Digitale Agenda des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel vorgestellt
Unter dem Titel „Den Digitalen Binnenmarkt gestalten: Smarte Lösungen aus Europas Regionen“ fand am 15. Mai in Brüssel vor rund 80 Teilnehmern eine gemeinsame Veranstaltung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union und dem Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt statt. Im Mittelpunkt stand dabei die zunehmende Digitalisierung, die unser Leben und Arbeiten disruptiv verändert.
Die Partner- bzw. Kooperationsregionen Sachsen-Anhalt, Centre-Val de Loire (Frankreich) und Valencia (Spanien) zeigten in der Veranstaltung beispielhaft, wie Regionen die digitale Transformation mit eigenen Strategien proaktiv mitgestalten. Thomas Wünsch, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, stellte in seinem Impulsstatement die Digitale Agenda des Landes Sachsen-Anhalt und deren Ziele vor, ging aber auch auf die Bedeutung des Digitalen Binnenmarktes ein. Er lobte die EU-Kommission für ihre jüngsten Gesetzesvorlagen, so zum Beispiel im Bereich Künstliche Intelligenz und Online-Plattformen. Mit Blick auf die zukünftige Digitalisierungspolitik der EU-Kommission forderte Wünsch, den beihilferechtlichen Rahmen beim Breitbandausbau zu überarbeiten. Auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft müsse es möglich sein, auch Gigabit-fähige Netze bauen zu dürfen. Die aktuelle Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s in den Beihilfeleitlinien im Zusammenhang mit schnellem Breitbandausbau müsse daher auf mindestens 200 Mbit/s angehoben werden. Zudem forderte er, dass auch in der neuen EU-Strukturfondsperiode ab 2021 die Förderung von Gigabitnetzen durch EU-Mittel und deren Kombination mit weiteren Fördertöpfen möglich sein sollte.
Im weiteren Verlauf stellten Pierre Commandeur, Regionaler Beauftragter für die Digitalwirtschaft, Region Centre-Val de Loire, und Inmaculada Cava Ferreruela, Generaldirektion für Informations- und Kommunikationstechnologien, Region Valencia jeweils die Digitalstrategien ihrer Regionen vor.
Danach griff Maximilian Strotmann, Kabinett von Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission, die vorgestellten Regional-Strategien in seiner Rede auf. Er lobte die Initiativen, da Digitalisierung vor allem auf regionaler und lokaler Ebene stattfinde. Dennoch brauche es hierfür auch einen funktionierenden europäischen bzw. internationalen Rechtsrahmen. Darüber hinaus stellte er die bisher vorgelegten Initiativen im Bereich Digitaler Binnenmarkt, der eine der zehn Prioritäten der aktuellen EU-Kommission unter Präsident Juncker ist, vor. Kurz vor dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung hatte die EU-Kommission den europäischen Staats- und Regierungschefs am 15. Mai eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgelegt, die den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten und den digitalen Binnenmarkt der EU noch vor Ende 2018 Wirklichkeit werden lassen sollen. Die Mitteilung ist der Beitrag der Kommission zu den informellen Gesprächen, die die Staats- und Regierungschefs der EU am 17. Mai in Sofia führen werden.
Abschließend diskutierten die Regionalvertreter in einer Podiumsdiskussion mit der EU-Kommission, einer Vertreterin von Facebook und dem Publikum die Frage, welche Impulse aus den Vor-Ort-Erfahrungen in den Regionen mit dem digitalen Wandel in die politische Diskussionen in Brüssel einfließen können. • dw
