14. September 2023 32/23
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
gestern hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die letzte Rede zur Lage der Union für diese Legislaturperiode der Kommission gehalten und dabei die nächsten beabsichtigten Schritte der Europäischen Kommission zu einer Vielzahl von Themen aufgezeigt.
Die Kommissionspräsidentin betonte, dass die Ukraine sich unverändert und dauerhaft auf die Unterstützung durch die Europäische Union verlassen könne. Die Kommission werde vorschlagen, die Regelung für den vorübergehenden Schutz zu verlängern.
Vor dem Hintergrund, dass der Markt für Elektroautos mit günstigen Modellen aus chinesischer Produktion überschwemmt werde, stellte sie eine Antisubventionsuntersuchung in Aussicht. Europa sei offen für Wettbewerb, solange es sich um fairen Wettbewerb handele.
Geplant sei sowohl die Ernennung eines KMU-Beauftragten, der regelmäßig über die konkreten Probleme und Schwierigkeiten von kleinen und mittleren Unternehmen berichten soll, als auch eine erste Sitzung des neuen Clubs für kritische Rohstoffe noch in diesem Jahr einzuberufen.
Die volle Rede finden Sie hier.
Vom 06. bis zum 09. Juni 2024 werden die nächsten Europawahlen stattfinden und im Anschluss die Neuzusammensetzung der Europäischen Kommission. Ob die Kommissionspräsidentin eine zweite Amtszeit anstrebt, wurde von ihr noch nicht öffentlich gemacht.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHER FORSCHUNGSRAT
Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat die Vergabe von 400 Starting Grants an junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ganz Europa bekannt gegeben. Ein Forschungsvorhaben geht nach Sachsen-Anhalt: Dr. Niels Schröter, Forschungsgruppenleiter am Max-Planck-Institut für Mikrostrukturphysik in Halle, wird in seinem Projekt „ChiralTopMat“ eine neue Klasse von Materialien erforschen, die zu neuartigen energieeffizienten Speichertechnologien führen könnten. Forschende in Deutschland stehen mit insgesamt 87 Projekten an erster Stelle. Die Grants in Höhe von insgesamt 628 Millionen Euro unterstützen Spitzenforschung in einem breiten Spektrum, von der Medizin und Physik bis hin zu den Sozial- und Geisteswissenschaften. Sie helfen Forschenden, die am Anfang ihrer Karriere stehen, ihre eigenen Projekte zu starten, Teams zu bilden und ihre besten Ideen zu verfolgen. • sah, kp Quelle PM KOM, ERC
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Kommission hat einen Leitfaden für europäische Unternehmen veröffentlicht, wie sie bei ihren Geschäftspartnern Risiken der Umgehung von Sanktionen erkennen, bewerten und verstehen können - und wie sie diese Risiken vermeiden können. Dieser Leitfaden gibt einen allgemeinen Überblick: Was müssen die Wirtschaftsbeteiligten in der EU tun, um die im EU-Recht vorgeschriebene Sorgfaltspflicht zu erfüllen?
Finanzkommissarin Mairead McGuinness bekräftigt die unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine.
Die Europäische Union hat als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Beteiligung von Belarus daran beispiellose restriktive Maßnahmen verhängt. Angesichts des Ausmaßes dieser Sanktionen hat Russland immer ausgeklügeltere Pläne und Techniken entwickelt, um diese Maßnahmen zu umgehen. Mit diesen komplexen Methoden versucht Russland, sich die Güter zu beschaffen, die sein militärisch-industrieller Komplex dringend für eine Fortsetzung des Angriffskrieg auf die ukrainische Bevölkerung benötigt. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHES KOMMISSION
EU-UK: Politische Einigung über Beteiligung an Horizont Europa und Copernicus
Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich haben eine politische Einigung erzielt, die die Beziehungen in Forschung, Innovation und Raumfahrt vertiefen wird. Es geht um die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an Horizont Europa, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, und Copernicus, dem weltweit führenden Erdbeobachtungsprogramm der EU. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Wirtschaft der EU wächst weiter, wenn auch mit geringerer Dynamik. Das zeigt die Wirtschaftsprognose vom Sommer 2023 der EU-Kommission. In der Prognose wird das Wirtschaftswachstum in der EU für 2023, das in der Frühjahrsprognose auf 1 Prozent veranschlagt worden war, auf 0,8 Prozent nach unten korrigiert. Für 2024 wird nicht mehr mit einem Wachstum von 1,7 Prozent, sondern 1,4 Prozent gerechnet. Die deutsche Wirtschaft wird laut der Prognose im Jahr 2023 um 0,4 Prozent schrumpfen. Im kommenden Jahr wird die deutsche Wirtschaft den Berechnungen zufolge wieder um 1,1 Prozent wachsen. Trotz des geringen Wachstums ist der Arbeitsmarkt in der ganzen EU außergewöhnlich stark und es wird erwartet, dass sich die Inflation weiter abschwächt. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Erdbeben in Marokko: EU stellt humanitäre Hilfe bereit
Nach dem tödlichen Erdbeben der Stärke 6,8 in Zentralmarokko hat die EU erste humanitäre Hilfe in Höhe von 1 Million Euro freigegeben, um den am stärksten betroffenen Menschen zu helfen. Diese Mittel unterstützen die humanitären Partner im Land.
Seit Beginn des Erdbebens verfolgt das EU-Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen die Lage aufmerksam und steht in Kontakt mit den marokkanischen Behörden, um ihnen die umfassende Unterstützung der EU im Bereich des Katastrophenschutzes anzubieten. In diesem Zusammenhang hat die Kommission Kontakt mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen, um Einsatzteams zu mobilisieren, falls Marokko dies für notwendig erachtet. Das Erdbeobachtungsprogramm der Europäischen Union Copernicus wurde ebenfalls am 9. September aktiviert, um Notfallkartierungsdienste bereitzustellen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Eine aktuelle Flash-Eurobarometer-Umfrage zeigt eine überwältigende Zustimmung der Europäerinnen und Europäer zu den EU-Maßnahmen in den vergangenen zwölf Monaten, mit denen die EU Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen vor steigenden Energiepreisen geschützt hat. 86 Prozent in Deutschland und 87 Prozent im europäischen Durchschnitt sind der Ansicht, dass es wichtig war, auf europäischer Ebene Initiativen zu ergreifen, um die unmittelbaren Auswirkungen der steigenden Energiepreise im vergangenen Jahr zu begrenzen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die EU-Kommission will Regionen in Europa unterstützen, die besonders vom Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter betroffen sind. Als Teil des neuen Mechanismus zur Talentförderung hat die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gestartet. Bei erfolgreicher Bewerbung erhalten Regionen mit stark schrumpfender Erwerbsbevölkerung technische Hilfe von der EU. Aus Deutschland können sich Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Dresden und Chemnitz beteiligen. Die Bewerbungsfrist endet am 20. Oktober 2023.
Insgesamt haben 46 Regionen aus 11 Mitgliedstaaten (neben Deutschland sind das Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Polen, Portugal, Rumänien, Tschechische Republik und Ungarn) die Möglichkeit, Bewerbungen für den Aufruf zur Interessenbekundung einzureichen. In diesen Regionen geht der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter besonders stark zurück und der Anteil an Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen ist gering. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die EU-Kommission will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten und hat Vorschläge für eine Verordnung über Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und für eine Richtlinie zur Steuervereinfachung vorgelegt. KMU machen 99 Prozent der europäischen Unternehmen aus und sind daher eine entscheidende treibende Kraft für den ökologischen und den digitalen Wandel in Europa. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Es kostet Unternehmen viel Geld, Steuervorschriften einzuhalten - weil sie sich in 27 verschiedenen Steuersystemen mit jeweils eigenen Vorschriften zurechtfinden müssen. Das hält Unternehmen nicht nur von grenzüberschreitenden Investitionen in der EU ab, sondern es stellt auch einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen in anderen Teilen der Welt dar. Die Europäische Kommission hat ein wichtiges Paket von Initiativen zur Reduzierung der Befolgungskosten für große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen in der Europäischen Union angenommen. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I DIGITALISIERUNG
Wie lassen sich die Systeme der sozialen Sicherheit besser grenzüberschreitend koordinieren? Die jetzt vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission zielen darauf ab, dass dafür die Vorteile der Digitalisierung besser genutzt werden. Es geht um einen besseren Informationsaustausch zwischen den nationalen Trägern/Behörden, eine beschleunigte Anerkennung und Gewährung von Leistungen über die Grenzen hinweg und einen geringeren Verwaltungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. Sie werden so einfacher im Ausland leben, arbeiten und reisen können. Dazu kommt, dass Unternehmen leichter in andere EU-Länder expandieren können.
Der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit spricht von einem echten Gewinn für alle Seiten. Er verweist auf die Millionen Menschen in der EU, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, arbeiten oder studieren. Ihnen soll der Vorschlag der Kommission das Leben erleichtern. • fs Quelle PM KOM
I KLIMA
Afrika-Klimagipfel: Strategie für grünen Wasserstoff aus Kenia gestartet
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim Afrika-Klimagipfel in Nairobi gemeinsam mit dem Präsidenten der Republik Kenia, William Ruto, eine Strategie und einen Fahrplan zur klimaneutralen Herstellung von Wasserstoff in Kenia gestartet. Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung und dem Wachstum des heimischen Marktes und der Exporte.
Im Rahmen ihrer Initiative Global Gateway wird die EU fast 12 Millionen Euro an Zuschüssen bereitstellen, um öffentliche und private Investitionen in die kenianische grüne Wasserstoffindustrie zu fördern. Insgesamt werden 3,4 Milliarden Euro in Klima und Natur in Kenia investiert – von der Entwicklung der Industrie für erneuerbare Energien über den Aufbau nachhaltiger landwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten bis hin zu Klimaresistenz und Umweltschutz.Mit dem Geld sollen grundlegende Bedürfnisse wie Kleidung, Lebensmittel und medizinische Grundversorgung sowie eine vorübergehende Unterbringung zur Verfügung gestellt werden. Außerdem werden die Menschen sicher von Lampedusa zu anderen Aufnahmeeinrichtungen in Italien gebracht. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I MPK
Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel
Vergangene Woche, am 06. und 07. September 2023, fand eine Sonderministerpräsidentenkonferenz unter Niedersächsischem Vorsitz in Brüssel statt zu der auch Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in die Europäische Hauptstadt reiste.
Am Mittwochabend trafen die Teilnehmer im Rahmen eines Kaminformats auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, was einen internen Austausch zu einem vielfältigen Spektrum von Themen mit der Kommissionspräsidentin ermöglichte.
Am Folgetag kam es zum Austausch mit Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič u.a. zu den Themen Green Deal, Beschleunigung von Vergabe- und Genehmigungsverfahren und Entbürokratisierung und die Überlegungen zur Einführung eines Brückenstrompreises. Anschließend stand Kommissar Virginijus Sinkevičius für ein Gespräch u.a. zu den derzeitigen umweltpolitischen Herausforderungen, Naturschutz sowie Umweltschutz vs. Transformation zur Verfügung. Nicht zuletzt, war auch die Gebäudeenergieeffizienz Gegenstand des Austausches und der Kommissar betonte, dass es Ausnahmeregelungen und/oder verschiedene Ansätze wie z.B. Teilrenovationen geben werde. Gewinner seien am Ende natürlich auch die Bürger.
Nach einem ebenfalls im Kaminformat gehaltenen Mittagstermin mit dem Botschafter bei der Europäischen Union, Michael Clauß, führten die Teilnehmer zunächst ein Gespräch mit Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, zur Asyl- und Migrationspolitik sowie mit Kommissarin Kadri Simson. Die für den Energiebereich zuständige Kommissarin betonte, dass der Green Deal den Weg vorgegeben habe, wie mit den aktuellen Herausforderungen umzugehen sei. Dies bedeute aber auch, dass man sich derzeit um viele Aspekte zugleich kümmern müsse, wie die Dekarbonisierung, Versorgungssicherheit, Krieg in der Ukraine und gezielte Manipulationen der Energiemärkte.
Im Laufe der Sitzung verabschiedeten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 07. September zudem die „Brüsseler Erklärung“.
„Die EU muss interne und externe Herausforderungen noch entschiedener angehen, sei es der Klimawandel, die Energiekrise oder Themen wie der demografische Wandel und die im Zuge geopolitischer Veränderungen wachsende Migration. Zusammen mit strukturellen Abhängigkeiten von anderen Wirtschaftsräumen und fragiler werdenden Lieferketten, sind sie eine Nagelprobe für die Handlungsfähigkeit der EU“, so Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. • cj
I AdR
Gründung der „European Semiconductor Regions Alliance“
Am 07. September 2023 fand die feierliche Gründung der „European Semiconductor Regions Alliance“ (ESRA) im Europäischen Ausschuss der Regionen statt. Sachsen-Anhalt trat dem Netzwerk zusammen mit 27 weiteren Regionen aus 12 EU-Mitgliedstaaten bei. Für das Land wohnte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff der Gründungsveranstaltung bei und unterzeichnete das Gründungsdokument.
Ziel der Allianz ist eine intensive paneuropäische Zusammenarbeit rund um die Produktion von Halbleitern vor dem Hintergrund des European-Chips-Act (ECA). Europa soll als Wirtschaftsstandort für die Halbleiterproduktion vorangetrieben werden. Dazu einigten sich die beteiligten Regionen in einem zehn Punkte Papier auf unter anderem stetigen Wissensaustausch, Förderung von jungen Talenten und Investitionen, gemeinsame Vertretung der Interessen vor den EU-Institutionen und die Sicherung kritischer Rohstoffe sowie die Errichtung widerstandsfähiger Wertschöpfungsketten.
Die Gründung von ESRA wurde von allen Beteiligten als erster Schritt in die Unabhängigkeit der europäischen Halbleiterindustrie begrüßt. Die Allianz ist sich einig, dass die Gründung einen Fortschritt für eine digitale und grüne Zukunft der Europäischen Union bedeute. Ministerpräsident Haseloff hob aufgrund der Ansiedlung von Intel in Magdeburg die Bedeutsamkeit von Sachsen-Anhalt als wichtigen Wirtschaftsstandort für die Halbleiterproduktion hervor. In Zukunft werde die Region ein attraktives Ziel für Investoren und die Errichtung von Forschungseinrichtungen sein. Im Anschluss an die Signaturen der Gründungspapiere besuchte Haseloff in Begleitung von Staatssekretär Dr. Jürgen Ude gemeinsam mit weiteren regionalen Vertretern und Vertreterinnen das Interuniversity Microelectronics Centre (IMEC), ein Forschungszentrum für Mikroelektronik in Leuven. Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon wünschte ESRA dort „ein langes und erfolgreiches Leben“. • tn
I BESUCHER
Gut 40 Schüler/-innen zwischen 15 und 18 Jahren sowie ihre Lehrkräfte aus Wolmirstedt, Gommern, Aschersleben, Merseburg, Schwanebeck und Roßlau waren vom 04. September bis 08. September 2023 gemeinsam mit dem Projekt-Team „Europa geht weiter“ der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. (AGSA) in Brüssel.
Dort diskutieren sie mit Europaabgeordneten, Beamt/-innen der Europäischen Kommission und des Ausschusses der Regionen sowie der „Dienstelle Beobachter der Länder“ bei der Europäischen Union. Dabei geht’s vorrangig um Zukunftsthemen wie den Umweltschutz, die künstliche Intelligenz, digitale Selbstbestimmung und Mobilität.
Bereits am Sonntag kamen die Schülerinnen und Schüler im Magdeburger einewelt haus zusammen, um sich intensiv auf die Reise vorzubereiten, Zukunftsthemen zu definieren, Visionen zu entwickeln und Prioritäten zu setzen.
Am Dienstag standen das Kennenlernen des Europäischen Parlaments auf dem Programm und zwei Gespräche mit den sachsen-anhaltischen Europaabgeordneten, Anna Cavazzini (Bündnis 90/Die Grünen) und Karolin Braunsberger-Reinhold (CDU).
„Heute waren wir im Parlamentarium und im Europäischen Parlament, haben eine Stadtrallye gemacht und dabei viel über Brüssel und die Institutionen der EU erfahren. Es war super interessant und hat, trotz der Hitze, sogar echt Spaß gemacht", berichtet die Wolmirstedter Schülerin Rosa Bauling über ihre Eindrücke aus dem Europaviertel.
Eine weitere intensive Auseinandersetzung mit europäischer Zukunft erwartete die Gruppe am Mittwoch in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU. Die Schüler/-innen diskutierten engagiert mit Europapolitiker/-innen, Beamt/-innen und Institutionsmitarbeitenden über die Gestaltungsmöglichkeiten unseres Bundeslandes in der EU, über die Jugendmobilität oder auch, wie ein nachhaltiger Wandel mit dem European Green Deal gelingen kann. Begleitet durch praktische Beispiele wurde Ihnen vor Augen geführt, wie europäische Politik und Politik in Europa funktioniert, wie Marcel Soltmann aus Wolmirstedt anmerkt:
„Ich habe gelernt, wie die Arbeit von Politiker:innen aussieht und wo ihr Einflussbereich anfängt und endet. Außerdem kann ich jetzt viel besser nachvollziehen was hinter dem politischen System der EU steckt und wo die Entscheidungen gefällt und Ideen erwähnt werden. Die Motivation zum Wählen ist auf jeden Fall gestiegen und ich werde mich definitiv mehr engagieren. Besonders beeindruckt hat mich, mit einem so hochgestellten Politiker wie Frau Braunsberger-Reinhold direkt ins Gespräch zu kommen. Aber auch den wunderschönen Ausblick auf Brüssel mit meinen engsten Freunden zu erleben, war eine Erfahrung, die ich mein Leben lang niemals vergessen werde.“
„Für mich ist es bereits der fünfte Besuch in dieser beeindruckenden Stadt. Dennoch gibt einem diese Bildungsreise die Möglichkeit weiterhin Neues zu entdecken, interessante Gespräche zu führen und tolle Erfahrungen zu sammeln. Die Reise bietet den Schüler/-innen die Gelegenheit, Zeuge der EU-Politikentwicklung und der Bedeutung von demokratischer Teilhabe zu sein, indem Sie sie mit EU-Abgeordneten ins Gespräch kommen oder an einer Plenarsitzung teilnehmen konnten. Zudem werden die Schüler:innen dazu ermutigt, darüber nachzudenken, welche Rolle die Themen, die in Brüssel auf der Tagesordnung stehen, Einfluss auf aktuelle soziale und politische Debatten in Deutschland nehmen. Damit wird ihnen nicht nur ein tieferes Verständnis der EU ermöglicht, sondern auch kritisches Denken und politisches Bewusstsein gefördert“, resümiert Denise Kionczyk, Lehrerin des Kurfürst-Joachim-Friedrich-Gymnasiums Wolmirstedt.
Die Studienfahrt nach Brüssel ist der Höhepunkt des AGSA-Projekts „Europa geht weiter“. Bereits im Juni kamen die Gruppen zu einem Jugendevent zusammen, wo sie auf das Thema Zukunft und Jugendvisionen eingestimmt wurden. So stellten sich damals die Landtagsabgeordneten Nicole Anger (DIE LINKE), Holger Hövelmann (SPD) und Tobias Krull (CDU) sowie Susi Möbbeck, Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung den Fragen der Jugendlichen, die dann bei zwei Workshops an den Schulen weiterdiskutiert wurden.
Durch den Besuch in Brüssel haben die jungen Menschen noch einmal hautnah und aus erster Hand erfahren, wie die Europäische Union funktioniert und wo und wie unser Bundesland dort repräsentiert wird und welche Vorteile Sachsen-Anhalt von der EU hat.
Das Projekt „Europa geht weiter“ wird durch das Ministerium für Bildung, das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie durch die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt gefördert. • Quelle AGSA
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| EG0823 LT04 Litauisches Unternehmen sucht F&E-Projektpartner, die eine Vision für eine grünere Zukunft teilen
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Und nun viel Spaß beim Lösen der Quizfragen dieser Woche!
Die Rede zur Lage der Union, englisch State of the European Union (SOTEU) in Anlehnung an die State of the Union Address, die Rede der US-amerikanischen Präsidenten, ist eine jährlich stattfindende Rede der Präsident*innen der Europäischen Kommission vor der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments. Die Rede soll die Arbeit der EU-Kommission bekannter und transparenter machen. In dieser Woche hielt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Rede zur Prioritätensetzung der Europäischen Kommission.
1. Die Rede zur Lage der Union wurde 2009 als Teil einer neuen Kommunikationsstrategie der Europäischen Kommission eingeführt und erstmals 2010 von Kommissionspräsident Manuel Barroso gehalten. Wie oft hielt Barroso diese Rede in seiner Amtszeit vor dem Parlament?
a) 2 mal
b) 4 mal
c) 3 mal
2. Die erste Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurde am 9. September 2015 in Straßburg gehalten. Unter welchem Titel wurde sie gehalten?
a) „Zeit für Ehrlichkeit, Einigkeit und Solidarität“
b) „Zeit für Vielfalt, Einheit und Subsidiarität“
c) „Zeit für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“
3. In ihrer Rede zur Lage der Union nannte Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen neben dem Green Deal und der Digitalisierung noch verschiedene Prioritäten die Europa in den nächsten Jahren angehen muss. Welcher der folgenden Punkte gehört nicht dazu?
a) EU-Erweiterung und Handlungsfähigkeit
b) Eine neue Partnerschaft mit Asien
c) Migration
