20. Juni 2024 25/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
am Mittwoch hat die Europäische Kommission (KOM) ihren EU-Haushaltsplan für 2025 vorgeschlagen. Dieser beläuft sich auf 199,7 Mrd. Euro und soll durch Auszahlungen in Höhe von geschätzt 72 Milliarden Euro im Rahmen von NextGenerationEU ergänzt werden.
Ziel ist es, mit der Aufstockung die EU widerstandsfähiger und zukunftsfähiger zu machen. Die Finanzausstattung soll die EU dabei unterstützen, ihre politischen Prioritäten zu erreichen und zugleich die im Februar 2024 im Rahmen der Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens vereinbarten Änderungen zu berücksichtigen.
Der für den Haushalt zuständige Kommissar Johannes Hahn führte aus: „Der EU-Haushalt bietet Europa weiterhin die Mittel, um aktuelle und künftige Herausforderungen zu bewältigen, insbesondere durch die Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels und die Stärkung der Gesamtresilienz der Union.“
Die geplanten einzelnen Mittelzuweisungen können Sie hier finden.
Der Vorschlag der KOM wird nun diskutiert und muss von dem Europäischen Parlament und dem Rat angenommen werden.
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Millionenförderung für Hochwasserschutz in Eisenach
Mit 20,3 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt die Europäische Union ein großes Hochwasserschutzprojekt in Eisenach in Thüringen. Gefördert wird der Bau des Hochwasserschutzes entlang des Flusses Hörsel von der Langensalzaer Straße bis zur Karolinenstraße. Dieser Abschnitt betrifft die bestehende Infrastruktur, das Verkehrsmanagement und die städtische Integration. Zudem ist mit Unterstützung von EU-Mitteln eine neue Karolinenbrücke geplant. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Verbraucherschutz: Vinted verbessert Preisinformationen und Transparenz für Verbraucher
Nach Gesprächen mit der Europäischen Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden hat der Online-Marktplatz Vinted seine Preisinformationen im Einklang mit dem EU-Verbraucherrecht verbessert.
Die Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden hatten mehrere Beschwerden über Vinted erhalten, unter anderem über die automatische Zuschlagsgebühr beim Check-out ohne Vorabinformation. Die Plattform hat nun ihre Website und ihre mobile App geändert, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser über den Gesamtpreis der angebotenen Waren zu informieren. Außerdem sollen Kunden besser informiert werden, wie sie eine Rückerstattung beantragen können, wenn die gekaufte Ware nicht eintrifft oder gefälscht ist. Vinted ist ein Online-Marktplatz für den Handel mit Secondhand-Artikeln. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Europäisches Semester: Leitlinien für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz
Im Rahmen des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters 2024 gibt die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten politische Leitlinien an die Hand: Wie lassen sich in einem schwierigen geopolitischen Umfeld eine robuste und zukunftssichere Wirtschaft schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und langfristigen Wohlstand für alle sicherstellt, und gleichzeitig solide öffentliche Finanzen wahren? Das Frühjahrspaket umfasst länderspezifische Empfehlungen, bezogen auf die Kernthemen Haushaltspolitik, Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne und Kohäsions-Programme sowie gegebenenfalls strukturellen Herausforderungen mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit. Diese Empfehlungen basieren auf den Länderberichten, die die Bereiche Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales und die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne im Rahmen von NextGenerationEU analysieren. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Online Game “Fabulous Council” goes KI
Die neue Version des Online Games „Fabulous Council“ startet im Computerspiele-Museum in Berlin mit neuen Features: sie bringen Umweltschutz, das Recht auf Reparatur und Künstliche Intelligenz in die Klassenzimmer. Eine Klasse der Berliner Schule am Tierpark hat sich auf die Reise durch das Fantasieland „Nafasia“ begeben und die neue Version ausprobiert. • fs Quelle PM KOM
„Wir wollen die jungen Menschen in Deutschland erreichen, und dafür begeben wir uns in Welten, in denen sich viele von ihnen zuhause fühlen. Auch Gaming kann vermitteln, wie Europa funktioniert und was wichtig ist – die Suche nach Kompromissen, bei denen alle gewinnen. Und genau das macht unser Game „Fabulous Council.“
Barbara Gessler,
Kommissionsvertreterin in Deutschland
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die EU-Kommission hat Pornhub, Stripchat und XVideos im Rahmen des Gesetzes über Digitale Dienste (DSA) Auskunftsersuchen übermittelt. Darin fordert sie die Unternehmen auf, detaillierter darüber zu informieren, wie sie die Risiken im Zusammenhang mit dem Jugendschutz prüfen und mindern. Außerdem sollen sie darlegen, wie sie die Verbreitung illegaler Inhalte und geschlechtsspezifischer Gewalt verhindern, und welche Verfahren sie für die Alterskontrolle anwenden. Pornhub, Stripchat und Xvideos müssen die geforderten Informationen bis zum 4. Juli 2024 vorlegen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Prävention, Schutz und angemessene Bestrafung: EU-Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen tritt in Kraft
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt betreffen schätzungsweise jede dritte der 228 Millionen Frauen in der EU. Mit dem 19. Juni 2024 treten die ersten EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft. Damit werden körperliche Gewalt sowie psychische, wirtschaftliche und sexuelle Gewalt gegen Frauen in der gesamten EU sowohl offline als auch online unter Strafe gestellt, auch der Zugang der Opfer zur Justiz wird verbessert. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 14. Juni 2027 dafür Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
Deutschland kann Flüchtlingsstatus anderer EU-Länder ablehnen
Der EuGH hat über eine Klage einer Syrerin entschieden. Sie war in Griechenland als Flüchtling anerkannt, in Deutschland aber nicht. Laut den Richtern dürfen EU-Staaten den Schutzstatus eigenständig prüfen. Deutschland muss Schutzsuchende nicht automatisch als Flüchtlinge anerkennen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land den Flüchtlingsstatus haben. Die Staaten der Europäischen Union seien zu so einem Vorgehen nicht verpflichtet, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 18. Juni in Luxemburg.
Hintergrund ist ein Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Eine Syrerin wurde in Griechenland als Flüchtling anerkannt und beantragte daraufhin auch in Deutschland Schutz. Ein deutsches Gericht entschied, dass sie nicht nach Griechenland zurückkehren könne, weil ihr dort unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe.
Die deutschen Behörden erkannten sie allerdings nicht als Flüchtling an, sondern gewährten ihr nur subsidiären Schutz, der weniger umfangreich ist als ein Flüchtlingsstatus. Der EuGH musste nun klären, ob die deutschen Behörden verpflichtet waren, die Frau als Flüchtling anzuerkennen, weil ein anderes EU-Land das bereits getan hatte. • fs Quelle PM FAZ
I EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
Solange die Behörde, die die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, diese nicht aberkannt hat, darf der Betroffene unabhängig von den Gründen, auf die das Auslieferungsersuchen gestützt wird, nicht ausgeliefert werden Der Gerichtshof stellt klar, dass ein Drittstaatsangehöriger nicht an sein Herkunftsland ausgeliefert werden darf, wenn ihm von einem Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Die mit dem Auslieferungsersuchen befasste Behörde muss mit der Behörde, die die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, Kontakt aufnehmen. Solange diese Behörde die Flüchtlingseigenschaft nicht aberkannt hat, darf der Betroffene nicht ausgeliefert werden. Die Türkei hat Deutschland um die Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Herkunft ersucht, der des Totschlags verdächtig ist. • fs Quelle PM EuGH
Aus den Fachbereichen
I VERKEHR
Kommission untersucht deutsche Fördermaßnahmen für regionalen Busverkehrsbetreiber WestVerkehr
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Fördermaßnahmen zugunsten des deutschen öffentlichen Nahverkehrsunternehmens WestVerkehr GmbH (im Folgenden „WestVerkehr“) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Prüfung der Kommission erfolgte aufgrund einer Beschwerde eines Wettbewerbers von WestVerkehr, wonach WestVerkehr eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe erhalten habe. WestVerkehr ist seit 2007 mit der Erfüllung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Landkreis Heinsberg betraut. • fs Quelle PM Europäischer Wettbewerb
I MOBILITÄT
Kommission stärkt Mobilität von 800 Forschenden mit über 96 Millionen Euro
Für die Kofinanzierung von Mobilitätsprogrammen für rund 800 exzellente Doktorandinnen und Doktoranden sowie für Postgraduierte stellt die Kommission 96,2 Millionen Euro bereit.
Finanziert werden 12 Doktorandenausbildungsprogramme und 15 Programme für Forschungsaufenthalts-Programme von Postgraduierten innerhalb und außerhalb Europas der Initiative COFUND im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) 2023. Deutsche Organisationen sind an sechs Programmen für Doktorandenausbildung und sieben Postgraduiertenprogrammen beteiligt und koordinieren ein Postdoc-Programm, das vom Europäischen Laboratorium für Molekularbiologie (EMBL) verwaltet wird. • fs Quelle PM Europäischer Wettbewerb
Aus unserer Landesvertretung
I BESUCHERGRUPPEN
Schülerinnen des Christian-Wolff-Gymnasiums in Halle besuchen die Landesvertretung
Am 20. Juni 2024 begrüßte die Leiterin der Landesvertretung, Frau Johannsen eine Schülergruppe des Christian-Wolff-Gymnasiums, begleitet durch die Stiftung Gedenkstätten, in den Räumlichkeiten der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel. Der Besuch der Schülerinnen aus der 11. Klasse und zwei Lehrerinnen fand im Rahmen eines Austausch-Projekts mit der internationalen Deutschen Schule Brüssel und dem Christian-Wolff-Gymnasium Halle zum Thema „Belgische Widerstandskämpfer“ statt. Unterstützt wurde dieses Projekt von der Landeszentrale für politische Bildung.
Frau Johannsen stellte die Landesvertretung Sachsen-Anhalt mit ihren Aufgaben und Arbeitsweise sowie den Bezug zur Arbeit der Europäischen Union vor. Im Anschluss folgte eine Führung durch die Liegenschaft des Landes und eine Einführung in deren historischen Hintergrund. Abschließend informierte die Praktikantin, Frau Heims, die Schülerinnen über die Praktikumsmöglichkeiten und die damit verbundenen Erfahrungen bei der Landesvertretung. Mit einer Fragerunde endete der Besuch bei der Landesvertretung.
Auf dem weiteren Programm der Gruppe steht neben der Projektarbeit in der Schule ein Besuch im Haus der Europäischen Geschichte und eine Stadtrallye an.
Am Freitag, dem 21. Juni wird die Gruppe noch den Cimetière de Robermont in Lüttich besuchen. Die Stadt Lüttich plane für nächstes Jahr dort eine Publikation über Widerstand gegen den Nationalsozialismus und zur Geschichte des Nationalen Denkmals des Widerstands in Lüttich und bat die Schülerinnen in diesem Kontext ein Artikel über das Projekt „Belgische Widerstandskämpfer“ zu schreiben. • dh
I NEU BEI UNS
Hospitantin: Christiane Steil
Mein Name ist Christiane Steil. Ich bin als Referentin im Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Weinbau (MWL) unter anderem zuständig für die Ressortkoordinierung des LEADER-Programms und die Umsetzung des MWL-eigenen Förderbereichs Ländliche Entwicklung innerhalb von LEADER. Mein Aufgabenfeld ist stark geprägt von EU-Richtlinien und den damit verbundenen Umsetzungsvorgaben.
Umso mehr freue ich mich, in der Zeit vom 10.-21. Juni in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Brüssel zu sein, um die Arbeit der verschiedenen EU-Institutionen direkt vor Ort zu erleben, Kontakte zu knüpfen und ein noch besseres Verständnis für die Zusammenhänge auf der europäischen Ebene zu entwickeln. • cs
Ausschreibungen
I INITIATIVE
Neuer Aufruf zur Unterstützung vertriebener Wissenschaftler aus der Ukraine
Die Kommission fördert über die MSCA4Ukraine-Initiative rund 50 vertriebene Doktorandinnen und Doktoranden und Postdocs aus der Ukraine.
Die Einreichfrist beginnt am 5. August. Die neue Aufforderung zur Unterstützung der Forschenden in Höhe von 10 Millionen Euro wird am 5. August veröffentlicht und endet am 5. September 2024. Sie wird aus dem Forschungsprogramm Horizont Europa finanziert und ist Teil der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA), die bereits 25 Millionen Euro bereitgestellt haben, um 125 Forschenden, die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vertrieben wurden, die Fortsetzung ihrer Arbeit zu ermöglichen. • fs Quelle PM KOM
I INITIATIVE
Kommission registriert zwei neue Europäische Bürgerinitiativen: CO2-Quotensystem und Videospiele
Die Europäische Kommission hat beschlossen, zwei Europäische Bürgerinitiativen mit den Titeln „Air-Quotas“ und „Stop Destroying Videogames“ zu registrieren. Da beide Bürgerinitiativen die formalen Voraussetzungen erfüllen, sind sie nach Auffassung der EU-Kommission rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Vorschläge hat die EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. Mit der Initiative „Air-Quotas“ wird die Kommission aufgefordert, in jedem Land ein CO2-Quotensystem für Bürgerinnen und Bürger einzuführen, das Unternehmen über die Verbrauchernachfrage zu CO2-Einsparungen veranlasst. Die Organisatoren sind der Ansicht, dass dieses neue System auf alle gekauften Waren und Dienstleistungen Anwendung finden und beim Luftverkehr ansetzen sollte. Die Organisatoren der Initiative „Stop Destroying Videogames“ fordern die Kommission auf, Herausgeber, die Videospiele in der EU verkaufen oder lizenzieren, dazu zu verpflichten, solche Spiele in einem funktionalen (spielbaren) Zustand zu belassen. So sollen Herausgeber daran gehindert werden, Videospiele aus der Ferne zu deaktivieren. • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Staatliche Beihilfen: Konsultation zum Land- und multimodalen Verkehr
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen zu ihrem Entwurf von Vorschriften für den Land- und multimodalen Verkehr („LMT-Leitlinien“) einzuholen. Diese sollen die Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen (im Folgenden „Eisenbahnleitlinien“) ersetzen. Die Konsultation erstreckt sich auch auf die neue Gruppenfreistellungsverordnung für den Verkehr (Verkehrs-GVO). Zusammen werden diese beiden Regelwerke ein aktuelles und umfassendes Regelwerk für die Gewährung staatlicher Beihilfen im nachhaltigen Landverkehr bilden. Die Konsultation läuft bis zum 20. September. • fs Quelle PM KOM
