23. Mai 2024 21/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
am 21. Mai hat der Rat formell die Reformen zu den EU-Märkten für Gas, Wasserstoff und Strom angenommen.
Damit verfügt die EU über weitere Instrumente, zur Erreichung der Energie- und Klimaziele im Rahmen des europäischen Grünen Deals.
Die Kommission führt aus, dass die Reformen die Entschlossenheit Europas unterstreichen würden, die Energiewende fortzusetzen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit und den Verbraucherschutz zu verbessern und auf den Lehren aus der Energiekrise aufzubauen.
Zukunftssichere Energiemärkte sollen Investitionen in saubere Energie stimulieren und niedrigere und stabilere Preise ermöglichen, die wiederum entscheidend dafür sind, die europäische Industrie weltweit wettbewerbsfähiger zu machen.
Die überarbeiteten Rechtsvorschriften werden nun im Amtsblatt der Union veröffentlicht. Die Gasmarktverordnung wird sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung unmittelbar anwendbar sein, wohingegen die Mitgliedstaaten bei der Gasmarktrichtlinie zwei Jahre Zeit haben, ihre nationalen Rechtsvorschriften an die Bestimmungen der Richtlinie anzupassen.
Die Strommarktverordnung tritt am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft und wird dann in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gelten.
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Europa vor Ort in Ihrem Bundesland – Informationsportal der Kommissionsvertretung in Deutschland
Europäische Politik wird in den und von den EU-Institutionen entschieden - umgesetzt wird sie aber vor allem auf regionaler Ebene in den Ländern und Kommunen. Das Informationsportal „Europa vor Ort“ der Vertretung der Europäischen Kommission präsentiert gut drei Wochen vor der Europawahl am 9. Juni konkrete Auswirkungen europäischer Politik in den deutschen Regionen. Für alle 16 Bundesländer stehen aktuelle Informationen zur EU-Förderung, EU-Anlaufstellen oder EU-geschützte regionale Spezialitäten bereit. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Europäische Gesundheitsunion: gestärkt und besser gerüstet für die Zukunft
In einer Mitteilung hat die Europäische Kommission die Fortschritte in der EU-Gesundheitspolitik während des aktuellen Kommissionsmandats zusammengefasst. • fs Quelle PM KOM
„Jede ihrer Säulen und Maßnahmen ist auf ein Ziel ausgerichtet: Sie orientiert sich ganz an den Bedürfnissen der Bürger und Patienten, schützt ihre Gesundheit und bewirkt Verbesserungen für ihr Leben. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben mit Recht von uns erwartet, dass wir im Gesundheitsbereich mehr tun, und wir kommen dieser Forderung nach.“
Stella Kyriakides
EU-Gesundheitskommissarin
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Erstes Netto-Null Valley in Deutschland: EU-Kommission unterstützt die Lausitz
Bei einem Besuch in Spreetal in der Lausitz hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit Verantwortlichen vor Ort darüber gesprochen, wie die Region zu einem der ersten „Netto-Null Valleys“ in Europa werden kann. Im Rahmen der Veranstaltung „Wirtschaftstransformation, Net-Zero Valley und Digitalisierung“ ging es um die Frage der Fertigungskapazitäten in der Lausitz und wie sie für die Netto-Null-Technologien umgestellt werden können. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Hat der Konzern Meta beim Schutz Minderjähriger auf Facebook und Instagram gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen? Das prüft die EU-Kommission und hat dazu ein förmliches Verfahren eingeleitet.
Die Kommission hat die Befürchtung, dass die Systeme von Facebook und Instagram, einschließlich ihrer Algorithmen, bei Kindern eine Verhaltenssucht auslösen und den so genannten „Kaninchenloch-Effekt“ verursachen könnten. Darüber hinaus ist die Kommission auch besorgt über die von Meta eingeführten Methoden zur Alterskontrolle und -verifizierung.
Die Einleitung des Verfahrens stützt sich auf eine vorläufige Analyse des von Meta im September 2023 übermittelten Risikobewertungsberichts, auf die Antworten von Meta auf die förmlichen Auskunftsersuchen der Kommission (zum Schutz Minderjähriger und zur Methodik der Risikobewertung), auf öffentlich zugängliche Berichte sowie auf die eigene Analyse der Kommission. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Europäischer Verteidigungsfonds: Kommission investiert über 1 Mrd. Euro in 54 Projekte
Im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) werden 1,031 Milliarden Euro bereitgestellt, um damit 54 herausragende gemeinsame europäische Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich zu unterstützen. Die Europäische Kommission hat die entsprechenden Ergebnisse der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 2023 bekannt gegeben. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Transport über den Seeweg: Neue EU-Hilfslieferungen für den Gazastreifen
Von Zypern aus ist ein Schiff mit Hilfsgütern ausgelaufen, die am neu gebauten US-Pier vor der Küste des Gazastreifens entladen werden. Rumänien hat mehr als 88.000 Dosen Lebensmittel für die palästinensische Bevölkerung zur Verfügung gestellt, die Europäische Kommission übernimmt die Transportkosten. Auf Zypern wurde zudem ein EU-Logistikzentrum in Zypern eingerichtet, um den weiteren Hilfsfluss in Richtung Gaza zu koordinieren und zu bewältigen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Neue EU-Vorschriften zu Strafen von Verstößen gegen EU-Sanktionen treten in Kraft
Am Sonntag, den 19. Mai, traten neue Vorschriften zur Harmonisierung von Straftaten und Strafen für Verstöße gegen EU-Sanktionen in Kraft.
Mit den neuen Vorschriften soll sichergestellt werden, dass Verstöße gegen EU-Sanktionen in allen Mitgliedstaaten strafrechtlich verfolgt werden können. Sie enthalten eine Liste von Straftaten im Zusammenhang mit der Verletzung und Umgehung von EU-Sanktionen, wie z. B. das Nicht-Einfrieren von Vermögenswerten, den Verstoß gegen Reiseverbote und Waffenembargos, die Erbringung verbotener oder eingeschränkter Wirtschafts- und Finanzdienstleistungen, die Weitergabe von Geldern, die eingefroren werden sollten, an Dritte oder die Bereitstellung falscher Informationen zur Verschleierung von Geldern, die eingefroren werden sollten.
Die neuen Vorschriften legen auch gemeinsame Standards für Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen in allen Mitgliedstaaten fest, schließen bestehende Rechtslücken und erhöhen die abschreckende Wirkung von Verstößen gegen EU-Sanktionen. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I UMWELT
Schutz der Umwelt: von Montag an neue EU-Vorgaben
Am 20. Mai traten in der EU eine neue Richtlinie zum Kampf gegen Umweltkriminalität sowie eine Verordnung über Abfallverbringung in Kraft. Die Richtlinie verpflichtet die EU-Staaten dazu, strafrechtliche Maßnahmen gegen Umweltstraftaten zu ergreifen; die Verordnung sorgt für die nachhaltige Bewirtschaftung von Abfällen. Die neuen Vorschriften sollen die Wirksamkeit der Strafverfolgung verbessern und zur Bekämpfung schwerer Umweltstraftaten beitragen, die verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit haben können.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen eine umfassende und aktuelle Liste von Umweltstraftaten im Zusammenhang mit den schwersten Verstößen gegen Umweltverpflichtungen in ihr Strafrecht aufnehmen. Dazu gehören neue Kategorien von Verstößen, etwa das illegale Recycling von Schiffen, die illegale Wasserentnahme sowie schwere Verstöße gegen die Rechtsvorschriften über Chemikalien und Quecksilber. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten strengere Sanktionen einführen bei Straftaten, die zu schweren, weitreichenden und erheblichen Umweltschäden oder sogar -zerstörungen führen. Die Richtlinie sieht auch vor, dass Umweltschützer in Strafverfahren unterstützt werden. • fs Quelle PM KOM
I DIGITALISIERUNG
Regeln zur europäischen digitalen Identität in Kraft: Digitale Brieftasche kommt 2026
Die Vorschriften zur Einführung einer europäischen digitalen Identität sind in Kraft getreten. Sie ebnen den Weg dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU ab 2026 die europäische digitale Brieftasche nutzen können. Diese wird aus einer mobilen App bestehen, die in jedem Mitgliedstaat ausgegeben wird. Sie wird es den EU-Bürgern und -Einwohnern ermöglichen, sich online in voller Sicherheit auszuweisen und auf öffentliche und private Online-Dienste in ganz Europa zuzugreifen. • fs Quelle PM KOM
I MOBILITÄT
EU-Kommission billigt deutsche Beihilfe in Höhe von 1,7 Milliarden Euro für Schienengüterverkehr
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilferegelung in Höhe von 1,7 Milliarden Euro genehmigt, mit denen Schienengüterverkehrs-Unternehmen unterstützt werden können. Die Maßnahme soll dazu beitragen, dass der Schienengüterverkehr wettbewerbsfähig bleibt und gleichzeitig die Umweltverträglichkeit der Schiene gewahrt wird. • fs Quelle PM KOM
I UKRAINE
Kommission begrüßt Rats-Beschluss zu eingefrorenen russischen Vermögenswerten
Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, dass außerordentliche Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Selbstverteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Nach der rechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine hatte die internationale Gemeinschaft alle Transaktionen im Zusammenhang mit den Vermögenswerten und Reserven der russischen Zentralbank untersagt. Weltweit wurden Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von 260 Milliarden Euro „eingefroren“, mehr als zwei Drittel davon - rund 210 Milliarden Euro - in der EU. Abhängig von den Zinssätzen dürften die Einnahmen aus diesen eingefrorenen Vermögenswerten jährlich etwa 2,5 bis 3 Milliarden Euro zugunsten der Ukraine einbringen. • fs Quelle PM KOM
I UKRAINE
2 Jahre Solidaritätskorridore EU-Ukraine-Moldau: Kommission zieht positive Bilanz
Die Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine haben dabei geholfen, die Transportwege zwischen der EU, der Ukraine und der Republik Moldau als Reaktion auf Russlands illegale Invasion der Ukraine zu verbessern. Das betonte die EU-Kommission in ihrer Bilanz nach zwei Jahren. So haben die Korridore in dieser Zeit den Export von mehr als 136 Millionen Tonnen ukrainischer Waren, darunter Getreide, Mineralien und Stahl, ermöglicht. Gleichzeitig unterstützten sie die Einfuhr von mehr als 52 Millionen Tonnen wichtiger Güter wie Treibstoff, Fahrzeuge, Düngemittel sowie militärische und humanitäre Hilfe. Die Europäische Kommission und die internationalen Finanzinstitutionen haben für die Solidaritätskorridore mehr als zwei Milliarden Euro mobilisiert. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I NEU BEI UNS
Mein Name ist Leonhard Görig und ich hospitiere in der Landesvertretung vom 20. Mai bis zum 31. Mai. Im Finanzministerium habe ich als Referent in der EU Verwaltungsbehörde für den ELER bereits Berührung mit dem Thema EU. In Brüssel möchte ich gerne meinen Blick weiten. Dazu freue ich mich, verschiedene Formate und Institutionen zu besuchen und die Arbeit der EU in weiteren Perspektiven kennenzulernen. • lg
