10. Juni 2021 Ausgabe 23/21
Unser EU-Wochenspiegel
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
auch das Europäische Parlament hat nun grünes Licht gegeben für den EU-weiten digitalen Corona-Ausweis. Damit ist der nächste Schritt für erleichtertes Reisen im Sommer getan.
Die Mitgliedstaaten sollen den Ausweis kostenlos, in digitaler Form oder aber in Papierform mit QR-Code, ausstellen. Reisende können mit dem Zertifikat nachweisen, dass sie gegen COVID-19 geimpft wurden, kürzlich ein negatives Testergebnis erhalten haben oder aber von der Erkrankung genesen sind. Ein gemeinsamer EU-weiter Rahmen soll sicherstellen, dass die Zertifikate der Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt und überprüft werden können.
Das Parlament hat in den Verhandlungen erreichen können, dass die Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Reisebeschränkungen wie Quarantäne, Selbstisolation oder Tests für Reisende einführen dürfen, die über das entsprechende Zertifikat verfügen – es sei denn, sie sind verhältnismäßig und notwendig für den Schutz der öffentlichen Gesundheit.
Der nächste Schritt ist, dass auch der Rat die Verordnung formell annimmt und diese dann mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union voraussichtlich am 1. Juli 2021 offiziell in Kraft tritt. Die Regelung soll dann für 12 Monate gelten.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat am 8. Juni einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 167,8 Mrd. Euro für 2022 vorgeschlagen, der durch Finanzhilfen in Höhe von schätzungsweise 143,5 Mrd. Euro über das Aufbauprogramm NextGenerationEU ergänzt werden soll.
Der durch NextGenerationEU flankierte Haushaltsentwurf 2022 lenkt Mittel dorthin, wo sie am meisten bewirken können. Die Mittel werden dazu beitragen, die Union durch die Förderung des grünen und digitalen Wandels wiederaufzubauen und zu modernisieren, sodass Arbeitsplätze geschaffen werden und die Rolle Europas in der Welt gestärkt wird.
Der Haushalt spiegelt die politischen Prioritäten der EU wider, die für einen nachhaltigen Wiederaufbau von Bedeutung sind. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Vorrang des EU-Rechts: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Das Bundesverfassungsgericht hat nach Auffassung der EU-Kommission bei seinem Urteil zum Anleihenkaufprogramm der EZB einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Rechtswirkung in Deutschland abgesprochen und somit gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts verstoßen. Weil Deutschland damit gegen die Grundprinzipien des EU-Rechts verstößt, insbesondere die Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Wirksamkeit und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, hat die EU-Kommission am 8. Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wurden im Bereich der Umwelt-, Energie-, Sicherheits-, Arbeitsschutz-und Steuerpolitik eingeleitet bzw. verschärft. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Drogenbericht 2020: Drogenhändler setzten verstärkt auf digitale Angebote
Drogenhändler haben während der COVID-19-Krise verstärkt verschlüsselte Nachrichtendienste, Social-Media-Apps, Online-Quellen sowie Post- und Lieferdienste genutzt. Dies wirft die Frage auf, ob eine langfristige Auswirkung der Pandemie die weitere Digitalisierung der Drogenmärkte sein könnte. Das geht aus dem am 8. Juni vorgestellten EU-Drogenbericht 2020 hervor, der von der EU-Drogenbeobachtungsstelle (EMCDDA) veröffentlicht wird. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Drogenbericht 2020: Drogenhändler setzten verstärkt auf digitale Angebote
Drogenhändler haben während der COVID-19-Krise verstärkt verschlüsselte Nachrichtendienste, Social-Media-Apps, Online-Quellen sowie Post- und Lieferdienste genutzt. Dies wirft die Frage auf, ob eine langfristige Auswirkung der Pandemie die weitere Digitalisierung der Drogenmärkte sein könnte. Das geht aus dem am 8. Juni vorgestellten EU-Drogenbericht 2020 hervor, der von der EU-Drogenbeobachtungsstelle (EMCDDA) veröffentlicht wird. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Wettbewerbshüter veröffentlichen erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge
Die Europäische Kommission hat die vorläufigen Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zu den Märkten für Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge für Verbraucher/innen in der Europäischen Union veröffentlicht. In dem vorläufigen Bericht wird bestätigt, dass diese Märkte rasch wachsen, es werden aber auch mögliche Bedenken aufgeführt, die von Teilnehmern der Sektoruntersuchung vorgebracht wurden. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Neue Regeln in Kraft: Terroristische Inhalte müssen binnen einer Stunde aus dem Netz entfernt werden
Terroristische Inhalte müssen ab 2022 innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Entsprechende EU-Vorschriften sind seit dem 6. Juni in Kraft. Die Mitgliedstaaten und Online-Plattformen haben nun ein Jahr Zeit, ihre Prozesse anzupassen. Die Verordnung gilt ab dem 7. Juni 2022. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über ihren 2018 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten. Die neuen Regeln sollen die Sekundärmärkte für notleidende Kredite (Non-Performing Loans, NPLs) transparenter machen und einen echten Binnenmarkt für Kreditkäufer und Kreditdienstleister schaffen. Die Einigung betrifft die spezifischen Regeln für die Sekundärmärkte von NPLs. Die Arbeiten im Europäischen Parlament zum verbleibenden Teil des Vorschlags vom März 2018 laufen. Dieser Teil zielt darauf ab, die Verwertung von Sicherheiten von Unternehmen zu erleichtern, um ihre Chancen auf einen Kredit zu erhöhen.• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kartellwächter untersuchen Praktiken von Facebook bei Online-Anzeigen
Die Europäische Kommission startet eine Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst „Facebook Marketplace“. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob Facebook den Wettbewerb auf benachbarten Märkten beeinträchtigen kann, insbesondere bei Online-Kleinanzeigen, wo das Unternehmen über sein soziales Netzwerk ebenfalls vertreten ist. Die Kommission wird ferner prüfen, ob die Art und Weise, wie „Facebook Marketplace“ in das soziale Netzwerk eingebettet ist, eine Form der Kopplung darstellt, die es ihm auf unlautere Weise erleichtert, Kunden zu erreichen und konkurrierende Online-Kleinanzeigendienste auszuschließen.
Diese Praktiken könnten gegen die EU-Vorschriften über wettbewerbswidrige Vereinbarungen zwischen Unternehmen (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) und/oder die EU-Vorschriften über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 102 AEUV) verstoßen.
Die Kommission wird diese eingehende Untersuchung vorrangig behandeln. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.
Die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde CMA (Competition and Markets Authority) hat ebenfalls eine Untersuchung zur Nutzung von Daten durch Facebook eingeleitet. Die Europäische Kommission wird sich bemühen, im Zuge der fortschreitenden, voneinander unabhängigen Untersuchungen eng mit der CMA zusammenzuarbeiten. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat am 4. Juni Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dabei hat sie auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt. Eine Standardvertragsklausel bezieht sich auf die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer, eine zweite zur Verwendung zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern. Die neuen Instrumente bieten europäischen Unternehmen mehr Rechtssicherheit und helfen insbesondere KMU, die Anforderungen an eine sichere Datenübermittlung zu erfüllen. Sie stellen außerdem sicher, dass die Daten der Bürger geschützt werden. Die Klauseln berücksichtigen die gemeinsame Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses und des Europäischen Datenschutzbeauftragten, die Rückmeldungen der Interessenträger im Rahmen einer breit angelegten öffentlichen Konsultation sowie die Stellungnahme der Vertreter der Mitgliedstaaten. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHES PARLAMENT
Mitgliedstaaten müssen EU-Urheberrechtsregeln bis 7. Juni umsetzen
Am 7. Juni endete die Frist, in der die Mitgliedstaaten die neuen EU-Urheberrechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt haben müssen. Die neue Urheberrechtsrichtlinie schützt kreatives Schaffen im digitalen Zeitalter und bringt konkrete Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, die Kreativwirtschaft, die Presse, Forscherinnen und Forscher, Lehrkräfte und Einrichtungen des Kulturerbes in der gesamten EU. Gleichzeitig wird die neue Richtlinie über Fernseh- und Hörfunkprogramme europäischen Rundfunkveranstaltern die grenzüberschreitende Bereitstellung bestimmter Programme über ihre Online-Dienste erleichtern. Darüber hinaus hat die Kommission ihre Leitlinien zu Artikel 17 der neuen Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht, der neue Vorschriften für Plattformen für das Teilen von Online-Inhalten vorsieht.• fs Quelle PM EP
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Grünes Licht für deutsche Förderung für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung
Die Europäische Kommission hat eine verlängerte deutsche Regelung zur Förderung der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (mit Ausnahme von mit Stein- und Braunkohle betriebenen Anlagen) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Das bis 2026 genehmigte Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2020) wird eine weitere Steigerung der Energieeffizienz, eine bessere Integration des KWK-Stroms in den deutschen Strommarkt und geringere CO2-Emissionen ermöglichen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren. Deutschland hat bei der Kommission seine Absicht angemeldet, im Rahmen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes 2020 (KWKG 2020) eine bestehende Beihilferegelung zu verlängern und zu ändern, die darauf abzielt, neue und modernisierte hocheffiziente KWK-Anlagen, den Neu- und den Ausbau energieeffizienter Fernwärme- und Fernkältenetze sowie den Bau und die Nachrüstung von Wärme- und Kältespeichern zu fördern. Die Kommission hatte die ursprüngliche Beihilferegelung im Rahmen ihres Beschlusses von 2016 zum KWKG 2016 (SA.42393) auf der Grundlage der Beihilfevorschriften genehmigt.
Im Rahmen der Regelung werden die Betreiber von KWK-Anlagen ihren Strom ebenso wie bei der bestehenden Regelung in der Regel auf dem Markt anbieten müssen und die Förderung in Form eines zum Marktpreis hinzukommenden festen Zuschlags erhalten. Eine Ausnahme bilden sehr kleine Anlagen, die Einspeisevergütungen erhalten können.
Die jährliche Mittelausstattung für die Förderung von KWK-Anlagen, Speichern und Fernwärme-/Fernkältenetzen beläuft sich auf 1,8 Mrd. Euro.• fs Quelle: PM KOM
Aus den Fachbereichen
I LUFTFAHRT
Meilenstein in der Luftfahrt: EU und ASEAN schließen Luftverkehrsabkommen
Die europäische Kommission hat am 4. Juni mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) die Verhandlungen über das Abkommen „Comprehensive Air Transport Agreement“ (AE CATA) abgeschlossen. AE CATA ist das weltweit erste Block-zu-Block-Luftverkehrsabkommen.
Es wird die Konnektivität und die wirtschaftliche Entwicklung zwischen den 37 Mitgliedsstaaten der ASEAN und der EU fördern. Im Rahmen des Abkommens können EU-Fluggesellschaften bis zu 14 Passagierflüge wöchentlich und eine beliebige Anzahl von Frachtflügen über jedes ASEAN-Land und umgekehrt durchführen.
Das Abkommen wird dazu beitragen, die Luftverkehrsverbindungen zwischen den ASEAN-Ländern und Europa, die aufgrund der COVID-19-Pandemie stark zurückgegangen sind, wiederherzustellen. Außerdem wird es neue Wachstumschancen für die Luftfahrtindustrie in beiden Regionen eröffnen. Beide Parteien bekundeten ihre Absicht, regelmäßige Gespräche und eine enge Koordination beizubehalten. So sollen die durch die Pandemie verursachten Unterbrechungen der Luftverkehrsdienste minimiert werden. ASEAN und die EU werden das AE CATA nun zur rechtlichen Prüfung vorlegen, um es zu einem späteren Zeitpunkt zu unterzeichnen. • fs Quelle: PM KOM
I DEMOGRAFISCHER WANDEL
Demografienetzwerk DCRN trifft sich mit der Europäischen Kommission
Am Dienstag, den 1. Juni 2021, fand ein Arbeitsgruppentreffen des DCRN („Demographic Change Regions Network“) im virtuellen Format zum Thema „Grünbuch Altern und regionale gute Praktiken“ statt. Eingeladen waren zwei Referentinnen des Generalsekretariats der Europäischen Kommission zuständig für Kohäsion, wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten. Sie berichteten über den Stand der Dinge im Nachgang der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch Altern, zu der auch das DCRN eine gemeinsame Position erarbeitet hatte. Der Lebenszyklusansatz des Grünbuchs habe zum Ziel die Herausforderungen aller Generationen anzusprechen. Noch im Jahr 2021 werde die Europäische Kommission eine langfristige Vision für ländliche Räume vorlegen. Unterstützt werde sie durch das gemeinsame Engagement der EU-Mitgliedstaaten für ein sozialeres Europa, für das sie zuletzt auf dem Sozialgipfel von Porto Anfang Mai eingetreten waren.
Arne Ehritt, Referent im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes, stellte das Handlungskonzept „Nachhaltige Bevölkerungspolitik in Sachsen-Anhalt“ vor (weitere Informationen). Zahlreiche Fragen zum Mehrgenerationenwohnen und zur Landesseniorenvertretung zeugten von großem Interesse der 25 Teilnehmenden. Teresa Revenga, Referentin im EU-Büro der spanischen Region Castilla-La Mancha, berichtete über gute Praktiken im Bereich Altern. Jozsef Berenyi, Vizepräsident der slowakischen Region Trnava und Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen, stellte die regionale Strategie und den Aktionsplan für soziale Fürsorge. Abschließend präsentierte Kamila Olchowicz in Vertretung von Marcos Nogueira, Leiter des EU-Büros der portugiesischen Region Alentejo, die Aktivitäten der Region in den Bereichen Innovation und intelligente Spezialisierungsstrategie vor.
Weitere Informationen zu den Folgen des demografischen Wandels in Europa finden sich hier. • sia
I FORSCHUNG
Am 1. Juni hat die Europäische Kommission die Termine der Horizon Europe Infodays bekanntgegeben. Es handelt sich hierbei um Informationsveranstaltungen zum EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa. Die Online Veranstaltungen sollen Akteuren aus Forschung und Innovation als Interessierte und potenzielle Antragsteller die Möglichkeit geben, sich über Fördermöglichkeiten im Rahmen von Horizon Europe zu informieren und die Neuheiten der aktuellen Programmgeneration kennenzulernen. Die Teilnahme an den Online-Veranstaltungen ist ohne vorherige Anmeldung möglich.
Folgende Termine und Themen stehen zur Auswahl:
28 Juni: Infrastructures
20 & 30 Juni: Digital, Industry & Space (Cluster 4)
30 Juni: Civil security for society (Cluster 3)
1 Juli: Culture, Creativity & Inclusive Society (Cluster 2)
1 Juli: The Marie Skłodowska-Curie Actions: what is new under Horizon Europe
2 Juli: Health (Cluster 1)
5 & 6 Juli: Climate, Energy & Mobility (Cluster 5)
7 & 8 Juli: Food, Bioeconomy, Natural Resources, Agriculture & Environment (Cluster 6)
9 Juli: European Research Area (ERA) & Widening • ah
I KULTUR
Creative Europe 2021-2027: erste Calls
Kreatives Europa, das Programm der EU für den Kultursektor sowie die Film- und Kreativbranche, ist mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten und startet in die neue siebenjährige Förderlaufzeit (2021-2027). Mit einem Gesamtbudget von 2,5 Milliarden Euro gibt es eine beachtliche Erhöhung von ca. 60 Prozent im Vergleich zum Vorgängerprogramm. Das Programm soll zur Erholung des Kultur- und Kreativsektors nach der Corona-Krise beitragen und dazu führen, dass der Sektor digitaler, grüner, widerstandsfähiger und inklusiver werden kann.
In den Förderbereichen Kooperationsprojekte und Netzwerke wurden am 8. Juni die Ausschreibungen veröffentlicht. In den Förderbereichen Plattformen und Literaturübersetzungen werden die Ausschreibungen in Kürze folgen. • ah
Weitere Informationen finden Sie unter:
Überblick veröffentlichte Calls MEDIA
Überblick aktuelle Calls KULTUR
Aus unserer Landesvertretung
I VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK
Am 8. Juni lud die Landesvertretung in Brüssel und das Kunstmuseum Moritzburg Halle (Saale) zu einer gemeinsamen virtuellen Veranstaltung ein. Wie viele Museen in Europa stand und steht auch das Kunstmuseum in Zeiten von Corona vor großen Herausforderungen. Wie Rainer Robra, Staatsminister und Minister für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt, in seiner Eröffnungsrede betonte, „wird eine Krise aber nicht dadurch überwunden, dass man ihre bedrückenden Folgen beklagt“. Er bezeichnete es als bemerkenswert, was man sich in den Museen Sachsen-Anhalts hat einfallen lassen, um Kunst auch auf vielfältige Weise digital zu erleben.
In einem ersten Teil der Veranstaltung wurden diese digitalen Initiativen wie #closedbutopen im Gespräch zwischen Herrn Thomas Bauer-Friedrich, dem Direktor des Kunstmuseums, Anke Dornbach, der Sammlungsleiterin und Bettina Rost, Kunstvermittlerin des Museums erläutert. So hat beispielsweise das neue Projekt „Trabant Digital“ die Förderung des Programmes „Dive in“ in der Kulturstiftung des Bundes erhalten. Das Programm möchte den Institutionen ermöglichen, innovative Ideen und Vorhaben des digitalen Austauschs umzusetzen, Formate zur Ansprache eines neuen Publikums zu erproben, mit neuen digitalen Anwendungen zu experimentieren und vorhandene Angebote weiterzuentwickeln. Die geplanten Module für „Trabant Digital“ werden in einer Fokusgruppe aus 10 Personen unterschiedlicher Altersgruppen, Herkunft, sozialer Milieus, mit/ohne zugeschriebene Behinderung entwickelt.
Der zweite Teil der Veranstaltung widmete sich ganz der Sonderausstellung „La Bohème. Henri de Toulouse-Lautrec und die Meister vom Montmartre“, welche man momentan im Kunstmuseum in Halle besichtigen kann. Sie entführt in ein aufregendes und vor allem sinnliches Zeitalter, in die Belle Époque um 1900, und zur Geburtsstunde der Massenwerbung, wie wir sie heute kennen. Die Werke stammen aus dem Musée d’Ixelles in Brüssel. Claire Leblanc, die Direktorin des Museums, und Herr Bauer-Friedrich berichteten von den Anfängen ihrer Zusammenarbeit, um diesen Austausch dann trotz Pandemie möglich zu machen. Das Musée d’Ixelles, welches sich momentan in Renovierungsarbeiten befindet und daher sowieso bereits auf digitalen Wegen mit seinem Publikum in Kontakt getreten war, verfügt über eine der zwei weltweit überhaupt nur existierenden Sammlungen, in denen das gesamte Plakatschaffen von Henri de Toulouse-Lautrec vereint ist. Als Moderator durften wir Herrn Alexandre Chevalier (Royal Belgian Institute of Natural Sciences Brüssel /Vorsitzender ICOM Belgium (Wallonie-Brussels) begrüßen, der auch einen Einblick in die belgische Museumslandschaft während der Pandemie gab.
Sind Sie neugierig geworden? Sie können sich diese Veranstaltung gerne noch über folgenden Link anschauen: Vimeo Link
Die Aufzeichnung wird in Kürze ebenfalls auf dem Youtube-Kanal des Landes zu sehen sein.
Hier gelangen Sie zu den virtuellen Führungen des Kunstmuseum Moritzburg Halle (Saale) • ah
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Die Europäische Kommission hat am 8. Juni die Mitteilung „Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Fischerei in der EU: Sachstand und Orientierungslinien für 2022“ angenommen. Daraus geht hervor, dass die Fischerei im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals nachhaltiger wird. Virginijus Sinkevičius, zuständiger Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei erklärt: „Dank der unermüdlichen Anstrengungen unserer Fischerinnen und Fischer sind die EU-Fischereien auf dem besten Weg zu einer noch nachhaltigeren Nutzung des Meeres.“ In der Mitteilung werden gleichwohl weitere Anstrengungen zum Schutz der Meeresressourcen gefordert. Interessierte Kreise sind aufgefordert, bis zum 31. August an einer öffentlichen Konsultation teilzunehmen und ihre Ansichten zu den Fangmöglichkeiten für 2022 darzulegen. • fs Quelle: PM KOM
I KONSULTATION
Alle Interessierten sind in den nächsten acht Wochen bis zum 2. August aufgerufen, zum Entwurf der überarbeiteten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen Stellung zu nehmen. Die Europäische Kommission hat dazu am 7. Juni eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Mit den überarbeiteten Vorschriften können die Mitgliedstaaten die Umweltziele des europäischen Grünen Deals mit staatlichen Subventionen fördern und beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum begrenzen.• fs Quelle: PM KOM
I KONSUTATION
Kampf gegen aggressive Steuerplanung durch Briefkastenfirmen
Vor ihrer neuen Initiative zum Kampf gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen zu Steuerzwecken hat die Europäische Kommission am 8. Juni eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Kommission will dazu neue Maßnahmen vorschlagen – etwa die Verpflichtung für Unternehmen, den Steuerverwaltungen die notwendigen Informationen zu melden, um zu beurteilen, ob sie tatsächlich wirtschaftlich aktiv sind oder nur rechtlich über den Eintrag in ein Firmenregister existieren. Bei Briefkastenfirmen könnten die Steuerverwaltungen dann Steuervorteile verweigern. Die Konsultation läuft bis zum 27. August 2021. Die eingehenden Rückmeldungen werden bei der weiteren Entwicklung und Feinabstimmung der Initiative berücksichtigt. Dazu wird die Kommission die Beiträge in einem Bericht zusammenfassen und dabei erläutern, in welcher Weise sie berücksichtigt werden bzw. warum bestimmte Vorschläge nicht aufgegriffen werden können. • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Nach welchen Normen sollen Agrarprodukte künftig vermarktet werden?
Die Europäische Kommission will Meinungen zu einer Überarbeitung der EU-Vermarktungsnormen für Agrarerzeugnisse einholen und hat dazu am 8. Juni eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Vermarktungsnormen legen die Qualität von Agrarprodukten durch verbindliche Vorschriften oder fakultative vorbehaltene Angaben fest. Sie stützen sich auf technische Vorgaben, um einheitliche Handelsmerkmale zu definieren. Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen betrifft dies Frische- oder Größenklassifizierung, Aufmachung, Etikettierung oder Verpackung. Produktvorgaben können auch Prozess- und Produktionsmethoden betreffen. Die Konsultation befasst sich insbesondere mit dem Potenzial von Vermarktungsnormen, das Angebot an nachhaltigen Produkten zu erhöhen und die aktuelle Gesetzgebung zu straffen. Sie richtet sich an Akteure in der Lebensmittelversorgungskette wie Erzeuger, Händler, Einzelhändler und deren Verbände, Verbraucher, Organisationen der Zivilgesellschaft und nationale Behörden. Die in der Kommissionsstrategie zur Ausweitung des ökologischen Landbaus „Vom Hof auf den Tisch“ angekündigte Überprüfung folgt einem umfassenden Evaluierungsprozess der EU-Vermarktungsstandards. Die Konsultation läuft für 12 Wochen, vom 8. Juni bis zum 31. August 2021. • fs Quelle: PM KOM
Kontaktbörse
Gesuch Land
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Kontakt und Details |
Kurzbeschreibung/Stichworte |
Geschäftliches Angebot
Ungarn | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Web-Entwicklungsdienstleistungen zur Optimierung von Webseiten
Das ungarische Unternehmen, das seit 10 Jahren auf dem Gebiet der Webentwicklung und Magento-Projekte tätig ist, bietet Dienstleistungen im Rahmen eines Subunternehmervertrages für Firmen vor allem in der EU. Die ungarische ICT-Firma ist in den folgenden Bereichen tätig: - Web-Design, Web-Entwicklung, Suchmaschinen-Optimierung (SEO) Dienstleistungen - Webshop-Entwicklung (Handhabung von Tausenden von Produkten) - Wartung, Überwachung und Aktualisierung von Webprojekten und E-Mail-Systemen Das ungarische KMU bietet seine Dienste für Firmen an, die ihren Webshop oder ihre Website mit Hilfe eines Webentwicklers verbessern möchten. Das Unternehmen ist offen für die Unterzeichnung von Subunternehmerverträgen mit internationalen Firmen, aber auch flexibel in Bezug auf andere Formen der Zusammenarbeit. Das Hauptziel ist es, qualitativ hochwertige Dienstleistungen anzubieten.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: BOHU20210505001 |
Technologisches Angebot
Ukraine | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Technische Kooperation für Online-Tool für Innenarchitektur angeboten
Ein ukrainisches IT-Designunternehmen hat Erfahrung mit einer Vielzahl von Projekten. Das Unternehmen hat eine Online-Maut erstellt, die dazu beiträgt, eine intelligente Wirtschaft in der Möbel- und Baubranche zu schaffen. Das Tool wurde entwickelt, um die Probleme von drei Zielgruppen auf kollaborative Weise zu lösen: Endverbraucher, Inneneinrichtungs-/Möbelhersteller, Architekten und Designer. Das Unternehmen sucht nach Möglichkeiten, seine Technologie in einem realen Markt zu testen. Es will einen technischen Kooperationsvertrag abschließen.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: TOUA20210515001 |
Geschäftliches Angebot
Rumänien | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Kundenspezifische Software angeboten
Das rumänische Unternehmen, bietet kundenspezifische Software als mobile und Web-Apps, komplette Dienstleistungen für die Entwicklung von User Interface (UI) & User Experience (UX) Design-Apps, IT-Dienstleistungen und Outsourcing. Das Unternehmen sucht europäische und außereuropäische Partner, um Outsourcing-Vereinbarungen abzuschließen.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: BORO20210312001 |
Geschäftliches Gesuch
Russland | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Vertriebs- und Lizenzverträge für CDN-Dienste angeboten
Ein russisches Unternehmen beschäftigt sich mit der Kommerzialisierung eigener wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen, der Erbringung von Dienstleistungen und/oder der Lizenzierung und dem Verkauf von IT-Systemen. Das Unternehmen bietet Peer-to-Peer-CDN-Dienste (Content Delivery Network) für Online-TV und Video-on-Demand-Dienste. Das Unternehmen sucht Partner für den Abschluss von Vertriebs- und Lizenzverträgen.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: BRRU20210429001 |
Unsere Empfehlungen
GOEUROPE! und EDIC Halle
GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.
Das EUROPE DIRECT Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Halle (EDIC Halle) ist Ansprechpartner für alle Bürger/innen in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen (http://www.europedirect-halle.de/).
I ONLINE-EVENT
Wieder sind mehrere künstlerisch wertvolle Filme bei den Internationalen Filmfestspielen in Berlin vertreten, die von der Mitteldeutschen Medienförderung (MDM) gefördert wurden. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte die 71. Berlinale in diesem Jahr allerdings nicht wie geplant stattfinden. Das Festival wurde aufgeteilt. Zunächst fand im März 2021 ein Online-Branchenevent statt. Nun gibt es vom 9. bis 20. Juni 2021 das „Berlinale Summer Special" mit Publikumsveranstaltungen.
In der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund in Berlin sowie im Literaturhaus Halle wurden Filmgespräche aufgezeichnet, um auf die Produktionen aus Mitteldeutschland, die im Berlinale-Programm vertreten sind, aufmerksam zu machen.
Sie können sich diese Berlinale-Filmgespräche hier im Online-Format anschauen.
Lena Liberta befragt den Produzenten Felix von Boehm (Lupa Film) zur Literaturverfilmung von Erich Kästners Roman „Fabian oder Der Gang vor die Hunde". Der Film ist im Wettbewerb der Berlinale vertreten. Außerdem gibt die Regisseurin und Drehbuchautorin Anne Zohra Berrached Auskünfte über ihren Film „Die Welt wird eine andere sein"/ „Copilot", der im „Panorama" vorgestellt wird. Beide Filme haben nun im Rahmen des „Summer Special" die Chance, mit einem speziellen Publikumspreis der Berlinale ausgezeichnet zu werden.
Im Gespräch mit dem MDM-Geschäftsführer Claas Danielsen wird außerdem über den mitteldeutschen Medienstandort sowie über zwei weitere Filme informiert, die auf der Berlinale 2021 vertreten sind: Der Dokumentarfilm „Anmaßung“ von Chris Wright und Stefan Kolbe wird im „Forum“ präsentiert. Im Rahmen von „Generation Kplus“ läuft der Kinderfilm „Mission Ulja Funk“ von Barbara Kronenberg.
Im Programm des „Berlinale Summer Special“ sind folgende Aufführungstermine vorgesehen:
„Fabian oder Der Gang vor die Hunde“
Do 10.06., 21:30 Uhr, Freiluftkino Museumsinsel
Fr 11.06., 21:30 Uhr, Freiluftkino Friedrichshagen
Mo 14.06., 21:30 Uhr, Frischluftkino@Studentendorf
Do 17.06., 21:30 Uhr, ARTE Sommerkino Schloss Charlottenburg
„Die Welt wird eine andere sein“
So 13.06., 21:30 Uhr, Freiluftkino Friedrichshain, (Untertitel: Englisch)
Mo 14.06., 21:45 Uhr, Freiluftkino Biesdorfer Parkbühne, (Untertitel: Deutsch)
Mi 09.06., 21:30 Uhr, Open Air Kino HKW
So 13.06., 21:30 Uhr, Frischluftkino@Studentendorf
Mi 09.06.,17.30 Uhr, Neue Bühne Hasenheide
Alle vier MDM-geförderten Filme werden im Rahmen des "Summer Special" der Berlinale gezeigt. • Gastartikel Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund