27. Juli 2022 30/23
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
am Dienstag gab es eine weitere wichtige Weichenstellung für die europäische Halbleiterproduktion und damit auch für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg. Das Europäische Chip-Gesetz hat die letzte institutionelle Hürde auf EU-Ebene genommen, nachdem der Rat den Standpunkt des Europäischen Parlaments gebilligt hat. Damit ist der Rechtsakt angenommen. Nach der noch ausstehenden Veröffentlichung im EU-Amtsblatt kann das Chip-Gesetz dann formell in Kraft treten.
Im August finden in Brüssel traditionell keine offiziellen Sitzungen oder Tagungen der Europäischen Institutionen statt. Das Team der Landesvertretung freut sich deshalb, Ihnen ab 7. September wieder über aktuelle Entwicklungen aus der Europäischen Hauptstadt und aus der Landesvertretung berichten zu können und wünscht Ihnen bis dahin erholsame Sommerwochen.
Mit besten Grüßen
Daniel Wentzlaff
Stellvertretender Leiter der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Chip-Gesetz: endgültige Billigung durch den Rat
Der Rat hat die Verordnung zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems, besser bekannt als „Chip-Gesetz“, gebilligt. Dies ist der letzte Schritt im Beschlussfassungsprozess.
Das Chip-Gesetz zielt darauf ab, die Voraussetzungen für die Entwicklung einer europäischen industriellen Basis im Halbleiterbereich zu schaffen, Investitionen anzuziehen, Forschung und Innovation zu fördern und Europa auf künftige Chip-Versorgungskrisen vorzubereiten. Mit dem Programm sollten 43 Mrd. EUR an öffentlichen und privaten Investitionen (3,3 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt) mobilisiert werden, um den weltweiten Marktanteil der EU bei Halbleitern von derzeit 10 % auf mindestens 20 % bis 2030 zu verdoppeln. Das US-Unternehmen plant den Aufbau mehrer Chipfabriken in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) und Investitionen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hatte vor Kurzem staatliche Hilfen von 9,9 Millionen Euro genehmigt. Daneben plant Intel weitere Investitionen Europa, unter anderem in Polen, Frankreich, Irland und Spanien. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Von der Leyen in Bayreuth: EU und Regionen sind gemeinsam stark
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat betont, wie wichtig Austausch und Zusammenarbeit in der Europäischen Union ist.
Die Kommissionspräsidentin sprach von einem sehr guten Austausch mit dem bayerischen Kabinett. Man habe gemeinsam darüber gesprochen, wie sich Themen auf globaler und europäischer Ebene unmittelbar in Bayern auswirken: sei es der russische Angriffskrieg und die daraus resultierende Energiekrise, sei es die europäische Führungsrolle beim Kampf gegen Klimawandel, seien es die Antworten Europas auf Megathemen wie Digitalisierung und Migration. Es sei immer lehrreich, sich die praktische Umsetzung vor Ort mit allen Vorteilen aber auch Schwierigkeiten anzuschauen.• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHES KOMMISSION
Europäischer Grüner Deal: Gesetze zu Energieeffizienz, Seeverkehrsemissionen und Lade-Infrastruktur
Die Europäische Kommission begrüßt die endgültige Verabschiedung der überarbeiteten Energieeffizienzrichtlinie sowie der Verordnungen für umweltfreundliche Kraftstoffe für die Schifffahrt und zum Aufbau einer ausreichenden Infrastruktur für das Laden von E-Autos und der Betankung mit anderen alternativen Kraftstoffen. Sie sind Teil des Pakets „Fit for 55“, mit dem die Treibhausgas-Emissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent sinken sollen. Bis 2050 will Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Schengen-Raum: Zypern tritt dem Schengener Informationssystem bei
Zypern ist dem Schengener Informationssystem (SIS) beigetreten, dem größten System zum Austausch von Informationen für die Sicherheit und den Schutz der Grenzen in Europa. Durch den Anschluss Zyperns an das System können die Strafverfolgungsbehörden Echtzeitinformationen über gesuchte oder vermisste Personen, Drittstaatsangehörige ohne legales Aufenthaltsrecht in der Union, sowie über verlorene oder gestohlene Gegenstände erhalten und mit allen SIS-Teilnehmern austauschen. Zypern hat außerdem ein spezielles SIRENE-Büro eingerichtet, das den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit in Bezug auf SIS-Ausschreibungen koordinieren soll. Es wird Teil eines Netzes von nationalen SIRENE-Büros sein, die den Betrieb des SIS unterstützen.
Am 7. März 2023 wurde das aktualisierte SIS in Betrieb genommen. Es wurde verstärkt, um neue Ausschreibungskategorien, biometrische Merkmale wie Handflächenabdrücke, Fingerabdrücke und DNA-Datensätze von vermissten Personen sowie zusätzliche Instrumente zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus aufzunehmen. Bisher ist das erneuerte SIS in 31 europäischen Ländern (27 EU-Mitgliedstaaten und die mit dem Schengen-Raum assoziierten Länder) in Betrieb. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Waldbrände in Griechenland: EU hilft
Europa steht an der Seite Griechenlands bei der Bekämpfung der Waldbrände – das haben sowohl die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen als auch der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič betont. Von der Leyen twitterte nach einem Telefonat mit Premierminister Kyriakos Mitsotakis, Griechenland habe mit verheerenden Waldbränden und einer schweren Hitzewelle infolge des Klimawandels zu kämpfen und gehe mit dieser schwierigen Situation professionell um. Das Land könne jederzeit auf die europäische Solidarität zählen, Feuerwehrleute aus anderen EU-Staaten seien bereits vor Ort. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Europäischer Haftbefehl: Fast 15.000 ausgestellte Haftbefehle im Jahr 2021
Die Europäische Kommission hat ihre Jahresstatistik über die Anwendung des Europäischen Haftbefehls veröffentlicht: Im Jahr 2021 stellten die Justizbehörden der 27 EU-Mitgliedstaaten insgesamt rund 15.000 Haftbefehle aus. Die Zahl ging im Vergleich zu den Vorjahren leicht zurück. Auch die Übergabeverfahren, sprich die Zeit von der Festnahme der Person bis zur Übergabe an das zuständige Mitgliedsland, wurden verkürzt. Wie in den Vorjahren waren die am häufigsten festgestellten Kategorien Diebstahlsdelikte und Sachbeschädigung, Drogendelikte sowie Betrug und Korruption. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften zwei deutsche Maßnahmen genehmigt, mit denen ThyssenKrupp Steel Europe („tkSE“) dabei unterstützt werden soll, seine Stahlproduktionsprozesse zu dekarbonisieren und rascher auf erneuerbaren Wasserstoff umzustellen. Übermäßige Wettbewerbsverzerrungen würden verhindert – unter anderem durch die von den deutschen Behörden genau überwachten Vorkehrungen.
Die Maßnahmen werden die Verwirklichung der Ziele der EU-Wasserstoffstrategie, des europäischen Grünen Deals und des Industrieplans für den Grünen Deal unterstützen und im Einklang mit dem REPowerEU-Plan dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden und den ökologischen Wandel rasch voranzubringen.• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ haben die Mitgliedstaaten der EU den Weg für die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten OAKPS geebnet. Dieses neue Abkommen löst das Cotonou-Abkommen ab. Die feierliche Unterzeichnung des EU-OAKPS-Partnerschaftsabkommens wird in den kommenden Monaten stattfinden. Sobald das Partnerschaftsabkommen von den Vertretern der EU und der OAKPS unterzeichnet ist, tritt das neue vorläufige Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Unterzeichnung in Kraft. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die EU-Kommission hat die Ergebnisse der jüngsten Flash-Eurobarometer-Umfrage zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Internet veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen, dass eine große Mehrheit der Europäer (73 Prozent) den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet als ein weit verbreitetes oder sehr weit verbreitetes Problem ansieht. In Deutschland sind es sogar 79 Prozent der Befragten. Darüber hinaus stimmen jeweils 92 Prozent der befragten Deutschen und EU-Bürgerinnen und -bürger darin überein, dass Kinder im Internet zunehmend bedroht sind. In Bezug auf die Schutzverantwortung gaben 97 Prozent der deutschen Befragten und 96 Prozent der EU-Bürger an, dass die Fähigkeit, Missbrauch von Kindern aufzudecken, wichtiger oder genauso wichtig sei wie das Recht auf Privatsphäre im Internet. Nur zwei Prozent der EU-Bürger (Deutschland: ein Prozent) glaubt, dass das Recht auf Privatsphäre im Internet wichtiger ist als die Fähigkeit Missbrauch von Kindern aufzudecken.
Die Menschen in Europa sprechen sich mit großer Mehrheit für die Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch in Online-Nachrichten wie E-Mails und Chats (EU: 87 Prozent; Deutschland: 86 Prozent) und in Ende-zu-Ende-verschlüsselten Nachrichten (EU: 82 Prozent; Deutschland: 78 Prozent) aus, wenn ein erhebliches Risiko des sexuellen Missbrauchs von Kindern auf einer bestimmten Plattform besteht. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I LANDWIRTSCHAFT
Sachsen-Anhalt ist dem europäischen Netzwerk ERIAFF (European Regions for Innovation in Agriculture, Food and Forestry) beigetreten.
ERIAFF wurde 2012 als informelles Netzwerk unter Federführung der Toskana gegründet und besteht aktuell aus knapp 100 Regionen aus 21 europäischen Ländern. Die Koordination übernimmt die Repräsentanz der Toskana in Brüssel. Aus Deutschland sind bislang Thüringen und Bayern beteiligt. Die Experten arbeiten in zehn Arbeitsgruppen gemeinsam an verschiedenen Themen – von Agroökologie über High-Tech-Farming bis zu sozialen Innovationen. Damit soll der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Akteuren gefördert werden. Durch den Beitritt kann sich Sachsen-Anhalt im Agrar- und Forstbereich neue Informationsquellen und Perspektiven der europäischen Zusammenarbeit erschließen. Weitere Informationen über die Website www.eriaff.com • sh
I LANDWIRTSCHAFT
Glyphosat bis 2038 verlängern?
Die Nutzung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat könnte um weitere 15 Jahre verlängert werden. Das geht aus einem Entwurf des Kommissionsvorschlags hervor, der geleakt wurde. „Die allgemeine Schlussfolgerung aus der Bewertung ist, dass davon ausgegangen werden kann, dass Pflanzenschutzmittel, die Glyphosat enthalten, weiterhin die in [der EU-Verordnung] festgelegten Sicherheitsanforderungen erfüllen“, heißt es im Entwurf des Berichts über die Verlängerung der Zulassung. Der Bericht wurde den EU-Ländern von der Generaldirektion für Lebensmittelsicherheit (GD SANTE) kürzlich während einer Klausurtagung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) vorgestellt.
Am 15. September will die EU-Kommission ihre Entscheidung offiziell vorstellen. Der zuständige EU-Ausschuss SCoPAFF wird im Anschluss darüber beraten und abstimmen. Bei einer Ablehnung wird der Berufungsausschuss einbezogen. Entscheidet sich auch dieser gegen den Vorschlag der Kommission, muss sie den Vorschlag zurückziehen. Kommt keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Kommissionsvorschlag zusammen, kann diese ihren Vorschlag umsetzen. So war es auch bei der Verlängerung für Glyphosat im Dezember 2022.
Zunächst wird die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Ende Juli ihre Schlussfolgerungen zur Glyphosat-Einschätzung veröffentlichen. Das Zulassungsdossier soll insgesamt 180.000 Seiten umfassen.
Anfang Juli hatte die EFSA mit ihrem ersten Bericht für Aufmerksamkeit gesorgt, dass die Auswirkungen von Glyphosat für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt unkritisch sind. Die jetzige Zulassung endet am 15. Dezember 2023.
Im Koalitionsvertrag der deutschen Bundesregierung wurde ein „Ausstieg aus Glyphosat“ fixiert. Das dürfte bei einer Verlängerung wegen der europarechtliche Hürden deutlich schwieriger werden. Die Ampel-Regierung hatte das Glyphosatverbot ab 1. Januar 2024 in die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung aufgenommen. Jedoch betonten die beteiligten Politiker schon damals, dass ein EU-Verbot vorausgehen müsse. • sh
I KLIMA
Eurobarometer-Umfrage: Klimawandel ist ein ernstes Problem und sollte schneller bekämpft werden
Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage sind 93 Prozent der Europäerinnen und Europäer der Ansicht, dass der Klimawandel ein ernstes Problem für die Welt ist. In Deutschland sind 89 Prozent der Bevölkerung dieser Ansicht. 60 Prozent der Deutschen und mehr als die Hälfte der Europäer (58 Prozent) finden, dass der Übergang zu einer grünen Wirtschaft beschleunigt werden sollte. Dies sei insbesondere aufgrund von Energiepreisspitzen und den Bedenken hinsichtlich der Gasversorgung nach der russischen Invasion der Ukraine notwendig.
Aus wirtschaftlicher Sicht schätzen 73 Prozent der Europäerinnen und Europäer die Kosten der durch den Klimawandel verursachten Schäden wesentlich höher ein als die für den grünen Wandel erforderlichen Investitionen. Drei Viertel (75 Prozent) der Europäerinnen und Europäer sind sich außerdem einig, dass Klimaschutzmaßnahmen zu Innovationen führen werden. • fs Quelle PM KOM
I KLIMA
Die Europäische Kommission hat eine mit 3 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Unterstützung privater Investitionen in strategische Güter zur Förderung des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft genehmigt.
Die Regelung steht mit dem in Einklang. Mit der Regelung, die auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt wurde, sollen Maßnahmen in Bereichen gefördert werden, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind. Durch den neuen Rahmen wurde der am 23. März 2022 angenommene und am 20. Juli 2022 sowie am 28. Oktober 2022 geänderte Befristete Krisenrahmen erneut geändert und teilweise verlängert, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Wirtschaft in der derzeitigen geopolitischen Krise zu stützen. • fs Quelle PM KOM
I UKRAINE
1,5 Mrd. Euro für die Ukraine: Sechste Makrofinanzhilfe-Tranche ausgezahlt
Im Rahmen der 18 Milliarden Euro umfassenden Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine in diesem Jahr hat die Kommission eine weitere Tranche ausgezahlt: 1,5 Milliarden Euro. Die Kommission hatte am 25. Juli festgestellt, dass die Ukraine weiterhin zufriedenstellende Fortschritte erzielt bei der Umsetzung der vereinbarten politischen Auflagen. Auch hat das Land die Berichtspflichten erfüllt, mit denen eine transparente und effiziente Verwendung der Mittel sichergestellt werden soll. Das wird auch die Auszahlung von zwei weiteren Tranchen von je 1,5 Milliarden Euro im August und September ermöglichen. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I JETZT BEWERBEN
Praktikumsplätze in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union in Brüssel
Wir bieten für das 2. Halbjahr, ab 20. November 2023 und danach Praktikumsplätze an!
In Betracht kommen Studentinnen/Studenten bei deren Studium aufgrund der Studienordnung ein Pflichtpraktikum im Ausland vorgeschrieben ist und die mindestens das erste Drittel des Studiums absolviert haben.
Fremdsprachenkenntnisse (Englisch und/oder Französisch) und das besondere Interesse an europapolitischen Themen sind Voraussetzung. Der Zeitraum eines Praktikums sollte mindestens 6 Wochen, maximal 6 Monate betragen. Sie sind an einem abwechslungsreichen und spannenden Praktikum in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union interessiert?
Gern können Sie uns Ihre Bewerbungsunterlagen (Bewerbungsschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse, Immatrikulationsbescheinigung, u.a.) per E-Mail zusenden.
Ihre Ansprechpartnerin:
Frau Kerstin Pagel
Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union
Boulevard Saint Michel 80
B-1040 Brüssel, Belgien
Tel.-Nr. +32 274 10931
E-Mail sekretariat(at)lv-bruessel.stk.sachsen-anhalt.de
Ausschreibungen
I EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE
Auch EU-Kommission für schnelleren Ausstieg aus Tierversuchen
Die EU-Kommission hat ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Rettet tierversuchsfreie Kosmetika - Engagiert euch für ein Europa ohne Tierversuche“ vorgelegt. Darin gibt sie einen umfassenden Überblick über den rechtlichen und politischen Rahmen der EU in Bezug auf die Verwendung von Tieren zu Testzwecken. Außerdem schlägt sie zusätzliche Maßnahmen vor, um Tierversuche zu reduzieren. • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Konsultation zum ökologischen und digitalen Wandel des Agrar- und Lebensmittelsektors gestartet
Die Europäische Kommission leitet eine öffentliche Konsultation ein, in der interessierte Kreise Maßnahmen zur Beschleunigung des grünen und digitalen Übergangs des Agrar- und Lebensmittelsektors vorschlagen können. Die Konsultation steht der gesamten industriellen Wertschöpfungskette sowie Behörden, Sozialpartnern, Forschungseinrichtungen und anderen offen. Sie läuft bis zum 19. September.
Parallel dazu plant die Kommission Workshops, um zu erörtern und Meinungen darüber einzuholen, wie dieses industrielle Ökosystem wettbewerbsfähiger gemacht werden kann. Ziel ist es, bis Ende 2023 gemeinsam einen Übergangspfad für den Agrar- und Lebensmittelsektor zu schaffen. • fs Quelle PM KOM
Kontaktbörse
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Geschäftliches Angebot
Kanada | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Auflösbare Glasfaserdüngelösung für Vertrieb angeboten
Ein kanadisches Unternehmen hat eine einzigartige, langsam auflösende Glasfaserdüngelösung entwickelt, die das erfolgreiche Anwachsen von Setzlingen im Boden fördert, sowohl in landwirtschaftlichen Feldern als auch in industriell verteilten Standorten (z.B. Flächenrekultivierung). Die Glasfaserdüngelösung weist im Vergleich zu dem derzeit in der Hydrokultur und Gärtnerei verwendeten Gesteinswolldünger umwelt- und gesellschaftliche Vorteile auf. Das Unternehmen bietet Zusammenarbeit in den Bereichen Vertrieb, Outsourcing oder Zulieferung an.
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Geschäftliches Gesuch
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Ein nordmazedonisches Unternehmen produziert Teile, die hauptsächlich in der Automobilindustrie, im Maschinen- und Anlagenbau, in der Verpackungs-, Transport-, Nutzfahrzeug-, Pharma- und Agrarindustrie eingesetzt werden. Maschinen und Technologien, die im Produktionsprozess verwendet werden, sind hochinnovativ und fortschrittlich im Einklang mit den neuesten Trends auf dem Markt. Das Unternehmen sucht nach Firmen, die zuverlässig sind und es regelmäßig mit Rohstoffen für die Herstellung von Metallen, Stangen und Profilen versorgen.
#CP BRMK20230627019
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Geschäftliches Gesuch
Ungarn | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Metallverarbeitung angeboten Ein ungarisches Metallverarbeitungsunternehmen mit ISO-9001-Zertifizierung bietet seine Produktionsdienstleistungen und freien Kapazitäten für CNC-Drehen, Fräsen, Blechbearbeitung, Schweißen, Entwurf und Ausführung für metallverarbeitende Unternehmen in folgenden Sektoren an: Energie-, Automobil-, Eisenbahn- und Landmaschinenindustrie. Das Unternehmen ist an der Unterzeichnung von Fertigungs- oder Unterauftragsvereinbarungen interessiert.
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Technologisches Angebot
Polen | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Investitionen für Konzepte für Bausysteme gesucht
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Und nun viel Spaß beim Lösen der Quizfragen dieser Woche!
In der EU ist gerade Haupturlaubs- und Ferienzeit, passend zur Sommerpause des EU-Wochenspiegels. Über die Zeit nach dem Urlaub muss sich in der EU zum Glück keiner Sorgen machen, da das Arbeitsrecht dies abdeckt. Wie gut sind Sie darüber informiert?
1. Welchen Mindestanspruch an Urlaubswochen hat ein/-e Beschäftigte/-r pro Jahr ?
a) 3 Wochen
b) 4 Wochen
c) 5 Wochen
2. Ab Überschreitung welcher Arbeitsstunden am Tag muss eine Pause eingelegt werden?
a) 6 Stunden
b) 8 Stunden
c) 10 Stunden
3. In welchen Arbeitsbereichen sind Ausnahmen von einigen Arbeitszeitvorschriften möglich?
a) Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen
b) Feuerwehr- oder Katastrophenschutzdienste
c) Industriezweige, in denen der Arbeitsprozess aus technischen Gründen nicht unterbrochen werden kann
d) Landwirtschaft