09. Januar 2025 02/25
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
vom 01. Januar bis zum 30. Juni hat Polen den Vorsitz über den Rat und Regierungschefs inne als Teil des Dreiervorsitzes mit Dänemark und Zypern.
Auf der Agenda Polens stehen u.a. die Schwerpunkte
- Verteidigung und Sicherheit
- Schutz von Menschen und Grenzen
- Widerstand gegen Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformation
- Energiewende
- Wettbewerbsfähige und widerstandsfähige Landwirtschaft
- Gesundheitssicherheit
Zur Website des polnischen Vorsitzes gelangen Sie hier.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Neue Regeln für kommunales Abwasser erhöhen Schutz für Bürger und Umwelt
Am 1. Januar traten neue Regeln für eine gründlichere und kosteneffizientere Bewirtschaftung kommunaler Abwässer in Kraft. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt besser vor schädlichen Einleitungen von kommunalem Abwasser zu schützen. Gemäß dem Verursacherprinzip werden die Kosten für fortschrittliche Behandlungsmethoden künftig hauptsächlich von der verantwortlichen Industrie und nicht über die Wassergebühren oder den öffentlichen Haushalt gedeckt. Die EU-Staaten müssen die neuen Vorgaben nun in den kommenden Jahren in nationales Recht umsetzen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Nach Gewalt gegen Demonstranten: EU-Kommission schlägt teilweise Aussetzung der Visafreiheit für Diplomaten aus Georgien vor
In Reaktion auf die Gewalt gegen Demonstrierende in Georgien hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einen Teil des Abkommens zwischen der EU und Georgien über Visaerleichterungen auszusetzen. Demnach würden georgische Diplomaten, Beamte und ihre Familienangehörigen, die im Besitz von Diplomaten- und Dienstpässen sind, ein Visum benötigen, um für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen in die EU zu reisen. Es ist nun Sache des Rates, über den Kommissionsvorschlag zu entscheiden. Die Entscheidung hätte keine negativen Auswirkungen auf die persönlichen Kontakte, da georgische Staatsangehörige, die Inhaber eines gewöhnlichen Reisepasses sind, weiterhin von der Visumpflicht befreit sind, wenn sie für Kurzaufenthalte in die EU reisen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Makrofinanzhilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro für Ägypten
Die Europäische Kommission hat einen Beschluss zur Auszahlung eines Darlehens in Höhe von 1 Milliarde Euro zu sehr günstigen Bedingungen an Ägypten angenommen. Die Auszahlung wird in den kommenden Tagen erfolgen. Diese finanzielle Unterstützung wird Ägypten dabei helfen, einen Teil seines Finanzierungsbedarfs für das Haushaltsjahr 2024/2025 zu decken, die makroökonomische Stabilität zu gewährleisten und gleichzeitig seine eigene Reformagenda voranzutreiben. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Frauen in Aufsichtsräten: Neue EU-Regeln für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis sind in Kraft
Die EU-Regelung über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von börsennotierten Unternehmen ist Ende 2024 in allen Mitgliedstaaten in Kraft getreten.
Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement, bezeichnete die Richtlinie als bedeutenden Meilenstein In der Richtlinie wird für große börsennotierte Unternehmen in der EU ein Ziel von 40 Prozent des unterrepräsentierten Geschlechts unter ihren nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern und von 33 Prozent unter allen Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern festgelegt. Da Frauen im EU-Durchschnitt nur 33 Prozent der Mitglieder in den Leitungsorganen börsennotierter Unternehmen vertreten, wird dies in der Praxis dazu beitragen, den Anteil von Frauen in diesen Führungspositionen zu erhöhen. Die Frist für die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten endete am 28. Dezember 2024, die Unternehmen müssen die Ziele bis zum 30. Juni 2026 erreichen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Chemnitz und Nova Gorica sind Kulturhauptstädte Europas 2025
Seit Beginn des Jahres 2025 tragen zwei Städte den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ (ECOC): Chemnitz und Nova Gorica in Slowenien. Die Eröffnung von Chemnitz als ECOC 2025 findet am 18. Januar statt. Unter dem Motto „C the Unseen“ will die Stadt die Rolle der Zivilgesellschaft durch gemeinschaftliche Kulturprojekte stärken und ein Netz „europäischer Erbauer der Demokratie“ aufbauen. Nova Gorica wird seine Tätigkeit als ECOC am 8. Februar aufnehmen und das Kulturhauptstadtjahr dafür nutzen, sich zusammen mit der angrenzenden italienischen Stadt Gorizia weiter zu entwickeln und so zu einer „Kulturhauptstadt Europas ohne Grenzen“ zu werden. Dies wird auch eine Gelegenheit sein, das Konzept der Grenzen in vielen Dimensionen mit kulturellen und künstlerischen Mitteln zu erkunden. • fs Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I INNOVATION
Neue EU-Bauprodukte-Verordnung: mehr Innovation, Digitalisierung und Nachhaltigkeit
Am 8. Januar trat die neue Verordnung über Bauprodukte in Kraft. Sie erleichtert den Verkauf von Bauprodukten im EU-Binnenmarkt, unterstützt innovative Bautechniken und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Branche.
Insbesondere bedeuten die neuen Regeln einen wichtigen Schritt bei der Digitalisierung des Bausektors: Digitale Produktpässe werden alle Informationen über Bauprodukte liefern. Sie beinhalten auch Leistungs- und Konformitätserklärungen, Sicherheitsinformationen und Gebrauchsanleitungen. Dadurch wird es auch möglich sein, den CO2-Fußabdruck eines Gebäudes zuverlässig zu berechnen.
Die neue Bauprodukteverordnung hilft Bauherren, Architekten, Ingenieuren, Verbrauchern und Behörden dabei, auf der Grundlage der Leistung und Nachhaltigkeit von Bauprodukten die richtigen Entscheidungen zu treffen. • fs Quelle PM KOM
I AGRARPOLITIK
Aktuelles Eurobarometer zeigt große Unterstützung für die EU-Agrarpolitik
Mehr Europäerinnen und Europäer als je zuvor kennen die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP), und mehr als 90 Prozent meinen, dass die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in der EU wichtig oder sehr wichtig für unsere Zukunft sind. Das zeigt das aktuelle Eurobarometer zur Landwirtschaft.
Mehr als 70 Prozent der Befragten in der EU (71 Prozent) und Deutschland (73 Prozent) stimmen darin überein, dass die EU durch die GAP ihre Rolle bei der Bereitstellung sicherer, gesunder und nachhaltiger Lebensmittel von hoher Qualität erfüllt. In Deutschland ist eine Mehrheit der Befragten hingegen unzufrieden mit dem Zugang zu schnellen Internetverbindungen im ländlichen Raum: während EU-weit 37 Prozent der Befragten diesen als schlecht oder sehr schlecht bewerteten, sind es in Deutschland 62 Prozent. • fs Quelle PM KOM
I MOBILITÄT
DiscoverEU: Über 6000 junge Menschen aus Deutschland reisen ab März gratis durch Europa
Gratis mit dem Zug durch die EU – das macht die Europäische Kommission ab März ein weiteres Mal für rund 36.000 junge Menschen, 6.145 davon aus Deutschland, möglich. Sie erhalten im Rahmen des Programms „DiscoverEU“ einen Travel-Pass, mit dem sie vor allem mit der Bahn die Vielfalt des Kontinents erkunden, das kulturelle Erbe entdecken und Menschen auf dem ganzen Kontinent kennenlernen können.
• fs Quelle PM KOM
Ausschreibungen
I KONSULTATION
Kommission bittet um Stellungnahmen zur künftigen Binnenmarktstrategie
Die Europäische Kommission fordert alle interessierten Kreise auf, ihre Ansichten und Ideen zu der künftigen Binnenmarktstrategie darzulegen. Unternehmen, Handelsverbände, Behörden der Mitgliedstaaten und andere einschlägige Organisationen werden gebeten, ihre Beiträge bis zum 31. Januar einzureichen. Über diesen Link gelangt man zur entsprechenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. • fs Quelle PM KOM
I KONSULTATION
Wie funktionieren die Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Europa?
Die Europäische Kommission möchte bewerten, wie die EU-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge funktionieren, und hat dazu eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Bis zum 7. März 2025 können Rückmeldungen eigesendet werden.
Konkret geht es um die Richtlinien über die Konzessionsvergabe (2014/23/EU), über die öffentliche Auftragsvergabe (2014/24/EU) und über die Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (2014/25/EU). EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte in ihren politischen Leitlinien eine Überarbeitung der Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen angekündigt.
Die Überarbeitung wird die Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge modernisieren, insbesondere durch die Berücksichtigung von Startups und Innovatoren aus der EU. Sie soll es ermöglichen, bei der öffentlichen Auftragsvergabe in bestimmten strategischen Sektoren europäischen Produkten den Vorzug zu geben. • fs Quelle PM KOM
I AUFRUF
Ausschreibung zu Europäischem Festival für Journalismus und Medienfreiheit
Die EU-Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für drei Ausgaben eines Europäischen Festivals für Journalismus und Medienfreiheit veröffentlicht. Das mit einem Budget von 3 Millionen Euro ausgestattete Festival soll den Dialog, die Zusammenarbeit und die Partnerschaft zwischen Journalistinnen und Journalisten, Medien, Organisationen der Zivilgesellschaft und Medienschaffenden in der Europäischen Union stärken. Die Bewerbungsfrist endet am 1. März 2025. Das Festival soll Diskussionen über die Gesetzgebung in Bezug auf Medienfreiheit, Desinformation, die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und die wirtschaftlichen Herausforderungen des Sektors unterstützen. Es soll auch dazu beitragen, das Bewusstsein für die entscheidende und schwierige Arbeit von Journalisten sowie für die Bedrohungen der Pressefreiheit in der EU zu schärfen. Das Festival wird die Möglichkeit bieten, Meinungen über die Auswirkungen der EU-Gesetzgebung auf die Medienfreiheit auszutauschen.• fs Quelle PM KOM
