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16. September 2021 33/21

Unser EU-Wochenspiegel

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

 

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern zum zweiten Mal die jährliche Rede zur Lage der Union gehalten vor dem Europäischen Parlament, das diese Woche in Straßburg tagt.

Sie resümierte die Entwicklungen in der EU im vergangenen Jahr und gab einen Ausblick auf die geplanten Vorhaben.

Die Schwerpunkte der Rede lagen auf der Bewältigung der Pandemie und dem Klimaschutz. Von der Leyen betonte, dass Europa angesichts vieler Herausforderungen im vergangenen Jahr eine "starke Seele" gezeigt habe. In der größten globalen Gesundheitskrise seit Jahrzehnten habe Europa sich für einen gemeinsamen Weg entschieden, damit jeder Teil Europas Zugang zu den lebensrettenden Impfstoffen hatte. Sie verband dies jedoch mit der Feststellung, dass die Impfkampagne weiter an Fahrt aufnehmen müsse, da ansonsten eine „Pandemie der Ungeimpften“ drohe und stellte in Aussicht, weitere 200 Millionen Impfdosen für ärmere Länder zur Verfügung zu stellen.

Zur finanziellen Ausgestaltung des Klimaschutzes führte die Kommissionspräsidentin aus, dass die Vereinigten Staaten und andere reiche Nationen die Lücke in der Klimafinanzierung schließen müssen. Entwicklungsländer seien am stärksten von der Klimakrise betroffen, hätten aber die wenigsten Mittel, um sie zu bewältigen. „Jedes Land trägt Verantwortung, aber die großen Volkswirtschaften haben eine besondere Verpflichtung gegenüber den am wenigsten entwickelten und meist gefährdeten Ländern“.

Weitere Kernthemen der Rede waren die Digitalstrategie, Rechtstaatlichkeit und Europas Rolle in der Welt.

Mit besten Grüßen

Carmen Johannsen

Leiterin der Landesvertretung

Aus den Institutionen

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Neues Europäisches Bauhaus: Neue Maßnahmen und Finanzierungsmöglichkeiten verbinden Nachhaltigkeit mit Stil und Inklusion

Am 14. September hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, in der sie das Konzept des Neuen Europäischen Bauhauses vorstellt. Dazu gehört eine Reihe politischer Maßnahmen und Finanzierungsmöglichkeiten. Das Projekt zielt darauf ab, den Wandel in verschiedenen Wirtschaftszweigen wie dem Baugewerbe und der Textilindustrie zu beschleunigen, um allen Bürger/innen den Zugang zu kreislauforientierten und weniger CO2-intensiven Gütern zu ermöglichen. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Eurobarometer-Umfrage: Optimismus für die Zukunft der EU so hoch wie seit 2009 nicht mehr

Laut den Ergebnissen der Befragungen von Juni und Juli bleibt die Einstellung gegenüber der EU weitgehend konstant und positiv.

Der Optimismus für die Zukunft der EU ist so hoch wie seit 2009 nicht mehr und das Vertrauen in die EU verzeichnet die besten Werte seit 2008. Die Unterstützung für den Euro ist stabil und befindet sich auf dem höchsten Stand seit 2004. Die Umfrage lässt auch eine deutlich verbesserte Wahrnehmung des Zustands der Wirtschaftslage in den einzelnen Ländern erkennen.

Die Bürger/innen Europas nennen die wirtschaftliche Lage als ihr Hauptanliegen auf EU-Ebene, gefolgt von Umwelt und Klimawandel und Zuwanderung. Gesundheit ist nach wie vor das bestimmende Thema auf nationaler Ebene, knapp vor der wirtschaftlichen Lage des jeweiligen Landes.

Die Mehrheit der Menschen in Europa ist zufrieden mit den Maßnahmen, die die EU und die nationalen Regierungen gegen die Coronavirus-Pandemie ergriffen haben, und ist der Ansicht, dass der Aufbauplan „NextGenerationEU“ sich als wirksam gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie erweisen wird. Fast zwei Drittel vertrauen darauf, dass die EU künftig die richtigen Entscheidungen im Umgang mit der Pandemie treffen wird. • fs Quelle PM KOM

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I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU schlägt gemeinsam mit anderen OECD-Ländern ein Verbot von Exportkrediten für Kohlekraftwerke zur Stromversorgung vor

Bei einer außerordentlichen Sitzung gestern und heute diskutieren die Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Verbot von Exportkrediten für Kohlekraftwerke zur Stromversorgung. Die Beratungen dazu stützen sich auf einen Vorschlag, den die EU gemeinsam mit Kanada, der Republik Korea, Norwegen, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten Anfang des Monats vorgelegt hat. Er ist ein wichtiger Schritt, um die Tätigkeiten der Exportkreditagenturen mit den Zielen des Übereinkommens von Paris in Einklang zu bringen. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU und ASEAN bekräftigen enge wirtschaftliche Zusammenarbeit

Beim virtuellen Treffen am 14. September von Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und den Wirtschaftsministern des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) haben beide Seiten die engen Handels- und Investitionsbeziehungen bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie ihr Engagement für ein offenes und regelbasiertes multilaterales Handelssystem. Ziel sei es zudem, weitere Fortschritte bei der Festlegung der Parameter für ein künftiges ASEAN-EU-Freihandelsabkommen zu erzielen.

Die Teilnehmer billigten das ASEAN-EU-Arbeitsprogramm für Handel und Investitionen 2020-2021 und würdigten die kontinuierliche Unterstützung der EU für die ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft durch verschiedene Programme und Initiativen im Rahmen des ASEAN Regional Integration Support by the EU (ARISE Plus) und des Enhanced Regional EU-ASEAN Dialogue Instrument (E-READI).

Schließlich begrüßten die ASEAN-Wirtschaftsminister und Exekutiv-Vizepräsident und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis trotz der großen Besorgnis über die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die verbesserten Aussichten für das weltweite Wirtschafts- und Handelswachstum und betonten die Bedeutung eines engeren wirtschaftlichen Engagements, um diese Dynamik zu nutzen. • fs Quelle PM KOM

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I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Darlehen Italiens in Höhe von 900 Mio. Euro an Alitalia nach den EU-Beihilfevorschriften rechtswidrig

Zwei staatliche Darlehen in Höhe von insgesamt 900 Mio. Euro, die Italien Alitalia im Jahr 2017 gewährt hat, sind nach den EU-Beihilfevorschriften rechtswidrig. Das hat die EU-Kommission heute (Freitag) bekannt gegeben. Diese Darlehen hätten dem Unternehmen einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager. „Italien muss diese Beihilfen nun von Alitalia zurückfordern, um zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen in der europäischen Luftverkehrsbranche beizutragen.“ Außerdem hat die Europäische Kommission heute festgestellt, dass Italia Trasporto Aereo S.p.A. („ITA“) nicht der wirtschaftliche Nachfolger von Alitalia ist und daher rechtswidrige Beihilfen, die Alitalia gewährt wurden, nicht zurückzahlen muss. Sie stellte ferner fest, dass die Kapitalzuführungen Italiens in Höhe von 1,35 Mrd. Euro für das neue Unternehmen marktkonform sind und daher keine staatlichen Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften darstellen. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Neue Regeln in Kraft: Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck werden verschärft

 

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, müssen künftig schärfer kontrolliert werden. Damit können auch Verstöße gegen die Menschenrechte im Zusammenhang mit bestimmten Technologien für digitale Überwachung besser verhindert werden. Die entsprechende neue EU-Ausfuhrkontrollverordnung ist am 9. September in Kraft getreten. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Euro-Umstellung: Vereinbarung mit Kroatien über praktische Schritte für den Start der Euro-Münzen-Produktion

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben am 10. September mit Kroatien eine Absichtserklärung unterzeichnet, in der die praktischen Schritte dargelegt werden, die es dem Land ermöglichen werden, mit der Produktion von Euro-Münzen zu beginnen, sobald es die Erlaubnis für den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet erhält. Dies ist ein wichtiger Meilenstein in den Bemühungen Kroatiens, dem Euro-Währungsgebiet beizutreten.

Die Absichtserklärung wurde von Vizepräsident Valdis Dombrovskis, Kommissionsmitglied Gentiloni, dem Präsidenten der Eurogruppe Paschal Donohoe und dem Gouverneur der kroatischen Nationalbank Boris Vujčić im Anschluss an das Treffen der Eurogruppe, das heute in Brdo (Slowenien) stattfand, feierlich unterzeichnet.

Die Absichtserklärung ermöglicht es Kroatien, mit Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets alle notwendigen Vorbereitungen vor und bis zur tatsächlichen Prägung der Euro-Münzen durchzuführen. Dazu gehören u. a. die Auswahl der nationalen Seitenmotive der Euro-Münzen durch Kroatien gemäss den nationalen Verfahren, die Beschaffung und Herstellung von Prägewerkzeugen und Münztestläufen sowie Vorkehrungen für die Verteilung der Euro-Münzen und die Einziehung der kroatischen Kuna während der Umstellung. • fs Übersetzung Quelle PM KOM

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Aus den Fachbereichen

I INNOVATION

Regional Innovation Scoreboard 2021

Das Regional Innovation Scoreboard 2021 (RIS) ist eine Erweiterung des „European Innovation Scoreboard“ (EIS), welcher in diesem Jahr nach einer überarbeiteten Methodik erstellt wurde. Der RIS 2021 bietet einen Überblick über die Leistung von 240 regionalen Innovationssystemen in 22 EU-Ländern sowie Norwegen, Serbien, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich.

Die Übersicht zeigt, dass die Innovationsleistung in 225 der 240 Regionen seit 2014 gestiegen ist und dass die innovativsten Regionen in den innovativsten Ländern zu finden sind.

Auf dieser Webseite finden Sie weitere Informationen wie z.B. das Interaktive Tool. • ah

I DIGITALISIERUNG

Weg in die digitale Dekade: EU-Kommission legt konkreten Plan zur Umsetzung der EU-Digitalziele für 2030 vor

Die Europäische Kommission hat am 15. September einen konkreten Plan vorlegt, um die Digitalziele der EU für 2030 umzusetzen. Die digitalen Fortschritte in den Mitgliedstaaten waren in den letzten Jahren sehr unausgeglichen. Die Länder, die bereits vor fünf Jahren nur langsam voranschritten, machen auch heute tendenziell nur langsam Fortschritte. Die EU-Kommission schlägt nun einen jährlichen Mechanismus für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, eine Überwachung der Fortschritte basierend auf einem verbesserten Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) sowie Mehrländerprojekte vor.• fs Quelle PM KOM

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I CORONAVIRUS

Digitales COVID-Zertifikat der EU: Albanien, Andorra, die Färöer, Israel, Monaco, Marokko und Panama werden an EU-System angeschlossen

Albanien, Andorra, die Färöer, Israel, Monaco, Marokko und Panama nehmen seit gestern am System des digitalen COVID-Zertifikats der EU teil. Die EU-Kommission hat für die sieben Länder gestern entsprechende Äquivalenzentscheidungen beschlossen. Damit werden die dort ausgestellten COVID-Zertifikate in der EU zu den gleichen Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU anerkannt. Gleichzeitig haben sich die sieben Länder bereit erklärt, das digitale COVID-Zertifikat der EU für Reisen aus der EU in ihre Länder zu akzeptieren. • fs Quelle PM KOM

Ausschreibungen

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Sven Erichson
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E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Technische Unterstützung für schnelle und komplexe Wasserreinigung gesucht

 

Eine russische Universität entwickelt innovative Lösungen im Bereich der Abwasserbehandlung. Die Universität hat eine Wasserreinigungstechnologie mit innovativen Reagenzien-Flockungsmitteln entwickelt. Ihre Verwendung im Produktions- und Technologieprozess wird es Unternehmen ermöglichen, die Kosten, die Energieintensität und die Arbeitsintensität der Produktion zu senken. Die Universität sucht ausländische Partner für den Abschluss eines Handelsvertrags mit technischer Unterstützung.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer:               TORU20210804001

Geschäftliches Gesuch

 

Dänemark

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Klimafreundliche Dachbegrünung-Unternehmen sucht Lieferanten für Schalen

 

Ein dänisches Unternehmen, das seit mehr als 10 Jahren Dachbegrünungen liefert und installiert, sucht einen neuen Lieferanten für spezielle Kunststoffschalen. Bei dem Produkt handelt es sich um eine zusätzliche Schicht, die auf bestehende Dächer gepflanzt wird. Dabei wird Gras sowie andere Vegetation verwendet, welche sich positiv auf die biologische Vielfalt auswirkt und zur Verringerung des Klimawandels beiträgt.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer:               BRDK20210803001

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Spannvorrichtung für Schwertransporte gesucht

 

Ein niederländischer Hersteller von

Spannvorrichtungen für Schwertransporte, der weltweit tätig ist, möchte seinen Kunden ein effizienteres und sichereres Arbeiten ermöglichen. Neben der Lieferung von leichten synthetischen Laschenketten will er auch leichte Spannvorrichtungen für Schwertransporte anbieten. Daher sucht das Unternehmen nach Technologie- und/oder Engineering-Partnern, die im Rahmen einer technischen Zusammenarbeit eine solche Spannvorrichtung entwickeln. Diese Anfrage ist Teil eines offenen Innovationswettbewerbs.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer:               TRNL20210804002

Geschäftliches

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Ukraine

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E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Vertriebspartner für innovativen Geländewagen gesucht

 

Ein junges ukrainisches Unternehmen, das ein innovatives Geländewagenmodell entwickelt hat, sucht nach Partnern für den Vertrieb von Produkten auf den internationalen Märkten im Rahmen des Vertriebsvertrags.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer:                BOUA20210618003

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Unsere Empfehlungen

GOEUROPE! und EDIC Halle

GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.

Das EUROPE DIRECT Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Halle (EDIC Halle) ist Ansprechpartner für alle Bürger/innen in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen (http://www.europedirect-halle.de/).

 

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I ONLINE-LEITFADEN

Leitfaden zur EU-Finanzierung des Tourismus

Dieser Online-Leitfaden zeigt die breite Palette der Förderprogramme auf, die im Rahmen des neuen Haushalts, des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 und der EU der nächsten Generation finanziert werden. Mit diesen Ressourcen und diesem Leitfaden unterstützen wir den Übergang zu einer digitaleren, nachhaltigeren und integrativeren EU.

Der Leitfaden hilft bei der Suche nach einer geeigneten Finanzierung. Sie enthält Links zu einschlägigen Websites der EU-Programme mit den neuesten Entwicklungen (wie Jahresarbeitsprogramme oder Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen) und weiteren Einzelheiten zu den einzelnen Programmen. Als Inspiration können Sie sich auch konkrete Projektbeispiele ansehen, die aus früheren EU-Programmen finanziert wurden. • fs Quelle PM KOM

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Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

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