch bei den eigenen Veranstaltungen.
„Brüssel ist ein vibrierender Ort, die Dichte und Komplexität der hier stattfindenden politischen Prozesse ist immens. Umso beeindruckender erscheint die Arbeit der Landesvertretung, die nicht nur den Überblick über eine sehr agile Ereignislandschaft behält, sondern auch nachhaltig die Interessen Sachsen-Anhalts in Europa vertritt.“ Reichen zwei Wochen Hospitanz, um einen Eindruck um das politischen Brüssel zu verstehen? Kaum. Für die EU und Ihre Institutionen gilt ähnliches wie für den großen Brüsseler Künstler Marcel Broodthaers: nach einer intensiven Woche der Auseinandersetzung hat man definitiv mehr Fragen als zuvor. • al (Foto sia)
Ausschreibungen
I AUSSCHREIBUNG
Kulturförderung: Neuer Aufruf zur Unterstützung grenzübergreifender Netzwerke gestartet
Organisationen aus dem Kultur- und Kreativsektor können ihre Projektvorschläge für europäische Netzwerke einreichen. Zur Verfügung stehen über 39,7 Millionen Euro für den Zeitraum 2024-2027 im Rahmen des Programms Kreatives Europa. Europäische Netzwerke vertreten als europäische Verbände eine Kultursparte und sorgen für eine grenzübergreifende Vernetzung. Im Rahmen dieses Aufrufs sollen etwa 30 Netzwerke unterstützt werden, die ein möglichst breites Spektrum an Kultur- und Kreativsektoren abdecken. Ziel ist es, die europäischen Kultur- und Kreativbranche bei Talentförderung und Innovation sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen zu stärken. Das Programm Kreatives Europa 2021-2027 verfügt über ein Budget von 2,44 Milliarden Euro und übersteigt damit das Budget von 1,47 Milliarden Euro, das für das Vorgängerprogramm (2014–2020) bereitgestellt worden war. Die Aufforderung zu Vorschlägen für Netzwerke für das Jahr 2024 kann ab sofort bis zum 7. März2024 über das Finanzierungs- und Ausschreibungsportal der EU eingereicht werden. In Deutschland berät das Creative Europe Desk Kultur zur Antragstellung. • fs PM KOM
I AUSSCHREIBUNG
Ausschreibung zu Europäischem Solidaritätskorps veröffentlicht
Hilfe bei der sozialen Eingliederung, Unterstützung benachteiligter Menschen, Projekte zum ökologischen und digitalen Wandel: junge Menschen, die sich in der EU und darüber hinaus an Solidaritätsmaßnahmen beteiligen wollen, werden im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps von der EU unterstützt. Für das kommende Jahr stellt die EU-Kommission 145 Millionen Euro bereit und hat dazu die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. • fs PM KOM
I AUSSCHREIBUNG
Erasmus+ 2024: 4,3 Milliarden Euro für Bildung, Jugend und Sport
Die EU-Kommission wird im kommenden Jahr mit 4,3 Milliarden Euro transnationale Erfahrungen von Schülern, Hochschul- und Berufsbildungsstudierenden fördern. Unterstützt werden im Rahmen des Programms Erasmus+ auch erwachsene Lernende, Lehrkräfte und Personal sowie junge Menschen in nicht formalen Lernprogrammen. Vorschläge können jetzt eingereicht werden. Um die Auswirkungen der Inflation auf Teilnehmer, die im Ausland lernen, abzumildern und eine breite Teilnahme zu ermöglichen, werden die Zuschüsse für die individuelle Unterstützung von im Ausland lernenden Personen für die meisten Mobilitätsaktionen der Aufforderung 2024 um 5,9 Prozent erhöht. Im Jahr 2023 wurde bereits eine erste Anpassung in Höhe von 12,27 Prozent vorgenommen.
Im Jahr 2024 wird das Programm stärkere Anreize für diejenigen bieten, die auf eine nachhaltige Weise reisen. Erstmals werden auch Reisekostenzuschüsse für die innereuropäische Hochschulmobilität angeboten. Erasmus+ wird weiterhin mit der Ukraine zusammenarbeiten. Dazu zählen Projekte, die die Mobilität zu Lernzwecken fördern, Menschen, die aus dem Land fliehen, mit neuen Fähigkeiten ausstatten, bei der Bekämpfung von Desinformation helfen oder die Integration von Flüchtlingen in ein neues Bildungssystem unterstützen. • fs PM KOM
