Anlässlich einer gemeinsamen Schifffahrt auf der Elbe von Decin nach Bad Schandau traf Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff am 12. Juni mit dem Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Bohuslav Sobotka, zusammen. Mit dabei war auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Bei einem Arbeitsgespräch an Bord ging es unter anderem um die Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen Deutschland und Tschechien.

Die drei Ministerpräsidenten messen dem Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Prag eine besondere Bedeutung bei. Dieses Vorhaben sei ein wichtiges gemeinsames Infrastrukturprojekt und sollte auf deutscher Seite entsprechend im Bundesverkehrswegeplan verankert werden. Haseloff betonte die Notwendigkeit des Ausbaus auch vor dem Hintergrund der Entwicklung des Bahnknotens Halle (Saale) zu einem Güterverkehrszentrum von europäischer Bedeutung.

Auch bei der Einschätzung der Rolle der Elbe als Wasserstraße waren sich die Regierungschefs einig. Sobotka verwies auf die Bedeutung der Elbe als Handelsweg für Tschechien. Die Ministerpräsidenten Haseloff und Tillich wollen gegenüber dem Bund auf eine Verstärkung der Unterhaltungsmaßnahmen drängen, die auch der Einstufung als Bundeswasserstraße auf deutscher Seite gerecht werden.

Die drei Gesprächspartner sprachen sich für eine stärker Abstimmung im Bereich der Energiepolitik aus. Dabei dürfe das Thema der CO2-Reduzierung nicht ausschließlich auf die Braunkohle fokussiert und diese einseitig stigmatisiert werden, sondern müsse im europäischen Maßstab abgestimmt werden. Haseloff und Tillich begrüßten mit Blick auf den von Vattenfall geplanten Verkauf des Lausitzer Braunkohlenreviers das Interesse tschechischer Unternehmen an weiteren Investitionen im Energiebereich. Deren Wirtschaftlichkeit hänge jedoch maßgeblich von Entscheidungen der Bundesregierung sowie der schwedischen Seite ab.