I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Kommission begrüßt politische Einigung über wettbewerbsverfälschende Subventionen aus Drittstaaten

Die EU ist künftig besser gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen gewappnet. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten erzielten eine politische Einigung über die entsprechende Verordnung über drittstaatliche Subventionen. Damit kann die EU faire Wettbewerbsbedingungen für alle im EU-Binnenmarkt tätigen Unternehmen gewährleisten. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Zehn weitere Jahre Roaming ohne zusätzliche Kosten

Am 1. Juli trat die neue verbesserte Roaming-Verordnung in Kraft. Sie verlängert das „Roaming zu Inlandspreisen“ bis zum Jahr 2032. Damit können Reisende in der EU und im EWR weiterhin ohne zusätzliche Gebühren aus dem Ausland anrufen, SMS schreiben und im Internet surfen. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Europäisches Regelwerk für Kryptowährungen beschlossen

Kryptowährungen werden zukünftig in der EU einem weltweit beispielgebenden Rechtsrahmen unterworfen. Das Europäische Parlament und der Rat einigten sich diese Woche auf zwei Vorschläge der Kommission: die Verordnung über Märkte für Kryptowerte („MiCA“) und Änderungen an der Verordnung über Mittelübertragungen. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION  

EU-Verbraucherrecht: Amazon Prime-Kündigung wird unkomplizierter

Die Kündigung eines Amazon Prime-Abos soll künftig mit nur zwei Klicks möglich sein. Bisher mussten sich Verbraucher, die ihre Mitgliedschaft beenden wollten, durch komplizierte Navigationsmenüs scrollen. Die EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden hatten in Gespräch mit Amazon auf eine Änderung des Kündigungsverfahren gedrungen. Amazon sagte daraufhin eine Anpassung an die EU-Verbraucherschutzvorschriften zu.  • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION 

Antibiotikaresistenz: EU-Meilenstein im Kampf gegen diese „stille Pandemie“

Um der zunehmenden Antibiotikaresistenz entgegenzuwirken, dürfen bestimmte anti-mikrobielle Mittel ausschließlich für die Behandlung von Menschen verwendet werden. In einem von den EU-Mitgliedstaaten angenommenen Rechtsakt werden Mittel ausgewiesen, die fortan nicht zur Behandlung von Tieren verwendet werden dürfen. Anträge zur Zulassung von Tierarzneimitteln, die humanmedizinische anti-mikrobiellen Mittel enthalten, sollen ohne Ausnahme abgelehnt werden. Die Auswahl der Mittel beruht auf umfassenden wissenschaftlichen Untersuchungen. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION 

Autonomes Fahren: Neue Regeln für Fahrerassistenzsysteme treten in Kraft

Mit der Verordnung über die allgemeine Sicherheit von Fahrzeugen werden Fahrer-Assistenz-Systeme eingeführt, die den Straßenverkehr sicherer machen sollen. Damit wird der Rechtsrahmen für die Genehmigung automatisierter und vollständig fahrerloser Fahrzeuge in der EU geschaffen. Die Kommission wird auf Grundlage der Verordnung noch in diesem Sommer technische Vorschriften für die Genehmigung von fahrerlosen Fahrzeugen vorlegen. So kann die EU eine Vorreiterrolle beim fahrerlosen Fahren einnehmen. Im kommenden Jahr werden zudem die Vorschriften zur technischen Überwachung von Fahrzeugen überarbeitet. Dafür bittet die Kommission in einer Konsultation um Rückmeldung.

Ziel der heute in Kraft getretenen Verordnung ist es, Fahrzeuginsassen, Fußgänger und Radfahrer besser zu schützen. Prognosen zeigen, dass bis zum Jahr 2038 mehr als 25.000 Menschenleben gerettet und mindestens 140.000 schwere Verletzungen vermieden werden können. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION 

Solidarität mit der Ukraine: Leitfaden für Aufnahme von Geflüchteten veröffentlicht

Als Teil ihrer Initiative „Safe Homes“ hat die EU-Kommission Leitlinien entwickelt, um die Mitgliedstaaten bei der Unterbringung ukrainischer Schutzbedürftiger zu unterstützen. Der Leitfaden stellt Grundsätze und Praktiken vor, um etwa sicherzustellen, dass private Wohnlösungen für die Geflüchteten geeignet und sicher sind. Zudem sollen innovative Partnerschaften gefördert werden, zum Beispiel zwischen einzelnen Städten, die Flüchtlinge aufnehmen – aber auch zwischen den Mitgliedstaaten und den ukrainischen Behörden. Der Leitfaden zieht zudem Lehren aus den bisherigen Herausforderungen. Der Leitfaden ist ein weiteres Ergebnis eines Zehn-Punkte-Plans, um die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine besser zu koordinieren. Aus Deutschland wird als positives Beispiel das Sozialzentrum „Zentrum Überleben“ hervorgehoben. Es bietet sowohl den Gastgebern als auch den aufgenommenen Personen online Unterstützung an, einschließlich psychologischer Betreuung. • fs Quelle PM KOM

IKULTUR

Kommission bewertet aktuelle kulturpolitische Zusammenarbeit und schlägt neue Prioritäten vor

Die Erholung und Resilienz des Kultursektors, die Auswirkungen des Klimawandels, die Rolle der Kultur für den gesellschaftlichen Wandel und das Wohlergehen sowie die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern gehören zu den vorgeschlagenen künftigen Prioritäten, die im Bericht über den Arbeitsplan für Kultur 2019-22 aufgeführt sind. Der veröffentlichte Bericht der Europäischen Kommission über den Arbeitsplan für Kultur 2019-22 gibt eine positive Bewertung der Umsetzung des Arbeitsplans ab.

Er würdigt auch die Relevanz seiner Prioritäten, die mit Unterstützung durch die Kommission und in Zusammenarbeit mit der Kommission durchgeführten Maßnahmen und die zu deren Umsetzung verwendeten Arbeitsmethoden.

In den Schlussfolgerungen des Berichts werden auch vorrangige Themen für den nächsten Arbeitsplan vorgeschlagen und Überlegungen zur Stärkung des EU-Rahmens für die Zusammenarbeit im Kulturbereich eingeleitet. • fs Übersetzung Quelle PM KOM

IKULTUR

Virtueller Webstuhl für Seide: Kulturerbe-Preis für Uni Hannover

Die Europäische Kommission und Europa Nostra haben die Preisträger des Europäischen Kulturerbe-Preises 2022 bekannt gegeben, einer der Preise geht nach Deutschland: Silknow, ein Forschungsprojekt zu historischen europäischen Seide-Webtechniken, hat mit Beteiligung der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover ein umfassendes intelligentes Computersystem entwickelt, das unser Verständnis und Wissen über Seide verbessert.

In diesem Jahr wurden Leistungen im Bereich des Kulturerbes aus 18 europäischen Ländern in fünf Kategorien ausgezeichnet. Zu den Gewinnern zählen auch die älteste Brennerei in Norwegen, das Haus der religiösen Freiheit im rumänischen Cluj-Napoca und die St. Andreaskirche in Kiew. • fs Übersetzung Quelle PM KOM

I FORSCHUNG

EU fördert Karrierechancen von jungen Forscherinnen und Forschern

Die EU-Kommission unterstützt mit insgesamt 89 Millionen Euro die Ausbildung und Karriere-Entwicklung von mehr als 700 exzellenten Forschenden, 52 davon aus Deutschland. Die Länder mit den meisten im Rahmen des Programms COFUND der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) ausgewählten Projekte waren Spanien, Irland und Finnland. Ko-finanziert werden jeweils 13 regionale, nationale und internationale Programme der Doktoranden- und der Postdoktorandenausbildung. Damit wird die Forschung in einem breiten Spektrum von Disziplinen unterstützt, von der Entdeckung von Medikamenten oder medizinischen Geräten bis hin zu Quantentechnologien, Nanotechnologie oder Pflanzenwissenschaften.

Die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, verwies darauf, dass viele der ausgewählten Programme den Übergang von der Grundlagenforschung zu industriellen oder klinischen Anwendungen aufzeigen. Auch werde an Lösungen gearbeitet, die Physik, Biologie, Daten- oder Materialwissenschaften bieten für globale Herausforderungen wie Kinderkrebs, saubere Energie und Wasserversorgung sowie nachhaltige Entwicklung. • fs Quelle PM KOM

I INNOVATION

Innovationsagenda: Europa als globales Kraftzentrum für Deep-Tech-Innovationen und Start-ups

Mit einer neuen europäischen Innovationsagenda will die Europäische Kommission Europa zu einem führenden Akteur der globalen Innovationsszene machen. Die Innovationsagenda zielt auf fünf Schlüsselbereiche, in denen noch Lücken in der Innovationspolitik in der EU bestehen und enthält 25 konkrete Handlungsvorschläge. So soll der Zugang zu Finanzmitteln verbessert werden, um Start-ups mit bahnbrechenden Innovationen die Möglichkeit der schnellen Expansion zu bieten und neue Märkte zu schaffen. Die Agenda wird laut Exekutivvizepräsidentin Margrethe Vestager dazu beitragen, aktuelle Probleme wie die Abkehr von fossilen Brennstoffen oder die nachhaltige Sicherung unserer Lebensmittelversorgung besser anzugehen. • fs Quelle PM KOM

I INNOVATION

Innovation und Unternehmertum an Hochschulen: Fördermittel für 22 deutsche Projektpartner

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) fördert über die Initiative HEI Innovation und Unternehmertum an Hochschulen, 26 Projekte wurden dafür ausgewählt. Sie werden insgesamt bis zu 31,2 Millionen Euro erhalten, um ihre Innovationskapazitäten zu stärken. Aus Deutschland profitieren 22 Partner aus Forschung und Wirtschaft von der Förderung. So nehmen z.B. die Technische Hochschule Hamburg, das Unternehmen Synergeticon aus Hamburg und HIW Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft an einem Projekt zu intelligenter Fertigung und Lernlaboren teil. Die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen beteiligt sich an „CITE“, einem Projekt zur Kreislaufwirtschaft im Textilbereich.

Insgesamt sind fast 300 Hochschuleinrichtungen und ihre Partner aus 38 Ländern beteiligt. Sie bilden die zweite Projektgruppe, die an der EIT-Hochschulinitiative teilnimmt. Sie läuft seit 2021 und verbindet Hochschulen, Unternehmen und Forschungszentren miteinander. Konkret hilft sie Hochschulen bei der Entwicklung und Umsetzung von Aktionsplänen, mit Experten-Coaching und Wissens-Austausch, um ihre unternehmerischen und innovativen Möglichkeiten zu verbessern. • fs Quelle PM KOM

I DIGITALISIERUNG

Gesetze über digitale Dienste und Märkte: EU-Kommission begrüßt Ja des EU-Parlaments

Eine historische Entscheidung für die digitale Welt: Das Europäische Parlament hat das Gesetz über die digitalen Dienste (DSA) und das Gesetz für die digitalen Märkte (DMA) angenommen. Die EU-Kommission, die ihre Vorschläge dazu im Dezember 2020 unterbreitet hatte, begrüßte das Votum. • fs Quelle PM KOM

I AdR

150. Sitzung des Ausschusses der Regionen

Am 29. und 30. Juli fand die 150. Sitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) statt. Im Rahmen der Tagung standen die Wahlen des Präsidenten, des Ersten Vizepräsidenten, der weiteren Vizepräsidenten sowie der übrigen Präsidiumsmitglieder an. Der Portugiese Vasco Alv​​es Cordeiro ist Mitglied der gesetzgebenden Versammlung der Autonomen Region Azoren, und  nun für einen Zeitraum von 2,5 Jahren der Präsident des AdR. Er betonte die Wichtigkeit der grünen und digitalen Transformation unter den Bedingungen eines Krieges in der EU, die Relevanz der EU-Regionen in äußerster Randlage und, dass eine stärkere EU für alle zu schaffen sei. Nach mehreren Pandemiebedingten virtuellen Sitzungen, wurde nun wieder ausschließlich in Präsenz getagt. Die Konferenz zur Zukunft Europas war für die Mitglieder des AdR ein wichtiges Thema, da in den Vorschlägen des Bürgerformats stärkere Mitsprache der Regionen gefordert wurde. Weiterhin wurde in der 150. AdR-Sitzung die Automobilallianz begründet. Neben den hohen Beschäftigungszahlen habe der Automobilsektor einen hohen Anteil an Innovationsinvestitionen in der EU. Um den Sektor insgesamt und im Besonderen die kleineren und mittleren Unternehmen bei den Herausforderungen der Mobilitätswende zu unterstützen, schließen sich in der Automobilallianz Regionen mit einem ausgeprägten Automobilsektor zusammen. Ein anderes Thema, war die Übernahme der Ratspräsidentschaft zum 1. Juli durch die tschechische Republik. Ivan Bartos, Minister für regionale Entwicklung und stellvertretende Ministerpräsident für Digitalisierung, stellte die Leitlinien des Tschechischen Vorsitzes vor: Prioritär seien für Tschechien die Bewältigung der ukrainischen Flüchtlingskrise, die Verbesserung der Energiesicherheit der EU, die Stärkung der europäischen Verteidigungsmöglichkeiten, dabei auch die im Cyberspace,  die Steigerung der Resilienz von demokratischen Institutionen und die Verbesserung der strategischen Resilienz der europäischen Wirtschaft.  Außerdem wurde aufbauend auf dem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Regionale Partnerschaften zu gründen, um bei dem Wiederaufbau der Ukraine zu helfen, die europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine gestartet. Dabei wurde deutlich, wie wichtig eine Unterstützung der Ukraine für die AdR Mitglieder ist. Durch den Beitrittskandidatenstatus der Ukraine, wurde aus Sicht der Mitglieder ein weiterer wichtiger Schritt für die Beziehung zwischen der EU und der Ukraine vollzogen. • sw

I CORONA

Verteilungsschlüssel für Corona-Wiederaufbaufonds: mehr Geld für Deutschland

Deutschland wird mehr Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU erhalten als angenommen. Statt 25,6 Milliarden Euro kann Deutschland bis zu 28 Milliarden Euro beantragen. Das ergibt sich aus einem aktualisierten Verteilungsschlüssel, den die Europäische Kommission vorgelegt hat. Diese Aktualisierung findet statt im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung über die Aufbau- und Resilienz-Fazilität, dem Kernstück des Wiederaufbaufonds. Sie basiert nun auf realen Wirtschaftsdaten, die ursprünglichen Werte basierten auf einer Wachstumsprognose aus dem Herbst 2020. • fs Quelle PM KOM

I KONSULTATION

Wie soll sich die EU für globale Gesundheit einsetzen?

Die EU-Strategie für globale Gesundheit ist Gegenstand einer neuen öffentlichen Konsultation. Zwölf Wochen lang können Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Interessensverbände online ihre Meinung abgeben. Die Ergebnisse fließen in die Strategie für gesundheitspolitische Außenpolitik der EU ein. • fs Quelle PM KOM

I KONSULTATION

Durchsetzung des EU-Kartellrechts

Die Europäische Kommission hat eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation zum EU-Kartellrecht eingeleitet. Die Kommission möchte Meinungen dazu einholen, wie gut die EU-Verordnungen funktionieren, in denen die Verfahren für die Anwendung der EU-Kartellvorschriften festgelegt sind. Die Konsultation läuft bis zum 6. Oktober 2022. • fs Quelle PM KOM