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14. Januar 2021 Ausgabe 02/21

Unser EU-Wochenspiegel

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,

mit Beginn des neuen Jahres nehmen auch die Geschäfte in Brüssel wieder Fahrt auf.

 

Heute findet das erste Treffen aller EU-Kommissare im neuen Jahr statt. Auf der Agenda steht ein Besuch des Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, für eine Debatte über die Umsetzung der politischen Agenda der EU für 2021. Weitere Themen sind das globale Aufbauprogramm Team Europe und eine Diskussion über die Umsetzung des europäischen Grünen Deals.

 

Am 21. Januar wird es eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs zur Erörterung der Koordinierung der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie geben.

 

Am 19. Januar kommt - ebenfalls im Wege der Videokonferenz - die Ministerebene „Wirtschaft und Finanzen“ zusammen um die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität, notleidender Kredite und das Europäische Semester zu erörtern.

 

Das Thema COVID-19 beschäftigt auch das Europäische Parlament weiter, das sich für mehr Transparenz zu den COVID-19-Impfverträgen der EU ausgesprochen hatte und nunmehr Einblick in den Vertrag mit dem Hersteller CureVac nehmen darf. Weitere Verträge können erst nach der Zustimmung der betroffenen Pharmaunternehmen freigegeben werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Johannsen

Leiterin der Landesvertretung

Aus den Institutionen

I DIE NEUE EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT

Die Prioritäten für die Ratspolitik unter der Portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft

Seit dem 1. Januar ist der Staffelstab der Ratspräsidentschaft an Portugal mit seinem Premierminister António Luís Santos da Costa übergegangen. Portugal wird die dritte Ratspräsidentschaft sein, die sich mit der Covid-19 Krise auseinanderzusetzen hat und die Vorhaben weiterführen, die unter der vorherigen deutschen Ratspräsidentschaft nicht zu Ende verhandelt werden konnten. Dazu zählt etwa das Paket für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem oder die Vorschriften zur grenzüberschreitenden Gewinnung elektronischer Beweismittel.

Portugal hat seine Prioritäten in drei Hauptsträngen festgelegt:

  • Förderung des Aufschwungs in Europa, der durch Aktionen im Zusammenhang mit dem Übergang durch Maßnahmen gegen den Klimawandel und im Kontext mit der digitalen Transformation unterstützt wird
  • Umsetzung der Säule sozialer Rechte der Europäischen Union als Schlüsselelement für ein faires und integratives Klima und einen digitalen Übergang.
  • Stärkung der strategischen Autonomie Europas, die gleichzeitig eine Weltoffenheit erlaubt.

Portugals Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union betonte, dass sie die Widerstandsfähigkeit Europas angesichts der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Welt und das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger in das europäische Sozialmodell stärken wolle. Man werde eine Union fördern, die auf gemeinsamen Werten der Solidarität, der Annäherung und des Zusammenhalts beruht sowie in der Lage ist, koordinierte Maßnahmen zur Erholung in und nach der Pandemie zu ergreifen.

Diese Prioritäten sollen in fünf Aktionsbereichen verfolgt werden:

Widerstandsfähiges Europa - Förderung des Aufschwungs nach Covid 19, des Zusammenhalts und der Werte Europas, u.a. der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

Grünes Europa - Förderung der EU als führende Kraft im Klimaschutz, besonders in Bezug auf eine CO2-neutrale Wirtschaft und der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Ressourcen der Ozeane und Meere

Digitales Europa - Beschleunigung der digitalen Transformation im Dienste von Bürgern und Unternehmen, u.a. durch die Entwicklung der digitalen Fähigkeiten der Arbeitnehmer und einer größeren digitalen Autonomie Europas (Europäische Dateneingangs-Plattform)

Soziales Europa - Förderung und Stärkung des europäischen Sozialmodells, der europäischen Säule sozialer Rechte und einer besseren Kooperation verbesserter Gesundheitsdienste

Globales Europa - Förderung der Weltoffenheit Europas, insbesondere durch Kooperation mit Afrika, den Vereinigten Staaten, Indien und dem Vereinigten Königreich

Insgesamt hat Portugal angekündigt, positiv und zukunftsgerichtet zu agieren, in dem es Flexibilität zeigen und konstruktiv handeln will. Es wird die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten stark fördern, greifbare Ergebnisse bei der wirtschaftlichen Erholung anstreben und maßgeblich dazu beitragen, die Krise zu überwinden.

 

Im Einzelnen zu den fünf Aktionsbereichen:

Widerstandsfähiges Europa

Förderung des Aufschwungs nach Covid 19, des Zusammenhalts und der Werte Europas

  • Beginn der Umsetzung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und Instruments Next Generation EU (EU der nächsten Generation) und der entsprechenden Fazilität für Erholung und Resilienz, um sich von der Krise zu erholen und die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu schaffen.
  • Die Grundwerte der EU verteidigen und Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verteidigen und festigen, alle Formen der Diskriminierung bekämpfen, den Pluralismus in den Medien fördern und Desinformation bekämpfen. Bekämpfung von Terrorismus und Hassreden, einschließlich online.
  • Verringerung der externen Abhängigkeit der EU in Bezug auf Waren und kritische Technologien; Investitionen in Innovation und Verbesserung der Ernährungssicherheit.
  • Die Autonomie Europas durch die Entwicklung einer dynamischen Industriestrategie verteidigen, die die europäischen Wertschöpfungsketten fördert und der Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und den von der Krise am stärksten betroffenen Sektoren Aufmerksamkeit schenkt.
  •  Diversifizierung der europäischen Produktion, der externen Lieferanten der EU und der globalen Lieferketten, um die externe Abhängigkeit von Waren und kritischen Technologien zu verringern und die Ernährungssicherheit zu verbessern.
  • Achtsamkeit gegenüber den von der Krise am stärksten betroffenen Wirtschaftssektoren, insbesondere den Tourismus und die Kreativwirtschaft.
  • Stärkung des Krisenmanagementsystems der EU, um eine größere Widerstandsfähigkeit und Koordinierung bei der Reaktion auf Katastrophen zu erreichen und kritische Infrastrukturen zu schützen, einschließlich der Bemühungen um die Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union und die Stärkung ihrer Fähigkeiten bei der Überwachung und Reaktion auf Infektionskrankheiten.
  • Fortsetzung der Verhandlungen über den neuen Pakt für Migration und Asyl, um einen umfassenden und integrierten europaweiten Ansatz zu schaffen, der ein Gleichgewicht zwischen der Verhinderung irregulärer Einwanderung, der Förderung nachhaltiger Kanäle für die legale Migration und der Integration von Migranten herstellt und gleichzeitig für die Wahrung der Menschenrechte ausgerüstet ist.

Grünes Europa

Förderung der EU als führende Kraft im Klimaschutz

  • Aufbau von Kapazitäten zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und Förderung der Wettbewerbsvorteile eines kohlenstoffarmen und widerstandsfähigen Wirtschaftsmodells.
  • Priorisierung der Umsetzung des Europäischen Grünen Abkommens im Hinblick auf eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung.
  • Das erste europäische Klimagesetz zu billigen und alle Bemühungen zu unterstützen, Europa bis 2050 zum ersten CO2-neutralen Kontinent zu machen; die gemeinsame Verpflichtung absichern, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 zu senken.
  • Erleichtern des Übergangs zu einer wettbewerbsfähigen und CO2-neutralen Wirtschaft und Förderung eines nachhaltiges Wachstums, der Kreislaufwirtschaft sowie von Innovation und die Sicherheit der Energieversorgung.
  • Förderung von Innovation, digitaler Transformation und nachhaltiger Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen des ländlichen Raums und das vorrangige Einstufen der weiteren Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.
  • Ermutigung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Ressourcen der Ozeane und Meere und Hervorhebung der Entwicklung der blauen (Ozean-)Wirtschaft, der integrierten Meerespolitik und der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik.

Digitales Europa

Beschleunigung der digitalen Transformation im Dienste von Bürgern und Unternehmen

  • Beschleunigen des digitalen Wandels als treibende Kraft des wirtschaftlichen Aufschwungs und Förderung der europäische Führungsrolle in den Bereichen digitale Innovation und digitale Wirtschaft.
  • Anstöße für neue digitale Lösungen und Strategien für den grünen Übergang in den Bereichen Gesundheit, Forschung und Innovation (F&I), gewerbliches Eigentum, Justiz und Mobilität.
  • Förderung eines verbesserten Zugangs zu und des Austauschs hochwertiger Daten und Informationen, um das Leben der Bürger zu erleichtern, insbesondere durch die Schaffung der digitalen Identität Europas, und auch das Arbeiten für eine Technologie im Dienste der Menschen und für eine faire und wettbewerbsfähige Wirtschaft - unter voller Achtung der Werte einer demokratischen, offenen und nachhaltigen Gesellschaft.
  • Achtgeben Sie auf die universelle Entwicklung digitaler Kompetenzen, die es den Arbeitnehmern ermöglicht, sich an neue Produktionsprozesse anzupassen, ohne dabei Fernunterricht im Rahmen eines lebenslangen Lebens zu vergessen.
  • Sichtbarkeit der Umsetzung bewährter digitaler Verfahren im Hinblick auf die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, insbesondere durch den Einsatz künstlicher Intelligenz.
  • Förderung eines wettbewerbsfähigen Raumfahrtsektors, der in die Wirtschaft integriert ist und die Nutzung von Weltraumdaten und -technologien durch Unternehmen und öffentliche Maßnahmen maximiert.

Soziales Europa

Förderung und Stärkung des europäischen Sozialmodells

  • Förderung und Stärkung des europäischen Sozialmodells, indem das die Bürger Vertrauen setzen, um sich von der Krise zu erholen und sich dem Klima und den digitalen Übergängen zu stellen und sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird.
  • Der europäischen Säule sozialer Rechte im Leben der Bürger konkrete Bedeutung zu verleihen und im Mai den Sozialgipfel von Porto zu organisieren, um der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und des jeweiligen Aktionsplans politischen Schwung zu verleihen.
  • Förderung der Debatte über die Befähigung der Bürger für die digitale Herausforderung, über die Zukunft von Arbeit und menschenwürdiger Arbeit, angemessene Mindestlöhne und über die Entwicklung der Qualifikationen und Fähigkeiten, die für eine moderne, digitale Wirtschaft geeignet sind.
  • Die Gleichstellung der Geschlechter und die Politiken zur Bekämpfung von Diskriminierung, Armut und sozialer Ausgrenzung, einschließlich des spezifischen Schutzes schutzbedürftiger Gruppen, sollten beachtet werden.
  • Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Gesundheitsbereich, um die Maßnahmen zu unterstützen, die erforderlich sind, um die Reaktionsfähigkeit der Gesundheitsdienste auf Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit zu erhöhen.

Globales Europa

Förderung der Weltoffenheit Europas

  • Verpflichtung zu einem wirksamen Multilateralismus und zur geopolitischen Positionierung der EU als globaler Akteur.
  • Verteidigung ergebnisorientierter internationaler Entwicklungspartnerschaften und Förderung der Debatte über die menschliche Entwicklung, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter und der Perspektive der Stärkung der Rolle der Frauen.
  • Arbeit für die europäische Führungsrolle bei der Konsolidierung eines offenen, regelbasierten Systems des internationalen Handels, wodurch eine starke und faire Handelsagenda gefördert wird.
  •  Aktive Teilnahme an der Vorbereitung des 6. Gipfeltreffens EU-Afrikanische Union im Hinblick auf die Festigung einer für beide Seiten fruchtbaren Partnerschaft.
  •  Den Beziehungen zu den Nachbarn südlich des Mittelmeers neue politische Impulse zu verleihen.
  •  Überwachen der Herausforderungen, vor denen Partner in Lateinamerika stehen.
  • Stärkung des Dialogs mit den Vereinigten Staaten, einem strategischen Partner in allen Bereichen, mit dem Ziel, das volle Potenzial der transatlantischen Beziehungen auszuschöpfen.
  • Den Dialog und die Zusammenarbeit mit Indien in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Handel intensivieren und im Mai in Porto ein Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem indischen Premierminister veranstalten.
  • Einer umfassenden, ausgewogenen und gerechten künftigen Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich unter Wahrung der Interessen der Union und der Mitgliedstaaten Vorrang einräumen.
  • Förderung der Reflexion über die Sicherheit des Seeverkehrs auf der Grundlage einer aktuellen Bewertung der Bedrohungen in wichtigen Meeresgebieten wie dem Golf von Guinea und dem Atlantik

 

 

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I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Europäische Bürgerinitiative: Kommission beschließt Registrierung einer Initiative für ein „Verbot biometrischer Massenüberwachung“

Die Europäische Kommission hat am 7. Januar beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung“ zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Kommission nachdrücklich auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die wahllose und willkürliche Verwendung biometrischer Daten, die zu einer Massenüberwachung oder einem unzulässigen Eingriff in die Grundrechte führen kann, dauerhaft zu beenden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Bürgerinitiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und deshalb rechtlich zulässig ist. Sie hat daher beschlossen, sie zu registrieren. Eine inhaltliche Prüfung der Bürgerinitiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. • fs Quelle: PM KOM

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I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Übernahme von Refinitiv durch die Londoner Börse unter Auflagen

Die Europäische Kommission hat die Übernahme des Finanzdatenanbieters Refinitiv durch die Londoner Börse („LSE Group, LSEG“) unter Auflagen genehmigt. Dem am 13. Januar gefällte Beschluss ging eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme voraus, bei der die Tätigkeiten von LSEG und Refinitiv zusammengelegt werden sollen. Die Londoner Börse (LSEG) ist ein globales Finanzmarktinfrastrukturunternehmen, das auch mit Finanzdaten handelt. Refinitiv ist Anbieter von Finanzdatenprodukten. Das Unternehmen kontrolliert auch Tradeweb, das elektronische Handelsplätze betreibt.

Die Untersuchung der Kommission konzentrierte sich auf Handelsdienstleistungen für europäische Staatsanleihen, in denen beide Parteien tätig sind, sowie auf die Bereitstellung von Finanzdatenprodukten und die Erbringung von Handels- und Clearingdienstleistungen für außerbörslich gehandelte Zinsderivate („OTC-IRDs“), bei denen eine Partei der anderen in der Wertschöpfungskette vorgelagert ist.• fs Quelle: PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU fördert mit 300 Millionen Euro Innovationen in der Raumfahrt

Die EU-Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) investieren 300 Mio. Euro in zwei auf Raumfahrttechnologie spezialisierte Fonds: den Orbital Ventures und Primo Space. Das gab die EU-Kommission am 13. Januar bekannt. Die Investition erfolgt im Rahmen des ersten EU-Programms „InnovFin Space Equity Pilot“, das speziell Innovationen europäischer kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Bereich der Raumfahrttechnologien unterstützt. Orbital Ventures, ein paneuropäischer Fonds für Finanzierungen in der Frühphase (Seed- und Early-Stage), konzentriert sich auf Raumfahrttechnologien einschließlich nachgelagerter Bereiche (Kommunikation, Kryptographie, Datenspeicherung und -verarbeitung, Geolokalisierung, Erdbeobachtung) und vorgelagerter Bereiche (Raumfahrt-Hardware, Materialien, Elektronik, Robotik, Raketen, Satelliten).

Primo Space, ein italienischer Investor für Technologietransfer in der Frühphase, war der erste Fonds, der vom EIF im Rahmen dieses Pilotprojekts ausgewählt wurde, der EIF erhöht nun seine Unterstützung. Der Fonds ist einer der ersten Technologietransfer-Fonds, der sich ausschließlich auf Raumfahrttechnologien in Europa konzentriert, und der erste in Italien. Er investiert in Proof-of-Concept-, Seed- und Early-Stage-Projekte oder Unternehmen und wird die Kommerzialisierung bahnbrechender Innovationen in der Raumfahrtindustrie in Europa fördern. • fs Quelle: PM KOM

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I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Banque des Territoires und EIB starten innovative Investitionsplattform „Bus Propres“ zur Förderung grüner Busflotten in Frankreich

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Banque des Territoires investieren jeweils 100 Millionen Euro in die Investitionsplattform „Bus Propres“. Sie wird von der Banque des Territoires verwaltet und soll helfen, die Umstellung auf emissionsfreie Busflotten zu finanzieren. Französische Gebietskörperschaften und Verkehrsbehörden, die auf eine klimafreundlichere Busflotte umstellen und ihren CO2-Fußabdruck reduzieren wollen, werden über „Bus Propres“ mit innovativen Finanzierungen unterstützt. Die Plattform ist Teil des Wiederaufbauprogramms der Caisse des Dépôts und ihrer Initiative für den ökologischen Wandel. Eine Garantie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa bildet, besichert die Beteiligung der EIB.

Eric Lombard, Generaldirektor der Caisse des Dépôts, und Ambroise Fayolle, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, haben eine Vereinbarung über die Einrichtung der gemeinsamen Investitionsplattform „Bus Propres“ unterzeichnet.

Die beiden Banken arbeiten seit 2013 erfolgreich zusammen. Ihre neue gemeinsame Plattform wird mit 200 Millionen Euro ausgestattet, die die Banque des Territoires und die EIB je zur Hälfte beisteuern. Für das operative Geschäft der Plattform ist das Investmentteam der Banque des Territoires zuständig. Der Beitrag der EIB wird durch eine Garantie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) besichert. • fs Quelle: PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Kommission spricht mit Amazon, eBay, Zalando und Co. über faires Online-Shopping

Die Europäische Kommission hat sich am 12. Januar mit den großen Online-Plattformen wie Amazon, eBay, Facebook, Booking und Airbnb über bewährte Praktiken für ein faires und transparentes Online-Shopping ausgetauscht. Dabei ging es unter anderem darum, gefälschte Nutzerbewertungen zu unterbinden, ein transparentes Ranking von Suchergebnissen sowie die Information über Drittanbieter auf Plattformen sicherzustellen.

An dem von EU-Justizkommissar Didier Reynders veranstalteten Workshop nahmen folgende Online-Plattformen teil: Airbnb, Allegro, AliExpress / Alibaba, Amazon, Bol, Booking, Cdiscount, eBay, Emag, ETSY, Expedia, Facebook, Google, TripAdvisor, Wish, Yelp und Zalando.

Das Treffen ist Teil der laufenden Bemühungen der Kommission, den Verbraucherschutz in der EU online genauso stark zu machen wie offline - ein Ziel, das in der kürzlich verabschiedeten neuen Verbraucheragenda festgelegt wurde.

Ein Teil dieser Arbeit ist die Zusammenarbeit mit den großen Plattformen bei der praktischen Umsetzung der EU-Verbraucherschutzvorschriften - ein Beispiel dafür ist die Entfernung von Millionen illegaler Online-Angebote im Zusammenhang mit COVID-19 nach intensivem Austausch der Kommission mit den Plattformen.

Workshops wie der heutige werden auch in die Arbeit der Kommission einfließen, ihre bestehenden Leitlinien zur Anwendung der EU-Gesetzgebung - der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und der Richtlinie über Verbraucherrechte - zu aktualisieren.

Zudem wird die Kommission analysieren, ob zusätzliche Rechtsvorschriften oder andere Maßnahmen erforderlich sind, um Fairness für die Verbraucher zu gewährleisten - sowohl offline als auch online. • fs Quelle: PM KOM

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I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfe zur Modernisierung des Schienenverkehrs im Raum Stuttgart

Die Europäische Kommission hat am 12. Januar nach den EU-Beihilfevorschriften öffentliche Fördermittel in Höhe von 200 Mio. Euro für die Modernisierung der Verkehrsmanagement-Ausrüstung für Schienenfahrzeuge im Raum Stuttgart in Deutschland genehmigt. Die Regelung besteht aus zwei Maßnahmen. Mit der ersten Maßnahme wird die Ausstattung von Schienenfahrzeugen mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrsmanagementsystem (ERTMS)  gefördert. Mit der zweiten Maßnahme wird die Ausstattung der gleichen Fahrzeuge mit dem automatischen Zugbetrieb (ATO) unterstützt. ATO ist eine Einrichtung zur Verbesserung der Betriebssicherheit, die dazu beiträgt, den Betrieb von Zügen zu automatisieren. • fs Quelle: PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EIB unterstützt Livie beim Bau von bezahlbarem Wohnraum in Frankreich

Livie, eine Tochtergesellschaft von Réseau BATIGERE, und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben am 11. Januar die Unterzeichnung ihres ersten Finanzierungsvertrags über 125 Millionen Euro bekannt gegeben. Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum in Frankreich voranzubringen.

Das EIB-Darlehen ist durch eine Garantie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) – die zentrale Säule der Investitionsoffensive für Europa – besichert und wird Livie bei der Finanzierung von 1 500 neuen Wohnungen helfen. Die Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau verfügt dadurch über die erforderlichen Mittel, um ihr umfassendes Programm zu starten. Die 1 500 Einheiten sollen in den kommenden fünf Jahren in Frankreich finanziert und übergeben werden. Sie entstehen vorrangig in dicht besiedelten Gebieten, in denen die Wohnungssuche immer schwieriger wird. Schwerpunkte sind die Regionen Île-de-France, Grand Est, Provence-Alpes-Côte d'Azur und Rhône-Alpes, zu denen mit Paris, Marseille, Lyon, Nizza und Straßburg einige der bevölkerungsreichsten Metropolregionen Frankreichs gehören, sowie die Städte Nantes, Toulouse und Pau. • fs Quelle: PM KOM

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I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus: 2020 war das bisher wärmste Jahr in Europa

2020 war das wärmste Jahr in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen. Das gab der Copernicus-Klimawandeldienst (Copernicus Climate Change Service, C3S) am 08. Januar bekannt. In Europa lagen die Temperaturen durchschnittlich 1,6°C über dem Referenzzeitraum 1981-2010 und 0,4°C über 2019, dem bisher wärmsten Jahr in Europa.

Weltweit betrachtet war das Jahr 2020 ebenso warm wie das bisherige Rekordjahr 2016. Der Bericht zeigt zudem, dass die CO2-Konzentrationen weiter steigen. Auch saisonal waren in Europa der Winter 2019/20 und der Herbst 2020 die wärmsten. Der Winter 2020, das heißt Dezember 2019 bis Februar 2020, übertraf den bisherigen Wärmerekord von 2016 um fast 1,4 °C, während der Herbst (September bis November 2020) den alten Rekord aus dem Jahr 2006 um 0,4 °C übertraf. Darüber hinaus erlebte Westeuropa Ende Juli und Anfang August eine erhebliche Hitzewelle.

Eine vollständige und detaillierte Analyse des europäischen Klimas wird im April veröffentlicht. • fs Quelle: PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Kampf gegen Antisemitismus: Kommission und Internationale Allianz zum Holocaustgedenken veröffentlichen gemeinsames Handbuch

Die EU-Kommission und die Internationale Allianz zum Holocaustgedenken unterstützen die Mitgliedstaaten mit einer praktischen Handreichung beim Kampf gegen Antisemitismus. Ein am 8. Januar veröffentlichtes gemeinsames Handbuch zur Arbeitsdefinition für Antisemitismus, die von der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) erstellt wurde, gibt einen Überblick über bewährte Praktiken von internationalen Organisationen, nationalen Verwaltungen, der Zivilgesellschaft und jüdischen Gemeinden aus ganz Europa. Die Kommission plant für dieses Jahr eine umfassende EU-Strategie gegen Antisemitismus. • fs Quelle: PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Bericht zur EU-Arbeitsmobilität 2019: Deutschland und UK waren beliebteste Zielländer

Der Bericht zur Arbeitsmobilität in der EU 2019 zeigt, dass die Mobilität weiter zugenommen hat, allerdings langsamer als in den Vorjahren. Im Jahr 2019 lebten 17,9 Millionen Europäer/innen in einem anderen EU-Land, verglichen mit 17,6 Millionen im Vorjahr. Die Hauptzielländer für etwa die Hälfte der EU-Migranten im erwerbsfähigen Alter waren Deutschland (26 Prozent) und das Vereinigte Königreich (20 Prozent). Rumänien, Polen, Italien, Portugal und Bulgarien blieben die fünf wichtigsten Herkunftsländer. Der am 8. Januar von der Kommission veröffentlichte Jahresbericht zur EU-Arbeitsmobilität zeigt Trends bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen auf, basierend auf den neuesten verfügbaren Daten (2019/2018).

In Deutschland leben danach 3,3 Millionen Menschen aus anderen EU-Ländern, in Spanien 1,4 Millionen, in Italien 1,2 Millionen, in Frankreich 970.000 und im Vereinigten Königreich 2,6 Millionen. Luxemburg ist das Land mit dem höchsten Anteil von EU-Arbeitsmigranten im Verhältnis zur Bevölkerung (43,6 Prozent), gefolgt von Zypern (17,1 Prozent) und Irland, Österreich, Belgien und Malta (alle um oder knapp über 10 Prozent).

Deutschland ist nach wie vor eines der Hauptzielländer, mit einem Zustrom von 299.800 EU-Migranten im Jahr 2018 - ein Rückgang von 6 Prozent gegenüber 2017. Die Zuwanderung aus der EU-27 in das Vereinigte Königreich war weiterhin stark rückläufig (-14 Prozent). Ein Rückgang ist auch in Italien zu beobachten (-7 Prozent), während für Frankreich (3 Prozent) und Spanien (4 Prozent) Zuwächse verzeichnet werden. Die Nettomobilität blieb relativ konstant und sank um etwa 1 Prozent von 382.000 im Jahr 2017 auf 379.000 im Jahr 2018. • fs Quelle: PM KOM

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Aus den Fachbereichen

I FORSCHUNG UND INNOVATION

EU verhilft Forschungsprojekt zur Behandlung von Blindheit am Universitätsklinikum Bonn zur Marktreife

Die EU unterstützt die Marktreife von Forschungsprojekten und hat dazu am 7. Januar zusätzliche 8,25 Mio. Euro an 55 Forscher/innen europaweit vergeben. Die Geförderten erhalten jeweils 150.000 Euro im Rahmen des Proof-of-Concept-Förderprogramms des Europäischen Forschungsrats. Zu den Projekten gehören ein neuer kostengünstiger Test für COVID19, wie man kulturelles Fachwissen teilen kann, um Konflikte zu lösen und eine effizientere Technologie zur Erzeugung sauberer Energie - das sind nur einige Beispiele dafür, wie Pionierforscherinnen und -forscher zusätzliche Mittel des Europäischen Forschungsrats nutzen werden, um unser Leben zu verbessern.

In Deutschland werden sechs Projekte gefördert, darunter auch die Entwicklung neuer Medikamente zur Behandlung von Blindheit. Volker Busskamp und sein Team am Universitätsklinikum Bonn haben eine Technologie entwickelt, die helfen könnte, mehr Photorezeptorenmaterial für mögliche Behandlungen bereitzustellen. Das Absterben von Photorezeptorzellen (PR) ist eine der Hauptursachen für Sehbehinderung und Blindheit bei Erwachsenen in den Industrieländern. Diese Zellen befinden sich in der Netzhaut des Auges und haben eine wichtige Funktion: Sie ermöglichen das Farb- und Nachtsehen. Die derzeitigen Behandlungsmöglichkeiten sind unzureichend, um diesen Formen der Erblindung entgegenzuwirken. • fs Quelle: PM KOM

I LUFTVERSCHMUTZUNG

Vorzeitige Todesfälle durch Luftverschmutzung: Halbierung der Zahlen bis 2030 möglich

Die Zahl der vorzeitigen Todesfälle aufgrund von Luftverschmutzung kann bis 2030 im Vergleich zu 2005 um etwa 55 Prozent gesenkt werden, wenn die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen im Rahmen der EU-Gesetzgebung umsetzen würden. Das zeigt der Bericht zu den Aussichten über Luftverschmutzung in der Europäischen Union, den die Kommission am 8. Januar veröffentlicht hat. In der Landwirtschaft jedoch müsse mehr getan werden, forderte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. Der Bericht zeigt, dass bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Ammoniakemissionen, die zu 90 Prozent aus dem landwirtschaftlichen Sektor stammen, auf die maximal zulässigen Werte zu reduzieren.

 

Der Bericht zeigt, dass bei vollständiger Umsetzung aller bestehenden Rechtsvorschriften die meisten Mitgliedstaaten auf dem richtigen Weg wären, um die Reduktionsverpflichtungen für 2030 für vier der fünf Luftschadstoffe zu erfüllen, die in der Richtlinie über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen geregelt sind.

Die zusätzlichen Maßnahmen zur Luftreinhaltung, die in den Nationalen Luftreinhalteprogrammen angekündigt wurden, würden die prognostizierten Verbesserungen weiter beschleunigen. • fs Quelle: PM KOM

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I CORONAVIRUS

Deutschland und weitere Mitgliedstaaten stocken medizinische Notfallreserve auf

Deutschland stellt ab sofort eine zweite rescEU-Notfallreserve bereit, von der medizinische Ausrüstung in Notfällen in die EU und Partnerländer geliefert werden kann. Ab dem 11. Januar übernehmen zudem Belgien, die Niederlande und Slowenien ebenfalls die Lagerung von Vorräten an medizinischer Ausrüstung im Rahmen von rescEU. Somit sind die gemeinsamen europäischen Bestände an medizinischer Ausrüstung nun in insgesamt neun Ländern untergebracht. Der gemeinsame europäische Bestand an lebensrettender medizinischer Ausrüstung wird in medizinischen Notfällen in ganz Europa verteilt, beispielsweise wenn die nationalen Gesundheitssysteme durch zu viele Coronavirus-Patienten überlastet sind. Die Vorräte umfassen inzwischen:

•          über 65 Millionen medizinische Masken und 15 Millionen FFP2- und FFP3-Masken;

•          über 280 Millionen Paar medizinischer Handschuhe;

•          knapp 20 Millionen medizinische Schutzkittel und Schürzen;

•          mehrere Tausend Sauerstoffkonzentratoren und Beatmungsgeräte.

Im Rahmen dieses Systems wurden bereits medizinische Güter nach Frankreich, Italien, Kroatien, Litauen, Spanien, Tschechien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien geliefert. • fs Übersetzung Quelle: PM KOM

I CORONAVIRUS

Kommission genehmigt mit 202 Mio. EUR ausgestattete kroatische Regelung zur Unterstützung von Unternehmen der Tourismus- und der Sportbranche in der Corona-Krise

Die Europäische Kommission hat eine mit rund 202 Mio. EUR (1,525 Mrd. HRK) ausgestattete kroatische Beihilferegelung genehmigt, über die von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen aller Größen aus der Tourismusbranche und dem Sportsektor (sowie aus direkt damit verbundenen Bereichen, wie Beherbergung und Gaststätten) unterstützt werden sollen. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen. Hauptzweck der Regelung ist es, Unternehmen, die die Voraussetzungen erfüllen, den Zugang zu Liquidität zu erleichtern und ihnen die Fortführung des Betriebs zu ermöglichen. Beihilfen werden in Form von i) Garantien für neues Betriebskapital und Investitionsdarlehen sowie ii) Zinszuschüssen für neue Darlehen gewährt. Insgesamt ist die Regelung mit 202 Mio. EUR (1,525 Mrd. HRK) ausgestattet.• fs Quelle: PM KOM

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I CORONAVIRUS

Kommission schließt Sondierungsgespräche mit Valneva zur Sicherung eines neuen potenziellen Impfstoffs ab

Die EU-Kommission hat am 12. Januar Sondierungsgespräche mit dem Pharmaunternehmen Valneva über den Ankauf des potenziellen Corona-Impfstoffs des Unternehmens abgeschlossen. Der geplante Vertrag mit Valneva würde allen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, in einem ersten Schritt zusammen 30 Millionen Dosen zu erwerben — mit der Option auf weitere 30 Millionen Dosen.

Der Abschluss der Sondierungsgespräche mit Valneva erfolgt zusätzlich zu einem bereits gesicherten umfangreichen Portfolio an Impfstoffen der in Europa produzierenden Unternehmen AstraZeneca, Sanofi-GSK, Janssen Pharmaceutica NV, BioNTech-Pfizer, CureVac und Moderna und den bereits abgeschlossenen Sondierungsgesprächen mit Novavax. Dieses breit gefächerte Impfstoffportfolio gewährleistet, dass Europa gut auf die Durchführung der Impfungen vorbereitet ist, sobald sich die Impfstoffe als sicher und wirksam erwiesen haben, wie es bei jenen von BioNTech/Pfizer und Moderna, der Fall ist, die jüngst in der EU zugelassen wurden. Die Mitgliedstaaten können den Impfstoff auch Ländern mit niedrigen oder mittleren Einkommen spenden oder ihn anderen europäischen Ländern zukommen lassen. • fs Quelle: PM KOM

I CORONAVIRUS

Kommission unterstützt Blutspendedienste, um Sammlung von Covid-19-Konvaleszenzplasma zu steigern

Die Europäische Kommission hat 24 Projekte ausgewählt, mit denen neue oder bestehende Programme zur Sammlung des Plasmas von Spendern, die von Covid-19 genesen sind, entwickelt oder ausgebaut werden. Die Plasmaspenden werden für die Behandlung von Corona-Patientinnen und -Patienten verwendet. Diese Finanzhilfen sind das Ergebnis einer Aufforderung, die im vergangenen Juli an alle öffentlichen und gemeinnützigen Blutspendedienste in der EU und im Vereinigten Königreich gerichtet wurde, sich um Fördermittel für die Anschaffung von Ausrüstung für die Plasmasammlung zu bewerben. Diese Maßnahme wird mit insgesamt 36 Mio. EUR aus dem Soforthilfeinstrument finanziert. Die Projekte sind in 14 Mitgliedstaaten* und im Vereinigten Königreich auf nationaler oder regionaler Ebene angesiedelt und umfassen hauptsächlich eine Verteilung der Mittel an zahlreiche örtliche Blut- oder Plasmasammelstellen (insgesamt über 150). • fs Quelle: PM KOM

I CORONAVIRUS

Europäische Kommission schlägt vor, bis zu 300 Millionen zusätzliche Dosen des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer zu kaufen

Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten am 8. Januar vorgeschlagen, weitere 200 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs der Firma BioNTech/Pfizer zu bestellen; verbunden mit der Option auf weitere 100 Millionen Dosen.

Damit hat die EU ihren Mitgliedstaaten insgesamt bis zu 600 Millionen Dosen dieses Impfstoffs gesichert. Der Impfstoff von BioNTech/Pfizer wird bereits in der gesamten EU verwendet.  

Die zusätzlichen Impfdosen werden ab dem zweiten Quartal 2021 geliefert. 

Die EU hat damit ein breites Portfolio an Impfstoffen mit unterschiedlichen Technologien erworben und bis zu 2,3 Milliarden Impfdosen für Europa und seine Nachbarschaft gesichert. 

Zusätzlich zum BioNTech/Pfizer-Impfstoff wurde mit Moderna ein zweiter Impfstoff autorisiert. Weitere Entscheidungen folgen in Kürze.Dieses Portfolio ermöglicht es der EU nicht nur, ihre gesamte Bevölkerung mit Impfstoff zu versorgen, sondern auch Impfstoffe für ihre Nachbarn und Partner zur Verfügung zu stellen.  • fs Quelle: PM KOM

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I CORONAVIRUS

Europäische Kommission erteilt zweite Zulassung für sicheren und wirksamen Impfstoff gegen COVID-19

Die Europäische Kommission hat am 6. Januar dem von dem Unternehmen Moderna entwickelten COVID-19-Impfstoff eine bedingte Zulassung erteilt. Damit ist er der zweite in der EU zugelassene Impfstoff gegen COVID-19. Die Zulassung beruht auf einer befürwortenden wissenschaftlichen Empfehlung, die sich auf eine gründliche Bewertung der Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität des Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) stützt, und wurde von den Mitgliedstaaten gebilligt. Am 30. November 2020 beantragte Moderna die Marktzulassung bei der EMA, die bereits im November mit einer fortlaufenden Überprüfung der Daten begonnen hatte. Dank dieser fortlaufenden Überprüfung konnte die EMA die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs bewerten, sobald die Daten vorlagen. Der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der EMA hat die Daten gründlich geprüft und einvernehmlich empfohlen, eine förmliche bedingte Zulassung zu erteilen. Eine bedingte Zulassung ist einer der Regulierungsmechanismen der EU, mit dem ein rascher Zugang zu Arzneimitteln erleichtert wird, die eine medizinische Versorgungslücke schließen, auch in Notsituationen wie der derzeitigen Pandemie. • fs Quelle: PM KOM

Ausschreibungen

I KONSULTATION

Kommission startet Konsultation zu den EU-Zielen zur biologischen Vielfalt

Die Abendländische Kommission will rechtsverbindliche EU-Ziele für die Wiederherstellung der Natur entwickeln und hat dazu am 11. Januar eine öffentliche Online-Konsultation gestartet. Die Ziele, die bis Ende 2021 fixiert sein sollen, sind zentral für die Artenvielfalt und den Klimaschutz. Die Ergebnisse der Konsultation werden in eine Folgenabschätzung einfließen, die die Kommission vorbereitet. Die Folgenabschätzung soll dazu beitragen, die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Initiative für die Wiederherstellung der Natur zu bewerten. Als Schlüsselelement der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 und des Europäischen Grünen Deals wird die Wiederherstellung der geschädigten Ökosysteme in Europa dazu beitragen, die biologische Vielfalt zu erhöhen, den Klimawandel abzuschwächen und sich an ihn anzupassen sowie die Auswirkungen von Naturkatastrophen zu verhindern und zu verringern.

Der Fahrplan für die Entwicklung von EU-Naturwiederherstellungszielen zeigt die politischen Optionen für Wiederherstellungsziele auf, die in der Folgenabschätzung untersucht werden sollen. Die Kommission wird bis Ende 2021 einen Vorschlag für rechtsverbindliche Naturwiederherstellungsziele vorlegen und dabei die Antworten aus der öffentlichen Konsultation berücksichtigen. Die Konsultation zielt darauf ab, Beiträge und Meinungen von Interessengruppen einzuholen. Die Konsultation bleibt zwölf Wochen lang bis zum 2. April für Rückmeldungen offen. • fs Quelle: PM KOM

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Innovative Technologien gesucht, um das Überleben der Vegetation unter rauen Klimabedingungen zu sichern

 

Ein spanischer Akteur hat damit begonnen, einen Grüngürtel auf verlassenen Grundstücken anzulegen. Es sind keine Bäume mehr vorhanden und die Neubepflanzung ist aufgrund der rauen Klimabedingungen eine Herausforderung. Die zunehmende Hitze in den Sommermonaten erfordert spezielle Technologien, damit die neu gepflanzten Bäume überleben. Die Organisation ist auf der Suche nach kommerziellen Vereinbarungen mit technischer Unterstützung für die Implementierung von Technologien, die das Überleben der Vegetation unter extremen Hitzebedingungen ermöglichen. Gesucht werden Lösungen für die Wiederbepflanzung in trockenen Gebieten.

 

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Kreislaufdämmsystem für die Renovierung von Mehrfamilienhäusern gesucht

 

Ein niederländisches Bauunternehmen, das in der Renovierung von Sozialwohnungen tätig ist, möchte auf eine zirkuläre Art und Weise bauen und isolieren. Das Unternehmen sucht nach Partnern, die Dämmsysteme für Wohnungen anbieten, die demontiert und wiederverwendet werden können. Ziel ist es, ein Projekt zur gemeinsamen Entwicklung und Anwendung eines Außenwanddämmsystems im Rahmen einer kommerziellen Vereinbarung mit technischer Unterstützung oder einer Vereinbarung zur technischen Zusammenarbeit aufzusetzen. Dieses Profil bezieht sich auf eine offene Innovationsplattform.

                 

Die gesuchten Partner (Unternehmen oder Forschungseinrichtungen) sollten Fachkenntnisse auf den Gebieten Architektur, Bautechnik, Dämmstoffe, Fassadenverkleidung, Herstellung oder Kreislaufwirtschaft im Bausektor haben.

 

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Hersteller von Mineraldüngern für den Vertrieb in Polen gesucht

 

Eine polnische Firma, die sich auf die Herstellung und den Vertrieb von Mineraldüngern spezialisiert, sucht Hersteller von Mineraldüngern als Vertriebspartner. Die Firma möchte eine Zusammenarbeit im Rahmen eines Vertriebsdienstleistungsvertrages oder eines Handelsvertretungsvertrages einleiten, um das ausländische Produkt auf dem polnischen Markt zu vertreiben. Es wird erwartet, dass das Produkt eine gute Qualität zu einem konkurrenzfähigen Preis hat. Die Firma sucht nach Stickstoff-, Phosphat-, Kalium- und Mehrkomponentendüngern, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden.

 

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Lieferanten für Kupferdraht-, Kupferkathoden- oder Kupferstangen-Schrott gesucht

 

Ein bulgarisches Unternehmen sucht Lieferanten für Kupferdraht-, Kupferkathoden- oder Kupferstangen-Schrott Das KMU ist bereit, eine langfristige Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern unter Lieferantenvertrag aufzubauen. Der Kupferschrott kann hauptsächlich aus Walzbeeren, Kupferbarren und Kupfergranulat bestehen, aber auch jede andere Art von Kupfer kann diskutiert werden. Kupferdrahtschrott sollte ohne Isolierung sein. Das bulgarische Unternehmen ist bereit, im Rahmen einer Lieferantenvereinbarung zu arbeiten.

 

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Referenznummer: BRBG20201211001

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