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10. Dezember 2020 Ausgabe 38/20

Unser EU-Wochenspiegel

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

 

diese Woche kann mit Fug und Recht als eine der Entscheidungen bezeichnet werden.  Zum einen kommen die EU-Staats- und Regierungschefs am 10. und 11. Dezember im Europäischen Rat in Brüssel zusammen. Bei dem Treffen soll unter anderem ein schärferes Klimaziel für 2030 beschlossen werden. Doch die Blockade des EU-Haushalts 2021-2027 und der Corona-Wiederaufbauhilfen durch Polen und Ungarn droht den EU-Gipfel zu dominieren. Mit ihren Vetos wollen die zwei Länder erreichen, dass der beschlossene Rechtsstaatsmechanismus doch nicht eingeführt wird.

 

Bei einem anderen Thema an, den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU, stehen ebenfalls Entscheidungen an. Ein Treffen auf höchster Ebene brachte Bewegung in die stockenden Verhandlungen: Der britische Premier Boris Johnson reiste am Mittwoch nach Brüssel, um die verbliebenen Hürden mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens zu diskutieren. Man vereinbarte, die Gespräche der Unterhändler bis Sonntag zu einem Abschluss zu bringen. Bei einem Scheitern würde am 31. Dezember, wenn die Übergangsfrist für den EU-Austritt Großbritanniens ausläuft, ein harter Bruch drohen.

 

Viel Zeit bleibt nicht, um Lösungen für all diese Fragen zu finden. Diese Woche wäre ein idealer Zeitpunkt dafür.

 

Mit besten Grüßen

 

Daniel Wentzlaff

Stellvertretender Leiter der Landesvertretung

Aus den Institutionen

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Das Verkehrssystem im Umbruch: Kommission stellt ihren Plan für eine umweltfreundliche, intelligente und erschwingliche Mobilität vor

Die Europäische Kommission hat am 9. Dezember ihre „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität“ und einen Aktionsplan mit 82 Initiativen vorgelegt, die in den kommenden vier Jahren Richtschnur unseres Handelns sein werden. Mit dieser Strategie werden die Fundamente für den ökologischen und digitalen Umbruch im EU-Verkehrssystem und seine Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Krisen gelegt. Wie im europäischen Grünen Deal dargelegt, werden die verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 durch ein intelligentes, wettbewerbsfähiges, sicheres, zugängliches und erschwingliches Verkehrssystem um 90 % verringert werden. • fs Quelle: PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Sicherheitsunion: Agenda für Terrorismusbekämpfung und Stärkung von Europol für eine resilientere EU

Die Kommission legte am 9. Dezember eine neue EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung vor, um den Kampf gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus zu verstärken und die EU besser gegen terroristische Bedrohungen zu wappnen. Die Agenda baut auf den Arbeiten der letzten Jahre auf und soll die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, terroristische Bedrohungen besser zu antizipieren und zu verhindern sowie davor zu schützen und darauf zu reagieren. Vorgesehen ist auch eine Überarbeitung des Mandats von Europol, der EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, um eine bessere operative Unterstützung der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. • fs Quelle: PM KOM

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I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU-Außenminister beschließen Sanktionsregelung gegen Menschenrechtsverstöße

Die EU-Außenminister/innen haben sich am 7. Dezember auf einheitliche Sanktionsregelungen gegen Menschenrechtsverstöße – die sogenannte europäische Version des „Magnitsky Acts“ - geeinigt. Mit diesem Mechanismus kann Tätern die Einreise in die EU verboten und ihr Vermögen in der EU eingefroren werden. Zudem haben die Außenminister in Vorbereitung auf den Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember den Vorschlag der Kommission für eine zukunftsorientierte transatlantische Agenda unterstützt und eine mögliche Reaktion der EU gegen die Türkei aufgrund der nach wie vor angespannten Lage im östlichen Mittelmeer diskutiert. • fs Quelle: PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Verbindliches Transparenzregister: Kompromiss über Entwurf des Pakets zur Konditionalität

Am 7. Dezember gelangten die Verhandlungsführenden des Parlaments, des Rates und der Kommission zu einer vorläufigen Einigung über ein Kompromisspaket zum Grundsatz der Konditionalität.

Die Verhandlungsführenden des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission haben einen Kompromiss darüber erzielt, wie das Transparenzregister de facto verbindlich wird. Die bislang noch ausstehende zentrale Frage der Konditionalität konnte geklärt werden; so wird ein Eintrag im Transparenzregister für Interessenvertreter/innen eine notwendige Voraussetzung dafür sein, bestimmte Tätigkeiten auszuüben.

Mit den vereinbarten Regelungen werden eine Konditionalität sowie ergänzende Transparenzmaßnahmen für die unterzeichnenden Organe eingeführt, wobei den jeweiligen Besonderheiten der Organe Rechnung getragen wird. Die drei Organe setzen sich dafür ein, sicherzustellen, dass ihre jeweiligen Maßnahmen mit den gemeinsamen Zielen der Vereinbarung im Einklang stehen und insgesamt gleiche Wirkung entfalten. Zudem bekräftigten die drei Organe ihre Bereitschaft, eine gemeinsame Transparenzkultur zu schaffen.

Künftig wird der Jahresbericht über das Funktionieren des Transparenzregisters ein neues Kapitel umfassen, in dem auf die Umsetzung der Konditionalität und der ergänzenden Transparenzmaßnahmen eingegangen wird. Ein effizienter Überprüfungsmechanismus wird den Organen dann ermöglichen, regelmäßig die Umsetzung zu bewerten, und vor diesem Hintergrund können angemessene Empfehlungen für weitere Verbesserungen abgegeben werden. • fs Quelle: PM KOM

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I EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU-Jahreshaushalt 2021 kann starten, sobald der mehrjährige Finanzrahmen steht

Die drei EU-Organe Rat, Parlament und Kommission haben am 4. Dezember eine informelle politische Einigung über den EU-Haushalt für 2021 erzielt. Die Vereinbarung sieht Mittelbindungen in Höhe von 164 Mrd. Euro und Zahlungen in Höhe von 166 Mrd. Euro vor. Damit der erste Jahreshaushalt im Finanzrahmen 2021-2027 Wirklichkeit werden kann, müssen Rat und Parlament allerdings noch die aktuelle Blockade des langfristigen EU-Haushaltsrahmens 2021-2027 auflösen. Sobald der Haushaltsplan angenommen ist, würde er es der EU ermöglichen, erhebliche öffentliche Mittel für eine kontinuierliche Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen zu mobilisieren, einen nachhaltigen Aufschwung anzustoßen und Arbeitsplätze in einem grüneren, digitaleren und krisenfesteren Europa zu schaffen. Am 10. November hatten Rat und Parlament unter Beteiligung der Kommission eine Einigung über den nächsten langfristigen Haushalt und das befristete Aufbauinstrument NextGenerationEU erzielt. Das Paket umfasst 1,8 Billionen Euro. Im Rat konnte aber die erforderliche Einstimmigkeit bisher nicht erreicht werden. • fs Quelle: PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Kommissar Sinkevičius begrüßt Einigung über neuen Fischereifonds

EU-Kommission, Rat und Parlament haben eine vorläufige politische Einigung über einen neuen EU-Fonds zur Unterstützung von Fischerei, Meereswirtschaft und Aquakultur zwischen 2021-2027 erzielt. Dieses Abkommen sendet auch ein starkes Signal für die laufenden Verhandlungen über Fischereisubventionen auf WTO-Ebene. Die vorläufige Einigung umfasst die Unterstützung von Investitionen in die Fischereiflotte, um ihre Nachhaltigkeit und Sicherheit zu fördern. Die drei Institutionen haben sich auch auf ein Krisenmanagementsystem geeinigt, das Soforthilfen für die Fischerei und Aquakultur im Falle einer erheblichen Marktstörung ermöglichen soll.

Nach der formellen Billigung durch alle Institutionen und der endgültigen Verabschiedung des nächsten langfristigen EU-Haushalts für 2021-2027 können die EU-Staaten ihre nationalen Pläne fertigstellen, so dass die Gelder die Empfänger so bald wie möglich erreichen können. • fs Quelle: PM KOM

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I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Durchbruch bei Verhandlungen mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten über neues Partnerschaftsabkommen mit der EU

Die Chefunterhändler der EU und der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten haben am 4. Dezember eine politische Einigung über ein neues Partnerschaftsabkommen erzielt, das an die Stelle des Cotonou-Abkommens treten wird. Das Abkommen muss von den Vertragsparteien noch gebilligt, unterzeichnet und ratifiziert werden und wird dann der Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sein. Es erstreckt sich auf eine Vielzahl von Bereichen, von nachhaltiger Entwicklung und nachhaltigem Wachstum bis hin zu Menschenrechten, Frieden und Sicherheit. Gemeinsam verfügen die EU und die 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten über mehr als die Hälfte der Sitze bei den Vereinten Nationen, ihre Bevölkerung beträgt insgesamt 1,5 Milliarden Menschen. • fs Quelle: PM KOM

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I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Cannabidiol-Produkte können als Lebensmittel eingestuft werden

Die Europäische Kommission nimmt die Prüfung der vor einigen Monaten auf Eis gelegten Zulassungsverträge für CBD-Produkte als neuartige Lebensmittel wieder auf. Nach Prüfung eines Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November und den eingegangenen Stellungnahmen der Produzenten sei die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass Cannabidiol als Lebensmittel eingestuft werden kann. Das bestätigte Kommissionsprecher Stefan de Keersmaecker 4. Dezember vor Journalisten in Brüssel. Die Kommission kontaktiere nun die Antragsteller und setze die Prüfung ihrer Anträge fort. • fs Quelle: PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Beschäftigte der Plattformwirtschaft verdienen EU-weit besseren sozialen Schutz

Sozialkommissar Nicolas Schmit will den sozialen Schutz für Beschäftigte in der Plattformwirtschaft stärken und hat am 4. Dezember auf dem Ratstreffen der EU-Arbeits- und Sozialminister angekündigt, im nächsten Jahr eine EU-Regelung auf den Weg zu bringen. Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben eine Grundsatzdebatte zu fairen Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz in der Plattformwirtschaft geführt und darüber beraten, in welchen Bereichen EU-weite Regelungen sinnvoll wären. Auf der Agenda der Minister standen auch der Kommissionsvorschlag zu angemessenen Mindestlöhnen und zur unternehmerischen Verantwortung in globalen Lieferketten. • fs Quelle: PM KOM

I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Vertragsverletzungsverfahren im Dezember: Kommission unternimmt weitere Schritte zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit in Polen

Die Europäische Kommission hat am 3. Dezember im Rahmen ihres monatlichen Pakets Beschlüsse zu Vertragsverletzungsverfahren im Dezember veröffentlicht. Die Beschlüsse betreffen verschiedene Politikfelder und Mitgliedstaaten. 138 Verfahren werden eingestellt. Die Kommission hat unter anderem ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an Polen geschickt, weil die Kommission der Auffassung ist, dass Polen gegen EU-Recht verstößt. Es ist der polnischen Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs – deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet ist – weiter gestattet, über Angelegenheiten zu entscheiden, die Richter/innen unmittelbar betreffen. Neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gibt es in diesem Monat nicht. • fs Quelle: PM KOM

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I EUROPÄISCHE KOMMISSION

Kommission will Demokratie und Medien in der EU stärken

Die Demokratie in der EU steht in vielen Mitgliedstaaten angesichts von zunehmendem Extremismus und der gefühlten Distanz zwischen den Menschen und Politik unter Druck. Die Kommission will mit einem am 3. Dezember vorgelegten Aktionsplan für Demokratie und einen Aktionsplan zur Unterstützung der Medien gegensteuern. Zum Demokratie-Aktionsplan gehören neue Regeln für politische Werbung, ein klareres Bild über die Eigentumsverhältnisse bei den Medien, mehr Sicherheit für Journalisten und strengere Überwachungs- und Aufsichtsvorschriften für Online-Plattformen beim Kampf gegen Desinformation. Der Medien-Aktionsplan soll unabhängigen Medien unter anderem leichteren Zugang zu EU-Hilfen verschaffen.• fs Quelle: PM KOM

Aus den Fachbereichen

I WISSENSCHAFT

Mehr junge Wissenschaftlerinnen erhalten hochdotierte EU-Forschungsförderung

Frauen gewinnen an Boden bei der erfolgreichen Antragstellung in der EU-Forschungsförderung. Bei der aktuellen Vergabe von Grants des Europäischen Forschungsrats an Forschende am Beginn einer unabhängigen Karriere wurden 37 Prozent der Grants an Wissenschaftlerinnen vergeben, der höchste Anteil seit Beginn des Programms für exzellente junge Forscher/innen.

Insgesamt lag die Quote für einen erfolgreichen Antrag für Frauen bei 14,5 Prozent und für Männer bei 12,6 Prozent. In den Natur- und Ingenieurwissenschaften war die Erfolgsquote der Frauen höher als die der Männer: Sie betrug 16,9 Prozent für Frauen und 12 Prozent für Männer.

Die mit insgesamt 655 Mio. Euro ausgezeichneten 327 Forschenden werden ihre Projekte an Universitäten, Forschungszentren und Unternehmen in 23 verschiedenen Ländern Europas durchführen, wobei Deutschland (50 Grants), Großbritannien (50), Frankreich (34) und die Niederlande (29) die führenden Standorte sind.

 

Zu den geförderten Projekten in Deutschland gehört auch das von Miki Ebisuya. Sie untersucht mit ihrem Team am Europäischen Laboratorium für Molekularbiologie biochemische Mechanismen, die das Tempo der Embryonalentwicklung bestimmen. Ein besseres Verständnis von Unterschieden in der embryonalen Entwicklungszeit und -größe zwischen den Spezies wäre in der Biologie, Medizin und Biotechnologie von großem Nutzen. • fs Quelle: PM KOM

I KLIMA

Der europäische Klimapakt: Bürgerpower für ein grüneres Europa

Die Europäische Kommission hat am 9. Dezember den europäischen Klimapakt auf den Weg gebracht. Der Pakt ist eine EU-weite Initiative, in deren Rahmen sich Menschen, Gemeinschaften und Organisationen am Klimaschutz und am Aufbau eines grüneren Europas beteiligen können. Als Teil des europäischen Grünen Deals bietet der Klimapakt einen Raum für alle zum Austausch von Informationen, für Diskussionen und zum Handeln zur Bewältigung der Klimakrise, um auf diese Weise Teil einer stetig wachsenden europäischen Klimabewegung zu werden. Die Kommission hat den europäischen Grünen Deal vor einem Jahr als Plan für die Umwandlung der EU in eine faire, gesunde, nachhaltige und wohlhabende Gesellschaft vorgestellt. Die Kommission verabschiedet zurzeit die politischen Strategien und die Rechtsvorschriften, die Voraussetzung für den systemischen Wandel sind. Die im Grünen Deal skizzierten Lösungen können jedoch nur gelingen, wenn alle einbezogen werden und aktiv dazu beitragen. • fs Quelle: PM KOM

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I KLIMA

Neue Beobachtungsstelle für gesunde Böden in Europa startet

Mit einer neuen Bodenbeobachtungsstelle will die Europäische Kommission Informationen und Daten über Böden für alle zugänglich machen. Die EU will bis 2030 erreichen, dass 75 Prozent der Böden gesund sind. Ziel ist es, eine bessere Bodenbewirtschaftung zu erreichen und eine weitere Verschlechterung der Böden zu stoppen. Die neue Beobachtungsstelle wird die erforderlichen Daten liefern, um Fortschritte bei der Bodengesundheit festzustellen. Die Beobachtungsstelle wird von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Kommission betrieben, die sich seit langem bei der Bereitstellung politisch relevanter Bodendaten und -informationen sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene bewährt hat.

Gesunde Böden sind von entscheidender Bedeutung, damit die Klima- und Biodiversitätsziele im Rahmen des europäischen Grünen Deals erreicht werden können. Um saubere Luft, sauberes Wasser und sauberen Boden, gesunde Ökosysteme und ein gesundes Lebensumfeld für die Europäer zu gewährleisten, muss die EU die Verschmutzung besser verhindern, beheben, überwachen und darüber Bericht erstatten.

Die neue Bodenstrategie der EU ist Teil der Biodiversitätsstrategie für 2030 und aktualisiert die derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Bodenverschlechterung und zur Erhaltung der Bodenressourcen. Ziele sind u.a. der Schutz der Bodenfruchtbarkeit, Verringerung von Erosion und Versiegelung, Ermittlung von kontaminierten Flächen und die Sanierung geschädigter Böden. • fs Quelle: PM KOM

I DIGITALE WIRTSCHAFT

Anzeiger zeigt, dass Frauen in Europa seltener im digitalen Bereich arbeiten oder IKT-Qualifikationserwerb haben

Die Kommission veröffentlichte am 8. Dezember den Anzeiger «Frauen im digitalen Zeitalter 2020» der Kommission. Frauen haben Innovationen vorangetrieben, die für die Weiterentwicklung der digitalen Technologie unerlässlich sind – von Computeralgorithmen bis zur Programmierung. Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie über spezielle digitale Kompetenzen verfügen und in diesem Bereich arbeiten, noch geringer als bei Männern. Allein bei den digitalen Grundfertigkeiten hat sich die Kluft zwischen den Geschlechtern von 10,5% im Jahr 2015 auf 7,7% im Jahr 2019 verringert. Die neuen Daten zeigen, dass in Finnland, Schweden, Dänemark und den Niederlanden einige der aktivsten Frauen in der digitalen Wirtschaft zu Hause sind. In Bulgarien, Rumänien, Griechenland und Italien nehmen Frauen jedoch am seltensten an der digitalen Wirtschaft teil, sei es aufgrund ihrer Beschäftigungssituation, der Nutzung des Internets oder ihrer Qualifikationen. Die Europäische Kommission will diese Defizite auch mit dem Fünfjahres-Aktionsplan der Europäischen Agenda für Kompetenzen beheben. Dieser Anzeiger ist ein Instrument, um die Beteiligung von Frauen an der digitalen Wirtschaft zu messen. Als Teil des Index der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) bewertet der Anzeiger anhand von 12 Indikatoren die Leistung der Mitgliedstaaten in den Bereichen Internetnutzung, Internetnutzerqualifikationen sowie Fachkenntnisse und Beschäftigung. • fs Übersetzung Quelle: PM KOM

I DIGITALISIRUNG

EU-Leitlinien setzen Standard für Transparenz von Algorithmen auf Online-Plattformen

Am 7. Dezember hat die EU-Kommission Leitlinien veröffentlicht, damit Online-Plattformen die Transparenz ihrer Rankings verbessern. Die größten Plattformen müssen den in der Online-Suche gerankten Unternehmen demnach mehr Informationen über die Funktionsweise ihrer Algorithmen bereitstellen. Das algorithmische Ranking bestimmt, wie Seiten in den Suchergebnissen sichtbar sind, was sich entscheidend auf den Erfolg von Unternehmen auswirkt. Die Richtlinien ergänzen die Anforderungen an die Transparenz des Rankings gemäß der 2019 in Kraft getretenen EU-Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (Plattform-to-Business Regulation, P2B). Sie werden Online-Plattformen dabei helfen, den Unternehmen die Informationen zur Verfügung zu stellen, damit diese entscheiden können, wie sie ihre Online-Sichtbarkeit erhöhen können. Zudem sollen die Leitlinien sicherstellen, dass Online-Plattformen bei ihren Rankings fair vorgehen. • fs Quelle: PM KOM

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I DIGITALISIERUNG

Deutschland und EU-Staaten bündeln Kräfte für unabhängige europäische Halbleiterproduktion

Deutschland und zwölf weitere EU-Mitgliedstaaten haben sich am 7. Dezember in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, Europas Kapazitäten im Bereich der Halbleitertechnologien auszubauen. Fortschrittliche Prozessorchips werden unter anderem für die Konnektivität, das Internet der Dinge, automatisierte Fahrzeuge, Luft- und Raumfahrt, Verteidigung, künstliche Intelligenz und Supercomputing gebraucht.

In der heutigen Welt sind Prozessoren und Halbleiter weit verbreitet: Von Autos, medizinischen Geräten, Mobiltelefonen und Netzwerken bis hin zur Umweltüberwachung wird diese Technologie in den von uns verwendeten intelligenten Geräten und Diensten eingesetzt. Sie sind daher von entscheidender Bedeutung, da sie Schlüsselindustrien in die Lage versetzt, innovativ zu sein und im globalen Wettbewerb zu bestehen.

Die größten Produzenten befinden sich derzeit in Nordamerika und Asien. Weniger als 10 Prozent der weltweiten Produktion entfallen auf Europa. Thierry Breton hatte bereits in seiner Rede auf den Digital Days der Hannover Messe gefordert, den europäischen Anteil auf 20 Prozent zu steigern.

Die gemeinsame Initiative zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken und die Investitionen entlang der Halbleiter-Wertschöpfungskette in Ausrüstungen und Materialien, Design, fortschrittliche Fertigung und Verpackung zu erhöhen. Dazu solle, wo immer möglich, die Aufbau- und Resilienzfazilität eingesetzt werden. Halbleiter sind einer der Bereiche, in denen Pläne der Mitgliedstaaten im Rahmen des Aufbauprogramms NextGenerationEU gefördert werden. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten die Industrie mobilisieren, um ein neues Projekt von Gemeinsamem Europäischen Interesse (Important Project of Common European Interest, IPCEI) aufzusetzen.

Die Erklärung war Gegenstand des Treffens der Minister/innen für Telekommunikation. Die gemeinsame Pressenkonferenz von EU-Kommissar Breton und Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist bei Europe by Satellite abrufbar. Weitere Informationen zu dem Ministertreffen hier. • fs Quelle: PM KOM

I DIGITALISIERUNG

EU und Europäische Investitionsbank fördern künstliche Intelligenz mit weiteren 150 Mio. Euro

Die Europäische Kommission hat am 4. Dezember zusammen mit der Europäischen Investitionsbank ein neues Finanzierungsinstrument in Höhe von 150 Mio. Euro zur Förderung von Investitionen in künstliche Intelligenz angekündigt. Die neue Ko-Investitionsfazilität richtet sich hauptsächlich an Unternehmen in der Anfangs- oder Wachstumsphase, die in die Entwicklung bahnbrechender KI-Anwendungen und Technologien wie Blockchain, Internet der Dinge und Robotik investieren. Das neue Finanzierungsinstrument wurde gestern von der Europäischen Investitionsbank zusammen mit dem Europäischen Investitionsfonds auf dem Web-Gipfel in Lissabon gestartet. Die Initiative ist Teil der umfassenden Unterstützung der EU für Investitionen in künstliche Intelligenz, wie die jüngste Initiative zur Förderung von künstlicher Intelligenz und Blockchain-Technologien in Höhe von 700 Mio. Euro. Durch die Zusammenarbeit mit privaten Investoren wird die Europäische Investitionsbank voraussichtlich 20-30 kleine und mittlere Unternehmen unterstützen können. Die neuen Mittel werden in der EU und in den mit Horizont 2020 assoziierten Ländern zur Verfügung stehen und sollen in den nächsten vier Jahren eingesetzt werden. • fs Quelle: PM KOM

I DIGITALISIERUNG

„Berliner Erklärung“: EU-Staaten vereinbaren gemeinsame Ziele und Werte in der Digitalisierung

Die für die Digitalisierung zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten haben am 8. Dezember die „Berliner Erklärung zur Digitalen Gesellschaft (Berlin Declaration on Digital Society)“ unterzeichnet. Darin vereinbaren sie, gemeinsam mit den EU-Institutionen darauf hinzuarbeiten, die digitale Teilhabe und Integration zu stärken, um eine wertebasierte digitale Transformation zu fördern. Auch in der öffentlichen Verwaltung solle die Digitalisierung unsere Lebensqualität verbessern und den Menschen dienen.

Die Unterzeichnungszeremonie fand im Rahmen der virtuell abgehaltenen hochrangigen Konferenz zur wertbasierten digitalen Transformation in Europa statt, die von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft organisiert wurde.

Die Berliner Erklärung baut auf den Errungenschaften der Erklärung von Tallinn über elektronische Behördendienste aus dem Jahr 2017 auf und schafft die Voraussetzungen für eine künftige Interoperabilitätspolitik und eine verstärkte digitale Regierungspolitik in der EU.

Die Unterzeichner verpflichten sich, bis Ende 2024 eine Reihe von Maßnahmen im digitalen Bereich umzusetzen, wie beispielsweise demokratische Werte und digitale Kompetenzen besser zu fördern sowie Sicherheit, Nachhaltigkeit und technologische Souveränität zu stärken. • fs Quelle: PM KOM

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I CORONAVIRUS

COVID-19-Impfstoffe und Testkits können ohne Mehrwertsteuer beschafft werden

Die EU-Mitgliedstaaten können Krankenhäuser in der EU, Angehörige der Gesundheitsberufe und Einzelpersonen beim Ankauf von COVID-19-Impfstoffen und Testkits von der Mehrwertsteuer (MwSt) befreien. Die von allen Mitgliedstaaten am 7. Dezember einstimmig angenommenen Maßnahmen basieren auf einem Vorschlag der Kommission vom 28. Oktober. Die Maßnahmen ermöglichen es den EU-Ländern, die Mehrwertsteuer für Impfstoffe und Testkits, die an Krankenhäuser, Ärzte und Einzelpersonen sowie die damit verbundenen Dienstleister verkauft werden, zeitlich befristet auszusetzen. Derzeit können die Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuersätze auf Impfstoffe zwar senken, jedoch nicht den Nullsatz anwenden. Für Testkits gibt es dagegen keinerlei Steuererleichterungen. Gemäß der geänderten Richtlinie können die Mitgliedstaaten nun sowohl für Impfstoffe als auch Testkits niedrigere Steuersätze anwenden oder sie ganz von der Mehrwertsteuer befreien. • fs Quelle: PM KOM

I CORONAVIRUS

EU und Afrikanische Union wollen in Gesundheitskrisen enger zusammenarbeiten  

Das Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und vergleichbare Behörden in der Afrikanischen Union wollen bei der Bewältigung von Gesundheitskrisen wie der Corona-Pandemie künftig enger zusammenarbeiten. Mit einer am 7. Dezember gestarteten, EU-finanzierten Partnerschaft sollen die Kapazitäten der Afrikanischen Union bei der Prävention und Bekämpfung von Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit in Afrika gestärkt werden.

Durch diese Partnerschaft werden das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die afrikanischen Zentren für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (Africa CDC) Erfahrungen und Lehren austauschen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit ihren afrikanischen und europäischen Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Überwachung von Infektionskrankheiten, der Risikobewertung und der Reaktion auf Gesundheitskrisen.

Das auf vier Jahre angelegte Projekt „EU für Gesundheitssicherheit in Afrika“ wird von der EU finanziert und soll unter anderem die Überwachung und die Aufklärung von Krankheiten erleichtern. Das Projekt verdeutlicht das Engagement der Europäischen Union, um die Vorbereitung auf globale Gesundheitsnotfälle zu verbessern und die Gesundheitssysteme in Afrika zu unterstützen. • fs Quelle: PM KOM

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I CORONAVIRUS

Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission ermöglicht schnelle Qualitätskontrolle von COVID-19-Antikörpertests

Zwei neue Referenzmaterialien sollen die Qualität von COVID-19-Antikörpertests verbessern. Die von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission entwickelten und am 7. Dezember veröffentlichten Standards für Messverfahren ermöglichen es den Laboren zu überprüfen, ob die verwendeten Antikörpertests korrekt funktionieren.

Wenn die Labore in der Lage sind, die im Referenzmaterial vorhandenen Antikörper gegen COVID-19 zu messen, können sie auch die im menschlichen Blut gebildeten Antikörper gegen das Virus messen. Die Referenzmaterialien sind daher auch ein erster Schritt, um sicherzustellen, dass die mit verschiedenen Tests erzielten Ergebnisse vergleichbar sind. Sie können auch die Forschung über die Immunität gegen das Virus unterstützen und helfen, die Effizienz von experimentellen Impfstoffen zu überwachen.

Referenzmaterialien sind das Herzstück zuverlässiger Messungen. Sie stellen einen Maßstab für analytische Laboratorien auf der ganzen Welt dar, um genaue und vergleichbare Ergebnisse zu liefern. Die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission ist einer der wichtigsten Entwickler und Hersteller von Referenzmaterialien in der Welt. Sie stellt derzeit über 760 Referenzmaterialien bereit und vertreibt jährlich etwa 20.000 Einheiten an Prüflabors weltweit. • fs Quelle: PM KOM

I CORONAVIRUS

Kommission genehmigt mit 625 Mio.EUR ausgestattete Unterstützungsregelung Italiens für von der COVID-19-Pandemie betroffene Reiseveranstalter und Reisebüros

Die Europäische Kommission hat eine mit 625 Mio. EUR ausgestattete italienische Regelung genehmigt, mit der von der COVID-19-Pandemie betroffene Reiseveranstalter und Reisebüros unterstützt werden sollen. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen. Italien hat auf der Grundlage des Befristeten Rahmens eine Regelung zur Vergabe von Zuschüssen angemeldet, die einem bestimmten Prozentsatz (5-20 %) der Differenz zwischen i) den Umsätzen und Kosten im Zeitraum vom 23. Februar 2020 bis zum 31. Juli 2020 und ii) den im selben Zeitraum des Jahres 2019 verzeichneten Umsätzen und Kosten entsprechen.

Mit dieser Regelung sollen die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Reiseveranstalter und Reisebüros abgefedert werden, die aufgrund der von der italienischen Regierung getroffenen Sondermaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ihre Geschäftstätigkeit einschränken oder vorübergehend einstellen mussten.

Die Kommission hat festgestellt, dass die von Italien angemeldete Regelung die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. Insbesondere werden die Beihilfen nicht mehr als 800 000 EUR je Unternehmen betragen und spätestens am 30. Juni 2021 gewährt werden. • fs Quelle: PM KOM

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Ausschreibungen

I PREIS

Pulse of Europe, Bertelsmann-Stiftung und Munich European Forum gewinnen EU-Preis für Öffentlichkeitsarbeit

Beim diesjährigen Wettbewerb um den „Altiero-Spinelli-Preis für Öffentlichkeitsarbeit“ wurden 16 Projekte ausgezeichnet, darunter drei aus Deutschland. Die Bürgerbewegung Pulse of Europe erhielt einen Preis für das Projekt „Wählt Europa“. Die Organisation Munich European Forum (MEF) wurde für die Organisation des jährlichen Formats „Brussels European Forum“ prämiert, bei dem eine Woche lang junge Menschen aus Europa zusammenkommen. Für ihr Video zur Europawahl „Zurück zu Europa“ wurde die Bertelsmann-Stiftung ausgezeichnet. Den Altiero-Spinelli-Preis startete 2017, für erfolgreiche Projekte winkt ein Preisgeld von 25.000 Euro. Bewerben können sich innovative Bildungsprogramme, Informations- und Kommunikationskampagnen über die EU, Kooperationsprojekte zur Förderung der Beteiligung junger Menschen am demokratischen Prozess sowie Aktivitäten, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, die Vorteile der EU zu nutzen.

Ein von der Kommission eingesetztes Team unabhängiger Gutachter wählte aus 150 Bewerbungen die Gewinner aus. Eine virtuelle Preisverleihung wird Anfang 2021 stattfinden. Die Kommission führt diese Initiative auf Antrag des Europäischen Parlaments durch, das den Preis finanziert. Einzelheiten zu allen Preisträgern finden Sie hier. • fs Quelle: PM KOM

I PILOTPROJEKT

i-Portunus: Kulturschaffende können sich um EU-Förderung bewerben

Die Europäische Kommission hat am 9. Dezember zwei Aufrufe zur Einreichung von Bewerbungen für das Pilotprojekt zur Künstlermobilität i-Portunus veröffentlicht. Die aktuellen Aufrufe betreffen Musik und literarische Übersetzung und sind bis zum 28. Februar 2021 offen, weitere Bereiche folgen.

Anfang 2021 werden drei weitere Aufrufe zur Einreichung von Bewerbungen veröffentlicht, die die Bereiche Architektur, kulturelles Erbe und - wiederum - Musik abdecken. Wenn die Bedingungen es erlauben, wird i-Portunus Künstler/innen zwischen Juni/Juli und November 2021 für einen Zeitraum zwischen sieben und 60 Tagen mit einem Höchstbetrag von 3.000 Euro für Auslandsreisen unterstützen. Mit einem spezifischen Budget von 500.000 Euro wird die Mobilität von rund 200 Künstlern im Rahmen der fünf Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen unterstützt. Diese Aktionen werden vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten nachdrücklich unterstützt und sind in der neuen europäischen Kulturagenda enthalten. • fs Quelle: PM KOM

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Kontaktbörse

 

Gesuch
Programm

Land

 

 

Kontakt und Details

 

Kurzbeschreibung/Stichworte

Forschungsgesuch

 

Horizon 2020

 

Italien

Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt

Sven Erichson
Tel.  0391/5693 148

E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Partner für Projekt zur Wiederverwendung von Nudelabfällen als Haustierfutter gesucht

 

Ein italienisches Unternehmen bereitet einen Vorschlag für einen Green-Deal-Aufruf vor. Das Unternehmen wird als Koordinator des Projekts fungieren und sucht zwei Partner für das Konsortium:

 

·       einen Hersteller von gefüllten Teigwaren für die Erprobung und Systemvalidierung eines Produktionsprototyps;

·       eine Universität oder ein Forschungszentrum aus der Agrar- und Lebensmittelforschung für die Untersuchung eines Analysesystems, das für die Mischung von Zutaten verwendet werden soll, die aus frischen Teigwarenresten wiedergewonnen werden, um die Produktion von Tierfutter zu standardisieren

 

Mit ausgewählten Partnern ist ein Forschungskooperationsabkommen vorgesehen.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer: RDIT20201126001

 

Forschungsgesuch

 

Eurostars

 

Türkei

Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt

Sven Erichson
Tel.  0391/5693 148

E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Partner für die Entwicklung eines Mehrkanal-Gerätes zur quantitativen Echtzeit-Polymerase-Kettenreaktion gesucht

 

Ein türkisches biomedizinisches Unternehmen sucht Partner für eine Bewerbung auf ein Eurostars-Projekt. Dabei geht es um die Weiterentwicklung eines Geräts für die quantitative Mehrkanal-Echtzeit-Polymerase-Kettenreaktion (QRT-PCR). Durch die Diagnose von Infektionskrankheiten mit dem QRT-PCR-Gerät werden die Art des Erregers und der Grad der Infektion genau bestimmt. Das Hauptziel der Zusammenarbeit ist die Entwicklung eines vielseitigen und kostengünstigen Mehrkanal-QRT-PCR-Gerätes. Es soll eine Forschungskooperationsvereinbarung abgeschlossen werden.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer: RDTR20200930001

 

Technologiegesuch

 

Niederlande

Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt

Sven Erichson
Tel.  0391/5693 148

E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Co-Entwicklung von Anwendungen für die Smart Industry mit 5G-Verbindungen

 

Ein niederländisches Telekommunikationsunternehmen mit einem 5G-Netz für KMU-Kunden ist an der gemeinsamen Entwicklung und Unterstützung neuer intelligenter Industrieanwendungen interessiert, die 5G-Technologie nutzen oder auf 5G-Technologie basieren. Unternehmen, die auf Sensorik/Internet der Dinge (IoT), Augmented Reality/Mixed Reality, visuelle Inspektion oder Robotik spezialisiert sind, werden für eine Vereinbarung über technische Zusammenarbeit oder eine kommerzielle Vereinbarung mit technischer Unterstützung gesucht. Diese Anfrage bezieht sich auf eine Innovationsherausforderung, die auf einer offenen Innovationsplattform veröffentlicht wird.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer: TRNL20200917001

 

Technologiegesuch

 

China

Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt

Sven Erichson
Tel.  0391/5693 148

E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de

Technologie mit hohem Wärmewirkungsgrad für Gasherde/-kocher gesucht

 

Ein chinesisches Unternehmen, das auf die Entwicklung und Herstellung von Haushaltsgeräten spezialisiert ist, sucht eine Technologie mit hohem Wärmewirkungsgrad (80%) für Gasherde/-kocher. Es sollte sich um ausgereifte Module oder Produkte handeln, die zu erschwinglichen Kosten in Haushaltsgeräten eingesetzt werden können.

 

Potenzielle europäische Partner, die über andere fortschrittliche und innovative Technologien in den Bereichen Wärmeübertragung, Rauchgasrezirkulation, Hochöfen oder Infrarotverbrennung verfügen, sind ebenfalls willkommen.

 

Das Unternehmen strebt ein Handelsabkommen mit technischer Unterstützung an.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Referenznummer: TRCN20201127001

 

 

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Unsere Empfehlungen

Europa-Quiz von GOEUROPE! und dem EDIC Halle

Verantwortlich für die wöchentlich neuen spannenden und teils kuriosen Fragen sind GOEUROPE! sowie das EDIC Halle.

GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.

Das EUROPE DIRECT Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Halle (EDIC Halle) ist Ansprechpartner für alle Bürger/innen in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen (http://www.europedirect-halle.de/).

Am 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Darum möchten wir heute Ihr Wissen zu den Menschenrechten testen. Viel Spaß!

Menschenrechte sind, nach einer Definition der Bundeszentrale für politische Bildung, „Rechte, die jedem Menschen qua "Menschsein" zustehen. Sie sind mit dem Anspruch verbunden, für alle Menschen gleichermaßen und weltweit zu gelten. Die verschiedenen Menschenrechte bedingen sich dabei wechselseitig und bilden eine Einheit. In ihrer Gesamtheit zielen sie darauf ab, die Würde und die Freiheit der Menschen zu schützen.“

1. Wo sind die Menschenrechte in Deutschland verankert?

A)    Menschenrechtsbuch

B)     Grundgesetz

C)    Im Bürgerlichen Gesetzbuch

2. Seit wann ist der 10. Dezember der Tag der Menschenrechte?

A)    1919

B)     2003

C)    1948

3. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen gilt als die grundlegende internationale Erklärung zu Menschenrechtsstandards. Aus wie vielen Artikeln besteht sie?

A)    18

B)     38

C)    30

 

Lösungen:

1. b) Die Achtung der Menschenrechte ist im Grundgesetzt verankert. Dies ist der klare Auftrag, der in Artikel 1 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Hier bekennt sich Deutschland zu „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“.

2. c) Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Seither wird dieser Tag als Tag der Menschenrechte begangen.

3. c) Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde als Resolution der UN-Vollversammlung am 10.12.1948 beschlossen. Sie besteht aus 30 Artikeln. Sie ist völkerrechtlich nicht bindend, da sie kein völkerrechtlicher Vertrag ist. Sie gilt aber als Grundlage für viele weitere internationale Abkommen, zum Beispiel für die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarates sowie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Außerdem wurden die Menschenrechte in vielen nationalen Verfassungen verankert.

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