I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Europäische Bürgerinitiative: Kommission beschließt die Registrierung von zwei neuen Initiativen

Die Europäische Kommission hat am 21. April beschlossen, die beiden Europäischen Bürgerinitiativen „Beamtenaustauschprogramm (CSEP)“ und „Begrünte Dachflächen“ zu registrieren.

Die Organisatoren der Initiative „Beamtenaustauschprogramm (CSEP)“ fordern die Kommission auf, ein Programm der beruflichen Weiterbildung und des Austauschs zwischen Beamten/innen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf den Weg zu bringen. Ziel des Programms ist es, Beamten/innen aus den EU-Mitgliedstaaten die Chance zu bieten, für 2 bis 12 Monate Berufserfahrung in einem vergleichbaren Dienst in einem anderen Mitgliedstaat zu erwerben.

Die Organisatoren der Initiative „Begrünte Dachflächen“ („Green Garden Roof Tops“) fordern die Kommission auf, die Anlage von Grüngarten auf den Dächern von Unternehmen zu fördern. Auf diese Weise könnten die nicht genutzten Dächer zum Umweltschutz beitragen. Die Kommission ist der Auffassung, dass beide Bürgerinitiativen die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen und deshalb rechtlich zulässig sind, und hat daher beschlossen, sie zu registrieren. Eine inhaltliche Prüfung der Bürgerinitiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungsbeihilfe für die polnische Regionalbahn, da Polen eine schnellere Öffnung des regionalen Schienenpersonenverkehrs für den Wettbewerb zusagt

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass Fördermaßnahmen Polens für die Umstrukturierung der polnischen Regionalbahn (in ganz Polen tätiger Regionalbahnbetreiber) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.

Bei ihrer Prüfung trug die Kommission insbesondere der Bedeutung eines gut funktionierenden regionalen Schienenverkehrsdienstes für die polnische Bevölkerung Rechnung. Schienenverkehrsdienste sind wichtig, um die Anbindung der einzelnen Regionen zu gewährleisten (z. B. für den Pendlerverkehr). Ferner berücksichtigte die Kommission, dass sich der regionale Schienenpersonenverkehrssektor in Polen in bestimmten Aspekten von anderen Wirtschaftszweigen unterscheidet. Er stellt eine wichtige öffentliche Dienstleistung auf einem Markt bereit, der allgemein unterfinanziert ist und noch nicht vollständig für den landes- und EU-weiten Wettbewerb geöffnet wurde.

Das vierte Eisenbahnpaket sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Praxis der direkten und bedingungslosen Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Bereich des regionalen Schienenpersonenverkehrs bis zum 25. Dezember 2023 einstellen müssen. Darüber hinaus dürfen solche direkt vergebenen Aufträge grundsätzlich höchstens eine Laufzeit von 10 Jahren haben. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Kartellrecht: Kommission verhängt gegen drei EU-Eisenbahnunternehmen Geldbußen in Höhe von 48 Mio. EUR wegen Kundenzuteilungskartell

Die Europäische Kommission hat gegen die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), die Deutsche Bahn (DB) und die Société Nationale des Chemins de fer belges/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (SNCB) wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht Geldbußen in Höhe von insgesamt 48 Mio. EUR verhängt. Die Unternehmen waren an einem Kartell beteiligt, bei dem es um die Aufteilung von Kunden ging, die auf wichtigen Eisenbahnkorridoren in der EU in Ganzzügen erbrachte grenzüberschreitende Schienengüterverkehrsdienste in Anspruch nahmen. Die drei Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Humanitäre Hilfe in Äthiopien: EU stellt über 53 Mio. EUR bereit

Die EU hat am 19. April zusätzliche Mittel in Höhe von 53,7 Mio. EUR an humanitärer Hilfe für die bedürftigsten Bevölkerungsgruppen in Äthiopien angekündigt, die auch der vom Konflikt in der Region Tigray betroffenen Bevölkerung zugutekommt.

Mit den am 19. April angekündigten Mitteln sollen die akuten Bedürfnisse der Menschen gedeckt werden, die unter den Folgen von Konflikten und Klimaschocks zu leiden haben, was sowohl Vertriebene als auch deren Aufnahmegemeinschaften einschließt. Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU zusätzliche Mittel für die Krise in Tigray bereitgestellt, sodass die humanitären Partner in Äthiopien im Jahr 2020 insgesamt mit mehr als 63 Mio. EUR unterstützt wurden. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Post-Cotonou: Verhandlungen für Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten abgeschlossen

Die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) sind offiziell abgeschlossen. Das gaben die Chefunterhändler, die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen und Robert Dussey, Außenminister Togos am 15. April bekannt. Damit wird der politische, wirtschaftliche und sektorale Kooperationsrahmen für die nächsten zwanzig Jahre festgelegt und die Rahmenbedingungen für den Aufbau einer Allianz und besser koordinierte Maßnahmen auf der internationalen Ebene geschaffen. Der Rat der Europäischen Union muss dem Abkommen noch zustimmen. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU unterstützt Menschen in Myanmar nach Militärputsch

Die EU verstärkt ihre Hilfe für die Bedürftigen in Myanmar im Zusammenhang mit dem jüngsten Militärputsch und stellt zusätzliche 9 Mio. Euro an humanitärer Soforthilfe bereit. Die humanitäre Hilfe der EU in Myanmar im Jahr 2021 beläuft sich damit auf bisher 20,5 Mio. Euro. Der Kommissar für Krisenmanagement sagte: „Die EU verurteilt die verabscheuungswürdigen Gewalttaten des Staatsstreichs und wird weiterhin über ihre Partner tatkräftige humanitäre Unterstützung direkt für die am stärksten gefährdete Bevölkerung leisten.“ • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Online-Kredite: Verbraucher werden häufig unzureichend informiert

Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben am 16. April die Ergebnisse einer EU-weiten Überprüfung von 118 Websites veröffentlicht, die Online-Verbraucherkredite anbieten. Bei mehr als einem Drittel (36 Prozent) der untersuchten Websites wurde ein potenzieller Verstoß gegen das EU-Verbraucherrecht festgestellt. Wichtige Informationen wie Kreditkosten, Zinssätze oder das Bestehen einer Pflichtversicherung fehlten oder waren unklar. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Europäische Kommission macht Investitionsprogramm InvestEU startklar

Das InvestEU-Programm soll im Zeitraum 2021-2027 mehr als 372 Mrd. Euro mobilisieren und nachhaltigen Investitionen, Innovationen und dem Arbeitsmarkt in Europa einen Schub geben. Die Europäische Kommission hat nun mehrere Rechtsakte und Leitfäden angenommen, um den Start des Programms zu erleichtern: Investoren und Unternehmen finden in den Investitionsleitlinien Orientierungshilfe, um Unterstützung aus dem Fonds „InvestEU“ zu erhalten. In Leitlinien für die Nachhaltigkeitsprüfung wird erläutert, wie Finanzierungen und Investitionen über „InvestEU“ die Nachhaltigkeitsverpflichtungen der EU in den Dimensionen Klima, Umwelt und Soziales erfüllen. Der Durchführungsbeschluss zur Einrichtung des InvestEU-Portals vereinfacht die Regeln für Datenbank über Investitionsmöglichkeiten in der EU. • fs Quelle PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Neue Euro-Münze: Abstimmung zur Erasmus+-Gedenkmünze ist entschieden

Anlässlich des 35-jährigen Bestehens des Erasmus+-Programms wird es im Jahr 2022 eine neue 2-Euro-Gedenkmünze geben, deren Design am 15. April bekanntgegeben wurde. Bei einer öffentlichen Abstimmung hat die von Joaquin Jimenez entworfene Münze mit über 22.000 Stimmen gewonnen. Mehr als 72.000 Europäer/innen haben an der Abstimmung zwischen sechs von einer Jury ausgewählten Münzen teilgenommen. Die Ausgabe der Münze ist für den 1. Juli 2022 geplant. • fs Quelle PM KOM

I UMWELT

EU-Emissionshandel: Treibhausgasausstoß sinkt 2020 um 13 Prozent, Emissionen aus Flugverkehr sogar um 64 Prozent

Der Treibhausgasausstoß der im EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) erfassten Wirtschafssektoren ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2019 um 13,3 Prozent gesunken. Besonders drastisch gingen die Emissionen im Jahr 2020 im Flugverkehr zurück, nämlich um 64,1 Prozent. Kraftwerke und Fabriken stießen 11,2 Prozent weniger Treibausgase aus, im Energiesektor sanken die Emissionen um 14,9 Prozent. Der starke Rückgang ist unter anderem auf die COVID-19-Pandemie zurückführen. Er markiert aber auch das EU-Emissionshandelssystem als eines der effektivsten klimapolitischen Instrumente. Die Kommission will im Juni Vorschläge vorlegen, um das ETS weiter zu stärken. • fs Quelle PM KOM

I PROJEKT

Europäisches Solidaritätskorps: Organisationen und Freiwillige können jetzt ihre Projekte einreichen

Die EU-Kommission hat am 15. April die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Europäische Solidaritätskorps 2021-2027 veröffentlicht. Das Europäische Solidaritätskorps unterstützt junge Menschen, die sich freiwillig engagieren möchten – in der gesamten EU und darüber hinaus. Ein zusätzlicher Schwerpunkt in diesem Jahr ist Gesundheit. Dabei sollen Freiwillige für die Mitarbeit an Projekten zu gesundheitlichen Herausforderungen wie der Coronavirus-Pandemie gewonnen werden. Mittel beantragen können öffentliche oder private Einrichtungen mit der Hilfe der Nationalagenturen des Europäischen Solidaritätskorps ebenso wie Gruppen junger Menschen selbst, die ihre eigenen Projekte entwickeln und leiten. • fs Quelle PM KOM