13.06.2024 24/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
die 10. Wahlen zum Europäischen Parlament sind abgeschlossen. In den nächsten Wochen und Monaten
gilt es nun, wichtige Posten zu besetzen und eine neue Kommission zu bilden. Folgender Zeitplan zeichnet sich ab:
- seit dem 10. Juni sind die MdEPs in die
Fraktionskonstituierung eingetreten und wählen
Fraktionsvorsitzende
- am 17. Juni soll ein informeller Europäischer Rat
stattfinden zur Auswertung der Wahlergebnisse und zum Beginn der Auswahl des neuen Kommissionspräsidenten bzw. der neuen Kommissionspräsidentin.
- am 27. und 28. Juni steht ein reguläres Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs auf der Agenda, bei dem entweder eine Entscheidung bestätigt werden kann oder die Verhandlungen weitergeführt werden müssen.
- am 16. Bis 19. Juli wird die erste Plenartagung des EP in Straßburg stattfinden bei der die Wahl zum Parlamentspräsidenten oder der Parlaments-präsidentin ansteht.
Sollte der Rat sich bereits soweit auf eine Kandidatur geeinigt haben, könnte das EP auch in dieser Sitzung bereits über den Kommissionspräsidenten oder die Kommissionspräsidentin abstimmen.
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Preise 2024 für Bürgerwissenschaft: Gewinner-Projekt mit Beteiligung aus Sachsen-Anhalt ausgezeichnet
Der EU-Preis für Bürgerwissenschaft geht in diesem Jahr an drei Projekte, die sich mit den Themen Meeresverschmutzung, biologische Vielfalt in der Landwirtschaft und psychische Gesundheit befassen.
Von den 288 Bewerbungen erhielten drei Citizen-Science-Initiativen die Hauptpreise, 27 wurden mit Ehrenpreisen ausgezeichnet.
Einen mit 60.000 Euro dotierten Hauptpreis erhielt das von der EU geförderte Projekt INCREASE woran u.a. das Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung in Gatersleben (Sachsen-Anhalt) und die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften beteiligt waren. Diesen Hauptpreis erhielt das Projekt für seine herausragenden Leistungen bei der Förderung des Wissens über die Erhaltung von Saatgut durch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Bürger, insbesondere in ländlichen Gebieten. Mit Schwerpunkt auf Kichererbse, Ackerbohne, Linse und Lupine setzt INCREASE ein neues Konzept zur Erhaltung, Verwaltung und Charakterisierung genetischer Ressourcen um. • fs Quelle PM KOM
„Ihre Initiativen befassen sich mit einigen unserer dringendsten Herausforderungen und zeigen das transformative Potenzial der Bürgerwissenschaft. Sie verbessern die Exzellenz und die Wirkung unserer Forschung und vertiefen auch die Beziehungen und das Vertrauen zwischen der Wissenschaft und unserer Gesellschaft.“
Iliana Ivanova,
Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kommission prüft Teil-Übernahme von PPF Telecom durch e& eingehend auf drittstaatliche Subventionen
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die Übernahme der alleinigen Kontrolle über PPF Telecom Group B.V. („PPF“) durch Emirates Telecommunications Group Company PJSC („e&“) auf der Grundlage der Verordnung über drittstaatliche Subventionen zu untersuchen. Die Kommission hat vorläufig Bedenken, dass e& drittstaatliche Subventionen erhalten haben könnte, die den EU-Binnenmarkt möglicherweise verzerren. e& ist ein staatlich kontrolliertes Telekommunikationsunternehmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten („VAE“). PPF ist ein europäisches Telekommunikationsunternehmen, das zur PPF-Gruppe gehört. • kp Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Europäische Union unterzeichnet Luftverkehrsabkommen mit der Volksrepublik Bangladesch
Die Europäische Union und Bangladesch haben ein horizontales Luftverkehrsabkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen soll es allen EU-Luftfahrtunternehmen ermöglichen, Flüge zwischen Bangladesch und auch jenen sieben EU-Mitgliedstaaten durchzuführen, deren bilaterale Luftverkehrsabkommen mit Bangladesch dies bisher nicht zulassen. Bislang erlaubten diese bilateralen Luftverkehrsabkommen nur im Eigentum und unter der Kontrolle des Unterzeichnermitgliedstaats oder seiner Staatsangehörigen befindlichen Luftfahrtunternehmen Flüge zwischen dem betreffenden Land und dem Nicht-EU-Land durchzuführen. Dieses Abkommen gewährt allen EU-Luftfahrtunternehmen diskriminierungsfreien Zugang zu Strecken zwischen der EU und Bangladesch und soll damit einen offenen und fairen Wettbewerb sowie eine bessere Konnektivität fördern. Sowohl die EU als auch Bangladesch sollen von der Rechtssicherheit profitieren, die dieses Abkommen bietet. Das horizontale Abkommen zwischen der EU und Bangladesch ist ein weiteres Ergebnis der Strategie der Kommission für nachhaltige und intelligente Mobilität, die darauf abzielt, Wachstum für europäische Unternehmen zu schaffen, Innovationen zu fördern und Fluggästen sicherere, nachhaltigere und erschwinglichere Flüge zu bieten. • kp Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
EU-Staaten für Verbot von Weichmacher Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien
Die EU-Mitgliedsstaaten haben den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, den Bisphenol A (BPA) in sogenannten Lebensmittelkontaktmaterialien zu verbieten. Dazu gehören z.B. Verpackungen wie beschichtete Metalldosen und wiederverwendbare Trinkflaschen aus Kunststoff. Hier darf der Weichmacher nach Ablauf einer Übergangsfrist nicht mehr verwendet werden. Die Entscheidung stützt sich auf eine wissenschaftliche Bewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Sie kam zu dem Schluss, dass BPA potenzielle schädliche Auswirkungen auf das Immunsystem hat. Dem Verbot gingen eine öffentliche Konsultation und ausführliche Diskussionen mit den EU-Mitgliedstaaten voraus. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
E-Autos aus China: vorläufige Kommissionsuntersuchung ergibt unfaire Subventionierung
Im Rahmen ihrer laufenden Untersuchung kommt die Europäische Kommission vorläufig zu folgendem Schluss: Die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China profitiert von einer unfairen Subventionierung, den Herstellern in der EU droht deshalb wirtschaftlicher Schaden. Untersucht wurde auch, wie sich die Maßnahmen auf Importeure, User/Userinnen und Verbraucher/Verbraucherinnen auswirken können.
Die Kommission hat sich an die chinesischen Behörden gewandt, um mit ihnen diese Feststellungen zu erörtern und zu sondieren, wie die festgestellten Probleme auf WTO-konforme Weise gelöst werden können. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Europäischer Drogenbericht 2024: Auswirkungen auf Gesundheit und Sicherheit
Drogen haben weiter einen erheblichen Einfluss auf die europäische Gesundheit und Sicherheit - das geht aus dem Jahresbericht 2024 der EU-Drogenbeobachtungsstelle (EMCDDA) hervor. Die Verfügbarkeit der Drogen bleibt demnach hoch, das gilt für alle Substanzen. Dazu tragen sowohl Schmuggel als auch die Produktion in der EU bei. Auffallend ist auch, dass Drogen häufig in hoher Potenz und Reinheit erhältlich sind, das erhöht die Gesundheitsrisiken noch. Für illegale Drogen zeigt sich ein widerstandsfähiger, flexibler und lukrativer Markt. Die Agentur gibt einen Überblick und eine Bewertung der Lage in den EU-Mitgliedstaaten, der Türkei und Norwegen, und verbindet das mit zentralen Empfehlungen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHES PARLAMENT
Wahl 2024: Aktualisierte Sitzprognose für das neue Europäische Parlament (2024-2029)
Eine aktualisierte Sitzprognose für die Zusammensetzung des neuen Parlaments auf der Grundlage der endgültigen und vorläufigen Ergebnisse in 26 Ländern und der Vorwahldaten für ein Land, setzt sich zusammen aus den Endergebnissen der 12 EU-Mitgliedstaaten Belgien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Slowakei sowie den vorläufigen Ergebnissen aus den 14 Ländern Österreich, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Ungarn, Italien, Lettland, Niederlande, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden und Vorwahldaten für Irland. Die Sotzprognose ist hier einsehbar: https://results.elections.europa.eu
Diese Zahlen deuten auf eine geschätzte Wahlbeteiligung von 50,8 % in der gesamten EU hin. • kp Quelle PM EP
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Prävention, Schutz und angemessene Bestrafung: EU-Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen tritt in Kraft
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt betreffen schätzungsweise jede dritte der 228 Millionen Frauen in der EU. Die ersten EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt treten in Kraft. Damit werden körperliche sowie psychische, wirtschaftliche und sexuelle Gewalt gegen Frauen in der gesamten EU sowohl offline als auch online unter Strafe gestellt, auch der Zugang der Opfer zur Justiz wird verbessert. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 14. Juni 2027 dafür Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. • kp Quelle PM KOM
Aus den Fachbereichen
I EU-MIGRATIONS- UND ASYLPAKET
EU-Kommission legt Fahrplan zur Umsetzung vor
Nach der historischen Einigung auf das Migrations- und Asylpaket hat die EU-Kommission einen gemeinsamen Plan für die Umsetzung vorgelegt. Er soll sicherstellen, dass bis Juni 2026 alles vorbereitet ist für die Umsetzung vor Ort. Der gemeinsame Umsetzungsplan enthält eine Vorlage für die nationalen Umsetzungspläne, die von den Mitgliedstaaten bis Ende dieses Jahres angenommen werden sollen. Er ist in zehn Komponenten gegliedert, die eng miteinander verknüpft sind und parallel umzusetzen sind.
• fs Quelle PM KOM
I UKRAINE
Wiederaufbaukonferenz: EU-Kommission betont dauerhafte Unterstützung für die Ukraine
In ihrer Eröffnungsrede auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Garantie- und Finanzhilfevereinbarungen über 1,4 Milliarden Euro angekündigt. Das Geld soll der von Russland angegriffenen Ukraine dabei helfen, sich zu erholen und den Wiederaufbau des Landes – einschließlich seiner Energieinfrastruktur - anzuschieben. Vor fast 900 Tagen begann die großangelegte russische Invasion in die Ukraine. • fs Quelle PM Europäischer Wettbewerb
Die Europäische Kommission hat die zwölfte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht, das einen Jahresüberblick mit Daten über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten bietet. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die öffentliche Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz verbessert, auch in Ländern, die mit systembedingten Herausforderungen konfrontiert sind.
Das diesjährige Justizbarometer enthält neue Informationen über den Zugang zur Justiz, z. B. über den Zugang zu Justizberufen für Menschen mit Behinderungen, den Zugang zur Justiz für Verbraucher bei Verbandsklagen zum Schutz ihrer Kollektivinteressen, die Gehälter der Fachbediensteten bei Gericht und Staatsanwaltschaft sowie über Notare und ihre Befugnisse in Nachlassverfahren. Die Ausgabe 2024 enthält erstmals auch konkrete neue Zahlen zur Unabhängigkeit der Justiz, z. B. zur Ernennung von Gerichtspräsidenten, zu den nationalen Rahmenbedingungen für Vermögenserklärungen und zur Entlassung von Generalstaatsanwälten. • kp Quelle PM KOM
I KLIMA
Kommission startet System „Destination Earth“ in Finnland zur Unterstützung der Anpassung an den Klimawandel
Die Kommission hat in Anwesenheit der Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und des finnischen Arbeitsministers Arto Satonen das erste „Destination Earth“-System (DestinE) aktiviert. DestinE ist eine Leitinitiative der Kommission mit dem Ziel, einen hoch-präzisen digitalen Zwilling der Erde zu entwickeln. Mit der Einführung des DestinE-Systems wurde den europäischen Hoch-leistungsrechnern (EuroHPC), einschließlich des LUMI-Supercomputers in Kajaani (Finnland), die Aufgabe gestellt, die Auswirkungen des Klimawandels und extremer Wetterereignisse zu simulieren. Dank dieser Initiative wird Europa besser auf Naturkatastrophen größeren Ausmaßes, auf die Anpassung an den Klimawandel und die Bewertung potenzieller sozioökonomischer und politischer Auswirkungen solcher Ereignisse vorbereitet sein. DestinE nutzt dank EuroHPC-Computern und künstlicher Intelligenz noch nie da gewesene Modellierungs-kapazitäten. Die Initiative ist auch ein Schlüsselelement der europäischen Datenstrategie, da sie den Zugang zu wertvollen Datenquellen in ganz Europa konsolidiert. DestinE ist nun in Betrieb und dürfte sich ständig weiterentwickeln, die Berechnungen erweitern und weitere Komponenten aufbauen. Bis 2030 sollte DestinE eine vollständige digitale Nachbildung der Erde abschließen. • kp Quelle PM KOM
Aus der Landesvertretung
I VERANSTALTUNG
„Lesung zum 300. Klopstock-Jubiläum“
Am 12. Juni fand eine Lesung dreier Autorinnen zum Thema „300. Klopstock-Jubiläum“, statt, welche von der Landesvertretung Sachsen-Anhalts zusammen mit dem Goethe-Institut in Brüssel organisiert wurde. Namensgeber der Veranstaltung ist einer der bedeutendsten Autoren des Zeitalters der Aufklärung: Friedrich Gottlieb Klopstock, welcher vor 300 Jahren in Quedlinburg, in Sachsen-Anhalt, geboren wurde. Seit dem Jahr 2015 vergibt Sachsen-Anhalt jährlich den renommierten „Klopstock-Preis für neue Literatur“. Diese Auszeichnung ist die bedeutendste Ehrung des Landes im Bereich der Literatur. Der Preis würdigt entweder ein herausragendes deutschsprachiges Werk der letzten vier Jahre oder eine bedeutende literarische Gesamtleistung. Neben dem Hauptpreis wird auch ein Förderpreis für ein herausragendes Debüt an eine Autorin oder einen Autoren vergeben.
Katrin Schmidt, die Leiterin des Europanetzwerkes Deutsch des Goethe Instituts und Carmen Johannsen, Leiterin der Landesvertretung Sachsen-Anhalt, hießen die Gäste willkommen. Frau Johannsen begrüßte mit den Worten „Literatur verbindet Menschen aus unterschiedlichen Orten, Regionen, Generationen, Jahrhunderten, Kulturen, Schichten; sie bildet, unterhält, erschafft neue Welten und inspiriert“.
Dr. Ute Pott erläuterte die Feierlichkeiten in diesem besonderen Jubiläumsjahr, welche durch verschiedene Ausstellungen und Kulturveranstaltungen im Land begleitet werden. Als Direktorin des Gleimhauses in Halberstadt, eines der ältesten deutschen Literaturmuseen, welches sich vor allem der Aufklärung widmet, konnte Frau Dr. Pott als Klopstock-Expertin viele Einblicke gewähren und die Diskussion mit ihrer gekonnten Moderation sehr bereichern.
Angela Steidele berichtete von „Aufklärung. Ein Roman“, in dem man einen Einblick in das Leipzig des 18. Jahrhunderts aus der Perspektive von Dorothea Bach, der ältesten Tochter von Johann Sebastian Bach, erhält. In einer sehr lebhaften Lesung stellte sie einen humorvollen Auszug aus dem Roman vor, in dem Klopstock als Unbekannter einen Gastauftritt hat und der auf unerwartete Weise der Kritik einer der Hauptfiguren, Luise Gottsched, ausgesetzt wird.
Marlen Pelny las aus ihrem im September 2023 erschienenen Roman „Warum wir noch hier sind“. Auch wenn das Thema, ein Mord an der 14-jährigen Etty, durchaus verstört, schafft sie es, auf eine sehr authentische Weise mit viel Zärtlichkeit, Empathie und Humor zu erzählen. Die Geschichte ist sowohl in Berlin, als auch in Halle (Saale) bei der Großmutter der Ich-Erzählerin zu Hause.
Annett Gröschner las aus einem Magdeburger VR-Theaterprojekt zu Anna Louisa Karsch. Die erste deutsche Berufsdichterin war Zeitgenossin Klopstocks und verkehrte mit ihm und weiteren bedeutenden Dichtern der Zeit. In der Fragerunde und beim anschließenden Stehempfang erzählte Annett Gröschner auch von ihrem neuesten Buch „Drei ostdeutsche Frauen betrinken sich und gründen den idealen Staat“, welches sie gemeinsam mit Peggy Mädler und Wenke Seemann realisiert hat. Mit dem interessierten Publikum wurde weiter über Klopstock, die Verbindung zwischen Aufklärung, Empfindsamkeit, Sturm und Drang und der aktuellen Weltpolitik diskutiert. Unser herzlicher Dank gilt dem Goethe Institut Brüssel für die hervorragende Zusammenarbeit. • jj/ah
Ausschreibungen
I KONSUTLATION
Wie gut funktionieren die EU-Fonds für Fischerei? Kommission startet Konsultation
Die Europäische Kommission bittet um Meinungen dazu, wie wirksam und effizient frühere und laufende Finanzierungsprogramme in den Bereichen Fischerei und Meerespolitik sind. Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertreter von Fischerei und maritimer Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und nationalen Verwaltungen können noch bis zum 11. Juli 2024 Beiträge einsenden.
Gefragt sind sowohl Einsendungen zur Ex-Post-Bewertung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) in den Jahren 2014-2020
als auch zur Halbzeitbewertung des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) 2021–2027 • fs Quelle PM KOM
