18. April 2024 16/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
die Wettbewerbsfähigkeit Europas stand diese Woche ganz oben auf der Agenda der EU-Institutionen. Zum einen legte Enrico Letta, ehemaliger italienischer Ministerpräsident und Präsident des Jacques-Delors-Instituts in Paris, seinen hochrangigen Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes vor. Als EU-Sonderbeauftragter hatte Letta dazu in den vergangenen acht Monaten über 400 Meetings in 65 Städten absolviert, um die Stimmungslage in Europa zu sondieren. Der italienische Sozialdemokrat musste dabei feststellen, dass Europa im Wettbewerb gegenüber den USA zurückfällt, da der Wirtschaftsraum immer noch zu fragmentiert ist. Seine Lösungsansätze finden Sie hier.
Darüber hinaus tagten die EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch und Donnerstag auf einer außerordentlichen Sitzung in Brüssel. Obwohl es keine bindenden Beschlüsse bei dem Treffen gab, herrschte breite Einigkeit darüber, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU wieder stärker betont werden muss. Aus diesem Grund hat der Europäische Rat nach dem Vorbild des Europäischen Grünen Deal nun einen „Deal für Wettbewerbsfähigkeit“ angenommen.
Ein zweiter hochrangiger Bericht von Lettas Landsmann Mario Draghi zur Zukunft der Europäischen Wettbewerbsfähigkeit wird übrigens Ende Juni erwartet. Die Erkenntnisse aus beiden Berichten könnten Grundlage für das wirtschaftspolitische Programm der nächsten EU-Legislaturperiode werden.
Mit besten Grüßen
Daniel Wentzlaff
Stellvertretender Leiter der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Europawahl: 203 Studierende aus 34 deutschen Hochschulen und Universitäten mit Designstudiengängen haben über 350 Entwürfe für die bundesweite Plakatkampagne „Erste Wahl“ eingereicht. Eine Jury aus Vertretern der EU-Institutionen, Design-Experten und Jugendvertretern hat die drei besten Designs ausgewählt, die in den sechs Wochen vor der Wahl an Bahnhöfen in ganz Deutschland präsentiert werden. Die Shortlist der Jury mit 35 Entwürfen finden Sie hier.
Die Plakate der drei Gewinner werden ab dem 26. April 2024 in ganz Deutschland an Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn gezeigt und auf Social Media vorgestellt. • fs Quelle PM KOM
„Ich bin begeistert von der kreativen und kommunikativen Qualität und der Vielfältigkeit der Plakate. Wir möchten damit alle jungen Menschen und insbesondere die vielen Erstwählerinnen und Erstwähler eindringlich auffordern, am 9. Juni wählen zu gehen. Denn wenn - und nur wenn - Ihr Euch massiv beteiligt, bekommt Ihr auch die EU, die Ihr Euch wünscht.“
Georg Pfeifer
Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Schengen-Bericht zeigt aktuelle Entwicklungen im Schengen-Raum auf
Laut aktuellem Schengen-Bericht der EU-Kommission bleibt der Schengen-Raum das am häufigsten besuchte Reiseziel der Welt. Über 10 Millionen Schengen-Visa wurden ausgestellt und mehr als eine halbe Milliarde Menschen besuchten den Schengen-Raum. Dies hat erheblich zur Wirtschaftskraft der EU beigetragen, da der Tourismus fast 10 Prozent des BIP der EU ausmacht und Arbeitsplätze für 22,6 Millionen Menschen generiert. Der Bericht nennt zudem die Fortschritte, die bei der Anwendung alternativer Maßnahmen anstelle von Binnengrenzkontrollen erzielt wurden. Auf Grundlage der Arbeit des Schengen-Koordinators fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, verstärkte Kooperationsrahmen wie die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in Grenzregionen als Alternative zu Binnengrenzkontrollen stärker zu nutzen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU sagt 896 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe für Sudan zu
Ein Jahr nach Ausbruch des Konflikts in Sudan hat die EU gemeinsam mit Frankreich und Deutschland die internationale Konferenz über humanitäre Hilfe für Sudan und die Nachbarländer ausgerichtet. Mit der Konferenz soll die Unterstützung für die leidenden Menschen in einer der inzwischen weltweit schwersten humanitären Krisen und der global größten Vertreibungskrise verstärkt werden. Die Europäische Kommission hat 355 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für Sudan und seine Nachbarn zugesagt. Zusammen mit der Zusage der EU-Mitgliedstaaten in Höhe von 541 Millionen Euro beläuft sich die auf der Konferenz zugesicherte EU-Unterstützung für Sudan auf insgesamt 896 Millionen Euro. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Startschuss für neues Europäisches Netzwerk zur Beobachtung von Antisemitismus
Ein neues Europäisches Netzwerk zur Beobachtung von Antisemitismus wurde in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin gestartet. Ziel ist es, vergleichbare Daten über antisemitische Vorfälle in ganz Europa bereitzustellen. Das Netzwerk wird von der Europäischen Union finanziert und von der Alfred Landecker Stiftung unterstützt. Aus Deutschland beteiligt sich der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS). • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Deutsche Spitzenforscher waren bei der aktuellen Auswahlrunde der Advanced Grants des Europäische Forschungsrat (ERC) besonders erfolgreich: von 255 Projekten europaweit werden 50 Projekte von Forschenden in Deutschland vom ERC unterstützt. Die Förderung über Advanced Grants gehört zu den prestigeträchtigsten der EU und bieten führenden Spitzenforschern die Möglichkeit, ehrgeizige Projekte zu verfolgen, die zu großen wissenschaftlichen Durchbrüchen führen könnten. Die neuen Zuschüsse im Gesamtwert von fast 652 Millionen Euro sind Teil des EU-Programms Horizont Europa. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Website Cisterscapes zu Klosterlandschaften in Europa erhält Kulturerbe-Siegel
Die Website Cisterscapes „Cistercian Landscapes Connecting Europe“ verbindet 17 Klosterlandschaften in Deutschland, Österreich, Tschechien, Polen und Slowenien miteinander. Cisterscapes gehört zu den sieben Stätten, die von der EU-Kommission das Kulturerbe-Siegel 2023 erhalten haben. Die sechs weiteren Preisträger des Kulturerbe-Siegels sind: das Kloster von San Jerónimo de Yuste in Spanien, eine versteckte Kirche in einem Amsterdamer Museum, das Königliche Theater Toone in Brüssel, das Kalevala - lebendiges episches Erbe in Finnland, der Konzertsaal Athenäum in Bukarest und Sant'Anna di Stazzema in Italien, ein Gedenkort an ein NS-Massaker im Jahr 1944.
Das 2019 gegründete Netzwerk Cisterscapes macht das grenzübergreifende kulturelle Erbe zisterziensisch geprägter Landschaften sichtbar. Insgesamt 17 Partner aus fünf europäischen Ländern, darunter eine Reihe aktiver Konvente, gehören dem Netzwerk an, das vom Landkreis Bamberg als Teil der Klosterlandschaft Ebrach koordiniert wird. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I NEUES EUROPÄISCHES BAUHAUS
Sachsen-Anhalt im NEB-Rampenlicht
Sachsen-Anhalt hat eine Vorreiterrolle bei der EU-Initiative „Neues Europäisches Bauhaus” (NEB) inne. Aus Mitteln des Just Transition Fonds (JTF) wurden Mittel in Höhe von 38 Mio. € für NEB-Projekte bereitgestellt. Damit ist das Mitteldeutsche Braunkohlerevier Sachsen-Anhalt die erste Region der EU, in der das NEB mit einem eigenen Förderinstrument umgesetzt wird. Es dient somit als Beispiel dafür, wie das NEB in den europäischen Regionen verankert werden kann.
Vor diesem Hintergrund wurde Sachsen-Anhalt zu einem Satelliten-Event des NEB-Festivals, der jährlichen Austauschplattform für interessierte Akteure und die Pioniere der Initiative, vom Netzwerk der Europäischen Regionen für Forschung und Innovation (ERRIN), eingeladen. Der Schwerpunkt lag auf der Rolle der europäischen Regionen und Städte bei der Förderung und Entwicklung nachhaltigerer und inklusiverer Ökosysteme unter Anwendung der NEB-Prinzipien Beautiful, Sustainable, Together als disziplinübergreifenden Ansatz. ERRIN-Mitglieder stellten ihre lokalen Strategien und Praktiken zur erfolgreichen Einbindung der NEB-Prinzipien in regionalen Transformationsprozessen vor. Die Veranstaltung bot europäischen Institutionen einen offenen Raum für Diskussionen, um sowohl über die positiven als auch die kritischen Aspekte der Entwicklung und Umsetzung des Neuen Europäischen Bauhauses nachzudenken und sich miteinander zu vernetzen. Wie bei Auftritten Sachsen-Anhalts im vergangenen Jahr war das Interesse an den Erfahrungen mit dem NEB sehr groß. Mit dem erwarteten Start der ersten Projekte im späteren Jahresverlauf besteht für das Mitteldeutsche Revier Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, sich noch stärker als innovative Region in der EU zu positionieren.
Auch auf nationaler Ebene erfährt das NEB Aufmerksamkeit. Die Bundesbauministerin, Klara Geywitz, reiste nach Brüssel, um sich über die aktuellen Entwicklungen der NEB-Initiative zu informieren. Darüber hinaus beteiligte sie sich aktiv an der Diskussion über die Möglichkeiten des NEB im Rahmen eines Panels zum Thema der Wechselwirkungen zwischen der baulichen Umwelt und der Bevölkerung. Die Ministerin nahm sich auch die Zeit, den Messestand des Landes Sachsen-Anhalt zu besuchen und sich mit den Verantwortlichen über die hiesige NEB-Initiative auszutauschen. Auch der Bund blickt dem Start der Umsetzung erster Projekte aus Sachsen-Anhalt erwartungsvoll entgegen. Der Mut des Landes, mit dem NEB neue Wege zu gehen, erweist sich bislang als großer Erfolg und prägt das Bild Sachsen-Anhalts als Ideengeber – national wie international. Weitere Informationen: Link • Gastbeitrag Matthias Diehm, Stabstelle Strukturwandel Sachsen-Anhalt
I ENERGIE
Neue Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden endgültig beschlossen
Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für die überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden gegeben und die neuen Vorgaben formell beschlossen.
Die neuen Rechtsvorschriften bilden den Rahmen für die Mitgliedstaaten zur Verringerung der Emissionen und des Energieverbrauchs von Gebäuden in der gesamten EU, von Wohnungen und Arbeitsplätzen bis hin zu Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Gebäuden. Mit der überarbeiteten Richtlinie werden ehrgeizige Ziele zur Verringerung des Gesamtenergieverbrauchs von Gebäuden in der gesamten EU unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten festgelegt. Es überlässt den Mitgliedstaaten, welche Gebäude ins Visier genommen werden und welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Sie wird die Nachfrage nach sauberen Technologien in Europa ankurbeln und Arbeitsplätze, Investitionen und Wachstum schaffen. • dw Quelle PM KOM
I ENERGIE
Von der Leyen und Birol zu gesunkenen Gaspreisen und vollen Speichern: Europa hat sein Energie-Schicksal wieder in eigener Hand
Europa und sein Energiesektor haben sich aus dem Griff Russlands befreit: Am Ende der Heizperiode sind die EU-Gasspeicher noch zu fast 60 Prozent gefüllt, und die Gaspreise sind drastisch gesunken. Sie liegen seit Anfang des Jahres konstant unter 30 Euro pro Megawattstunde. • fs Quelle PM KOM
I ENERGIE
Am Rande des informellen Treffens der für Energiepolitik zuständigen Ministerinnen und Minister hat die Europäische Kommission mit 23 EU-Staaten und Vertretern der europäischen Photovoltaik-Industrie eine europäische Solarcharta unterzeichnet. Sie soll die Produktion von Solarmodulen in Europa unterstützen.
Da die EU nach wie vor in hohem Maße von der Einfuhr von Solarmodulen abhängig ist, enthält die Charta eine Reihe von freiwilligen Verpflichtungen zur Unterstützung der Photovoltaikbranche in der EU. Dazu gehören die Umsetzung neuer EU-Bestimmungen für Auktionen für erneuerbare Energien und das öffentliche Beschaffungswesen, die darauf abzielen, hohe Nachhaltigkeits-, Innovations- und Cybersicherheitsstandards zu gewährleisten. Zudem soll der Zugang zu verfügbaren EU-Mitteln im Rahmen Aufbau- und Resilienzfazilität, des Innovationsfonds und Horizon Europe verbessert werden.
Ein Jahr nach der Unterzeichnung der Charta wird die Kommission die Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen überprüfen. • fs Quelle PM KOM
I ENERGIE
Vernetztes Europa: 100 Millionen Euro EU-Förderung für Energieprojekt in Bayern und Tschechien
Bayern und Tschechien digitalisieren und modernisieren ihre grenzüberschreitende Energieinfrastruktur. Dazu wurde in Neunburg vorm Wald das Projekt „Gabreta Smart Grids“ gestartet, das die Europäische Union mit 100 Millionen Euro fördert. Mit einer symbolischen Verbindung zweier Stromkabel gaben die Vorstandsvorsitzende der E.ON Czech, Claudia Viohl, Bayernwerk-Vorstandsvorsitzender Dr. Egon Leo Westphal und Wolfgang Bücherl, Vertreter der Europäischen Kommission in Süddeutschland, das offizielle Startsignal für das gemeinsame europäische Zukunftsprojekt. • fs Quelle PM KOM
I KOMMUNALPOLITIK
EU-Mittelstandsbeauftragter tritt Rolle nach Kritik nicht an
Der designierte neue EU-Beauftragte für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Dr. Markus Pieper verzichtet kurzfristig auf das Amt des Mittelstandsbeauftragten. Pieper, seit 2004 im EU-Parlament als Abgeordneter für Nordrhein-Westfalen tätig, hatte seinen Vertrag bereits unterschrieben und sollte am 16. April seine Tätigkeit antreten. Er stand aber unter enormem Druck, nachdem das EU-Parlament in einer Abstimmung die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert hatte, bei Null anzufangen, da Berichten zufolge zwei andere Kandidatinnen im Auswahlverfahren besser abgeschnitten hatten als Pieper.
Einige Europaabgeordnete und EU-Kommissare warfen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, mit der Ernennung Günstlingswirtschaft zu betreiben. Pieper ist wie von der Leyen CDU-Mitglied. Parteifreunde von Pieper sowie der Sprecher der EU-Kommission weisen diesen Verdacht als vollkommen unbegründet zurück. Sie sehen hinter dem Vorgehen der Abgeordneten eine politische Kampagne gegen Ursula von der Leyen, die nach der Europawahl im Juni erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden will. Die EU-Kommission bedauerte in einem Statement die Entscheidung Piepers. Der Politiker sei ein ausgewiesener Experte für KMU und habe sich in einem mehrstufigen Auswahlverfahren durchgesetzt. Die Entscheidungsfreiheit aller EU-Institutionen bei der Auswahl des Managementpersonals müsse respektiert werden. Von der Leyen habe daher entschieden, ein neues Auswahlverfahren erst nach der Europawahl im Juni anzusetzen.
Die Ernennung eines KMU-Beauftragten war Teil des im September 2023 von der EU-Kommission präsentierten KMU-Entlastungspakets. Er soll direkt an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen berichten und in der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW) angesiedelt sein. Ebenso soll er Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton über alle KMU-bezogenen Aktivitäten Bericht erstatten. • dw
I ASYL- UND MIGRATIONSPAKET
Eine europäische Lösung für eine europäische Herausforderung
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für das neue Migrations- und Asylpaket gegeben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem historischen Tag. Nach der positiven Abstimmung betonte die Kommissionspräsidentin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und dem belgischen Premierminister Alexander De Croo. Nach dem Votum im Europäischen Parlament muss der Rat das Paket noch formal annehmen. Die politische Einigung von Rat und Parlament erfolgte bereits im Dezember letzten Jahres. • fs Quelle PM KOM
I FORSCHUNG
154 deutsche Forscherinnen und Forscher erhalten renommiertes MSCA-Exzellenzsiegel
Die Kommission hat 1.607 Forscherinnen und Forschern, darunter 154 aus Deutschland, das Exzellenzsiegel für Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) verliehen. Erfolgreicher waren Bewerberinnen und Bewerber aus Großbritannien (272), Spanien (223), Italien (183) und Frankreich (178). Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, bezeichnete die Postdoktorandenstipendien als ein prestigeträchtiges und wettbewerbsfähiges Programm: • fs Quelle PM KOM
I UKRAINE
Die EU-Kommission hat den Ukraine-Plan, die Reform- und Investitionsstrategie der ukrainischen Regierung, positiv bewertet. Damit ist der Weg frei für regelmäßige und vorhersehbare Zahlungen an die Ukraine im Rahmen der EU-Fazilität für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass die von der Ukraine vorgeschlagenen Reformen und Investitionen eine solide Grundlage bieten, um den Wiederaufbau einer modernisierten und wohlhabenden Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu unterstützen. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I EINLADUNG
Musikland Sachsen-Anhalt: Telemann-Konzert
Der Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur, Staatsminister Rainer Robra, lädt herzlich ein zum Konzert am Donnerstag, 25. April 2024, um 19:00 Uhr im „Le Bouche à Oreille“, Rue Félix Hap 11, 1040 Etterbeek. Mit dem Konzertabend wollen wir auch in diesem Jahr die reiche und heterogene Szene von Musikakteur/-innen und Festivals im Musikland Sachsen-Anhalt vorstellen. Freuen Sie sich darauf, faszinierende Einblicke in eine Region zu erhalten, die mit großen Namen der Musikgeschichte, Impulsen für das europäische Musikleben und einem reichen Erbe an authentischen Orten immer wieder neu entdeckt werden will. Einem der Komponisten und Festivals gilt die besondere Aufmerksamkeit an diesem Abend: Alle zwei Jahre werden die Magdeburger Telemann-Festtage mit Künstlerinnen und Künstlern von internationalem Rang und überraschenden Werkneuentdeckungen zu einem Hotspot Alter Musik. Vorgestellt wird zudem der Internationale Telemann-Wettbewerb, der in den Jahren zwischen dem Festival junge Menschen aus aller Welt nach Magdeburg zieht, in die Geburtsstadt des Komponisten Georg Philipp Telemann (1681–1767). Zwei Preisträger, Nele Vertommen und Beniamino Paganini, sind an diesem Abend musikalisch zu erleben – natürlich mit Werken von Georg Philipp Telemann und weiteren berühmten Zeitgenossen.
Wir bedauern, dass die Wortbeiträge während der Veranstaltung aus organisatorischen Gründen leider nicht auf Englisch übersetzt werden können.
Anmeldungen sind unter diesem Link möglich.
I BESUCHERGRUPPE
Junge Union Sachsen-Anhalt zu Besuch in der Landesvertretung
Im Rahmen ihres Besuchs bei Frau MdEP Braunsberger-Reinhold besuchten drei Vorstandsmitglieder der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Karl Hustedt, Frank Stiele und Marcel Funk, auch die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union.
Nach einem kurzen Rundgang und Einführung in die Geschichte der Liegenschaft, informierte Referentin Silke Antos über die Aufgaben und Arbeitsweise der Landesvertretung. Es folgte ein reger Austausch zur Rolle der EU für das Land und zum Alltag einer Referentin in Brüssel. Unter anderem verglichen wir die Raumverteilung im Großstadtverkehr und diskutierten konkrete Herausforderungen der Gesundheitspolitik. • sia
I NEU BEI UNS
Hospitantin Claudia Schultze
Ich bin Claudia Schultze und habe im Rahmen der Fortbildungsreihe der Staatskanzlei „Europa und Internationales“ die Gelegenheit, vom 15. April bis 26. April 2024 bei der Landesvertretung in Brüssel zu hospitieren. Nach drei Jahren Tätigkeit in zwei Justizvollzugsanstalten des Landes bin ich derzeit seit Januar 2023 als Referentin im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz in der Abteilung III „Justizvollzug, Sozialer Dienst der Justiz, Opferberatung“ unter anderem auch für Europa und Internationales zuständig. Für mich ist darüber hinaus beispielsweise die Gesundheits- und Drogenpolitik von und in der EU nicht uninteressant. Ich freue mich daher über die Möglichkeit, nicht nur Einblicke in die Arbeitsweise der Landesvertretung in Brüssel und damit in das Einbringen des Landes Sachsen-Anhalt in der EU, sondern auch in die Aktivitäten der EU-Institutionen zu erhalten. • cs
Ausschreibungen
I PREIS
Ab Juli gratis mit dem Zug durch Europa: Kommission startet Bewerbungsrunde für 35.500 Reisetickets
35.500 junge Menschen erhalten ab dem 17. April die nächste Chance auf ein kostenloses Zug-Reiseticket. Wer 18 Jahre alt ist und sich erfolgreich beworben hat, kann ab Juli 2024 für 30 Tage durch Europa reisen. Wie das abläuft, bestimmen die Jugendlichen selbst: Bis Ende September 2025 können die Tickets genutzt werden. • fs Quelle PM KOM
„DiscoverEU ist eine fantastische Gelegenheit für junge Menschen, die Europa erkunden, Orte entdecken und neue Leute kennenlernen wollen. Ich freue mich, diese Frühjahrsbewerbungsrunde während der spannenden Europäischen Jugendwoche zu eröffnen. Ich wünsche allen Bewerbern viel Glück!“
Iliana Ivanova,
Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend
Unsere Empfehlungen
I VERANSTALTUNG 5. APRIL 2024
Europa und Sachsen-Anhalt 2024
Am 9. Juni ist es soweit. In Deutschland werden die Abgeordneten für das neue EU-Parlament gewählt. Erstmals dürfen auch 16-Jährige ihre Stimmen für die Kandidatinnen und Kandidaten abgeben.
Um Unternehmerinnen und Unternehmern einen Überblick über die jeweiligen parteipolitischen Haltungen zu verschiedenen Themen und die Möglichkeit zu einem direkten Austausch zu geben, haben die Industrie- und Handelskammer Magdeburg, das Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt und die Europäische Bewegung Sachsen-Anhalt e.V. die Veranstaltung „Europa und Sachsen-Anhalt“ im Rahmen der IHK-Reihe „Auf Kurs bleiben“ am 5. April durchgeführt.
Eingeladen waren die für die EU-Parlamentswahl aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten für Sachsen-Anhalt sind (geordnet nach alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen). Über die Links können stellen sich die Kandidatinnen und Kandidaten mit ihren jeweiligen Wahlprogrammen näher vor:
Arno Bausemer, AfD
Thea-Helene Gieroska, Bündnis 90/Die Grünen
Yvonne von Löbbecke, FDP
Thomas Rieke, SPD
Ines Schwerdtner, Die Linke
Für die kommenden fünf Jahre wird dieses Parlament die Geschicke unseres Kontinents mitgestalten. Mit Blick auf die geopolitischen Geschehnisse und die globalen Wirtschaftsentwicklungen steht die EU vor gewaltigen Herausforderungen. Eine solche Herausforderung ist zweifellos die Sicherung und Weiterentwicklung der europäischen Wirtschaft. Laut einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer ist die Europäische Union insgesamt für deutsche Unternehmen von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Der Binnenmarkt, die gemeinsame Währung und einheitliche Regeln sind für die Mehrheit der Unternehmen von konkretem Nutzen. Aus Sicht der Wirtschaft zählen Abbau von Bürokratie, Sicherstellung einer europaweiten, bezahlbaren Energieversorgung und Cybersicherheit zu den dringendsten Aufgaben des neuen EU-Parlaments. Detaillierte Informationen zur Umfrage finden Sie hier.
"In Vielfalt geeint" lautet das Motto der Europäischen Union seit 2000, ein Motto, das wohl nie an Aktualität verlieren wird. Gerade die Vielfalt macht das tägliche Leben mit all seinen Chancen und Herausforderungen für unseren Kontinent so einzigartig und spannend. Europa kann stolz auf das Erreichte sein, aber es darf sich nicht auf dem Erreichten ausruhen. Dieses Parlament ist der Beweis dafür, dass vielfältige Ideen, Meinungen und Ansichten demokratisch, friedlich und konstruktiv diskutiert werden können, woraus Lösungen für die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger gefunden werden. Es ist daher wichtig am 9. Juni zur Wahlurne zu gehen und sich am europäischen Prozess zu beteiligen. Europa beginnt bei uns allen. Um sich mit dem Thema EU-Parlamentswahl näher auseinandersetzen, empfehlen wir einen Besuch der Seite zur Europawahl: Deutschland - Wie wähle ich? (europa.eu).
Europa geht uns alle an. Wer die Entwicklung mitbestimmen möchte, geht wählen. Ein Egal zur Europa-Wahl ist keine Option! • Gastbeitrag Sven Erichson Projektkoordinator Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt
