Europaministerinnen und Europaminister tagen in Brüssel: Bekenntnis zu einem starken und demokratischen Europa und Herausforderungen im digitalen Zeitalter im Fokus
Unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts fand am 1. und 2. März 2023 die
91. Sitzung der Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel statt. Der sachsen-anhaltische Staats- und Europaminister Rainer Robra erklärte dazu: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert in all seiner Brutalität nun bereits über ein Jahr an. Als EMK verurteilen wir die fortdauernde Aggression auf das Schärfste. Gerade in Zeiten wie diesen ist uns neben der konsequenten Solidarität mit der Ukraine das Bekenntnis zu einem starken, demokratischen und wertebasierten Europa ein wichtiges Anliegen. Die EU als europäischer Staatenverbund ist mit ihren elementaren Grundfreiheiten und verbindlichen Werten historisch einzigartig und außerordentlich schützenswert. Zur erfolgreichen Bewältigung der multiplen Krisen muss Europa aber auch handlungs- und reaktionsfähig bleiben. Dies haben wir in einem gemeinsamen Beschluss unterstrichen.“
Almut Möller, Staatsrätin und Bevollmächtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund betonte: „Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben wir unsere fortdauernde Solidarität mit der Ukraine im Kampf um ihre Freiheit unterstrichen. Seit einem Jahr handelt die Europäische Union gemeinsam mit der NATO entschieden und geschlossen. Wir müssen die Sicherheit und gute Zukunft für unser freies und demokratisches Europa verteidigen. Die Beratungen in der EMK haben die wichtige Rolle der Länder in dieser entscheidenden Phase für die EU und ihrer Mitglieder gezeigt – bei der Sicherung von Wohlstand durch eine nachhaltige Transformation unseres Wirtschaftens, für sozialem Zusammenhalt und auch bei der Unterstützung der Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union.“
Lucia Puttrich, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund, erklärte: „Die EU war schon immer mehr als die Summe ihrer Herausforderungen. Sie ist eine Idee, wie unsere gemeinsame Zukunft in Europa aussehen soll. Es ist deshalb in unserer aller Verantwortung, diese Idee von Freiheit, Wohlstand und Frieden zu schützen und weiter auszubauen. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass die Idee der Friedensunion kein angestaubtes Ziel der Nachkriegsgeneration ist, sondern im Gegenteil ein Kernbereich europäischen Handelns darstellt. Für den Frieden muss man aber auch etwas tun und ihn manchmal auch erkämpfen. Von dieser EMK soll deshalb auch ein starkes Signal ausgehen, dass die bisherige Strategie der Sanktionen und der Hilfsgüter- und Waffenlieferungen an die Ukraine ausdrücklich unterstützt wird.“
Einen Schwerpunkt der Konferenz bildete das Thema der aktuellen europapolitischen Herausforderungen im digitalen Zeitalter. Die EMK hat beschlossen, sich fortgesetzt mit diesem wichtigen und zugleich komplexen Thema auseinanderzusetzen. Es handelt sich zugleich um eines der Schwerpunktthemen unter dem EMK-Vorsitz des Landes Sachsen-Anhalt. Nach einer grundlegenden Befassung im Rahmen der 90. EMK am 28./29. September 2022 in Dessau-Roßlau nahmen die Europaministerinnen und Europaminister nun zielgerichtet Fragen rund um Künstliche Intelligenz, digitale Infrastruktur, Cybersicherheit und die neuartige Technologie des Metaversums in den Blick. In ihrem Beschluss betonen sie, dass die Entwicklung vertrauenswürdiger, gemeinwohlorientierter und innovativer Technologien bei der Schaffung sicherer und geschützter digitaler Dienste und Märkte in Europa oberste Priorität genießen sollte. In der menschenzentrierten und vertrauenswürdigen Künstlichen Intelligenz sehen sie eine Schlüsseltechnologie, halten es aber gleichzeitig für wichtig, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Regulierung und Freiraum für Innovation gewährleistet und bürokratische Hürden vermieden werden. Zugleich betont die EMK die zwingende Einhaltung von Rechtssicherheit für alle Akteure und die Achtung der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern. Sie fordern die Europäische Kommission in ihrem Beschluss auf, das Prinzip der Netzneutralität bei der weiteren Regulierung des digitalen Raums zu respektieren.
Vor dem Hintergrund der strategischen Bedeutung von Mikrochips in zentralen industriellen Wertschöpfungsketten und den derzeitigen Knappheiten auf dem weltweiten Chip-Markt setzen sich die Mitglieder der EMK außerdem für einen zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Chip-Gesetz ein.
Ein besonderes Anliegen der EMK ist daneben die Befassung mit der europäischen Kohäsionspolitik. Die rechtzeitige und zielgerichtete Mitwirkung an der Weiterentwicklung der Kohäsionspolitik, die die Entwicklung von Regionen fördert, ist dabei ein Kerninteresse der Länder. In diesem Zusammenhang war das Gespräch mit der zuständigen EU-Kommissarin Elisa Ferreira von herausragender Bedeutung, um in einen ersten Austausch zu einer möglichen Ausgestaltung der Kohäsionspolitik ab dem Jahr 2028 einzutreten. Diskutiert wurde vor dem Hintergrund vielerorts schrumpfender Bevölkerung, sehr unterschiedlich geprägter Regionen in Deutschland und Europa und der Herausforderungen der Energiewende.
Kohäsionspolitik ist eines der Schwerpunktthemen des EMK-Vorsitzes Sachsen-Anhalts und es soll fortgesetzt auch für die 92. EMK am 21. Juni 2023 in Berlin aufbereitet werden.
In ihrem Beschluss zur Lage in der Ukraine und der Frage der EU-Erweiterung begrüßen die Mitglieder der EMK die laufenden Anstrengungen zum strategischen und nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine und sprechen sich dafür aus, der Ukraine eine realistische europäische Perspektive zu eröffnen. Die EMK sieht insbesondere im Ausmaß der Verminung ukrainischen Territoriums eine große Herausforderung, der die internationale Gemeinschaft frühzeitig begegnen müsse. Die bislang verabschiedeten zehn Sanktionspakete halten die Mitglieder der EMK für richtig und zielführend und fordern die Bundesregierung und die Organe der Europäischen Union auf, diese durch weitere zielführende Maßnahmen zu ergänzen, um der russischen Regierung die Mittel zu nehmen, diesen völkerrechtswidrigen Krieg fortzusetzen.
Die EMK hat sich auch mit der EU-Wirtschaftspolitik befasst. Dabei ging es einerseits um die Würdigung des europäischen Binnenmarktes, der seit 30 Jahren besteht und für die erfolgreiche Krisenbewältigung in der EU und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger von grundlegender Bedeutung ist. Aktueller Anlass der Befassung war aber auch der Inflation Reduction Act (IRA) der USA, dessen vielschichtige Wirkungsweise und gegebenenfalls erforderliche Reaktionsmaßnahmen seitens der EU darauf noch weiterer Analysen bedürfen. Die EMK betont zu diesem frühen Zeitpunkt, dass der IRA nicht zu unlauteren Wettbewerbsverzerrungen für europäische Unternehmen und für Europa als Investitionsstandort insgesamt führen dürfe. Das Thema soll auch bei der 92. EMK erneut aufgegriffen werden.
Hintergrund:
Die Europaministerkonferenz (EMK) hat sich am 1./2. Oktober 1992 in Wildbad-Kreuth (Bayern) als eigene Fachministerkonferenz konstituiert und koordiniert seither die Zusammenarbeit der deutschen Länder bei ihrer Interessensvertretung in Europaangelegenheiten gegenüber den Organen des Bundes und der Europäischen Union sowie bei der Abstimmung ihrer europapolitischen Aktivitäten. Sachsen-Anhalt hat vom 1. Juli 2022 bis 30. Juni 2023 turnusmäßig den einjährigen Vorsitz in der EMK inne, es folgen Schleswig-Holstein und Thüringen. Die Jubiläumskonferenz und damit 90. EMK fand am 28./29. September 2022 in Dessau-Roßlau statt. Für ihre 91. Sitzung werden die EMK-Mitglieder am 1. und 2 März 2023 in Brüssel in den Räumlichkeiten der Landesvertretung Sachsen-Anhalt tagen. Die dritte Sitzung unter Vorsitz des Landes ist für den 21. Juni 2023 in Berlin vorgesehen.
