16. Mai 2024 20/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
in weiten Teilen Sachsen-Anhalts herrscht bereits jetzt erhöhte Waldbrandgefahr. Die Warnstufe wurde erst diese Woche im Norden und Osten des Landes auf die zweithöchste Stufe vier („hohe Gefahr“) gesetzt. Dazu zählen unter anderem die Altmark, Börde, Anhalt-Bitterfeld und das Jerichower Land. In den übrigen Landesteilen gilt Waldbrandstufe drei („mittlere Gefahr").
Die EU wappnet sich ebenfalls für die Waldbrandsaison 2024: So hat sie beispielsweise 556 Feuerwehrleute aus 12 EU-Mitgliedsstaaten mobilisiert, die diesen Sommer, unter anderem in Frankreich, Griechenland, Portugal und Spanien, strategisch eingesetzt werden. Im Falle von Waldbränden können sie den örtlichen Feuerwehren zur Seite stehen. Zusätzlich dazu hat die EU-Kommission 600 Millionen Euro an EU-Mitteln bereitgestellt, um den zukünftigen Erwerb von 12 neuen Löschflugzeugen zu unterstützen. Diese Flugzeuge sollen auf sechs EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Des Weiteren werden neun Hubschrauber zukünftig von der EU finanziert, um die Feuerbekämpfungsflotte der EU aus der Luft zu verstärken. Zwei Leichtflugzeuge sind außerdem in Deutschland stationiert. Alle weiteren Maßnahmen finden Sie hier.
Daniel Wentzlaff
Stellvertretender Leiter der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission: neues Gesetz in Georgien nicht im Einklang mit Normen und Werten der EU
Der Hohe Vertreter der EU für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borrell hat gemeinsam mit der Europäischen Kommission die georgischen Behörden aufgefordert, das neue Gesetz über die „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ zurückzuziehen. Borrell verwies auf die großen Proteste gegen das Gesetz sowie auf die unmissverständlichen Forderungen der internationalen Gemeinschaft dazu.
Georgien hat im November 2023 den Status eines Bewerberlandes bekommen, und zwar unter der Voraussetzung, dass die in der Empfehlung der Kommission genannten Maßnahmen ergriffen werden. Borrell verwies hier konkret auf den Schutz der Menschenrechte, ein freies Agieren der Zivilgesellschaft und der Medien, die Notwendigkeit der Depolarisierung und den Kampf gegen Desinformation. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Kommission benennt Booking als Gatekeeper und prüft Widerspruch von X
Die EU-Kommission hat gemäß dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) Booking als Gatekeeper für seinen Online-Vermittlungsdienst Booking.com benannt. Außerdem hat sie eine Marktuntersuchung eingeleitet, um die Gegendarstellung in Bezug auf X eingehender zu prüfen. • fs Quelle PM KOM
„Die gute Nachricht von heute [13. Mai] ist: Die Urlauber werden von einer größeren Auswahl profitieren und die Hotels werden mehr Geschäftsmöglichkeiten haben.
Nach unserer Entscheidung reiht sich Booking.com in die Liste der wichtigsten Plattformdienste ein, die sich an die DMA-Regeln halten müssen.“
Margrethe Vestager
Exekutiv-Vizepräsidentin und Kommissarin für Wettbewerb
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Sicherheitsunion: EU-Kommission zieht positive Bilanz
Die EU-Kommission hat eine positive Bilanz gezogen, wie sich die EU-Sicherheitsunion in den vergangenen vier Jahren weiterentwickelt hat. Das geht aus dem Bericht über die Umsetzung der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion 2020-2025 hervor. Demnach ist die EU stärker und besser gerüstet denn je, um Sicherheitsbedrohungen in folgenden fünf Schlüsselbereichen zu bewältigen:
- Schutz der physischen und digitalen Infrastruktur der EU,
- Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung,
- Kampf gegen die organisierte Kriminalität,
- Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden
- und Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Frühjahrsprognose 2024: allmähliche Expansion unter hohen geopolitischen Risiken
Nachdem die Wirtschaft im Jahr 2023 weitgehend stagnierte, war das Wachstum zu Beginn des Jahres 2024 stärker als erwartet. Im Zusammenspiel mit dem anhaltenden Rückgang der Inflation bot das die Grundlage für eine allmähliche Ausweitung der Wirtschaftstätigkeit im Prognosezeitraum. Die Europäische Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2024 von folgenden Zahlen aus:
- BIP-Wachstum von 1,0 Prozent in der EU und 0,8 Prozent im Euro-Währungsgebiet;
- Beschleunigung des BIP-Wachstums im Jahr 2025 in der EU auf 1,6 Prozent und im Euro-Währungsgebiet auf 1,4 Prozent;
- Rückgang der HVPI-Inflation (Harmonisierter Verbraucherpreisindex) in der EU von 6,4 Prozent im Jahr 2023 auf 2,7 Prozent im Jahr 2024 und 2,2 Prozent im Jahr 2025;
- Im Euro-Währungsgebiet dürfte sie sich von 5,4 Prozent im Jahr 2023 auf 2,5 Prozent im Jahr 2024 und 2,1 Prozent im Jahr 2025 abschwächen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Eurobarometer-Umfrage vor der Europawahl: junge Menschen politisch engagiert
Eine repräsentative Eurobarometer-Umfrage im April zum Thema Jugend und Demokratie zeigt eine aktive Beteiligung junger Menschen am bürgerschaftlichen und demokratischen Leben. 64 Prozent der jungen Menschen (zwischen 15 und 30 Jahren) gaben an, in den vergangenen 12 Monaten an den Aktivitäten einer oder mehrerer Organisationen teilgenommen zu haben.
48 Prozent haben Maßnahmen ergriffen mit dem Ziel, gesellschaftlich etwas zu verändern – sei es durch das Unterzeichnen einer Petition, durch die Teilnahme an einer Kundgebung oder durch ein Schreiben an Politikerinnen/Politiker. Die wichtigsten Themen dabei waren: Menschenrechte (34 Prozent), Klimawandel und Umwelt (33 Prozent), Gesundheit und Wohlergehen (29 Prozent) sowie gleiche Rechte unabhängig von Geschlecht, Rasse oder Sexualität (29 Prozent). • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Flugverspätung – Außergewöhnlicher Umstand
Ein Flug der Touristic Aviation Services (TAS) von Köln-Bonn zur griechischen Insel Kos kam dort mit einer Verspätung von rund dreieinhalb Stunden an. Davon betroffene Fluggäste haben ihre etwaigen Entschädigungsansprüche an Flightright abgetreten. TAS macht geltend, dass die Verspätung in erster Linie auf einen Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung in Köln-Bonn zurückzuführen sei. Da dieser Personalmangel einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstelle, müsse sie keine Verspätungsentschädigung zahlen. Das Landgericht Köln möchte vom Gerichtshof u.a. wissen, ob ein Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellt. Ohne Schlussanträge. • fs Quelle PM EuGH
Aus den Fachbereichen
I INTEGRATION
Erfolgreiches EU-gefördertes Integrationsprojekt im Saarland und in Luxemburg
Völklingen und Esch-sur-Alzette sind Schauplätze einer grenzüberschreitenden Initiative, die arbeitslosen und geflüchteten Menschen neue Perspektiven eröffnet und zugleich zur Umsetzung des Europäischen Grünen Deals beiträgt. Das jahrelang von der EU geförderte Interreg-Projekt KreaVert zielt darauf ab, Menschen aus verschiedenen Kulturen und Nationen zu integrieren und weiterzubilden. Auch sollen dabei Städte grüner und nachhaltiger werden • fs Quelle PM KOM
I MOBILITÄT
Die Station, die durch das operationelle Programm "Wissenschaft und Bildung für intelligentes Wachstum" 2014-2020 und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert wird, ist ein Beweis für Bulgariens Engagement für nachhaltige Entwicklung. Die Station befindet sich im Feldlabor "Integrierte Energiesysteme" des Kompetenzzentrums in Sofia und markiert den Beginn der Wasserstoffelektromobilität im Land.
Mit einer Investition von mehr als 20 Mio. BGN (umgerechnet 10 Mio. EUR) hat das Kompetenzzentrum sechs hochmoderne Labore eingerichtet. Vier davon sind der industriellen wissenschaftlichen Forschung gewidmet, während zwei als Zentren für die experimentelle Entwicklung dienen und mit Einrichtungen für Feldversuche und Demonstrationen ausgestattet sind.
Der EFRE hat im Rahmen des operationellen Programms "Wissenschaft und Bildung für intelligentes Wachstum" 2014-2020 über 400 Mio. BGN (200 Mio. EUR) investiert. Diese Förderung ermöglichte den Aufbau von sechs Kompetenzzentren und zehn Kompetenzzentren, die im Programmplanungszeitraum 21-27 im Rahmen des Programms für Forschung, Innovation und Digitalisierung für den intelligenten Wandel weiter gefördert werden • fs Quelle PM KOM
I ENERGIE
2 Jahre REPowerEU: Kommission unterstützt EU-Staaten beim Ausbau erneuerbarer Energien
Die Europäische Kommission unterstützt die EU-Staaten dabei, den Einsatz erneuerbarer Energien in Europa durch schnellere Genehmigungsverfahren, Ausweisung von Beschleunigungsgebieten und ein besseres Auktionsdesign weiter voranzutreiben. In dieser Woche jährt sich der REPowerEU-Plan zum zweiten Mal, seitdem hat die EU ihre Abhängigkeit von russischer Energie umfassend reduziert. Die Kommission veröffentlicht auch länderspezifische Informationen zur Energieversorgung in den 27 EU-Staaten. So hat Deutschland seinen Gasverbrauch zwischen August 2022 und Januar 2024 um 16 Prozent gesenkt. Die Wachstumsrate installierter Leistung von Erneuerbare-Energien-Anlagen in Deutschland stieg im Jahr 2023 auf 11,9 Prozent (im Vergleich zu 5,6 Prozent im Jahr 2021). • fs Quelle PM KOM
Ausschreibungen
I BÜRGERINITIATIVE
EU-Kommission registriert neue Europäische Bürgerinitiative zur Emissionsbesteuerung
Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Den Planeten retten – Arbeit steuerlich entlasten und Treibhausgasemissionen stärker besteuern“ zu registrieren. Ziel der Initiative ist es, das Paket „Fit für 55“ und das EU-System für die CO2-Bepreisung zu stärken, indem die Abschaffung kostenloser Emissions-Zertifikate beschleunigt und eine nicht gedeckelte Bepreisung von CO2-Emissionen ermöglicht wird. Die Kommission stuft die Initiative als rechtlich zulässig ein, eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. • fs Quelle PM KOM
I STIPENDIUM
Stipendiumausschreibung des Mercator Kollegs
„Europa in der Welt 2030 – Nachhaltige Visionen für eine inklusive und sichere Zukunft“-
Das Mercator Kolleg für internationale Aufgaben in Essen förderte von 2009-2024 jährlich 25 deutschsprachige Hochschulabsolventen/-innen aller Fachrichtungen und Berufseinsteiger/-innen, die für die dringlichsten globalen Fragen unserer Zeit Lösungen finden und mitentwickeln wollen. Auch dieses Jahr sind sie wieder auf der Suche nach Hochschulabsolventen/-innen für ihr 12-monatiges Programm.
Die Bewerbungsfrist endet am 15. Juni 2024.
Weitere Informationen finden Sie hier. • fs Quelle PM Auswärtiges Amt
Unsere Empfehlungen
I WEBINAR
„Karriere in der EU“ und die EU-Auswahlverfahren
Gerne möchten wir Sie auf ein Online-Webinar der Reihe „Karriere in der EU“ aufmerksam machen, in dem vor allem auf die EU-Auswahlverfahren eingegangen wird. Zudem wird über die Arbeit in den EU-Institutionen und die Bewerbung auf EU-Stellen informiert.
Das deutschsprachige Online-Webinar wird gemeinsam von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, dem Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) und dem Auswärtigen Amt durchgeführt und richtet sich an alle Interessierte.
Die Anmeldung (Anmeldeschluss: 12. Juni, 10:00 Uhr (MEZ) erfolgt über den unten genannten Link, die Einwahldaten für Webex erhalten Sie kurz nach dem Anmeldeschluss an Ihre E-Mail-Adresse.
Webinar „EU-Einstiegsmöglichkeiten und EU-Auswahlverfahren - Wie bewerbe ich mich für die EU und wie laufen die Auswahlverfahren ab?“ am Donnerstag, dem 13. Juni, von 12:30-14:00 Uhr (MEZ)
Anmeldung für das Webinar hier. • fs Quelle PM Auswärtiges Amt
I WEBINAR
Den Weg für den industriellen Wandel durch systemischen Wandel und integrative Strategien ebnen
Am 22. Mai 2024 veranstaltet die S3 Community of Practice (S3CoP) Working Group on Industrial Transition das zweite einer Reihe von Webinaren mit dem Titel "Paving the Way for Industrial Transition through Systemic Change and Inclusive Strategies". Weitere Informationen und Anmeldedetails finden Sie unten.
Dieses Webinar, das von der S3 Community of Practice (S3CoP) organisiert wird, ist Teil einer Reihe von Webinaren, die von der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO) der Europäischen Kommission mit Unterstützung des S3 Community of Practice Sekretariats durchgeführt werden. Diese Webinare zielen darauf ab, S3-Interessenvertreter aus Regionen in den EU-Mitgliedstaaten einzubeziehen und Experten, politische Entscheidungsträger und wichtige Industrievertreter zusammenzubringen, um gemeinsame Herausforderungen, bewährte Verfahren und Lehren aus den EU-Regionen zu diskutieren, um den Weg für den industriellen Wandel zu ebnen.
Die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit langfristigen Transformationen erfordert einen umfassenden Ansatz, der das Verständnis und die Steuerung des systemischen Wandels umfasst und gleichzeitig einen integrativen industriellen Wandel gewährleistet, um zu verhindern, dass eine Region zurückgelassen wird.
Die Veranstaltung wird sich auf die wichtigsten Umsetzungsherausforderungen konzentrieren, die von S3-Praktikern bei der Erfüllung der S3-Voraussetzung für den industriellen Wandel identifiziert wurden, und die Perspektiven der Interessengruppen zu den erforderlichen S3-Strategien und Unterstützungsmaßnahmen zur Verbesserung der systemischen Bemühungen um den industriellen Wandel in allen europäischen Regionen einholen.
Das Webinar soll es den Teilnehmern ermöglichen, sich über die neuesten Aktivitäten der Arbeitsgruppe auf dem Laufenden zu halten, Einblicke von EU-Regionen und Industrievertretern zu erhalten und an den Diskussionen teilzunehmen. • fs Quelle PM KOM
