Auswärtige Staatssekretärskonferenz in Brüssel
Am 24. April 2017 fand in Brüssel eine auswärtige Sitzung der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Landesregierung Sachsen-Anhalt in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel statt. Vor Ort tauschten sich die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre mit Gesprächspartnern der Europäischen Institutionen über Themen aus, die sowohl auf europäischer Ebene relevant, als auch aus Landessicht besonders wichtig sind.
Die Europäische Strategie zum Digitalen Binnenmarkt stand insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeiten an der Digitalen Agenda in Sachsen-Anhalt im Fokus des Gesprächs mit Maximilian Strotmann (Mitglied im Kabinett von Vizepräsident der Kommission Ansip).
Von erheblicher Bedeutung für Sachsen-Anhalt als Vorreiterland der erneuerbaren Energien ist auch die Rahmenstrategie „Saubere Energie für alle Europäer“, mit der die EU-Kommission im letzten November ein umfangreiches Maßnahmenbündel zur Neugestaltung des europäischen Energierahmens für den Zeitraum 2020 bis 2030 vorgelegt hat (sog. „Winterpaket). Hierüber sprachen die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre mit Dr. Koch (Europäische Kommission, Generaldirektion Energie).
Dass auch Sachsen-Anhalt vom Thema Zukunft Europas, d.h. die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich und der Zukunft Europas der 27 unmittelbar betroffen ist, zeigte das Gespräch mit Carsten Pillath (Generaldirektor, GD Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeitsrat, Ratssekretariat). Im Nachgang zur Sitzung warnte Staatsminister Robra vor den finanziellen Auswirkungen des Brexit auf die Regionen. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union könne bedeuten, dass künftig weniger Fördermittel zur Verfügung stehen.
Sachsen-Anhalt erwarte, auch für die neue Förderperiode nach 2020 weiterhin zu den Begünstigten zu gehören. Ziel müsse sein, Bürokratie abzubauen, damit Fördergelder künftig leichter abgerufen werden können. Dies war Gegenstand des Gesprächs mit Erich Unterwurzacher (Direktor in der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission) in dem es um die Steigerung der Wirksamkeit der EU-Regionalpolitik durch Vereinfachung und Konzentration auf das Kohäsionsziel ging.
