19. Januar 2023 03/23
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
in ihrer Rede zu Lage der Union 2020 kündigte Kommissionspräsidentin Von der Leyen das „Neue Europäische Bauhaus“ (NEB) an, ein ökologisches, wirtschaftliches und kulturelles Projekt, mit dem Design, Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Investitionen kombiniert werden sollen, um einen Beitrag zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals zu leisten. Die zentralen Werte des neuen Europäischen Bauhauses sind Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusivität.
Diese Woche legte die Kommission den ersten Fortschrittsbericht vor, mit einer Bestandsaufnahme der in den ersten beiden Jahren der Initiative erzielten Erfolge. Das NEB hat sich als wichtiger Impulsgeber für den europäischen Green Deal erwiesen. Aus den zugewiesenen EU-Mittel in Höhe von über 100 Mio. EUR, wurde eine Vielzahl kleiner und groß angelegter NEB-Projekte in ganz Europa finanziert. Die Kommission hat in Aussicht gestellt, mehr als 106 Mio. EUR 2023 und 2024 für spezielle Aufforderungen des NEB im Rahmen der Mission und Cluster von Horizont Europa bereitzustellen.
Vorgestellt wurde auch der NEB Compass, das erste Bewertungsinstrumen, das Aufschluss darüber gibt, inwieweit ein bestimmtes Projekt das NEB-Konzept verkörpert.
Auch in Sachsen-Anhalt hat die Idee des NEB schon früh Früchte getragen und damit „Das Sachsen-Anhalt Projekt“ entstehen lassen, an dem sich eine Vielzahl von Partnern aus dem Land nach wie vor aktiv beteiligt.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Von der Leyen in Davos: Gemeinsam für die Ukraine, gemeinsam und fair für Klimaneutralität
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos die Entschlossenheit der Ukraine im Angesicht des russischen Angriffskrieges gewürdigt. Von der Leyen nannte als Unterstützung der EU konkret die Lieferung von Waffen, die Aufnahme von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern und die Sanktionen gegen Russland. Dazu kommt noch die finanzielle Hilfe, die auch in diesem Jahr weiterläuft. Die Kommission hat jetzt eine erste Tranche von 3 Milliarden Euro der insgesamt 18 Milliarden Euro umfassenden Makrofinanzhilfe+ für die Ukraine ausgezahlt.
Von der Leyen sprach an, zu welchen industriellen, wirtschaftlichen und geopolitischen Verschiebungen der Übergang zur Klimaneutralität schon jetzt führt und dass die Veränderungen noch zunehmen werden. Es gehe darum, eine ganze Reihe neuer sauberer Technologien zu entwickeln und zu nutzen. • fz Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Von der Leyen zu Weltraumhafen Esrange: „Großer Moment für europäische Raumfahrtindustrie“
Bei der Einweihung des Weltraumbahnhofs für Satellitenstarts in Esrange nördlich von Kiruna in Schweden hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die strategische Bedeutung betont. Von der Leyen sprach von einem wichtigen Moment für Europa und für die europäische Raumfahrtindustrie. Die Kommissionspräsidentin ist mit dem gesamten Kollegium, also den Kommissarinnen und Kommissarin, nach Schweden gereist. Das Land hat seit dem 1. Januar die Ratspräsidentschaft inne, bei den Gesprächen des zweitägigen Besuchs geht es um die politischen Prioritäten im ersten Halbjahr 2023. • fz Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Durchstarten mit dem Europäischen Sozialfonds+: Neue Förderperiode startet
Mit dem Europäische Sozialfonds+ (ESF+) ist es möglich, über Projekte kostenlos und wohnortnah in Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildung zu kommen - auch unter schwierigen Umständen oder in einem zweiten Anlauf. Mit der Konferenz „Durchstarten! Der Europäische Sozialfonds Plus für Deutschland“ unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales startet die neue ESF+-Förderperiode 2021 bis 2027 auf Bundesebene. Eröffnet wurde die Konferenz unter Beteiligung von EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit. • fz Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
In Europa gelten die weltweit höchsten Standards für Trinkwasser. Es endet die zweijährige Übergangsfrist im Rahmen der neuen Trinkwasserrichtlinie, in der die EU-Staaten neue Anforderungen an die Qualität und den Zugang zu Trinkwasser umsetzen mussten. Die Europäische Kommission hatte die Regeln als direkte Reaktion auf die allererste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative Right2Water vorgelegt. 1,6 Millionen Menschen hatten damals für einen besseren Zugang zu sauberem Trinkwasser unterschrieben. •fz Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten ist in Kraft getreten. Diese neuen Vorschriften gegen Wettbewerbsverfälschungen erlauben es der EU, offen für Handel und Investitionen zu bleiben und dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu gewährleisten. Die neuen Vorschriften geben die Befugnis die Kommission, finanzielle Zuwendungen zu prüfen, die in der EU wirtschaftlich tätige Unternehmen von Nicht-EU-Staaten erhalten, und gegen dadurch entstehende Wettbewerbsverfälschungen vorzugehen. • fz Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Union stärkt die Vorsorge gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen. Die EU-Kommission stellt Finnland im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens rescEU 242 Millionen Euro bereit, um die erste strategische Reserve für chemische, biologische, radiologische und nukleare Notfälle zu schaffen. Die Kommission hat bereits rescEU-Reserven für verschiedene Bereiche in anderen EU-Mitgliedstaaten eingerichtet, z. B. für die rescEU-Luftflotte zur Waldbrandbekämpfung (Kroatien, Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Schweden im Jahr 2022) und für das rescEU-Arzneimitteldepot mit Schutzausrüstungen und -geräten (Belgien, Kroatien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Rumänien, Slowenien, Schweden und die Niederlande). • fz Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Humanitäre Hilfe: EU erhöht Mittel für 2023 auf 1,7 Milliarden Euro
Angesichts des weltweit steigenden Bedarfs an humanitärer Hilfe erhöht die EU ihr Jahresbudget für humanitäre Hilfe auf 1,7 Milliarden Euro. Damit hält sie an ihrer Zusage fest, die Bedürftigen zu unterstützen. Die Europäische Kommission werde mit ihren Mitteln für das Jahr 2023 weiterhin dafür sorgen, dass humanitäre Hilfe für die am meisten gefährdeten Menschen zur Verfügung steht – unabhängig davon, wer und wo sie sich befinden. • fz Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHES PARLAMENT
Europäer sind besorgt über steigende Preise und erwarten weitere EU-Maßnahmen
Die steigenden Lebenshaltungskosten sind für 93% der Europäerinnen und Europäer die drängendste Sorge, so das Ergebnis der jüngsten Eurobarometer-Umfrage des Europäischen Parlaments. Die jüngsten Krisen haben die Unterstützung der Bürger für die Europäische Union gestärkt: 72% sind der Meinung, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert hat, und 62% halten die EU-Mitgliedschaft für eine "gute Sache". Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der EU, dass sie weiter an Lösungen arbeitet, um die Auswirkungen der aufeinanderfolgenden Krisen abzumildern.
Die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für die EU bleibt auf einem hohen Niveau stabil, zeigt die in Brüssel in vollem Umfang veröffentlichte Umfrage des Europäischen Parlaments. Die zwischen 12. Oktober und 7. November 2022 befragten Bürgerinnen und Bürger erwarten aber, dass die EU weiter an Lösungen arbeitet, um die Auswirkungen der Krisen zu mildern.
In allen EU-Mitgliedstaaten sind mehr als sieben von zehn Befragten über die steigenden Lebenshaltungskosten besorgt, mit Spitzenwerten in Griechenland (100%), Zypern (99%), Italien und Portugal (jeweils 98%). In Österreich sind die steigenden Kosten für 89% der Befragten besorgniserregend, in Deutschland für 93%. • fz Quelle PM EP
I EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beteiligung des Kosovos am Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation zugelassen wurde, für nichtig
Diese Nichtigerklärung erfolgt jedoch unabhängig davon, dass das Kosovo von der Union sowie von einigen Mitgliedstaaten nicht als souveräner Staat anerkannt wird Das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), bestehend aus einem Regulierungsrat, und das GEREK-Büro wurden 2009 eingerichtet. Die Entwicklung des Binnenmarktes für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sowie die Verbesserung seines Funktionierens bilden die Hauptaufgaben des GEREK. Das GEREK hat auch die einheitliche Anwendung des Rechtsrahmens der Union in diesem Bereich zu gewährleisten. Ferner fungiert es als Forum für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden untereinander und zwischen den NRB und der Kommission. • fz Quelle PM EUGH
Aus den Fachbereichen
I DIGITALES
Es treten zwei wichtige Richtlinien zu kritischen und digitalen Infrastrukturen in Kraft: Die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie) sowie die Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie). Beide EU-Vorschriften stärken die Widerstandsfähigkeit der EU gegen Online- und Offline-Bedrohungen - von Cyberangriffen bis hin zu Kriminalität, Risiken für die öffentliche Gesundheit oder Naturkatastrophen. Die Mitgliedstaaten haben nun 21 Monate Zeit, um die beiden Richtlinien in nationales Recht umzusetzen. • fz Quelle PM KOM
I DEMOGRAFIE
Demografischer Wandel: neuer Mechanismus soll Fachkräftemangel in Regionen bekämpfen
Die EU-Kommission hat einen Mechanismus zur Talentförderung initiiert, um die Auswirkungen des demografischen Übergangs besser bewältigen zu können. Der neue Mechanismus soll die Regionen Europas unter anderem dabei unterstützen, Fachkräfte auszubilden, anzuwerben und an die jeweilige Region zu binden. Ohne Gegenmaßnahmen wird der demografische Übergang zu neuen und wachsenden territorialen Disparitäten führen, da die Menschen in den Regionen altern und in Bezug auf Zahl und Qualifikationen der Arbeitskräfte in Rückstand geraten. Dadurch kann sich das demografische Gefüge in Europa verändern und die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der EU können beeinträchtigt werden. • fz Quelle PM KOM
I JUGEND
Martinique erhält 9,1 Mio. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), davon über 4 Mio. EUR, um rund 1 800 jungen Menschen bei der Arbeitssuche zu helfen. Weitere 4 Mio. EUR fließen in die Bildung, die über 3 000 Studenten zugutekommt. Der Fokus liegt darauf, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, bis zu 8 Wochen Berufserfahrung in Unternehmen zu sammeln. Die verbleibenden Mittel werden dazu beitragen, die Zahl der Schulabbrecher zu verringern. • fz Quelle PM KOM
Von der Leyen stellt im Europaparlament den Industrieplan des Green Deal vor
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament die europäische Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) vorgestellt: den Industrieplan im Rahmen des Europäischen Grünen Deals.
Von der Leyen sagte, es stehe ein enormer Umbau an, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft insgesamt stehe auf dem Spiel: „In weniger als drei Jahrzehnten wollen wir klimaneutral sein. Jeder weiß, dass der Schlüssel zur Bewältigung dieser Transformation, oder besser noch, zur Vorreiterrolle dabei, in der Branche der sauberen Technologien liegt. Schätzungen der Internationalen Energieagentur zufolge wird sich der Markt für massengefertigte saubere Energietechnologien 2030 auf rund 650 Milliarden US-Dollar im Jahr belaufen – und damit mehr als verdreifachen.“ • fz Quelle PM KOM
I UKRAINE
Die Kommission hat eine erste Tranche von 3 Mrd. EUR der Makrofinanzhilfe+ (MFA+) in Höhe von bis zu 18 Mrd. EUR für die Ukraine ausgezahlt, nachdem die Verordnung über die MFA+ Mitte Dezember 2022 rasch, d. h. weniger als zwei Monate nach dem Ersuchen des Europäischen Rates auf seiner Tagung vom 20. und 21. Oktober 2022, angenommen worden war und in Kraft getreten ist. • fz Quelle PM KOM
I UKRAINE
Anhand der Jahre von Mitte 2020 bis Mitte 2022 zeigt der Bericht, wie die 19 EU-Mitgliedstaaten und 10 Nicht-EU-Länder, die Teil der MRS der EU sind, regelmäßige Kooperationsmaßnahmen in Solidarität verwandelt haben, um den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine gemeinsam zu begegnen.
Die EUSDR spielte eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine nach dem Angriffskrieg Russlands und trug dazu bei, die Verbindungen zwischen diesem Land und der EU zu stärken. Die Aktivitäten konzentrierten sich auf die Integration ukrainischer Flüchtlinge und die Einrichtung sicherer Frachtkorridore. Dieses Engagement wurde durch die ukrainische Präsidentschaft der Donaustrategie im Jahr 2022 stark manifestiert. • fz Quelle PM KOM
I DEUTSCH-FRANZÖSISCHE BEZIEHUNGEN
Auf Einladung der Régions de France und der Région Grand Est hat am 17. und 18. Januar 2023 ein Treffen der Vertreterinnen und Vertretern der französischen Regionen und den Mitgliedern der Europaministerkonferenz (EMK) in Straßburg stattgefunden. Die gemeinsame Arbeitssitzung knüpfte an ein erstes Treffen im Rahmen der 84. EMK im September 2020 in Perl-Nennig an und stand ganz im Zeichen des 60. Jubiläums der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags (22. Januar 1963). Die Vertreterinnen und Vertreter beider Länder widmeten sich darüber hinaus Fragen zur regionalen Umsetzung des European Green Deal, der deutsch-französischen Jugendarbeit sowie den Handlungsperspektiven, die die EU-Fonds der regionalen Ebene eröffnen.
Der Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt und aktueller Vorsitzender der EMK, Rainer Robra, zeigte sich sehr erfreut über den Verlauf des Austauschs: „Die gemeinsame Sitzung, war geprägt von der Befassung mit interessanten und relevanten Themen und einem vertrauten und kollegialen Miteinander - aus meiner Sicht wesentliche Bausteine für eine vertiefte deutsch-französische Zusammenarbeit und ganz im Sinne des Elysée-Vertrags.“
Als Ergebnis ihrer Sitzung verabschiedeten die französischen Regionen und die Mitglieder der Europaministerkonferenz eine gemeinsame Erklärung, die die herausragende Bedeutung des Elysée-Vertrags als Fundament der deutsch-französischen Freundschaft betont und als Grundstein für die europäische Integration würdigt. Zudem sind darin einige wichtige gemeinsame Anliegen der Regionen und Länder in den Bereichen der Kohäsionspolitik, der Umsetzung des Green Deal sowie der Förderung von Begegnungen junger Menschen formuliert. • Gastbeitrag Susanne Brunnbauer Leiterin der Geschäftsstelle EMK | Referat EU-AngelegenheitenStaatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
Ausschreibungen
I BÜRGERINITIATIVE
Schutz der Grundrechte an den EU-Grenzen: EU-Kommission registriert neue Bürgerinitiative
Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“ zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern einen Rechtsrahmen, der die Achtung des in Artikel 4 der Charta der Grundrechte verankerten Verbots von Gewalt und unmenschlicher Behandlung im Zusammenhang mit der Politik der Union in den Bereichen Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung gewährleistet. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. • fz Quelle PM KOM
I AUFFORDERUNG
Integration von Migranten: Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht
Die EU-Kommission hat 40 Millionen Euro für Maßnahmen zur Integration von Migranten und Schutzsuchenden auf regionaler und lokaler Ebene bereitgestellt. Interessierte können bis zum 16. Mai 2023 ihre Vorschläge einreichen. Gefördert werden können unter anderem Integrationsmaßnahmen in Arbeitsmarkt und Bildung sowie kommunale Patenschaftsprogramme. Hauptbegünstigte der Projekte sind Migranten, einschließlich schutzbedürftiger Menschen. Die Fördermittel werden über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) bereitgestellt.
Die Integration und Eingliederung von Drittstaatsangehörigen in der EU trägt dazu bei, den Zusammenhalt, die Widerstandsfähigkeit und den Wohlstand unserer Gesellschaften zu stärken. Dies ist auch im Aktionsplan für Integration und Inklusion dargelegt, auf den sich die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bezieht. Die wichtigsten Ziele dieser Aufforderung wurden im Rahmen der Europäischen Integrationspartnerschaft und des Hochrangiges Forum zu legalen Schutzwegen angekündigt. • fz Quelle PM KOM
I PREIS
EU-Kommission vergibt Schülerzeitungspreis zu Europa: Neuer Einsendeschluss 31. Januar
Im Rahmen des deutschen Schülerzeitungswettbewerbs der Länder vergibt die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland auch in diesem Jahr ihren Schülerzeitungspreis „Europa“. Mit der Auszeichnung würdigt sie Schülerzeitungen, die sich mit Europa im Alltag ihrer jugendlichen Leserinnen und Leser beschäftigen. Sie bittet junge Medienmacherinnen und Medienmacher an deutschen Schulen aller Schulkategorien, die über aktuelle europäische Themen schreiben, Podcasts oder Videos über europäische Projekte erstellen oder über Erfahrungen mit Europa an ihrer Schule bloggen, ihre Beiträge bei der Jugendpresse oder direkt bei der Vertretung der Europäischen Kommission einzureichen. Der Einsendeschluss wurde bis zum 31. Januar 2023 verlängert. • fz Quelle PM KOM
Unsere Empfehlungen
Europa-Quiz von GOEUROPE! und dem EDIC Halle
Auf dieser Seite finden Sie wöchentlich ein Quiz zu aktuellen europäischen Themen. Erproben Sie ihr Europa-Wissen und erfahren Sie mehr! Verantwortlich für die wöchentlich neuen, spannenden und teils kuriosen Fragen sind GOEUROPE! bei der Europäischen Jugend Bildungsstätte Magdeburg sowie das Europe Direct Halle:
GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.
Das EUROPE DIRECT Halle ist Ansprechpartner für alle Bürger/innen in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen.
Und nun viel Spaß beim Lösen der Quizfragen dieser Woche!
1. Der Vorsitz des Rates der Europäischen Union wechselt turnusgemäß alle sechs Monate, in denen der Vorsitz Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates leitet und für Kontinuität der Arbeit der EU im Rat sorgt (www.consilium.europa.eu/de). Welches Land führt seit dem 1. Januar 2023 den Vorsitz?
a) Spanien
b) Tschechische Republik
c) Schweden
Die Lösung finden Sie hier.
2. Wie wird der Rat der Europäischen Union oft nichtamtlich genannt?
a) Europarat
b) EU-Ministerrat
c) Europäischer Rat
Die Lösung finden Sie hier.
3. Culture Check: Und noch etwas typisch Schwedisches: Wer oder was ist Smörgåstårta?
a) die besondere rote Farbe, mit der die typischen schwedischen Häuser angestrichen sind.
b) ein schmackhafter Knäckebrotauflauf, der hauptsächlich in der südschwedischen Grafschaft Skåne Iän an Feiertagen zubereitet wird.
c) eine schwedische Brottorte
Die Lösung finden Sie hier.