08. Oktober 2020 Ausgabe 29/20
Unser EU-Wochenspiegel
Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
im August war der irische EU-Handelskommissar Phil Hogan von seinem Amt zurückgetreten, nachdem er mehrfach gegen Corona-Regeln verstoßen hatte.
Er hatte bei einem Heimatbesuch in Irland aus Sicht der irischen Regierung mehrere Pandemie-Auflagen verletzt, darunter Quarantänepflichten und Bewegungseinschränkungen.
Die EU-Kommissionschefin von der Leyen musste daraufhin Anfang September ihr Team umstellen. In dieser Woche nun hat das Parlament die Irin Mairead McGuinness als neue EU-Kommissarin bestätigt, die für Finanzmarktregulierung zuständig sein wird. Sie folgt darin Vladis Dombrovskis nach. Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, wurde ebenfalls von den Abgeordneten als neuer EU-Handelskommissar bestätigt.
McGuinness arbeitete vor ihrer Karriere im Europaparlament als Journalistin. Zuletzt war sie Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Mit ihrer Ernennung kam die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihrem Versprechen von Geschlechterparität unter den EU-Kommissaren nach.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission will den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der COVID-19-Pandemie bis zum 30. Juni 2021 verlängern und seinen Geltungsbereich anpassen. Einen entsprechenden Vorschlagsentwurf hat sie heute (Montag) den Mitgliedstaaten vorgelegt. Wie bereits bei der Annahme des Befristeten Rahmens im März 2020 angekündigt, prüft die Kommission nun, ob der Rahmen aus wichtigen wettbewerbspolitischen oder wirtschaftlichen Gründen über seine derzeitige Geltungsdauer (31. Dezember 2020) hinaus verlängert werden sollte.
Die Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Vorschlagsentwurf zur Stellungnahme übermittelt, der insbesondere Folgendes vorsieht:
- Die derzeit geltenden Bestimmungen des Befristeten Rahmens (auch jene für Liquiditätshilfen) sollen mit denselben Obergrenzen um sechs Monate bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden.
- Der Anwendungsbereich des Befristeten Rahmens soll ausgeweitet werden, um der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheit und den Bedürfnissen der Unternehmen mit hohen Umsatzeinbußen Rechnung zu tragen, indem den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wird, einen Beitrag zu den nicht durch Einnahmen gedeckten Fixkosten von Unternehmen zu leisten.
- Die Voraussetzungen für Rekapitalisierungsmaßnahmen auf der Grundlage des Befristeten Rahmens sollen angepasst werden, und zwar insbesondere die Voraussetzungen für den Ausstieg des Staates aus Unternehmen, an denen er bereits vor der Rekapitalisierung einen Anteil gehalten hat.
Die Mitgliedstaaten haben nun Gelegenheit, zu dem Vorschlagsentwurf der Kommission Stellung zu nehmen.• fs Quelle: PM KOM
Die Europäische Kommission hat dem Unternehmen Conserve Italia Soc. coop. Agricola und seiner Tochtergesellschaft Conserves France SA (zusammen „Conserve Italia“) ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass beide Unternehmen durch wettbewerbsverfälschende Absprachen auf dem Markt für Dosengemüse im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben.
Conserve Italia ist eine italienische landwirtschaftliche Genossenschaft, die unter anderem Dosengemüse produziert. Die Kommission hat Bedenken, dass Conserve Italia Absprachen mit anderen Marktteilnehmern im EWR getroffen haben könnte, um im Vertrieb bestimmter Dosengemüsesorten (unter der eigenen Marke oder für andere Marken) an Einzelhändler und Gastronomiebetriebe Verkaufspreise festzusetzen sowie Märkte und Kunden untereinander aufzuteilen. Insbesondere vermutet die Kommission, dass Conserve Italia mehrere Jahre lang an horizontalen Preisabsprachen und Marktaufteilungsvereinbarungen teilgenommen hat, um das Geschäftsverhalten mit anderen Marktteilnehmern abzustimmen. • fs Quelle: PM KOM
EU-Gesetzgeber einig über moderne Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr
Nach drei Jahren haben das Europäische Parlament und der Rat der EU am 02. Oktober eine vorläufige Einigung über die Modernisierung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr erzielt. Die Vereinbarung gewährleistet einen verbesserten Fahrgastschutz bei Reiseunterbrechungen und sorgt für Klarheit bei den Regeln im Falle von Beschwerden. Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen in Zukunft besser über ihre Rechte informiert werden. Außerdem werden die Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität erheblich gestärkt. Fahrgäste sollen in Zukunft das Recht haben, ihre Fahrräder mit an Bord zu nehmen. Dazu sollen Eisenbahnunternehmen eine ausreichende Anzahl von Fahrradabstellplätzen an Bord ihrer Züge schaffen.
Die neuen Regeln werden durchgehende Tickets obligatorisch machen, wenn Anschlusszüge von einem einzigen Eisenbahnunternehmen betrieben werden, zum Beispiel wenn eine Reise eine Verbindung zwischen einem Regional- und einem Fernzug beinhaltet. Dieses durchgehende Ticket ist eine Einzelfahrkarte, die für alle oder mehrere aufeinanderfolgende Zugverbindungen einer Reise gültig ist und das Recht auf Umleitung und Entschädigung bei Verspätungen oder verpassten Anschlüssen sichert. • fs Quelle: PM KOM
EU verbindet baltisches Energienetz mit dem Rest Europas
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Vorschlag der Kommission zu Investitionen in neue Energieinfrastruktur geeinigt und grünes Licht für EU-Zuschüsse in Höhe von fast 1 Mrd. Euro gegeben. Der größte Betrag geht an das baltische Synchronisationsprojekt (720 Mio. Euro), um die Strommärkte Estlands, Lettlands, Litauens und Polens besser zu integrieren. Das Projekt zeige, „dass wir in dieser Union, unabhängig davon, wo wir uns auf der Landkarte befinden, immer im Herzen Europas sind“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese Verbindungsleitung wird die übermäßige Abhängigkeit der Region von einer einzigen Quelle für den Energieimport verringern, indem sie harmonisch mit dem Rest der Europäischen Union verbunden wird. Sie umfasst auch eine Zukunftsperspektive. Das neue Offshore-Energienetz wird Strom aus erneuerbaren Energiequellen in alle Ostseeanrainerstaaten bringen.• fs Quelle: PM KOM
Europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Käfighaltung eingereicht
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ hat 1,4 Millionen Unterstützer-Unterschriften gesammelt, die sie am 02. Oktober der Kommission vorgelegt hat. Dies ist sie sechste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Sie setzt sich dafür ein, Kastenstände für Sauen, Einzelboxen für Kälber sowie die Käfighaltung von Legehennen, Mastkaninchen und weiterer Tiere EU-weit zu verbieten. Wie bei allen Initiativen, die erfolgreich die Schwelle von einer Million Unterschriften aus mindestens 7 Mitgliedstaaten erreichen, wird die EU-Kommission die Organisatoren dazu einladen, ihre Ideen im Detail zu präsentieren. Nach einer gründlichen Bewertung wird die Kommission dann eine Mitteilung vorlegen, in der sie die Gründe für ihre nächsten Schritte darlegt, ob sie z.B. einen Gesetzesvorschlag machen oder andere nichtlegislative Maßnahmen ergreifen wird. Die Organisatoren werden auch in einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament ihre Vorschläge darlegen.
Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, zur Gestaltung des EU-Rechts und der EU-Politik beizutragen. Ab dem 1. Januar 2020 ist die EBI mit der Anwendung der neuen Regeln noch bürgerfreundlicher geworden. • fs Quelle: PM KOM
EU-Kartellwächter setzen Wettbewerb bei Chipsätzen für Modems und TV-Boxen durch
Die Europäische Kommission stellt den Wettbewerb auf den Märkten für Chipsätze in Internetmodems und TV-Set-Top-Boxen sicher. Dazu hat die Europäische Kommission am 07. Oktober die Verpflichtungen des US-Chipherstellers Broadcom nach den EU‑Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Broadcom wird alle bestehenden Vereinbarungen, die Ausschließlichkeits- oder Quasi-Ausschließlichkeitsbestimmungen und/oder Bestimmungen zur Stärkung der Marktstellung des Unternehmens in Bezug auf Ein-Chip-Systeme (System-on-a-Chip, im Folgenden „SoC“) für TV-Set-Top-Boxen und Internetmodems enthalten, aussetzen und hat sich dazu verpflichtet, keine neuen Vereinbarungen zu schließen, die solche Bestimmungen enthalten. • fs Quelle: PM KOM
EU-Ukraine-Gipfel: EU beharrt auf weiteren Reformen
Bei dem ersten physischen Gipfeltreffen am 06. Oktober zwischen der EU und der Ukraine seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie haben beide Seiten ihre Partnerschaft vertieft. „Wir haben unser anhaltendes Engagement für die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Integration der Ukraine mit der Europäischen Union auf der Grundlage des Assoziierungsabkommens bekräftigt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Ratspräsident Charles Michel, dem Hohen Vertreter Josep Borrell und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi. Die EU erwartet weiterhin das volle Engagement der ukrainischen Behörden, um weitere Reformen für die Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen die Korruption umzusetzen.
Die EU betonte die Unterstützung für die Unabhängigkeit der Ukraine und ihrer territorialen Integrität. Es wurden drei Programme für die Widerstandsfähigkeit gegen hybride Angriffe, zur Stärkung der Zivilgesellschaft und für eine nachhaltige und grüne wirtschaftliche Erholung der Ukraine unterzeichnet.• fs Quelle: PM KOM
Kommission verhängt weitere Antidumpingzölle auf Stahlimporte aus Indonesien, China und Taiwan
Die Europäische Kommission hat am 07. Oktober endgültige Antidumpingzölle auf Importe von warmgewalzten Coils und Bleche aus rostfreiem Stahl (SSHR) aus Indonesien, China und Taiwan ein. Die EU wird zusätzliche Zölle von 17 Prozent auf Einfuhren aus Indonesien, von bis zu 19 Prozent auf Einfuhren aus China und von bis zu 7,5 Prozent auf Einfuhren aus Taiwan erheben. Die Entscheidung folgt auf eine gründliche Untersuchung und zielt darauf ab, die dumpingbedingten Schäden zu beheben, die den hauptsächlich in Belgien, Italien und Finnland ansässigen EU-Herstellern entstanden sind.
Mit der neuen Maßnahme erhöht sich die Gesamtzahl der EU-Handelsschutzmaßnahmen für Stahl auf 56. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, fast 200.000 Arbeitsplätze in der EU-Stahlindustrie zu sichern. Darunter sind 2.350 Arbeitsplätze, die dank der heutigen Entscheidung geschützt werden. • fs Quelle: PM KOM
Kommission nimmt neuen Anlauf für Gleichbehandlung der Roma
Die Kommission verstärkt ihre Unterstützung für die Roma in der EU und hat dazu am 07. Oktober einen neuen Zehnjahresplan auf den Weg gebracht. Für Gleichstellung, Inklusion, Teilhabe, Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnen der Roma legt die Kommission neue Ziele vor und gibt den Mitgliedstaaten Empfehlungen für die Umsetzung
Angestrebt wird eine vollständige Gleichstellung. Auf der Basis der mithilfe des vorherigen Rahmens erreichten Fortschritte hat die Kommission die folgenden Mindestziele für 2030 vorgeschlagen:
· Verringerung des Anteils der Roma, die Diskriminierung erfahren, um mindestens die Hälfte;
· Verdoppelung des Anteils der Roma, die Diskriminierungserfahrungen melden;
· Verringerung der zwischen den Roma und der allgemeinen Bevölkerung klaffenden Armutslücke um mindestens die Hälfte;
· Verringerung der Unterschiede bei der Inanspruchnahme frühkindlicher Erziehung um mindestens die Hälfte;
· in Mitgliedstaaten mit einer nennenswerten Roma-Bevölkerung Verringerung des Anteils der Roma-Kinder, die segregierte Grundschulen besuchen, um mindestens die Hälfte;
· Verkleinerung der Beschäftigungslücke sowie der genderspezifischen Beschäftigungslücke um mindestens die Hälfte;
· Verringerung der Unterschiede bei der Lebenserwartung um mindestens die Hälfte;
· Verringerung der in Bezug auf Wohnungsnot bestehenden Unterschiede um mindestens ein Drittel;
· Anhebung des Anteils der Roma mit Zugang zu Leitungswasser auf mindestens 95 Prozent.
Damit diese Ziele erreicht werden, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten die richtigen Maßnahmen ergreifen. Die Kommission bietet den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen und hat eine Liste von Maßnahmen erstellt, die die Mitgliedstaaten treffen sollen, um raschere Fortschritte in den Bereichen Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma zu erzielen. Das Spektrum der Orientierungshilfen und Maßnahmen reicht von der Entwicklung von Unterstützungssystemen für Roma, die Opfer von Diskriminierung sind, über Sensibilisierungskampagnen in Schulen, der Förderung der sogenannten finanziellen Allgemeinbildung sowie der Beschäftigung der Roma in öffentlichen Einrichtungen bis hin zur Verbesserung des Zugangs zu ärztlichen Untersuchungen bzw. Vorsorgeuntersuchungen, die hohen Standards entsprechen, und zur Familienplanung für Roma-Frauen.• fs Quelle: PM KOM
Aus den Fachbereichen
I KLIMA
EU-Parlament legt Position zum Europäischen Klimagesetz fest
Das EU-Parlament hat am 7. Oktober sein Verhandlungsmandat zum Europäischen Klimagesetz mit 392 Stimmen bei 161 Gegenstimmen und 142 Enthaltungen angenommen. Im Text des Parlaments ist eine Senkung der CO2-Emissionen bis 2030 um 60 Prozent gegenüber 1990 vorgesehen. Dafür stimmte in Brüssel eine knappe Mehrheit der Abgeordneten. Es geht damit noch über das Ziel hinaus, das die EU-Kommission sich unlängst vorgenommen hat: Diese hatte eine CO2-Reduzierung von mindestens 55 Prozent vorgeschlagen; im aktuell geltenden Minderungsziel sind es nur 40 Prozent. Die Abgeordneten fordern zudem, dass die Kommission nach einer Folgenabschätzung ein Zwischenziel für 2040 vorschlägt, um sicherzustellen, dass die EU auf dem richtigen Weg ist, ihr Ziel für 2050 zu erreichen.
Darüber hinaus sieht die Position des EU-Parlaments folgende Elemente vor:
- Auslaufen aller direkten/indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe bis Ende 2025;
- Einrichtung eines unabhängigen Europäischen Klimarates als beratendes Expertengremium;
- Aufstellung eines CO2-Budgets für die EU;
- Klagerecht vor nationalen Gerichten auf Grundlage des EU-Klimagesetzes;
- Sicherstellung der Klimavereinbarkeit aller neuen EU-Initiativen der EU-Kommission.
Nach der Festlegung des EU-Parlaments auf sein Verhandlungsmandat muss nun noch eine Einigung mit den Mitgliedstaaten erfolgen. Diese soll bis Jahresende erfolgen.
Hintergrund:
Nach dem Beschluss des Europäischen Rates (2019), das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu unterstützen, schlug die EU-Kommission im März 2020 das EU-Klimagesetz vor, welches gesetzlich vorschreibt, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird.• dw Quelle: EP
I BILDUNG
Bericht zu Lehrergehältern zeigt große Unterschiede zwischen europäischen Ländern
Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen den europäischen Ländern bei den gesetzlichen Gehältern für Lehrer. Das zeigt der Bericht über Lehrergehälter, den das Eurydice-Netz der Europäischen Kommission anlässlich des Weltlehrertags am 05. Oktober vorgestellt hat. Danach können die gesetzlichen Bruttoanfangsgehälter je nach Land von etwa 5.000 bis zu mehr als 80.000 Euro pro Jahr variieren. Der Durchschnitt liegt bei 24.499 Euro im Vorschulbereich, 26.237 Euro in der Primarstufe, 27.419 Euro in der Sekundarstufe I und 28.420 Euro in der Sekundarstufe II. Die höchsten Gehälter werden in Deutschland, Dänemark, Luxemburg, Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen gezahlt. • fs Quelle: PM KOM
Die Kommission hat am 30. September 2020 zwei Initiativen vorgelegt, um die Mobilität und Zusammenarbeit im europäischen Bildungsraum zu stärken und ein digitales Bildungssystem aufzubauen.
In der Mitteilung über den europäischen Bildungsraum legt die Kommission dar, wie die Qualität und die digitale und grüne Dimension der nationalen Bildungssysteme durch europäische Zusammenarbeit weiter verbessert werden können. Die Mitteilung zeigt auf, wie die Mitgliedstaaten gemeinsam einen europäischen Bildungsraum gestalten können – basierend auf dem Grundgedanken, dass Lernende und Lehrkräfte die Freiheit haben, auf dem gesamten Kontinent zu lernen und zu arbeiten, und dass Bildungseinrichtungen sich mit Partnern in ganz Europa und in anderen Teilen der Welt zusammenschließen können.
Der europäische Bildungsraum umfasst sechs Dimensionen: Qualität, Inklusion und Gleichstellung der Geschlechter, ökologischer und digitaler Wandel, Lehrkräfte, Hochschulbildung sowie ein stärkeres Europa in der Welt.
Im Aktionsplan für digitale Bildung (2021-2027) werden eine Reihe von Initiativen für hochwertige, inklusive und zugängliche digitale Bildung in Europa vorgeschlagen. Durch die Coronavirus-Krise ist der Fernunterricht ins Zentrum der Bildungspraxis gerückt. Dabei wurde deutlich, dass die Verbesserung der digitalen Bildung ein zentrales strategisches Ziel sein muss, um hochwertiges Lehren und Lernen im digitalen Zeitalter zu gewährleisten. Nach der akuten Notstandsphase aufgrund des Pandemie-Ausbruchs benötigen wir nun einen strategischen, längerfristigen Ansatz für die digitale allgemeine und berufliche Bildung.
Beide Initiativen werden auch in den dritten Europäischen Bildungsgipfel einfließen, den die Kommission am 10. Dezember online ausrichtet. Ministerinnen und Minister sowie Schlüsselakteure werden dort darüber diskutieren, wie die allgemeine und die berufliche Bildung für das digitale Zeitalter gerüstet werden können. • ah Quelle: PM KOM
I UMWELTSCHUTZ
Investitionen in neue Energieinfrastrukturen: grünes Licht für EU-Finanzhilfen von fast 1 Mrd. EUR
Am 01. Oktober haben die EU-Mitgliedstaaten einem Vorschlag der Kommission zugestimmt, 998 Mio. EUR zu investieren, um wichtige europäische Energieinfrastrukturvorhaben im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) durchzuführen. Mit dem positiven Votum werden Finanzhilfen für Bauarbeiten und Studien im Rahmen von zehn Vorhaben bereitgestellt.
Der höchste Betrag (720 Mio. EUR) ist für das Vorhaben zur Synchronisation der Stromnetze der baltischen Staaten bestimmt, mit dem die Strommärkte Estlands, Lettlands, Litauens und Polens besser integriert werden sollen. Andere Projekte betreffen u. a. ein intelligentes Stromnetz, das Ungarn und die Slowakei miteinander verbindet (102 Mio. EUR), und erstmals auch eine CEF-Finanzhilfe für belgische und niederländische Häfen für Arbeiten an einem Vorhaben zum CO2-Transport.• fs Quelle: PM KOM
I CORONAVIRUS
EU-Kurzarbeitsprogamm SURE wird über Sozialanleihen finanziert
Die Europäische Kommission wird ihre künftigen Anleihen im Wert von bis zu 100 Mrd. Euro für das EU-Kurzarbeitsprogramm SURE als Sozialanleihen ausgeben.
In den folgenden Wochen und Monaten werden 87,4 Mrd. Euro in 16 EU-Länder fließen, um Menschen in Beschäftigung zu halten. Auch für weitere Länder steht Unterstützung zur Verfügung, so von der Leyen.
Die aufgenommenen Mittel werden in Form von Darlehen an die begünstigten Mitgliedstaaten ausgezahlt, um sie bei der Deckung der unmittelbar mit der Finanzierung nationaler Kurzarbeitsregelungen und ähnlicher Maßnahmen zur Reaktion auf die Pandemie verbundenen Kosten zu unterstützen.• fs Quelle: PM KOM
Aus der Landesvertretung
I VERANSTALTUNG
STRUKTURWANDEL - sozial innovativ gestalten!
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt lädt gemeinsam mit der Landesvertretung bei der EU und dem Kompetenzzentrum Soziale Innovation zu einer europäischen Online-Konferenz ein.
Am Mittwoch, den 28. Oktober 2020, von 14 bis 15 Uhr findet die Diskussionsveranstaltung mit Ministerin Petra Grimm-Benne, Herrn Egbert Holthuis (Generaldirektion Beschäftigung, Europäische Kommission), Prof. Dr. Everhard Holtmann (Kompetenzzentrum Soziale Innovation Sachsen-Anhalt) und Prof. Dr. Jan Schnellenbach (Brandenburgische Technische Universität) statt. Die Vorträge und Diskussion haben das Ziel einen Beitrag zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerksstandorten zu liefern.
Aus sozialpolitischer Sicht greift eine rein ökonomische Sichtweise zu kurz und läuft Gefahr die Sorgen und Lebensgefühle der Menschen auszublenden und sie in dem Prozess nicht mitzunehmen. Die Diskutanten werden sich mit den Gestaltungsmöglichkeiten und Unterstützungsstrukturen des regionalen Strukturwandels beschäftigen. Teilnehmende können sich auf Deutsch und Englisch von ihrem PC aus den Livestream ansehen und über eine Chatbox Fragen stellen und so interaktiv an der Diskussion teilnehmen. Anmeldungen sind kostenfrei unter veranstaltung(at)zsh.uni-halle.de bis zum 21.10.2020 möglich. Ihre Ansprechpartnerin für die Veranstaltung ist Christin Schönstedt Telefon: +49 345 963 96 00. • SiA
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Im Rahmen der Strategie der Europäischen Union zur Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum in Drittländern startet die Europäische Kommission (GD Handel) eine öffentliche Konsultation, um Informationen über den Stand des Schutzes und der Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum in Drittländern zu sammeln. Das Hauptziel dieser öffentlichen Konsultation besteht darin, die Drittländer zu ermitteln, in denen der Stand des Schutzes und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums am meisten Anlass zur Besorgnis gibt, und die Liste der so genannten "Prioritätsländer" zu aktualisieren. Die öffentliche Konsultation wird eines der Instrumente sein, die zur Verbesserung der IPR-Systeme in Drittländern beitragen sollen. Sie wird die Europäische Kommission dabei unterstützen, ihre Bemühungen und Ressourcen auf die Schwerpunktländer und auf die spezifischen Problembereiche zu konzentrieren, um den Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums weltweit zu verbessern.• fs Quelle: KOM
Frist für Rückmeldungen: bis 16. November 2021
Kontaktbörse
Gesuch Land
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Kontakt und Details |
Kurzbeschreibung/Stichworte |
Forschungsgesuch
Italien
| Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Medizinisches Labor zum Testen einer elektronischen Nase zur Identifizierung von COVID-19 gesucht
Ein Konsortium, das sich aus italienischen und spanischen Partnern zusammensetzt, ist bereit, einen Fast-Track-to-Innovationsvorschlag für die Entwicklung einer elektronischen Nase zur schnellen und effizienten Identifizierung der COVID-Positivität bei Patienten einzureichen. Das Gerät ist bereit für Tests und Validierung, wofür ein medizinisches Labor gesucht wird, das bereits COVID-Tests mit aktuellen Methoden durchführt. Der Partner für ein Forschungs- und Kooperationsabkommen sollte nicht aus Spanien und Italien kommen. Der Partner soll in der Lage sein, das Gerät in der Endphase des Projekts zu testen, die Ergebnisse zu vergleichen und eine endgültige Datenbank zu erstellen, um die Konformität der Technologie zu überprüfen.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: RDIT20200925001
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Forschungsgesuch
Singapur
| Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Projekt zur Verbesserung der Prognose- und Diagnosefähigkeiten künstlicher Intelligenz im Rahmen eines deutsch-singapurischen KMU-Förderprogramms
Ein singapurisches Technologie-KMU, das auf dem Markt für Unternehmensberatung, Schulung und Coaching-Dienstleistungen tätig ist, baut seine Fähigkeiten im Bereich der Algorithmen der künstlichen Intelligenz (KI) aus. Das KMU sieht die Notwendigkeit, eine ganzheitliche Technologielösung anzubieten, um Unternehmen beim datengestützten Management zu unterstützen und so Geschäftsstrategien voranzutreiben. Das Unternehmen strebt eine Zusammenarbeit mit komplementären deutschen KMU-Technologieanbietern über Forschungspartnerschaften im Rahmen des deutsch-singapurischen KMU-Förderprogramms an.
Partner sollten einige der folgenden technologischen Fähigkeiten mitbringen, um die derzeitige Technologiebasis zu erweitern: · Spracherkennung · Text-Analyse · Emotions- und Gesichtsverfolgung · Verfolgung des körperlichen Wohlbefindens · Algorithmen für prädiktive und diagnostische Analysen · Visuelle Analytik
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: RDSG20200928001
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Technologiegesuch
Vereinigtes Königreich | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Lösungen zum Pökeln von Fleisch ohne Nitrate oder Nitrite gesucht
Ein britischer Lebensmittelhersteller sucht sowohl ausgereifte als auch im Frühstadium befindliche Technologien, Ausrüstungen und Zutaten, um die Verwendung von Nitraten/Nitriten beim Pökeln von Schinken zu ersetzen.
Mögliche Lösungen könnten z.B. sein: · Neue Inhaltsstoffe, die die Verwendung von Nitraten/Nitriten direkt ersetzen · Alternative Verfahren, um die Verwendung von Inhaltsstoffen zu ersetzen, z.B. Zartmachung und Verarbeitung von Proteinen/Muskelgewebe · Prozesse oder Anlagen, die die gleichen physikalischen Vorteile von Nitraten/Nitriten bieten, ohne das Fleisch übermäßig zu verarbeiten
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: TRUK20201002001
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Geschäftliches Gesuch
Frankreich | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson(at)magdeburg.ihk.de | Lieferanten von Induktionskochfeldern gesucht Ein französischer Großhändler für elektrische Haushaltsgeräte, der Kunden außerhalb der Europäischen Union, hauptsächlich in Südkorea, bedient, sucht einen Großhändler für Induktionskochfelder aus Deutschland, Polen, Belgien oder den Niederlanden. Der gesuchte Partner sollte in der Lage sein, 1000/2000 Induktionskochfelder pro Jahr direkt an die örtliche Vertretung der französischen Firma in Südkorea oder deren Kunden zu liefern. Die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen einer Lieferantenvereinbarung.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: BRFR20200901002 |
Unsere Empfehlungen
Europa-Quiz von GOEUROPE! und dem EDIC Halle
Verantwortlich für die wöchentlich neuen spannenden und teils kuriosen Fragen sind GOEUROPE! sowie das EDIC Halle.
GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.
Das EUROPE DIRECT Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Halle (EDIC Halle) ist Ansprechpartner für alle Bürger/innen in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen (http://www.europedirect-halle.de/).
Und nun viel Spaß beim Lösen der Quizfragen dieser Woche
An diesem Samstag (10. Oktober) wird der Internationale und Europäische Tag gegen die Todesstrafe begangen. Das Ziel dieses Gedenktages ist es, eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu erwirken.
1. Seit wann gibt es den Internationalen Tag gegen die Todesstrafe und wer hat ihn etabliert?
A) seit 2003, etabliert von der WCADP
B) seit 2000, etabliert von EBFSRT
C) seit 1992, etabliert von der UN
2. Unter welchem Motto steht der Welttag in diesem Jahr?
A) Leben im Todestrakt - Life in Death Row
B) Rechtsbeistand: Eine Frage von Leben oder Tod
C) Würde für alle – Dignity for all
3. Der Gedenktag wurde mit dem Ziel eingeführt, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen. In insgesamt 106 Ländern wurde sie bereits abgeschafft, in weiteren Ländern gilt ein praktischer Stopp. In welchem Land Europas wird die Todesstrafe allerdings noch angewandt?
A) Großbritannien
B) Russland
C) Belarus
Lösung:
1. A) Die World Coalition Against The Death Penalty (WCADP, deutsch: Weltkoalition gegen die Todesstrafe) mit Sitz in Montreul (Frankreich) etablierte im Jahr 2003 den Internationalen Tag gegen die Todesstrafe, der seitdem jedes Jahr am 10. Oktober begangen wird. Die WCADP ist eine Dachorganisation mit mehr als 150 Mitgliedern (NGOs, Städte, nationale Verbände etc.). Finanziell unterstützt wird sie von ihren Mitgliedern sowie der EU. Diese führte 2007 außerdem den Europäischen Tag gegen die Todesstrafe ein und unterstrich damit die Bedeutung dieses Anliegens. Auch die Vereinten Nationen haben seit 2007 mehrere Resolutionen zu dem Thema verabschiedet.
2. B) In diesem Jahr widmet sich der Welttag unter dem Motto „Rechtsbeistand: Eine Frage von Leben oder Tod“ der Notwendigkeit einer effektiven anwaltlichen Verteidigung. In Fällen, in denen die Todesstrafe droht, also eine besonders schwerwiegende Entscheidung getroffen wird und damit Justizirrtümer unumkehrbar sind, werde das Recht auf einen Rechtsbeistand und eine gute Verteidigung oft verletzt. Hierauf möchte soll in diesem Jahr aufmerksam gemacht werden.
3. C) Das einzige Land in Europa, in dem noch Hinrichtungen durchgeführt werden, ist Belarus. Laut der WCADP warten dort momentan vier Menschen auf die Vollstreckung des Urteils. In Russland ist die Todesstrafe außer Kraft gesetzt, laut WCADP „de-facto abgeschafft“. Das letzte Todesurteil wurde dort im Jahr 1999 gefällt. 2019 wurden die meisten Todesurteile in China, Iran, Saudi-Arabien, Irak und Ägypten vollstreckt. In den Mitgliedsstaaten der EU wurde seit 22 Jahren kein Todesurteil gefällt.
Wenn Sie mehr über dieses oder andere die EU betreffende Themen erfahren möchten, dann schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an info(at)europedirect-halle.de oder besuchen Sie unsere Internetseite mit Informationen zu unserer Arbeit: www.europedirect-halle.de.