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1: B) Die Koordination der politischen Agenda der EU

Das Hauptziel der EU-Ratspräsidentschaft ist es, die politische Agenda der EU zu koordinieren und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Der Ratspräsident (und wechselnde Fachminister) leitet die Sitzungen und sorgt dafür, dass die Beschlüsse umgesetzt werden. Den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (Ministerrat) hat nicht eine Person, sondern ein Staat. Dieser wechselt jedes halbe Jahr und rotiert unter den Mitgliedstaaten.

2: B) Er sorgt für eine langfristige Planung der Ratspräsidentschaften

Der Trio-Ratsvorsitz besteht aus drei aufeinanderfolgenden Mitgliedstaaten, die gemeinsam eine gemeinsame Agenda für die Ratspräsidentschaften entwickeln. Um trotz der regelmäßigen Vorsitzwechsel eine gewisse Kontinuität zu ermöglichen, erstellen seit 2007 jeweils drei Länder, die formal nacheinander die Ratspräsidentschaft einnehmen, ein gemeinsames „Achtzehnmonatsprogramm“. Diese Zusammenarbeit wird auch als Trio- oder Team-Präsidentschaft bezeichnet. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erhielt sie 2009 durch einen Beschluss des Europäischen Rates auch eine europarechtliche Grundlage.

 

3: C) die des Rates der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union (im Vertragstext Rat, nichtamtlich oft EU-Ministerrat oder Ministerrat), nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat, ist ein Organ der Europäischen Union. Der Europäische Rat (ER, informell auch EUCO, vom englischen European Council) ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU). Mindestens zweimal pro Halbjahr findet sich der Rat zu einem Treffen ein, das auch als EU-Gipfel bezeichnet wird. Verwechselt werden darf der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) auch nicht mit dem Europarat, einer europäischen internationalen Organisation mit 46 Mitgliedsstaaten.

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