14. März 2024 11/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
die European Environment Agency (EEA) hat Anfang der Woche ihre Studie zu Klimarisiken veröffentlicht und die Europäische Kommission hat als Reaktion darauf am Folgetag eine Mitteilung herausgegeben zur Frage, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten besser Klimarisiken vorhersehen, verstehen und bekämpfen können.
Nach den Ergebnissen der EEA ist Europa der sich am schnellsten erwärmenden Kontinent. Die Klimarisiken würden Energie- und Ernährungssicherheit, Ökosysteme, Infrastruktur, Wasserressourcen, die finanzielle Stabilität und natürlich die Gesundheit der Menschen bedrohen.
In der Mitteilung der Europäischen Kommission benennt sie vier Hauptkategorien von Maßnahmen, mit denen die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Klimarisiken unterstützt werden können:
- Verbesserte Entscheidungsprozesse
- Bessere Instrumente zur Stärkung der Risikoträger
- Nutzung strukturpolitischer Maßnahmen
- Richtige Voraussetzungen für die Finanzierung der Klimaresilienz
Auch auf der internationalen Ebene unternimmt die EU Schritte zur Bewältigung von Klimarisiken.
Tiefer gehende Details finden Sie hier.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren vier Entscheidungen gegen Deutschland gefällt. Die Verfahren betreffen den Schutz von Vögeln und deren Lebensräume, Lärmaktionspläne für Hauptverkehrsstraßen, den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowie die vollständige Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHES PARLAMENT
EU schafft Blaupause für vertrauenswürdige KI in der ganzen Welt
Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Gesetz über die Künstliche Intelligenz (KI) angenommen.
Ziel der neuen Vorschriften ist es, vertrauenswürdige KI in Europa und darüber hinaus zu fördern, indem sichergestellt wird, dass KI-Systeme die Grundrechte, die Sicherheit und die ethischen Grundsätze achten und die Risiken sehr leistungsfähiger und wirkungsvoller KI-Modelle angehen.
Die Verordnung wurde von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit 523 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen gebilligt. • fs Quelle PM KOM
„Das KI-Gesetz wird eine Startrampe für EU-Startups sein, die das globale Rennen um vertrauenswürdige KI anführen. Er wird es den europäischen Bürgern und Unternehmen ermöglichen, KI "made in Europe" sicher und vertrauensvoll zu nutzen.“
Thierry Breton
EU-Kommissar
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Gazastreifen: EU macht große Fortschritte bei der humanitären Hilfe
Die Kommission hat mittlerweile 81 Millionen Euro (von den für 2024 vorgesehenen 125 Millionen Euro) für humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen bereitgestellt, die Auszahlung an die humanitären Partnerorganisationen wird derzeit umgesetzt. Bisher wurden 41 Luftbrückenflüge organisiert, über die mehr als 1800 Tonnen Hilfsgüter über Ägypten an die Palästinenser geliefert wurden. Geprüft werden weitere Möglichkeiten für die Lieferung lebensrettender Hilfsgüter, u. a. durch einen EU-Seekorridor und Hilfslieferungen aus der Luft in Zusammenarbeit mit humanitären Partnern. • fs Quelle PM KOM
I EUGH
EuGH-Urteil zu Steuern auf Tabakwaren
Die f6 Zigarettenfabrik stellt Tabakwaren her. Sie entwickelte Tabakstränge, die in ein batteriebetriebenes Heizgerät eingeführt und erhitzt werden. Dadurch entstehe ein nikotinhaltiges Aerosol, das von dem Konsumenten über ein Mundstück inhaliert wird. Nach den bis zum 31. Dezember 2021 geltenden deutschen Vorschriften wurde die Höhe der auf erhitzten Tabak zu entrichtender Steuer auf der Grundlage der Berechnung für Pfeifentabak bestimmt. Der deutsche Gesetzgeber bestimmte jedoch, dass diese Summe ab Januar 2022 um einen Betrag erhöht werde, den er ausdrücklich als „Zusatzsteuer“ bezeichnet. Die f6 Zigarettenfabrik stellt die Rechtmäßigkeit der zusätzlichen Steuer in Abrede. Sie erhob daher beim Finanzgericht Düsseldorf Klage auf Aufhebung der neuen Besteuerung. Das Finanzgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der Tabaksteuer für erhitzten Tabak entgegensteht, die hinsichtlich der Berechnung der Steuer vorsieht, dass neben einem Steuersatz für Pfeifentabak eine Zusatzsteuer erhoben wird. Generalanwalt Rantos schlug dem Gerichtshof in seinen Schlussanträgen vor zu entscheiden, dass eine solche nationale Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist. • fs Quelle PM EuGH
I EUGH
EuGH-Urteil zur Vorfälligkeitsentschädigung aus einem Darlehensvertrag
Zwei Personen schlossen im Januar 2019 mit der VR Bank Ravensburg-Weingarten einen Immobiliar-Verbraucherkreditvertrag zum Zweck des Erwerbs einer Eigentumswohnung ab. Der Sollzinssatz des Darlehens ist nach dem geschlossenen Vertrag bis 30.01.2029 gebunden. Der Vertrag enthält Bestimmungen über die vorzeitige Rückzahlung und die Vorfälligkeitsentschädigung. Mit Kaufvertrag vom 19.05.2020 veräußerten die Personen die vermietete Immobilie und kündigten den Darlehensvertrag zum 30.06.2020. Die VR Bank Ravensburg-Weingarten teilte ihren Vertragspartnern mit Schreiben vom 09.06.2020 die von ihr bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens zum 30.06.2020 geforderte Vorfälligkeitsentschädigung mit. Die Betroffenen bezahlten diese Vorfälligkeitsentschädigung. Mit Schreiben vom 19.04.2021 forderten sie die VR Bank Ravensburg-Weingarten zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung auf und machen mit einer Klage vor dem Landgericht Ravensburg die Rückzahlung dieses Betrags geltend. Die VR Bank Ravensburg-Weingarten setzt dem die Rechtsprechung des BGH entgegen, welcher zufolge ein Kreditgeber Anspruch auf den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden habe, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem gebundenen Sollzinssatz schulde. Das Landgericht Ravensburg möchte nun vom Gerichtshof wissen, ob der unionsrechtliche Begriff der „angemessenen und objektiven Entschädigung für die möglicherweise entstandenen, unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Kosten“ dahingehend auszulegen ist, dass die Entschädigung auch den entgangenen Gewinn des Kreditgebers, insbesondere die ihm infolge der vorzeitigen Rückzahlung entgehenden zukünftigen Zinszahlungen erfasst. • fs Quelle PM EuGH
Aus den Fachbereichen
I DIGITALISIERUNG
Faire digitale Märkte: Torwächter müssen ab 7. März alle DMA-Regeln einhalten
Seit nunmehr 15 Jahren besteht das Programm Erasmus für Jungunternehmer (EYE). Es hat fast 12.000 Geschäftsbeziehungen in über 45 Ländern ermöglicht. Das Jahr 2023 markierte mit über 5.000 Anträgen einen historischen Höchststand. Das EYE-Programm findet großen Anklang: 98 Prozent der jungen Unternehmerinnen und Unternehmern empfehlen es weiter, und 92 Prozent der Teilnehmenden bleiben auch nach dem Austausch in Kontakt. Ziel des Gesetzes über digitale Märkte ist es, die digitalen Märkte in der EU bestreitbarer und fairer zu machen. (Bestreitbarkeit bezeichnet in der Mikroökonomie, wie zugänglich ein Markt für potentielle Konkurrenten ist). In dem Gesetz werden neue Vorschriften für zehn definierte zentrale Plattformdienste wie Suchmaschinen, Online-Marktplätze, Geschäfte für Software-Anwendungen, Online-Werbedienste und -Nachrichtenübermittlungsdienste festgelegt und europäischen Unternehmen und Endnutzern neue Rechte eingeräumt. • fs Quelle PM KOM
I UMWELT
Wasserqualität: Neue Methodik zur Messung von Mikroplastik im Trinkwasser und Nutzung von behandeltem Abwasser für die Bewässerung
Damit die EU-Staaten Informationen über Mikroplastik im Wasser verlässlicher sammeln können, hat die Europäische Kommission eine standardisierte Messmethode beschlossen. Auch zur sicheren Wiederverwendung von aufbereitetem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung hat sie einen delegierten Rechtsakt angenommen. Die harmonisierte, standardisierte Methodik wird die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Informationen über das Vorhandensein von Mikroplastik in ihrer Wasserversorgungskette zu sammeln.
Dies wird den Vergleich und die Interpretation von Überwachungsergebnissen erleichtern. Derzeit wenden die Mitgliedstaaten eine Vielzahl unterschiedlicher Methoden an.
Der Rechtsakt über die Wiederverwendung von Wasser legt fest, wie die nationalen Behörden Pläne zur Bewältigung von Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung von Abwasser zur Bewässerung erstellen sollten. Dazu gehören zum Beispiel Methoden zur Ermittlung von Gefahren. • fs Quelle PM KOM
I KLIMA
Jeder Mitgliedstaat wird für den Haushaltszeitraum 2021-2027 mehr als 30 % seiner nationalen Mittelzuweisung im Rahmen des JTF erhalten, was eine höhere Vorfinanzierung von JTF-Projekten in 96 Gebieten in der gesamten EU ermöglicht.
Im Rahmen seines Schwerpunkts auf den ökologischen Wandel leistet der JTF bereits einen Beitrag zu den Zielen von STEP. Mit dieser Liquiditätsspritze wird der JTF nun seine Unterstützung für neue Produktionskapazitäten und Projekte in strategischen Sektoren wie digitale Technologien, Deep-Tech-Innovationen, saubere und ressourceneffiziente Technologien und Biotechnologien verstärken. Die Möglichkeit, diese Mittel zur Unterstützung privatwirtschaftlicher Einrichtungen in Regionen mit schwächerer Finanzierungskapazität zu verwenden, wird auch dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu verbessern und den territorialen Zusammenhalt zu stärken. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I NEU BEI UNS
Hospitantin Dr. Martina Barth
Nach einem Studium der Ur- und Frühgesichte, Geologie und Anthropologie an den Universitäten Erlangen und Tübingen arbeitete ich einige Jahre als wissenschaftliche Referentin und Kuratorin diverser Ausstellungsprojekte am Archäologischen Landesmuseum Baden-Württemberg und am Landesmuseum für Vorgeschichte Halle (Saale) bis ich 2011 an das Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt wechselte. Dort war ich rund 10 Jahre als Referentin für Museen, Sammlungen und einige Kulturstiftungen tätig. Bereits 2017 hatte ich die Möglichkeit, für vier Monate an der Landesvertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU zu hospitieren und die Arbeitsweise der EU-Institutionen kennenzulernen.
Als persönliche Referentin des Staatsministers und Ministers für Kultur Rainer Robra, der zugleich auch Europaminister ist, hat sich mein Aufgabengebiet und mein Blickwinkel in den letzten zweieinhalb Jahren enorm verändert und verbreitert.
Ich freue mich, im Rahmen einer zweiwöchigen Hospitanz der Fortbildung „Europa und Internationales“ aus einer erweiterten Perspektive die Arbeit der Landesvertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU erneut begleiten zu dürfen und mein Verständnis für die EU aufzufrischen und zu vertiefen. • mb
Ausschreibungen
I PREISAUSSCHREIBUNG
Die öffentliche Abstimmung läuft noch bis zum 27. März auf der Website der Neuen Europäischen Bauhauspreise, wo jeder online für sein Lieblingsprojekt abstimmen kann.
Bei der Publikumsabstimmung wird für jeden der beiden Bereiche der Neuen Europäischen Bauhauspreise 2024 ein Gewinner ermittelt.
Aus über 500 Bewerbungen kamen 50 Projekte und Konzepte aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten, 6 Westbalkanpartnern und der Ukraine als Finalisten des Neuen Europäischen Bauhauses 2024 in die engere Auswahl.
Die Finalisten zeichnen sich durch herausragende Kreativität und Innovationsfähigkeit in ganz Europa aus und verkörpern den Geist der Grundwerte des Neuen Europäischen Bauhauses: Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusion.
Mit den Preisen des Neuen Europäischen Bauhauses werden innovative Projekte und Konzepte von Bürgerinnen und Bürgern aus Europa und darüber hinaus gewürdigt und sichtbar gemacht. Die Ausgabe 2024 wird mit dem Titel "Besondere Anerkennung für die Wiederaufbau- und Wiederaufbaubemühungen der Ukraine" ausgezeichnet und rückt Regionen in der gesamten EU ins Rampenlicht, die mit intensiveren sozioökonomischen Einschränkungen konfrontiert sind, sowie Orte, die am stärksten von der Notwendigkeit betroffen sind, sich zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft zu entwickeln.
Die Preise 2024 werden an 20 Preisträgerinnen und Preisträger vergeben, die Preise in Höhe von bis zu 30.000 Euro sowie ein Kommunikationspaket erhalten, das sie bei der Weiterentwicklung und Förderung ihrer Projekte und Konzepte unterstützt.
Die Gewinner werden im Rahmen einer Zeremonie am 12. April 2024 im Rahmen des New European Bauhaus Festivals in Brüssel bekannt gegeben. Vom 9. bis 13. April 2024 wird das Festival Menschen aus allen Gesellschaftsschichten zusammenbringen, um an zahlreichen Workshops, Aktivitäten und Diskussionen teilzunehmen, die in Brüssel sowie in ganz Europa und darüber hinaus stattfinden. • fs Quelle PM KOM
Unsere Empfehlungen
I EU-BÜRGERDIALOG 2. April 2024
Verschiedene Perspektiven - ein Dialog:
Am 2. April wird die Lutherstadt Wittenberg zum Mittelpunkt einer spannenden Diskussion rund um die Mitwirkungsmöglichkeiten Sachsen-Anhalts in der Europäischen Union auf der einen und die Auswirkungen von Entscheidungen auf europäischer Ebene vor Ort in der Lutherstadt auf der anderen Seite.
Gemeinsam mit Ihnen und Expertinnen und Experten aus Politik und Gesellschaft möchten wir u.a. über Chancen und Herausforderungen für Sachsen-Anhalt in der EU sprechen und im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni 2024 kleine wie auch große Zukunftsfragen, etwa zu EU-Erweiterung und Reformen, in den Fokus rücken.
Was: EU-Bürgerdialog „Grenzenlos nah: Wittenberg und die EU im Dialog!
Wann: 2. April 2024, 18 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr),
Wo: Im Auditorium der Stiftung Leucorea
Melden Sie sich kostenfrei an und diskutieren Sie mit: https://www.ejbm.de/de/buergerdialoge
• Gastbeitrag Andrea Schill-Schmelzer Referat EU-Angelegenheiten Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
des Landes Sachsen-Anhalt
I EU-BÜRGERDIALOG 10. APRIL 2024
Auf Kurs bleiben – Europa und Sachsen-Anhalt
Vom 6. bis 9. Juni wählen die Bürgerinnen und Bürger der EU ein neues Parlament. Für die kommenden fünf Jahr wird dieses neugewählte Parlament das Leben in der EU prägen. Auch für Sachsen-Anhalt kandidieren Politikerinnen und Politiker für einen Sitz, um so unser Bundesland und die Interessen seiner Einwohnerinnen und Einwohner in Brüssel und Strasbourg zu repräsentieren.
Um sich auf dieses wichtige Ereignis entsprechend vorzubereiten, organisieren die IHK Magdeburg, das Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt und die Europäische Bewegung Sachsen-Anhalt eine Dialogveranstaltung mit den Kandidatinnen und Kandidaten für Sachsen-Anhalt.
Diese Veranstaltung wird am 10. April stattfinden. Detaillierte Informationen und den Link zu Anmeldung finden Sie hier:
Auf Kurs bleiben_20240410 (ihk.de) • Enterprise Europe Network Sachsen-Anhalt
I INITIATIVE
Kartenbasierte Befragung gibt Bürgern eine Stimme bei öffentlichen Entwicklungsprojekten
Entdecken Sie die PARTIMAP-Initiative, die mit EU-Mitteln unterstützt wird, und wie sie die Beteiligung der Öffentlichkeit an Stadtentwicklungsprojekten durch innovative kartenbasierte Umfragen revolutioniert.
Den Bürgern steht ein neues Instrument zur Verfügung, mit dem sie mit Fachleuten zusammenarbeiten können, um die Zukunft ihrer Gemeinden zu gestalten und eine integrative Entscheidungsfindung und eine transparente Regierungsführung zu fördern. Entdecken Sie die Herausforderungen und Zukunftsaussichten von PARTIMAP, das darauf abzielt, das Engagement der Gemeinschaft zu verbessern und die Bürger in Entwicklungsprozessen zu befähigen. Europa gibt Milliarden von Euro für die Renovierung städtischer Räume, öffentlicher Infrastrukturen und Verkehrssysteme aus. Dennoch werden die Bürger oft aus dem Entwicklungsprozess ausgeschlossen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Zusammenarbeit mit gewählten Vertretern können dazu beitragen, dass neue öffentliche Projekte ihre Ziele vollständig erreichen. Mit Unterstützung der GD REGIO wurde im Rahmen des PARTIMAP-Projekts eine neue partizipative Kartierungserhebung entwickelt, die die Stadtentwicklung inklusiver macht. Um mehr darüber zu erfahren, sprach die GD REGIO mit István Pósfai von K-Monitor, einem Teil des Projektkonsortiums von PARTIMAP. • fs Quelle PM KOM
