05. Juli 2024 27/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
am 01. Juli hat Ungarn den Vorsitz im Europäischen Rat übernommen. In dem halben Jahr des Ratsvorsitzes will Ungarn folgende Themen in den Mittelpunkt rücken:
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU
- Stärkung der Verteidigungspolitik der EU
- Verwirklichung einer kohärenten und leistungsorientierten Erweiterungspolitik
- Eindämmung der illegalen Migration
- Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik
- Förderung einer an den Landwirten ausgerichteten EU-Agrarpolitik
- Bewältigung der demografischen Herausforderungen
Die ungarische Ratspräsidentschaft fügt sich ein in das Trio der abgebenden belgischen und der nachfolgenden polnischen Ratspräsidentschaft.
Mehr Informationen, z.B. über die gesetzten Prioritäten und das Programm mit dem Titel „Make Europe Great Again“, können Sie erhalten über die offizielle Website der ungarischen Ratspräsidentschaft.
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften Änderungen einer deutschen Regelung genehmigt, mit der bestimmte energieintensive Unternehmen für höhere Strompreise aufgrund der Auswirkungen der CO2-Preise auf die Stromkosten (sogenannte „indirekte Emissionskosten“) im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS) teilweise entschädigt werden sollen. Die Regelung wurde ursprünglich am 19. August 2022 von der Kommission genehmigt (SA.100559). Im Rahmen der Regelung wird der Ausgleich den beihilfefähigen Unternehmen durch eine teilweise Erstattung der zwischen 2021 und 2030 angefallenen indirekten Emissionskosten gewährt. Der Ausgleich wird für im Vorjahr angefallene indirekte Emissionskosten gewährt, wobei die Abschlusszahlung im Jahr 2031 erfolgen soll. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU und Kenia: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen tritt in Kraft
Am 1. Juli trat ein neues Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Kenia in Kraft. Es ist ein wichtiger Meilenstein in ihrer strategischen Partnerschaft. Das Abkommen wird den Warenhandel und Investitionen ankurbeln, neue wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen und so Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum fördern. Mit Blick auf Bestimmungen zur Nachhaltigkeit - also Klima- und Umweltschutz sowie Arbeitnehmerrechte und Gleichstellung - ist es das ehrgeizigste Handelsabkommen, das von der EU mit einem afrikanischen Land geschlossen wurde.• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Europäische Hochschulallianzen: 15 weitere deutsche Hochschulen verstärken das Netzwerk
Deutsche Hochschulen haben in der aktuellen Auswahlrunde des Netzwerks der Europäischen Hochschulen erfolgreich abgeschnitten: 15 deutsche Hochschuleinrichtungen nehmen an den 14 neuen Netzwerken teil. Unter anderem ist auch die Otto von Guericke Universität Magdeburg in Sachsen-Anhalt Mitglied.
Die Kommission hat die neuen Europäischen Hochschulallianzen im Rahmen eines Erasmus+-Aufrufs ausgewählt und unterstützt sie über einen Zeitraum von vier Jahren jeweils bis zu 14,4 Millionen Euro. • fs Quelle PM KOM
„Gemeinsam bauen sie europäische interuniversitäre Campus auf, in denen Studierende nie dagewesene Möglichkeiten haben, grenzüberschreitend zu studieren, wobei sie von den besten Möglichkeiten profitieren, die Universitäten gemeinsam anbieten müssen. Sie können sich in gemeinsamen Studienprogrammen einschreiben und hoffentlich in naher Zukunft mit europäischen Abschlüssen ausgezeichnet werden. Gemeinsam tragen die Bündnisse dazu bei, ein starkes Zugehörigkeitsgefühl zu Europa zu schaffen.“
Margaritis Schinas,
Vizepräsident für die Förderung unserer europäischen Lebensweise
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Fusionskontrolle: Grünes Licht für Übernahme von ITA durch Lufthansa unter Auflagen
Die Europäische Kommission hat den geplanten Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ITA Airways („ITA“) durch die Deutsche Lufthansa AG („Lufthansa“) und das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium („MEF“) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Auflage gebunden, dass Lufthansa und das MEF die von ihnen angebotenen Abhilfemaßnahmen vollständig umsetzen. Der heutige Beschluss folgt auf eine eingehende Prüfung des Vorhabens, einschließlich der Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte. Lufthansa und ITA betreiben ein weitreichendes Streckennetz von ihren jeweiligen Drehkreuzen in Belgien, Deutschland, Österreich, der Schweiz und Italien aus. Ihre Tätigkeiten sind weitgehend komplementär, da sie von verschiedenen Drehkreuzen in Mitteleuropa bzw. Italien ausagieren. Die Lufthansa arbeitet im Rahmen von Gemeinschaftsunternehmen mit United Airlines und Air Canada für transatlantische Strecken sowie mit All Nippon Airways für Strecken nach Japan zusammen. Derzeit laufen die Geschäfte für ITA gut, aber ob sich das Unternehmen ohne diese Übernahme eigenständig langfristig behaupten könnte, wäre sehr zweifelhaft.• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan (ARP) Deutschlands samt seinem REPowerEU-Kapitel positiv bewertet. Deutschland kann im Rahmen des Plans nun insgesamt über 30,3 Milliarden Euro Finanzhilfen abrufen, der Plan deckt 17 Reformen und 28 Investitionen ab. Das REPowerEU-Kapitel Deutschlands enthält zwei neue Reformmaßnahmen, zwei neue Investitionen und eine erweiterte Investitionsmaßnahme, um die Ziele des REPowerEU Plans zu verwirklichen und Europa weit vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig zu machen.
Im Mittelpunkt dieser Maßnahmen stehen die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am deutschen Energiemix durch Beschleunigung von Planungsverfahren, die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs und die Unterstützung energieeffizienter Renovierungen von Wohngebäuden. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die EU-Kommission hat den Online-Marktplätzen Temu und Shein förmliche Auskunftsersuchen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) übermittelt.
Bis zum 12. Juli müssen sie weitere Informationen vorlegen, wie sie die Verpflichtungen im Rahmen DSA einhalten.
Konkret geht es um den Mechanismus, der es Nutzerinnen und Nutzern ermöglicht, illegale Produkte zu melden und um Online-Schnittstellen, die so gestaltet sein sollten, dass die Nutzer nicht durch so genannte „Dark Patterns“ getäuscht oder manipuliert werden. Außerdem betrifft das Auskunftsersuchen den Jugendschutz, die Transparenz von Empfehlungssystemen, die Rückverfolgbarkeit von Händlern und die Gestaltung der Benutzeroberfläche.
• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Auf der Investitionskonferenz EU-Ägypten haben die EU und Ägypten um mehr Investitionen des Privatsektors in Ägypten geworben. Sie unterzeichneten auch eine Vereinbarung über die Auszahlung einer Makrofinanzhilfe von bis zu 1 Milliarde Euro an Ägypten. Die Investitionskonferenz und die Unterzeichnung der Vereinbarung stellen die ersten konkreten Ergebnisse der strategischen und umfassenden Partnerschaft dar, die im März 2024 von der EU und Ägypten unterzeichnet wurde, in Anerkennung der wichtigen geostrategischen Rolle Ägyptens als Stabilitätsanker in der Region. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat das sechste Investitionspaket im Rahmen der EU-Wirtschafts- und Investitionsoffensive für den westlichen Balkan angekündigt, mit dem 1,2 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden sollen.
Das Investitionspaket umfasst EU-Zuschüsse in Höhe von 300 Millionen Euro aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA III), zusätzliche bilaterale Beiträge der EU-Mitgliedstaaten und Norwegens, Darlehen internationaler Finanzinstitutionen und Beiträge aus den Ländern des Westbalkans. Das Investitionspaket wurde vom Exekutivausschuss des Investitionsrahmens für den Westbalkan (WBIF) auf der Sitzung vom 1./2. Juli gebilligt. Die neuen Vorzeigeprojekte fallen unter drei Prioritäten des Wirtschafts- und Investitionsplans:
- Umwelt und Klima: Wiederaufbau und Sanierung der Infrastruktur für die Wasser- und Sanitärversorgung in Montenegro und Bosnien und Herzegowina
- Nachhaltiger Verkehr: Ausbau der Eisenbahninfrastruktur des Korridors X mit der Hochgeschwindigkeitsverbindung Belgrad-Velika-Plana, die einen schnelleren Personen- und Güterverkehr in der Region ermöglicht
- Unterstützung des Unternehmenssektors: Einrichtung einer neuen Fazilität für Innovation und ökologischen Wandel der Unternehmen in der Region • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Neue Sorten von genetisch verändertem Mais genehmigt
Die Europäische Kommission hat nach gründlicher Prüfung zwei neue Sorten von gentechnisch verändertem Mais zum Import als Lebens- und Futtermittel zugelassen und die Zulassung einer anderen Sorte verlängert. Keine der Genehmigungen umfasst den Anbau der Maissorte in der EU. Alle Produkte, die daraus hergestellt werden, unterliegen den Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU.
Zuvor hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine positive wissenschaftliche Bewertung abgegeben, in der sie zu dem Schluss kam, dass die Sorten genauso sicher sind wie konventionelle Maissorten. Da die Mitgliedstaaten weder im zuständigen Ausschuss noch im Berufungsausschuss eine Mehrheit für oder gegen die Zulassung erreicht haben, musste die Europäische Kommission über die Zulassungen entscheiden. Sie gelten für 10 Jahre. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I DIGITALISIERUNG
EU-Bericht zur Digitalisierung: Fast 100 Prozent 5G-Abdeckung in Deutschland
Welche Fortschritte die EU-Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Digitalziele für 2030 erzielt haben, zeigt der veröffentliche Bericht der EU-Kommission. Konkret geht es um Digitalziele und -vorgaben für 2030 im Rahmen des Politikprogramms für die digitale Dekade. Die EU-Kommission bescheinigt Deutschland gute Fortschritte bei der 5G-Abdeckung und der Verbesserung der digitalen Grundkompetenzen. Bei der Digitalisierung der öffentlichen Dienste und dem Ausbau der Verbindungsinfrastruktur muss der größte EU-Mitgliedstaat deutlich nachbessern. Deutschland ist das vorletzte Land in der EU, wenn es um die Versorgung mit Glasfaseranschlüssen geht. • fs Quelle PM KOM
I DIGITALISIERUNG
Metas „Pay-or-Consent“- Modell verstößt nach vorläufiger Auffassung der EU-Kommission gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA). Metas Modell zwingt die Nutzerinnen und Nutzer, der Kombination ihrer persönlichen Daten zuzustimmen, und bietet ihnen keine weniger personalisierte, aber gleichwertige Version der sozialen Netzwerke von Meta.
Ihre Untersuchung dazu hatte die Kommission im März 2024 eingeleitet. • fs Quelle PM KOM
I ENERGIE
Energiecharta: EU notifiziert Vertragsaustritt und beendet EU-interne Schiedsverfahren
Die EU hat den letzten Schritt unternommen, um aus dem Energiecharta-Vertrag (ECV) auszutreten. Das multilaterale Handels- und Investitionsabkommen für den Energiesektor ist nicht mit den Klima- und Energiezielen der EU im Rahmen des Europäischen Grünen Deals und des Übereinkommens von Paris vereinbar. In dieser Woche haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten auch förmlich daraufgeeinigt, die Fortsetzung von EU-internen Schiedsverfahren im Rahmen des Vertrags zu beenden, die gegen das Unionsrecht verstoßen.
Der Rat und die EU-Kommission haben der Regierung Portugals, dem amtlichen Verwahrer des Vertrags, zwei schriftliche Notifikationen übermittelt und den Austritt der Europäischen Union bzw. Euratom mitgeteilt. Die Rücknahmen werden in einem Jahr wirksam. Diese Mitteilungen gehen auf die im vergangenen Monat erzielte Einigung der EU-Energieminister über die Vorschläge der Kommission zur Fortsetzung des Austritts und der Modernisierung des Vertrags zurück. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK
Figurentheater für Kinder „Meine Frau, die Ilsebill“
Am 03. Juli lud die Landesvertretung Sachsen-Anhalt zu zwei Vorführungen des Figurentheaters Cirqu^onflexe aus Quedlinburg. Jung und Alt konnten sich das Stück „Meine Frau, die Ilsebill“, vorgeführt von Anja Herbener, der Gründerin und Leiterin des Figurentheaters, ansehen. Das Figurentheater, welches als erstes freies Theater Sachsen-Anhalts in Quedlinburg eine feste Spielstätte gründete, wird in diesem und dem nächsten Jahr vom Land Sachsen-Anhalt durch eine Basisförderung unterstützt, weswegen wir uns besonders gefreut haben, es in der Landesvertretung begrüßen zu dürfen. Das Theater führt nicht nur Marionetten- und Papiertheaterproduktionen für Kinder und Erwachsene auf, sondern es hat sich auch ganz besonders das Mitspieltheater auf die Fahnen geschrieben. So hatte auch dieses Mal das ganze Publikum die Möglichkeit, ein Teil des Stücks zu werden.
Zu Beginn der Vorführungen begrüßte Carmen Johannsen, Leiterin der Landesvertretung Sachsen-Anhalt. Die Vormittagsvorstellung wurde vor allem von der Vorschulklasse der internationalen Deutschen Schule Brüssel begrüßt, welche mit einem Sommerlied kräftig gegen den Regen anarbeitete und sich mit einer selbstgebastelten Karte herzlich bedankte. Am Nachmittag saßen Kinder und Eltern gemeinsam im Publikum und durften jeweils den Fischer, die Ilsebill und den Fisch „Buttje inne See“ kennenlernen.
Vor einem aufgeweckten Publikum führte Anja Herbener die Geschichte des Fischers und seiner Frau der Ilsebill mit viel Liebe und Herzblut auf. So durften alle, die wollten, selbst Teil der Geschichte werden und mit in die Rollen schlüpfen, während der gesamte Saal zur Bühne wurde. Im Anschluss gab es für Groß und Klein Brezeln und Eis sowie die Möglichkeit, die Figuren im Gespräch mit Frau Herbener noch einmal besser kennenzulernen und sich auch einmal selbst am Figurentheater zu probieren. Wir bedanken uns bei Frau Herbener für die großartigen Vorführungen und freuen uns, sie hoffentlich bald wiederzusehen. • he
Ausschreibungen
I PREISAUSSCHREIBUNG
EU-Preis für Barrierefreiheit: Städte können sich bis 10. September bewerben
Ab sofort können Bewerbungen für den Access City Award 2025 eingereicht werden. Der Preis wird an Städte verliehen, die herausragende Arbeit geleistet haben, um für Menschen mit Behinderungen zugänglicher zu werden. Mit der Ausgabe 2025 feiert der „Access City Award“ sein 15-jähriges Bestehen. In dieser nächsten Ausgabe, die mit den Olympischen und Paralympischen Spielen in Paris 2024 in Verbindung steht, wird die Kommission auch eine besondere Erwähnung für „zugängliche Sportinfrastruktur“ verleihen. Zu den deutschen Gewinnerstädten in den vergangenen Jahren gehörten: Berlin mit dem ersten Preis (2013), Bremerhaven, Marburg, Köln und Wiesbaden jeweils mit einem zweiten Preis. Eine besondere Erwähnung erhielten Dresden, Hamburg und Tübingen. • fs Quelle PM KOM
I PREISAUSSCHREIBUNG
Europäischer Preis für innovative Unternehmerinnen 2025: Bewerbungsfrist startet
Die Kommission hat den Startschuss für die Verleihung des Europäischen Preises für Innovatorinnen 2025 gegeben. Mit der Initiative, die vom Europäischen Innovationsrat (EIC) und dem Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT) unterstützt wird, werden die herausragenden Leistungen von Unternehmerinnen gewürdigt, die hinter den bahnbrechendsten Innovationen in Europa stehen. Die Gewinnerinnen werden in drei Preiskategorien ausgewählt: EIC Women Innovators, EIC Rising Innovators und EIT Women Leadership. Die Bewerbungsfrist endet am 25. September 2024 (17:00 Uhr MESZ). Informationen zur Bewerbung und zur Online-Info Veranstaltung am 5. Juli hier.• fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Konsultationen zum Programm Digitales Europa und zu Cybersicherheit
Die EU-Kommission hat zwei öffentliche Konsultationen gestartet. Zum Programm "Digitales Europa“ sammelt sie bis 20. September und zur Netz- und Informationssicherheit (NIS2-Richtlinie) zur Abwehr von Cyber-Bedrohungen in den kommenden vier Wochen Beiträge. Das Programm „Digitales Europa" (DIGITAL), das mit einem Budget von über 7,9 Milliarden Euro ausgestattet ist, konzentriert sich darauf, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern sowie öffentlichen Verwaltungen digitale Technologien zugänglich zu machen. Interessengruppen, werden gebeten, bis zum 20. September ihre Beiträge einzureichen. • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Konsultationen zum Programm Kreatives Europa hören – Frist: 6. September
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation im Hinblick auf die Zwischenbewertung des Programms Kreatives Europa 2021-2027 und die Abschlussbewertung des Programms Kreatives Europa 2014-2020 eingeleitet. Ziel der Konsultation ist es, die Ansichten aller interessierten Parteien einzuholen, um ein evidenzbasiertes und gemessenes Bild von der Leistung des Programms zu erhalten. Weitere Informationen zur Evaluation des Programms Kreatives Europa finden Sie hier. Der Fragebogen selbst ist auf der Konsultationsseite abrufbar. • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Feedback von allen an der Umsetzung, Verwaltung und Durchführung der Aktion „Kulturhauptstadt Europas“ (Kulturhauptstadt Europas) Beteiligten sowie von der breiten Öffentlichkeit, die sich für Kultur interessiert oder daran beteiligt, einzuholen. Die Befragung ist bis zum 24. September 2024 offen. Die Ergebnisse dieser Konsultation werden zusammen mit anderen Daten in die laufende erste Zwischenbewertung der Aktion „Kulturhauptstadt Europas 2020-2033“ einfließen. Gemeinsam werden sie in einen Bericht der Europäischen Kommission einfließen, der dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Ausschuss der Regionen vorgelegt wird. Die Evaluierung wird der Europäischen Kommission auch dabei helfen, über die Zukunft der Aktion „Kulturhauptstadt Europas“ nach 2033 nachzudenken. • fs Quelle PM KOM
