23. Januar 2025 04/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
von Montag bis heute tagt das Europäische Parlament in Straßburg.
Gestern redete die Kommissionspräsidentin vor den Abgeordneten u.a. über die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19. Dezember 2024. Kernthema ihrer Rede war, wie die Europäische Union angesichts der bestehenden Herausforderungen in den kommenden Jahren ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern will, da der Schutz der europäischen Interessen und die Wahrung der Werte wirtschaftliche Stärke erfordere. Die Kommissionspräsidentin kündigte für nächste Woche den neuen Kompass für Wettbewerbsfähigkeit an, mit dem der Draghi-Bericht in Maßnahmen umgesetzt werden soll.
Im Januar hat Polen den Ratsvorsitz übernommen. Premierminister Donald Tusk skizzierte am Mittwoch im Parlament die Ziele der polnischen EU-Ratspräsidentschaft. Im Rahmen einer Debatte erklärte er, dass Sicherheit eine zentrale Priorität für Europa sei angesichts eines akuten Konflikts an seinen Grenzen, politischer Veränderungen in den USA und der Herausforderung durch gezielte Desinformation und Lügen im Internet.
Die komplette Agenda der Plenartagung finden Sie hier.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Grundsatzrede auf dem Weltwirtschaftsforum von Davos
Das erste Viertel des 21. Jahrhunderts ist vorüber, und trotz der technischen Fortschritte und der Armutsminderung ist die auf Zusammenarbeit ausgerichtete Weltordnung, wie wir sie uns vor 25 Jahren vorgestellt haben, nicht Wirklichkeit geworden.
Dies war die Eröffnungsbotschaft der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in der Grundsatzrede, die sie auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gehalten hat. • fs Quelle PM KOM
„Wir sind in eine neue Ära des rauen geostrategischen Wettbewerbs eingetreten.
Die größten Volkswirtschaften der Welt konkurrieren um den Zugang zu Rohstoffen, um neue Technologien und globale Handelswege“
Ursula von der Leyen,
Kommissionpräsidentin
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kampf gegen Menschenhandel: EU-Kommission plant Plattform zur Bekämpfung des Menschenhandels
Die EU-Kommission hat gestern ihren fünften Bericht über die Bekämpfung des Menschenhandels in der EU veröffentlicht. Er umfasst den Zeitraum 2021 bis 2022. Demnach ist die Gesamtzahl der registrierten Opfer in der EU um 41 Prozent gestiegen - von 7155 Opfern im Jahr 2021 auf 10.093 im Jahr 2022. Die tatsächliche Zahl dürfte jedoch deutlich höher sein, da viele Opfer unentdeckt bleiben. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Syrien: EU stellt 235 Millionen Euro humanitäre Hilfe bereit
Die Europäische Kommission wird im Jahr 2025 sowohl in Syrien als auch in den Nachbarländern neue humanitäre Hilfe in Höhe von 235 Millionen Euro für Syrerinnen und Syrer bereitstellen. Die für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissarin Hadja Lahbib besuchte Syrien, um das Engagement der EU für die Bereitstellung kritischer Hilfe für die Zivilbevölkerung zu bekräftigen. Dies ist der erste Besuch eines EU-Kommissars in dem Land seit dem Sturz des Assad-Regimes. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Im Rahmen des laufenden Verfahrens zur Plattform X unter dem Gesetzt über digitale Dienste (X) verlangt die Europäische Kommission weitere Informationen von dem Unternehmen. Konkret hat die Europäische Kommission drei weitere technische Untersuchungsmaßnahmen an X gerichtet, die sich mit dem Empfehlungssystem (recommender system) der Plattform befassen. Erstens fordert die Kommission das Unternehmen auf, bis zum 15. Februar 2025 interne Unterlagen über seine Empfehlungssysteme und alle kürzlich vorgenommenen Änderungen vorzulegen.
Darüber hinaus verpflichtet eine „Aufbewahrungsanordnung “die Plattform, interne Dokumente und Informationen über künftige Änderungen an der Gestaltung und Funktionsweise ihrer Empfehlungsalgorithmen für den Zeitraum vom 17. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 aufzubewahren, es sei denn, die laufende Untersuchung der Kommission wird im Voraus abgeschlossen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie, hat bei seinem Besuch in Stuttgart die Unterstützung der EU-Kommission für die deutsche und europäische Automobilindustrie bekräftigt.
Es sei Aufgabe der Entscheidungsträger auf europäischer und nationaler Ebene, dem Sektor zu helfen, anstehende Herausforderungen zu bewältigen, sagte Séjourné am Donnerstag beim Stuttgarter Automobilgipfel im Stuttgarter Rathaus. Den Stuttgarter Automobilgipfel hatte der Stuttgarter Oberbürgermeister initiiert. Er brachte Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften zusammen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat Lufthansa eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, in der sie ihre Absicht ankündigt, die Fluggesellschaft anzuweisen, Condor unter den von den beiden Fluggesellschaften im Juni 2024 vereinbarten Bedingungen wieder Zugang zu ihren Anschlussverbindungen vom und zum Flughafen Frankfurt zu gewähren. Diese ergänzende Mitteilung und die etwaigen einstweiligen Maßnahmen sind Teil einer umfassenderen Untersuchung möglicher Wettbewerbsbeschränkungen auf den Atlantikverbindungen mehrerer Flughäfen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) durch das transatlantische Gemeinschaftsunternehmen A++ von Lufthansa, United und Air Canada. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Humanitäre Hilfe: EU bleibt auch 2025 mit 1,9 Milliarden Euro ein weltweit führender Geber
Die EU hat ein erstes Budget für humanitäre Hilfe in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für das Jahr 2025 angekündigt. • fs Quelle PM KOM
„Angesichts von mehr als 300 Millionen Menschen, die im Jahr 2025 humanitäre Hilfe benötigen, hält die EU an ihrer Verpflichtung fest, den Bedürftigsten als führender Geber von humanitärer Hilfe zu helfen. Mit unseren Mitteln für humanitäre Hilfe werden wir unsere Partner vor Ort - die UN-Familie, die Rotkreuz-/Rothalbmond-Familie, internationale und lokale Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen - dabei unterstützen, lebensrettende Soforthilfe zu leisten, wo sie benötigt wird.“
Hadja Lahbib,
EU-Kommissarin Krisenmanagement
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Gazastreifen: Neues humanitäres Hilfspaket der EU in Höhe von 120 Millionen Euro
Die Europäische Kommission hat ein neues Hilfspaket für den Gazastreifen in Höhe von 120 Millionen Euro angekündigt. Damit beläuft sich die humanitäre Hilfe der EU für den Gazastreifen seit 2023 auf insgesamt mehr als 450 Millionen Euro. Sie ergänzt die Flüge im Rahmen der humanitären Luftbrücke, die mehr als 3 800 Tonnen Hilfe geleistet haben. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I DEMOGRAFIE
Für ein selbstbestimmtes Leben im ländlichen Raum – EU-Parlamentsdebatte zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen
Das Thema „Bewältigung der demografischen Herausforderungen der EU und Schritte zur Umsetzung des Instrumentariums zur Bewältigung des demografischen Wandels aus dem Jahr 2023“ wurde in der Plenarsitzung im Europäischen Parlament am 22. Januar in einer Aussprache thematisiert. Kommissarin Dubravka Suica, zuständig für das Mittelmeer und den demografischen Wandel, benannte die gegenwärtigen Herausforderungen, wie Arbeitsmarktbeteiligung, angemesseneR Wohnraum, wirtschaftliche Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, in denen die EU laut Verträgen über Handlungsmöglichkeiten verfüge. Sie beschrieb die vier Säulen des Instrumentariums – Eltern, jüngere Generationen, ältere Generationen und legale Migration – ,die die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen sollen. Sie betonte, dass die Möglichkeiten der ersten drei Säulen gehoben werden müssten, z. B. stünden 8 Millionen Frauen dem europäischen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, da sie sich um die Pflege der Eltern und/ oder der Kinder kümmerten. Dennoch werde dies nicht reichen, um den Arbeitskräftemangel in der EU langfristig zufriedenstellend zu lösen. Es sei unabdingbar, über legale Migration zu sprechen, auch wenn dies politisch sensibel sei. Sie informierte, dass die angekündigte „Union of Skills“ den richtigen Schwerpunkt setze und dass die Kohäsionspolitik auch demografische Kriterien in Betracht ziehen werde, am Beispiel der Förderung von angemessenem Wohnraum. Sie forderte darüber hinaus, dass der Querschnittscharakter des Themas ein „Mainstreaming“ erfordere, d.h., das Thema „demografische Herausforderungen“ müsse in alle Politiken eingearbeitet werden. Konkret forderte sie eine eigene EU-Agentur für den demografischen Wandel. Für Sachsen-Anhalt äußerte sich MdEP Sabrina Repp (S&D/DE), die sich für ein selbstbestimmtes Leben im ländlichen Raum aussprach und die Chancen der Kohäsionspolitik, u. a. bei der gezielten Unterstützung von Frauen, hervorhob. • SiA
I LANDWIRTSCHAFT
EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen in Berlin
Christophe Hansen, EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung, war zu seinem ersten Besuch seit Amtsantritt in Berlin. Er spricht am Abend zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche (IGW) und nimmt am Freitagmorgen am Eröffnungsrundgang der Messe teil. Am Freitag und Samstag ist er bei dem vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft organisierten Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) und nimmt an der Berliner Agrarministerkonferenz teil. Mit dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir wird Kommissar Hansen auch über den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Deutschland beraten. • fs Quelle PM KOM
Ausschreibungen
I BÜRGERINITIATIVE
House Europe! – EU-Kommission registriert neue Europäische Bürgerinitiative
Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „HouseEurope! Power to Renovation“ zu registrieren. Die Initiative erfüllt alle formalen Voraussetzungen und ist rechtlich zulässig. Ihr Ziel ist es, Anreize für die Sanierung und Umgestaltung bestehender Gebäude zu schaffen. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, entsprechende Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Die Europäische Bürgerinitiative ist eines der wichtigsten Instrumente für alle Bürgerinnen und Bürger in der EU zur Teilhabe an der europäischen Demokratie. • fs Quelle PM KOM
Unsere Empfehlungen
I EINLADUNG
Europawochen 2025 in den Startlöchern – Ihre Veranstaltungen und Projektideen sind gefragt!
Auch im Jahr 2025 steht der Mai in Sachsen-Anhalt ganz im Zeichen Europas. Vom 30. April bis zum 31. Mai laden wir wieder engagierte Vereine, Institutionen, Organisationen und andere Interessierte aus Sachsen-Anhalt ein, sich mit vielfältigen Veranstaltungen und Projekten, die einen europäischen Bezug haben, an den diesjährigen Europawochen zu beteiligen.
Die Europawochen bieten eine hervorragende Möglichkeit, die vielfältigen europäischen Bezüge der Arbeit der Akteurinnen und Akteure im Land öffentlich zu präsentieren und aktuelle europäische Fragen auf kreative Weise in den öffentlichen Diskurs einzubringen.
Die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur vergibt in diesem Zusammenhang Zuschüsse für Projekte oder Veranstaltungen, die sich mit den gesetzten Schwerpunktthemen beschäftigen. Die Organisation und Durchführung unterstützte auch in diesem Jahr das Team von GOEUROPE! EJBM beim Bildungsnetzwerk Magdeburg gGmbH.
Werden Sie Teil dieser Initiative und unterstützen Sie dabei, Europa in Sachsen-Anhalt erlebbar zu machen!
Weitere Informationen finden Sie unter www.ejbm.de/europawochen • Gastartikel Isabell Rohde
Referentin EU-Angelegenheiten Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
