24. September 2020 Ausgabe 27/20
Unser EU-Wochenspiegel
Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
die Europäische Kommission legte gestern ein Asyl- und Migrationspaket für einen Neuanfang in der Migrationspolitik der Union vor.
Das Herz des Vorschlags sollen ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus in Krisenzeiten, effizientere Grenzverfahren und Rückführungen, verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, mehr legale Zugangswege und ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuser bilden.
Die Kommissionspräsidentin erklärte: „Wir schlagen heute eine europäische Lösung vor, mit der das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Fähigkeit, Migration als Union bewältigen zu können, wiederhergestellt werden sollen.“
Zu diesem Zweck will die KOM, nach umfassenden Konsultationen und der Bewertung der Lage, das System von Grund auf verbessern. Dazu gehörte die Prüfung von Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern zur Gewährleistung wirksamer Verfahren, zur erfolgreichen Integration von Geflüchteten und zur Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsberechtigung.
Das erste grundlegende Element des Ansatzes zur Vertrauensbildung soll in effizienteren und schnelleren Verfahren bestehen.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHES PARLAMENT UND RAT
Nachhaltige Fischerei: EU erzielt vorläufige Einigung über Finanzhilfen für Ostseefischer
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 23. September vorläufig über Finanzhilfen für Ostseefischer geeinigt. Die EU will Fischer unterstützen, die wegen der geringeren Fangmöglichkeiten unter finanziellen Einbußen leiden. Gefährdete Fischbestände, speziell Dorsche und Heringe, sollen sich dadurch erholen. Nur so wird es möglich sein, die Fangmöglichkeiten wieder zu erhöhen. Das Abkommen würde es betroffenen Fischern erlauben, die Fischerei mit der finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für Seefahrt und Fischerei (EMFF) unter bestimmten Voraussetzungen aufzugeben.• fs Quelle: PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Verkehrskommissarin Vălean pocht auf Reform des europäischen Luftraums
Weniger Kosten, weniger Emissionen und weniger Verspätungen: Das sind die Ziele, die die Europäische Kommission seit 2004 mit ihren Vorstößen für einen Einheitlichen Europäischen Luftraum erreichen will. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean hofft die festgefahrenen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten wieder in Gang zu bringen. Ihr neuer Vorschlag würde die Emissionen durch besseres Flugrouten-Management um bis zu 10 Prozent senken und die digitale Innovation durch die Öffnung des Marktes für Datendienste fördern.
Im vergangenen Jahr haben allein die Verspätungen 6 Mrd. Euro an Kosten und 11,6 Mio. Tonnen an zusätzlichen CO2-Emissionen verursacht. Bereits 2004 hatte die EU-Kommission ihre Initiative für den Einheitlichen Europäischen Luftraum (Single European Sky, SES) gestartet, um die Grenzen im Luftraum über Europa abzubauen und die Leistung des nationalen Flugverkehrsmanagements zu verbessern. Ein Vorschlag für eine Revision des einheitlichen europäischen Luftraums (SES 2+) wurde 2013 von der Kommission vorgelegt, aber die Verhandlungen im Rat sind seit 2015 wieder ins Stocken geraten. Ein Hauptgrund für den Stillstand der Gespräche war die Uneinigkeit zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien über den Status des Flughafens von Gibraltar. Nach dem Brexit besteht dieses Hindernis nicht mehr. • fs Quelle: PM KOM
EU-Drogenbericht 2020: Rekordmengen an Kokain und Heroin beschlagnahmt
Die Zahl der Sicherstellungen von Kokain liegt auf Rekordniveau, die beschlagnahmte Menge an Heroin hat sich zuletzt fast verdoppelt. Das geht aus dem am 22. September vorgestellten EU-Drogenbericht 2020 hervor, der von der EU-Drogenbeobachtungsstelle veröffentlicht wird. Zu den neuen, im Bericht beschriebenen Entwicklungen gehören ein neuer Rekordwert bei den Kokainsicherstellungen und die Beschlagnahmung großer Heroinmengen, die zunehmende Herstellung synthetischer Drogen sowie Funde von hochpotentem Cannabis, neuen synthetischen Opioiden und Ecstasy-Tabletten mit einem hohen MDMA-Gehalt. Auf Basis von zeitnahen Studien der EMCDDA vom Frühjahr 2020 befasst sich der Bericht zudem mit COVID-19-bedingten Veränderungen in den Bereichen Drogenkonsum und Drogenmärkte. Die beobachteten Veränderungen könnten langfristig Auswirkungen auf die Arbeit europäischer Drogenhilfeeinrichtungen und Strafverfolgungsbehörden haben. Es wird befürchtet, dass für gefährdete Gruppen - zusätzlich zu den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie - die während des Lockdowns entstandenen neuartigen Modelle der Drogenverbreitung die bereits bestehende problematische Drogenverfügbarkeit noch verschärfen könnten.• fs Quelle: PM KOM
Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Eaton Hydraulics durch Danfoss ein
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme des Geschäfts von Eaton Hydraulics (im Folgenden „Eaton Hydraulics“) durch Danfoss nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingeleitet. Die Kommission befürchtet, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb beim Angebot bestimmter Hydraulikkomponenten für mobile Maschinen behindern könnte. Danfoss und Eaton sind weltweit führende Hersteller von Hydraulikkomponenten, und durch ihren Zusammenschluss würde einer der wichtigsten Wettbewerber wegfallen.
Hydraulikkomponenten werden zur Herstellung von Hydrauliksystemen verwendet. Der Zweck eines Hydrauliksystems besteht darin, eine Maschine zu bewegen, indem es Energie von einer Quelle, z. B. einem Motor, zum Einsatzort leitet. Typische Hydraulikkomponenten sind Pumpen, Motoren, Ventile, Ölbehälter, Automatisierungs- und Steuerkomponenten sowie Lenkanlagen. • fs Quelle: PM KOM
Kommission genehmigt Übernahme von Mercator durch Fortenova
Die Europäische Kommission hat am 21. September die geplante Übernahme von Mercator durch Fortenova ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“) aufwirft.
Sowohl Fortenova als auch Mercator sind im Vertrieb von Konsumgütern des täglichen Bedarfs tätig. Im EWR ist Fortenova derzeit in Kroatien und Slowenien auf verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette aktiv. Die Geschäftstätigkeiten von Mercator konzentrieren sich in erster Linie auf Slowenien, wo das Unternehmen in erheblichem Umfang auf der Einzelhandelsebene tätig ist, auf der Fortenova nicht vertreten ist. • fs Quelle: PM KOM
Kommission formuliert neuen ehrgeizigen Auftrag für Führung beim Hochleistungsrechnen
Die Kommission ergriff am 18. September weitere Schritte zur Verwirklichung der Agenda für das Digitale Jahrzehnt, um die digitale Souveränität Europas zu stärken.
Die Kommission hat eine neue Verordnung für das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (GU EuroHPC) vorgeschlagen, um die führende Rolle Europas in den Bereichen Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik zu erhalten und auszubauen. Damit werden Forschungs‑ und Innovationstätigkeiten für neue Technologien, Systeme und Produkte im Bereich des Hochleistungsrechnens unterstützt. Außerdem werden die Fähigkeiten gefördert, die Europa zur Nutzung der Infrastruktur und zur Schaffung der Grundlagen für ein Ökosystem von Weltrang braucht. Dieser Vorschlag würde Investitionen in Höhe von 8 Mrd. EUR in die nächste Supercomputer-Generation ermöglichen. Die Mittelausstattung wäre damit deutlich höher als bisher. • fs Quelle: PM KOM
Die Kommission hat eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten veröffentlicht, in der sie diese auffordert, verstärkt in Infrastrukturen für Breitbandverbindungen mit sehr hoher Kapazität, darunter auch 5G-Netze, zu investieren, denn diese Netze sind der wichtigste Baustein für den digitalen Wandel und eine wesentliche Säule für die wirtschaftliche Erholung. Die zügige Einführung von 5G-Netzen wird als entscheidender Trumpf für die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit Europas sowie als wichtiger Impulsgeber für künftige digitale Dienste in den nächsten Jahren erhebliche wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen. • fs Quelle: PM KOM
Die Europäische Kommission hat in der Ausgabe 2021 ihrer jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum strategische Leitlinien für die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegt. Die Fazilität ist das entscheidende Aufbauinstrument im Zentrum von NextGenerationEU, das der EU dabei helfen wird, stärker und widerstandsfähiger aus der derzeitigen Krise hervorzugehen. Über die Fazilität werden in den entscheidenden ersten Jahren der Erholung als vorgezogene finanzielle Unterstützung Darlehen und Finanzhilfen in der beispiellosen Gesamthöhe von 672,5 Mrd. € bereitgestellt.
Mit der Veröffentlichung der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum wird der diesjährige Zyklus des Europäischen Semesters eingeleitet. In der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum des letzten Jahres hat die Kommission eine neue Wachstumsstrategie auf der Grundlage des europäischen Grünen Deals und des Konzepts der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit auf den Weg gebracht. Die diesjährige Strategie für nachhaltiges Wachstum setzt die letztjährige nahtlos fort. Die in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum des letzten Jahres ermittelten vier Dimensionen – makroökonomische Stabilität, Produktivität, Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit – dienen weiterhin als Leitprinzipien, an denen sich die Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten sowie deren nationale Reform- und Investitionsprogramme ausrichten. Diese Dimensionen stehen im Mittelpunkt des Europäischen Semesters und stellen sicher, dass die neue Wachstumsagenda dazu beiträgt, die Grundlagen eines grünen, digitalen und nachhaltigen Aufschwungs zu schaffen. • fs Quelle: PM KOM
Kommission überarbeitet Leitlinien für Beihilfen im Emissionshandel
Im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem Ziel der EU, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum zu werden, hat die Kommission am 21. September die überarbeiteten EU-Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) nach 2021 angenommen. Die Leitlinien sollen die Gefahr verringern, dass Unternehmen Produktionskapazitäten – und damit CO2-Emissionen – in Länder außerhalb der EU mit weniger ehrgeizigen Klimazielen verlegen.
Die EHS-Leitlinien treten am 1. Januar 2021 mit Beginn des neuen EHS-Handelszeitraums in Kraft und ersetzen die 2012 angenommenen Leitlinien. Die Leitlinien berücksichtigen auch die Besonderheiten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Einklang mit der KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa, indem sie diese Unternehmen von der neuen Auflage ausnehmen, um ihren Verwaltungsaufwand zu begrenzen. • fs Quelle: PM KOM
Neue EU-Vorschriften für audiovisuelle Medien
Ab dem 19. September soll die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die darin enthaltenen Regeln dienen vor allem dem Schutz Minderjähriger vor Hassreden und anderen schädlichen Inhalten auf Video-Streaming- und -Sharing-Plattformen. Außerdem tragen sie zur Wahrung der kulturellen Vielfalt bei, da sie die Produktion und Förderung europäischer Werke erleichtern und eine vielfältigere Auswahl an Produkten und Dienstleistungen ermöglichen. Die neuen Regeln sind Teil der breiter angelegten Arbeit der Kommission, um bei Sozialen Medien und Online-Plattformen für klarere Zuständigkeiten und Rechenschaftspflicht zu sorgen.• fs Quelle: PM KOM
EU-Kommission will Rassismus in Europa wirksamer bekämpfen
Wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 angekündigt, hat die EU-Kommission am 18. September einen neuen EU-Aktionsplan gegen Rassismus vorgelegt. Der EU-Grundrechteagentur zufolge haben 45 Prozent der Menschen mit Abstammung aus Nordafrika, 41 Prozent der Roma und 39 Prozent der Menschen mit Abstammung aus Ländern südlich der Sahara bereits Diskriminierung erlebt. 11 Prozent der Juden hatten sich diskriminiert gefühlt, weil sie jüdisch waren.
Unter anderem wird die Kommission dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften vollständig umsetzen und bei Bedarf den Rechtsrahmen weiter stärken. Dafür kommen vor allem die Bereiche infrage, die noch nicht unter die Antidiskriminierungsvorschriften fallen, wie etwa die Strafverfolgung. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente und insbesondere die im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts und des Instruments „Next Generation EU“ verfügbaren Mittel optimal zu nutzen. Der Aktionsplan bringt Akteure auf allen Ebenen zusammen, um Rassismus in Europa wirksamer zu bekämpfen. Dies soll unter anderem durch die Annahme nationaler Aktionspläne gegen Rassismus erfolgen. • fs Quelle: PM KOM
I RAT FÜR HANDEL
Dombrovskis und Breton beim informellen Rat für Handel in Berlin
Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft tauschen sich die Minister/innen für Handel am 21. September informell über aktuelle Herausforderungen der Handelspolitik aus. Die EU werde weiter für einen regelbasierten, multilateralen Handel mit Blick auf die grüne und digitale Transformation eintreten, sagte der designierte Handelskommissar Valdis Dombrovskis vorab in Berlin. Binnenmarktkommissar Thierry Breton nimmt ebenfalls teil.
Die Kommission hatte im Juni eine Überprüfung der EU-Handelspolitik mit einer breit angelegten Konsultation eingeleitet. Zu Beginn des kommenden Jahres folgt darauf eine Mitteilung der Kommission. Darüber hinaus steht die WTO-Reform auf der Agenda des heutigen Treffens. Die EU setzte sich hierbei für eine Stärkung des regelbasierten Handels und offene Märkte, die Diversifizierung der EU-Handelsbeziehungen und weniger Abhängigkeit von einzelnen, verzweigten Lieferketten ein. • fs Quelle: PM KOM
Aus den Fachbereichen
I KLIMA
Neues 2030-Klimaziel: EU-Kommission macht konkrete Vorschläge
Die EU-Kommission schlägt im Rahmen ihres Grünen Deals ehrgeizigere Klimaziele vor. So soll der Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zum Basisjahr 1990 um mindestens 55 Prozent – statt wie bisher vorgesehen um 40 Prozent – sinken. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. September in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 an. Am 17. September konkretisierte die EU-Kommission diese Pläne, indem sie:
- eine Änderung des vorgeschlagenen Europäischen Klimagesetzes und der dazugehörigen Folgenabschätzung vorgelegt hat, um das Emissionsreduktionsziel von mindestens 55 Prozent bis 2030 als Zwischenziel auf dem Weg zur angestrebten Klimaneutralität bis 2050 festzuschreiben;
- das EU-Parlament und den Rat ersucht hat, dieses 55-Prozent-Ziel als neuen national festgelegten Beitrag der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris zu bestätigen und es dem UNFCCC-Sekretariat bis Jahresende mitzuteilen;
- die bis Juni 2021 vorzulegenden Legislativvorschläge genannt hat, mit denen das neue Ziel umgesetzt werden soll, darunter: Überarbeitung und Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems, Anpassung der Lastenteilungsverordnung und des Rahmens für Emissionen aus der Landnutzung, Ausbau der Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie Verschärfung der CO2-Normen für Straßenfahrzeuge.
Darüber hinaus hat die Kommission am 17. September eine Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2021-2030 angenommen. Zudem hat sie Vorschriften für einen neuen EU-Finanzierungsmechanismus für erneuerbare Energien angenommen, um den Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit bei der Finanzierung und Durchführung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien zu erleichtern.• dw Quelle: KOM
I GESUNDHEIT
Krebsbekämpfung: Verbesserung des Schutzes der Arbeitnehmer vor krebserzeugenden Chemikalien
Jedes Jahr treten in der EU infolge der Exposition gegenüber karzinogenen Stoffen am Arbeitsplatz etwa 120 000 Fälle von berufsbedingten Krebserkrankungen auf, die rund 80 000 Todesfälle pro Jahr zur Folge haben. Die Kommission schlug am 22. September vor, die Exposition gegenüber krebserzeugenden Chemikalien weiter zu begrenzen, um Arbeitnehmer besser vor Krebserkrankungen zu schützen. Mit der vierten Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene werden neue oder angepasste Grenzwerte für drei wichtige Stoffe festgelegt: Acrylnitril, Nickelverbindungen und Benzol. Schätzungen zufolge werden mehr als 1,1 Millionen Arbeitnehmer in einer Vielzahl von Branchen dank der neuen Vorschriften von einem verbesserten Schutz profitieren. Der Vorschlag ist die erste Initiative der Kommission im Rahmen des neuen Europäischen Plans zur Krebsbekämpfung.• fs Quelle: PM KOM
I CORONAVIRUS
Vier neue Mitgliedstaaten beteiligen sich an der rescEU-Reserve für medizinische Ausrüstung
Dänemark, Griechenland, Ungarn und Schweden haben sich heute Deutschland und Rumänien angeschlossen und halten einen Vorrat an medizinischer Ausrüstung für die rescEU-Reserve bereit. Mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Kommission bauen nunmehr insgesamt sechs EU-Mitgliedstaaten gemeinsame europäische Bestände an lebensrettenden Schutz- und anderen unentbehrlichen medizinischen Ausrüstungen auf, die in medizinischen Notfällen in ganz Europa verteilt werden können, beispielsweise wenn die nationalen Gesundheitssysteme durch Coronavirus-Patienten überlastet sind. Zu den Vorräten an hochwertiger medizinischer Ausrüstung gehören nun FFP2- und FFP3-Masken, Schutzbekleidung und -handschuhe sowie Beatmungsgeräte.• fs Quelle: PM KOM
Impfstoff gegen COVID-19: Kommission unterzeichnet Vertrag mit Sanofi-GSK
Die Europäische Kommission hat am 18. September mit Sanofi-GSK einen Vertrag über die Lieferung eines potentiellen Impfstoffes gegen COVID-19 unterzeichnet. Dies ist neben einem bereits geschlossenen Vertrag mit AstraZeneca der zweite dieser Art mit einem Pharmaunternehmen. Der Vertrag ermöglicht es allen EU-Mitgliedstaaten, bis zu 300 Millionen Dosen des Impfstoffs von Sanofi-GSK anzukaufen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten für sie reservierte Dosen an Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen spenden. Sanofi und GSK werden ferner bestrebt sein, zeitnah einen erheblichen Anteil ihrer Impfstofflieferungen über eine Zusammenarbeit mit der COVAX-Fazilität für einen globalen Impfstoffzugang für Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen bereitzustellen.
Die Kommission führt derzeit weitere Gespräche über ähnliche Vereinbarungen mit anderen Impfstoffherstellern (Johnson & Johnson, CureVac, Moderna und BioNTech), mit denen sie bereits Sondierungsgespräche abgeschlossen hat. • fs Quelle: PM KOM
EU unterstützt COVAX-Fazilität für weltweite Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
Die Europäische Kommission hat ihre Beteiligung an der COVAX-Fazilität für den gleichberechtigten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen am 18. September bekräftigt. Die EU-Kommission und die 27 EU-Mitgliedstaaten werden als „Team Europe“ einen ersten Beitrag in Höhe von 230 Mio. Euro durch ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank leisten, das durch Garantien aus dem EU-Haushalt in gleicher Höhe abgesichert ist. Das entspricht Reserven oder Optionen zum Kauf von 88 Millionen Dosen eines Impfstoffs. m 31. August hatte die Kommission ihr Interesse bekundet und einen Beitrag von 400 Mio. Euro für COVAX angekündigt. Ein Beitrag von 230 Mio. Euro entspricht Reserven oder Optionen zum Kauf von 88 Millionen Dosen, die die EU an berechtigte Advanced Market Commitment (AMC)-Länder überweisen würde. Dieser Beitrag wird durch 170 Mio. Euro an Finanzgarantien aus dem EU-Haushalt ergänzt.
Die COVAX-Fazilität, die gemeinsam von Gavi (der Impfstoff-Allianz), der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) und der WHO geleitet wird, zielt darauf ab, die Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen gegen COVID-19 zu beschleunigen und einen fairen und gerechten Zugang für jedes Land der Welt zu gewährleisten. • fs Quelle: PM KOM
Die Europäische Kommission wird die neue Forschungsinitiative EU-RESPONSE mit 15,7 Mio. Euro unterstützen. Sie soll ein klinisches Forschungsnetz zur Behandlung von COVID-19 und anderen neu auftretenden Infektionskrankheiten einrichten. Die Mittel sind Teil der von der Kommission zugesagten 1 Mrd. Euro in der Coronavirusforschung aus dem Forschungsprogramm Horizont 2020, die für die Entwicklung von Impfstoffen, neuen Behandlungsmethoden und Diagnoseinstrumenten zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus bereitgestellt werden sollen. Zudem hat die Europäische Kommission am 18. September eine Reihe an Empfehlungen für eine einheitliche Strategie für COVID-19-Tests in der EU veröffentlicht. Darin werden konkrete Einzelmaßnahmen aufgeführt, um die Mitgliedstaaten bei der Planung und Organisation ihrer nationalen Testbemühungen zu unterstützen. Die Empfehlungen folgen auf die Mitteilung vom 15. Juli über die kurzfristige Vorsorgemaßnahmen der EU im Gesundheitsbereich. • fs Quelle: PM KOM
I BILDUNG
Neue Impulse für berufliche Aus- und Weiterbildung in Europa
Die EU steuert dagegen, dass die Corona-Krise eine neue „Lost Generation“ hervorbringen könnte. Bereits jetzt sind 17 Prozent der unter 25-Jährigen arbeitslos – Tendenz steigend. Fast 8 Prozent der Arbeitsplätze in Europa - rund 12 Millionen - werden allein in diesem Jahr voraussichtlich verloren gehen.
Auf dem Bildungsrat am 17 September haben sich Nicolas Schmit, Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, und Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, zusammen mit den Bildungsministerinnen und Bildungsminister der Europäischen Union über die Auswirkungen von COVID-19 auf die allgemeinen und beruflichen Bildung und über die europäische Initiative für berufliche Bildung, die Agenda für Kompetenzen und Qualifikationen, ausgetauscht. Auch die Osnabrücker Erklärung für eine innovative, leistungsstarke und zukunftssichere Berufsbildung stand auf der Agenda. Ziel der Erklärung ist es, die berufliche Bildung fit für die laufende Dekade zu machen, damit sie junge Menschen und Erwachsene auf die Arbeitsplätze der Zukunft vorbereitet. • fs Quelle: PM KOM
I UMWELTSCHUTZ
EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Schwellenwert für Meeresmüll an den Küsten
Ab dem 18. September gibt es für Strände einen Schwellenwert von weniger als 20 Abfallteilen pro 100 Meter Küstenlinie. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten geeinigt. Der im Vorfeld des Coastal Clean-up Days am 19. September, an dem freiwillige Helfer Küsten und Flussufer säubern, veröffentlichte Schwellenwert für Meeresmüll an den Küsten, ist das erste feste, greifbare Ziel für alle Strände Europas und stellt die Verpflichtung dar, sie sauber zu halten. Der Grenzwert für Strandmüll wurde im Zusammenhang mit der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der Kommission entwickelt, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, Strategien zum Schutz der Meeresumwelt zu entwickeln und umzusetzen. Um das Bewusstsein für Meeresabfall zu schärfen und die Bürger weltweit zum Handeln zu bewegen, organisieren die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst die dritte #EUBeachCleanup-Kampagne. Der heute festgelegte Schwellenwert zeigt die Verpflichtung der EU, das Ziel 14.1 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu erfüllen: die Meeresverschmutzung bis 2025 deutlich zu reduzieren.
Alle Müllsammel-Termine zum International Coastal Cleanup Day sind hier zu finden.• fs Quelle: PM KOM
Aus der Landesvertretung
I VERANSTALTUNG
European Week of Regions and Cities (EWRC) – Anmeldung noch bis zum 27. September!
Wie jedes Jahr steht auch 2020 die Europäische Woche der Regionen und Städte an, aber in diesem Jahr ist, wie zu erwarten, vieles anders. Trotz der durch die COVID 19-Pandemie verursachten Schwierigkeiten bietet die #EURegionsWeek 2020 den Teilnehmern mehr als 500 digitale Workshops an. Diese finden in drei aufeinanderfolgenden Wochen im Oktober, vom 5. bis 22. Oktober, statt. Die thematischen Prioritäten sind Empowerment der Bürger; Zusammenhalt und Zusammen-arbeit; und Grünes Europa. Aufgrund der durch die Pandemie verursachten Sicherheitsmaßnahmen wird das Programm dieses Jahr ausschließlich digital sein, d.h., dass alle Konferenzen virtuell ohne physisches Publikum organisiert werden.
Die Videokonferenz der Landesvertretung „Cohesion and cooperation in transition“,die gemeinsam mit 5 regionalen Partnern organisiert wird, findet am 13. Oktober um 09:30 Uhr über zoom statt.
Der Workshop wird gemeinsam mit den Partnerregionen Achterhoek (Niederlande) Masowien (Polen), Valencia (Spanien, Vysocina (Tschechische Republik) und Wales (Großbritannien) organisiert. Die Vorträge und Diskussionen werden sich dabei mit der Rolle regionaler und europäischer Fördermaßnahmen und Innovationsstrategien in der Bewältigung von Strukturwandelprozessen im Kontext des aktuellen Wiederaufbaus beschäftigen.
Registrierungen sind vom 27. August bis zum 27. September 2020 hier möglich. • ah
Ausschreibungen
I FORSCHUNGSPREIS
Deutsches Projekt zu mehr Lebensqualität für Kinder mit Herzinsuffizienz erhält EU-Forschungspreis
Ein Projekt der Technischen Hochschule Aachen, das mit einem mobilen Gerät Kindern mit Herzinsuffizient mehr Mobilität gibt, hat am 23. September den EU-Forschungspreis „Horizon Impact“ erhalten. Das Projekt MACH (Mobile Autonomy for Children in End-stage Heart failure Therapy), entwickelte eine mobile Antriebseinheit für Blutpumpen für Kinder mit Herzinsuffizienz im Endstadium. Bis zur Herztransplantation haben die kleinen Patienten mit dem neuen Gerät mehr Bewegungsfreiheit. MACH gehört zu den fünf Gewinnern der Gewinner der zweiten Ausgabe des „Horizon Impact“-Preises. Ausgezeichnet wurden EU-geförderte Projekte, die in ganz Europa und darüber hinaus gesellschaftliche Auswirkungen haben. • fs Quelle: KOM
I KONSULTATION
Ländliche Entwicklung
Die Kommission hat zugesagt, eine langfristige Vision für ländliche Gebiete zu erarbeiten. Zu diesem Zweck muss bewertet werden, wie es sich in den ländlichen Gebieten Europas lebt, und es muss aufgezeigt werden, was für das Gedeihen dieser Gebiete entscheidend ist. Diese öffentliche Konsultation wird hierzu beitragen, indem die Wahrnehmungen und Ansichten der Menschen in Europa zu einer Reihe von Themen zusammengetragen werden, darunter: 1. Die heutigen Bedürfnisse von ländlichen Gebiete 2. Was macht ländliche Gebiete attraktiv? 3. Chancen für die Zukunft ländlicher Gebiete 4. Staatliches Handeln in ländlichen Gebieten. Der Fragebogen enthält außerdem eine Reihe fakultativer Fragen zur Gemeinsamen Agrarpolitik und zur territorialen Entwicklung.
Dazu wurden zwei Konsultationen eröffnet: • fs Quelle: KOM
1. EU-Agrarpolitik – Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in ländlichen Gebieten
2. Ländliche Entwicklung – eine langfristige Vision für ländliche Gebiete
Frist für Rückmeldungen: 07 September 2020 - 30 November 2020
In der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie (Mai 2020) hat sich die Kommission dazu verpflichtet, dass i) bis 2030 25 % der landwirtschaftlichen Fläche in der EU ökologisch bewirtschaftet werden; und ii) die ökologische/biologische Aquakultur deutlich zunehmen soll. Diese Ziele sollen dazu beitragen, die Nachhaltigkeit des Lebensmittelsystems zu verbessern und dem Verlust an Biodiversität entgegenzuwirken. Dazu wird die Kommission einen Aktionsplan ausarbeiten, um i) die ökologische Landwirtschaft zu fördern; ii) die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, sowohl das Angebot an ökologischen/biologischen Erzeugnissen auszuweiten als auch die Nachfrage anzukurbeln; und iii) das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten. Als Grundlage für diesen Aktionsplan hat die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung beschlossen, eine öffentliche Konsultation einzuleiten, um die Ansichten der Interessenträger zu den Herausforderungen und Chancen bei der Steigerung der ökologischen/biologischen Erzeugung und Nachfrage nach diesen Erzeugnissen in der EU einzuholen.• fs Quelle: KOM
Frist für Rückmeldungen: 04 September 2020 - 27 November 2020
Stellenausschreibung: Verwaltungskraft (m/w/d) in Brüssel
Der Beobachter der Länder bei der Europäischen Union sucht im Zuge der Nachbesetzung baldmöglichst eine Verwaltungskraft (m/w/d) in Brüssel.
Der Beobachter der Länder bei der Europäischen Union (Länderbeobachter) ist eine gemeinsame Einrichtung der 16 deutschen Bundesländer. Er hat die Aufgabe, die Länder über für sie bedeutsame Vorgänge im Bereich der Europäischen Union zu informieren. Vor allem obliegt dem Länderbeobachter, an den Formationen des Rates der Europäischen Union teilzunehmen und darüber zu berichten.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Kontaktbörse
| Gesuch Land
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Kontakt und Details |
Kurzbeschreibung/Stichworte |
Geschäftliches Gesuch
Ungarn
| Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson@magdeburg.ihk.de | Ungarische Import- und Vertriebsfirma sucht Hersteller von Sanitärkeramik für Bad und Küche, Möbeln und Holzbodenbelägen
Ein ungarisches Unternehmen ist am Import und Vertrieb von Sanitärkeramik und -möbeln für Bad und Küche interessiert. Auch Holzbodenbeläge sind Gegenstand ihres Interesses. Sie möchten Vertriebsdienstleistungen und Handelsvertreterverträge mit entsprechenden Herstellern abschließen.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: BRHU20200715001
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Geschäftliches Gesuch
Polen
| Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson@magdeburg.ihk.de | Polnischer Hersteller der mobilen Desinfektionskabine sucht Vertriebspartner
Ein polnisches Unternehmen welches auf die Herstellung von Transport- und Lagerbehältern aus Stahl, Körben sowie auf verschiedene Arten von Stahlkonstruktionen mit einem breiten Anwendungsspektrum spezialisiert ist, hat in Zusammenarbeit mit einem Hersteller von Planenstoffen eine mobile Desinfektionskabine entwickelt. Diese ist für Notfalldienste und verschiedene medizinische Einrichtungen bestimmt. Das Unternehmen exportiert bereits, ist jedoch bestrebt, sein Vertriebsnetz in der EU auszubauen und sucht daher neue Partner im Rahmen einer Vertriebsvereinbarung.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: BOPL20200914003
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Forschungsgesuch
IraSME
Türkei | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson@magdeburg.ihk.de | IraSME: Türkisches Unternehmen mit Erfahrung in der schwingungsbasierten Überwachung des strukturellen Gesundheitszustands sucht nach Partnern für IraSME-Projekt
Ein Hochbauunternehmen mit Sitz in der Türkei, das hochwertige Dienstleistungen im Bereich Hochbau anbietet, sucht für ein Projekt, das bei der IraSME-Ausschreibung eingereicht werden soll, Partner mit Erfahrung in den Bereichen Hochbau, IoT, KI und/oder Sensorsysteme. Potentielle Partner werden Rollen übernehmen, die ihren Erfahrungsbereich betreffen. Ziel des Projekts ist die Überwachung der Hoch- und Tiefbaukonstruktionen und die schnelle Bereitstellung von Informationen über die Gebäudesicherheit nach großen seismischen Ereignissen.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: RDTR20200824001
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Geschäftliches Gesuch
Bosnien-Herzegowina | Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt E-Mail: erichson@magdeburg.ihk.de | Hersteller von organischen ätherischen Ölen und Hydrolaten aus Bosnien-Herzegowina sucht Vertriebspartner
Ein Produzent und Verarbeiter von Heil-, Aroma- und Kräuterpflanzen aus der Region der Republik Srpska, Bosnien und Herzegowina, ist spezialisiert auf die Herstellung von ätherischen Ölen, Hydrolaten und Extrakten aus ätherischen Ölen. Das Unternehmen sucht Handelsvertreter oder Distributoren für die Vertretung seiner Produkte auf dem internationalen Markt.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: BOBA20200706002
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Unsere Empfehlungen
Europa-Quiz von GOEUROPE! und dem EDIC Halle
Verantwortlich für die wöchentlich neuen spannenden und teils kuriosen Fragen sind GOEUROPE! sowie das EDIC Halle.
GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in der Vermittlung europäischer Themen und Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.
Das EUROPE DIRECT Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Halle (EDIC Halle) ist Ansprechpartner für alle Bürger/innen in Sachsen-Anhalt bei Fragen zur EU und organisiert darüber hinaus verschiedene thematische Veranstaltungen (http://www.europedirect-halle.de/).
Und nun viel Spaß beim Lösen der Quizfragen dieser Woche!
Deutschland hält gerade den Vorsitz des Rates der Europäischen Union inne. Dieser setzt sich aus den jeweiligen Fachminister*innen zusammen und entscheidet gemeinsam mit dem Europäischen Parlament über Gesetzesvorschläge. Knapp zur Hälfte der aktuellen deutschen Ratspräsidentschaft widmen wir das heutige Quiz diesem Thema.
1. Regelmäßig finden die Treffen der je nach Themengebiet verschiedenen Ratsformationen statt. Am Dienstag tagte beispielsweise der Rat für allgemeine Angelegenheiten. Wofür ist dieser NICHT zuständig?
A) EU-Erweiterung
B) Vor- und Nachbereitung der Tagungen des Europäischen Rats
C) Schengen-Raum
2. Wer ist der/die aktuelle Vorsitzende des Rates für allgemeine Angelegenheiten?
A) Charles Michel
B) Michael Roth
C) Helge Braun
3. Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind zwei der drängendsten Themen unserer Zeit. Was hat sich Deutschland für die interne Gestaltung ihrer Ratspräsidentschaft daher vorgenommen?
A) die Ratspräsidentschaft klimaneutral ausrichten
B) Flugreisen nur noch für Minister*innen erlauben
C) komplett auf Papier zu verzichten
Lösung:
1. C) Der Rat für allgemeine Angelegenheiten tagt einmal im Monat und hat unter anderem die Aufgabe, für die Kohärenz der verschiedenen Ratsformationen zu sorgen, also eine koordinierende Rolle. Außerdem bereitet er die Sitzungen des Europäischen Rates (Staats- und Regierungschefs) vor und nach, und ist für verschiedene bereichsübergreifende Themen zuständig. Dazu gehört u.a. EU-Erweiterung und Beitrittsverhandlungen, Kohäsionspolitik und der institutionelle Aufbau der EU. Am Dienstag tagte er u.a. zur Vorbereitung auf den eigentlich für Donnerstag und Freitag geplanten Sondergipfel des Europäischen Rates, welcher kurzfristig um eine Woche verlegt wurde aufgrund der Quarantäne von EU-Ratspräsident Charles Michel.
2. B) Im Rat für allgemeine Angelegenheiten sitzen die für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister aller EU-Mitgliedstaaten. Das Land der halbjährlich wechselnden Präsidentschaft leitet dabei die Sitzungen und tritt als Vermittler zwischen den Mitgliedsstaaten auf.
Den Vorsitz seit Juli 2020 hat daher Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, inne.
3. A) Laut der offiziellen Webseite der Deutschen Ratspräsidentschaft www.eu2020.de soll die Ratspräsidentschaft klimaneutral durchgeführt werden. Nicht vermeidbare Treibhausgasemissionen sollen kompensiert werden. Vorbild für die nachhaltige Ausrichtung von Veranstaltungen seien die Ratspräsidentschaften Österreichs und Finnlands in den letzten Jahren gewesen. So sollen alle Veranstaltungen im Rahmen der Ratspräsidentschaft nach bestimmten Vorgaben stattfinden. Unter anderem werde auf Kleingeschenke für Delegationen verzichtet, Veranstaltungsstätten auf die Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards geprüft.
Kennen Sie schon unsere Website? Auf www.europedirect-halle.de haben wir Ihnen verschiedene Ansprechpartner zum Thema Europa sowie interessante Links zusammengestellt und informieren über unsere Arbeit.
I PULSE OF EUROPE
Ursula von der Leyen ruft zur Teilnahme an den Europäischen HausParlamenten von Pulse of Europe auf
Seit Samstag ist die Anmeldung für die dritte Runde der „Europäischen HausParlamente“ geöffnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wendet sich zum Start mit einem Grußwort an die Teilnehmer. Das Bürgerbeteiligungsformat von Pulse of Europe findet erstmals in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten statt, darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Polen und Schweden.
Thematisch geht es in den HausParlamenten um die – nicht zuletzt durch die Coronakrise deutlich gewordene – Notwendigkeit eines engen europäischen Zusammenhalts.
Bis einschließlich zum 2. November 2020 kann sich jeder/e Bürger/in als Gastgeber/in einer solchen privaten Debatte registrieren , um bei sich zu Hause am Küchentisch, im Café, im Park oder Corona-gerecht per Video-Call mit Familie, Freunden und Bekannten an dem Projekt teilzunehmen.
Die Europäischen HausParlamente sind eine Initiative der pro-europäischen Bürgerbewegung Pulse of Europe, die 2018 ihre Premiere feierte. Die Ergebnisse dieser privaten Debatten werden direkt an politische Entscheidungsträger in Brüssel, dieses Mal darunter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, weitergegeben, die zeitnah zum Votum der HausParlamentarier Stellung nehmen. • fs Quelle: KOM