01. Februar 2024 05/24
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
heute findet die außerordentliche Tagung des Europäischen Rates statt. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich angesichts der Vielzahl der unerwarteten Herausforderungen, die während der derzeitigen Haushaltsperiode eingetroffen sind, wie dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die weltweite COVID‑19-Pandemie und steigender Zinssätze vor allem mit der Halbzeitüberprüfung des langfristigen Haushalts 2021 – 2027 befassen.
Auf eine Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens und die Aufstockung von knapp über 65 Milliarden Euro hatten sie sich im Dezember bereits geeinigt.
Daneben werden sie sich zu weiteren humanitären, finanziellen und militärischen Hilfen für die Ukraine austauschen.
Anlässlich der außerordentlichen Tagung ist eine Vielzahl von Landwirten nach Brüssel gekommen, um auch hier mit Protesten auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Blockaden durch Traktoren, brennende Heuhaufen und sogar zerstörte Denkmale sowie ausgekippter Mist und Gülle zeigen deutlich den Unmut der Betroffenen über die Agrarpolitik der EU vor allem im Europaviertel.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
Aus den Institutionen
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Auf Honig-Verpackung muss künftig deutlich stehen, aus welchem Land er kommt – nicht wie bisher nur die Angabe, ob er aus der EU stammt oder nicht. Auch dürfen die EU-Staaten künftig die Bezeichnung „Marmelade“ als Synonym für „Konfitüre“ zulassen.
Bisher geht das nur bei Zitrusfrüchten. Auf diese und weitere neue Vermarktungsnormen für Honig, Fruchtsäfte, Konfitüren und Milch haben sich das Europäische Parlament und die EU-Staaten geeinigt.
Die sogenannten Frühstücksrichtlinien enthalten gemeinsame Vorschriften für die Zusammensetzung, die Verkaufsbezeichnungen, die Etikettierung und die Aufmachung dieser Erzeugnisse. Das soll deren freien Verkehr im Binnenmarkt gewährleisten und den Verbrauchern dabei helfen, eine sachkundige Wahl zu treffen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Handel und Technologien: EU und USA ziehen Bilanz ihrer Zusammenarbeit
Künstliche Intelligenz, 6G, Quantentechnologien und eine sichere digitale Infrastruktur weltweit: Beim fünften Treffen des Handels- und Technologierates EU-USA (TTC) haben die EU und den USA Bilanz über die Fortschritte ihrer Zusammenarbeit gezogen. Außerdem haben sie das sechste TTC-Treffen vorbereitet, das im Frühjahr in Belgien stattfinden soll.
Der TTC ist das wichtigste Forum für eine enge Zusammenarbeit in transatlantischen Handels- und Technologiefragen. Den gemeinsamen Vorsitz führten die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margrethe Vestager, der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis, der US-Außenminister Antony Blinken, die US-Handelsministerin Gina Raimondo und die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai sowie EU-Industriekommissar Thierry Breton. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Aussetzung der Einfuhrzölle und -kontingente für Ausfuhren aus der Ukraine und der Republik Moldau in die EU um ein weiteres Jahr zu verlängern. Gleichzeitig soll der Schutz für sensible landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU verstärkt werden.
Die autonomen Handelsmaßnahmen (ATM) für die Ukraine sind seit Juni 2022 in Kraft und stellen eine wichtige Säule der ungebrochenen Unterstützung der EU für die Ukraine und ihre Wirtschaft dar. Die Maßnahmen tragen dazu bei, die schwierige Lage der ukrainischen Produzenten und Exporteure infolge des grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskriegs Russlands zu lindern. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
HPV und HBV: EU-Kommission schlägt neue Maßnahmen gegen durch Impfung verhütbare Krebsarten vor
Die Europäische Kommission unterstützt die EU-Staaten in ihren Bemühungen bei der Krebsvorsorge durch Impfungen. Sie hat eine Empfehlung angenommen, die den der Schwerpunkt darauflegt, die Impfzahlen bei zwei wichtigen Impfungen gegen Virusinfektionen, die Krebs verursachen können, zu steigern, nämlich dem humanen Papillomavirus (HPV) und dem Hepatitis-B-Virus (HBV). Auch sollen die Impfquoten besser überwacht werden.
Die Empfehlung ist Teil von Europas Plan gegen den Krebs, einem Grundpfeiler der Europäischen Gesundheitsunion. Schätzungen zufolge sind rund 40 Prozent der Krebserkrankungen in der EU vermeidbar. Dennoch wurden 2021 laut einem veröffentlichten neuen Bericht nur rund 5 Prozent der Gesamtausgaben im Gesundheitsbereich in den EU-Mitgliedstaaten für die Prävention aufgewendet.• fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Statement der Europäischen Kommission zu UNRWA
Die Europäische Union ist einer der größten Geber von humanitärer Hilfe sowie Entwicklungshilfe für die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen. Die humanitäre Hilfe für die Menschen dort und im Westjordanland wird über Partnerorganisationen unvermindert fortgesetzt. Zusätzliche Mittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sind derzeit bis Ende Februar nicht vorgesehen. Anstehende Finanzierungsbeschlüsse für das UNRWA wird die Europäische Kommission im Lichte der sehr schwerwiegenden Anschuldigungen vom 24. Januar über die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an den abscheulichen Anschlägen vom 7. Oktober treffen.
Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Vereinten Nationen eine Untersuchung einleiten und dass das UNRWA Informationen vorlegt. Sie wird die Angelegenheit im Lichte des Ergebnisses und der von den UN getroffenen Maßnahmen prüfen. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Europäische Kommission hat nach gründlicher Prüfung eine neue Sorte von gentechnisch verändertem Mais zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel zugelassen. Außerdem hat sie die Genehmigung für zwei gentechnisch veränderte Rapssorten verlängert. Die Genehmigungen umfassen nicht den Anbau in der EU. Alle Produkte, die daraus hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU.
Die Mitgliedstaaten hatten im Ständigen Ausschuss und im anschließenden Berufungsausschuss weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen die Zulassung erreicht. In diesem Fall trifft die EU-Kommission die Entscheidung auf Grundlage der wissenschaftlichen Bewertung. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland
Die Europäische Kommission hat vier Entscheidungen im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Die Verfahren betreffen die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, das EU-Emissionshandelssystem, die gemeinsame Ladegerät-Richtlinie und die grenzüberschreitende Anerkennung der Kfz-Versicherungsrichtlinie. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHE KOMMISSION
Kampf gegen den Drogenhandel: EU-Kommission bringt EU-Hafenallianz auf den Weg
Eine neue öffentlich-private Partnerschaft „Europäische Hafenallianz“ soll Häfen in der EU künftig besser vor Drogenhandel und krimineller Unterwanderung schützen. Beteiligt sind Vertreter der Mitgliedstaaten, Hafenbehörden, europäische Verbände, EU-Agenturen (Europol, EMCDDA) und Zoll- und Strafverfolgungsbehörden. Hintergrund sind Rekordmengen von beschlagnahmten Drogen in europäischen Häfen. Allein in Belgien beschlagnahmten die Behörden 2023 im Hafen Antwerpen-Brügge eine Rekordmenge von 121 Tonnen Kokain. Das entspricht einem Anstieg um 10 Prozent verglichen zum Vorjahr. Insgesamt wurden zuletzt jährlich mehr als 300 Tonnen Kokain in der EU beschlagnahmt. • fs Quelle PM KOM
I EUROPÄISCHES PARLAMENT
EU-Staaten und Parlament einig bei künftiger Behandlung von kommunalem Abwasser
Der Rat der EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich darauf geeinigt, die Vorgaben zur Behandlung von kommunalem Abwasser zu überarbeiten. Ziel ist es, die menschliche Gesundheit und die Umwelt besser vor schädlichen Wassereinleitungen zu schützen.
Unter anderem wird die Richtlinie dafür sorgen, dass zwei Millionen Menschen der am stärksten schutzbedürftigen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen in der EU Zugang zur Sanitärversorgung in öffentlichen Räumen haben. Dies steht im Einklang mit den Anforderungen der kürzlich verabschiedeten überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie, die den Zugang zu Wasser für alle vorschreibt. • fs Quelle PM EP
I EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
Luxemburg: Urteil des EuGHs zu wiederholten Asylanträgen
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat über die Klage eines Syrers zu entscheiden, dessen erneuter Antrag (sog. Folgeantrag) auf Anerkennung als Flüchtling mangels neuer Umstände als unzulässig, d.h. ohne Prüfung in der Sache, abgelehnt wurde. Es möchte vom Gerichtshof wissen, ob ein zwischenzeitlich ergangenes Vorabentscheidungsurteil, in dem der Gerichtshof das Unionsrecht in Bezug auf Asyl für Militärdienstverweigerer ausgelegt hat, als neuer Umstand anzusehen ist, so dass der Folgeantrag womöglich nicht als unzulässig hätte abgelehnt werden dürfen, sondern neu hätte geprüft werden müssen, ob der Betroffene als Flüchtling anzuerkennen ist. Das Verwaltungsgericht möchte außerdem wissen, ob es ggfs. an Stelle der Asylbehörde selbst über die Anerkennung als Flüchtling entscheiden kann. Generalanwalt Emiliou hat in seinen Schlussanträgen vom 7. September 2023 die Ansicht vertreten, dass eine Entscheidung des Gerichtshofs unter bestimmten Umständen als neues Element anzusehen sei, das verhindere, dass ein Folgeantrag für unzulässig erklärt werden könne. Grundsätzlich könne ein Mitgliedstaat vorsehen, dass die mit einer Klage gegen einen Ablehnungsbescheid befassten nationalen Gerichte nicht selbst über den Asylantrag entscheiden können. • fs Quelle PM EuGH
Aus den Fachbereichen
I LANDWIRTSCHAFT
Kommission zu Brachflächen in der Landwirtschaft: Ausnahmen für 2024 erlauben
Die Europäische Kommission schlägt vor, dass Bäuerinnen und Bauern in der EU in diesem Jahr von bestimmten Vorschriften der gemeinsamen Agrarpolitik GAP abweichen dürfen. Konkret geht es dabei um die Verpflichtung, bestimmte Flächen nichtproduktiv zu halten.
Der Vorschlag der Kommission wurde den 27 Mitgliedstaaten übermittelt, die in einer Ausschuss-Sitzung darüber abstimmen werden. Er ist die erste konkrete politische Antwort, um den Einkommensproblemen der Landwirte Rechnung zu tragen. Er folgt auch den von mehreren Mitgliedstaaten auf den Tagungen des Rates formulierten Forderungen. Nach der Abstimmung der Mitgliedstaaten wird die Kommission mit der förmlichen Annahme fortfahren. Die Verordnung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2024. Mitgliedstaaten, die die Ausnahmeregelung auf nationaler Ebene anwenden möchten, müssen dies der Kommission innerhalb von 15 Tagen mitteilen, damit die Landwirte so bald wie möglich informiert werden können. • fs Quelle PM KOM
I AGRAR- UND LEBENSMITTEL
Strategischer Dialog zur Zukunft des Agrar- und Lebensmittelsektors in der EU
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat in Brüssel den Strategischen Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft offiziell eröffnet. Dieses neue Forum soll bis zum Sommer 2024 eine gemeinsame Vision für die Zukunft des Agrar- und Lebensmittelsektors der EU entwickeln. Der strategische Dialog bringt wichtige Interessenträger aus der gesamten Lebensmittelkette zusammen. Dazu gehören Landwirtinnen und Landwirte, Genossenschaften, Agrar- und Lebensmittelunternehmen und ländliche Gemeinschaften, außerdem Nichtregierungsorganisationen und Vertreter der Zivilgesellschaft, Finanzinstitutionen und Hochschulen. • fs Quelle PM KOM
I NATURSCHUTZ
EU-Staaten beschließen F-Gas-Verordnung und neue Regeln zu ozonabbauenden Stoffen
Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für schärfere Vorgaben für die Verwendung von fluorierten Gasen (F-Gase) und ozonabbauenden Stoffen (ODS) in der EU gegeben. Das Europäische Parlament hatte bereits zugestimmt. Damit können die entsprechenden Verordnungen in Kraft treten. Fluorierte Gase (F-Gase) und ozonabbauende Stoffe (ozone-depleting substances, ODS) werden in Geräten des täglichen Lebens wie Kühl- und Klimaanlagen verwendet. Sie sind äußerst starke, vom Menschen verursachte Treibhausgase mit einem besonders hohen Treibhauspotenzial, oft tausendfach stärker als Kohlendioxid (CO2). Sie machen zusammen über drei Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der EU aus.
Insgesamt werden durch die neuen Regeln bis 2050 etwa 500 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente vermieden. Das entspricht in etwa den derzeitigen jährlichen Gesamtemissionen von Frankreich und Belgien zusammen. • fs Quelle PM KOM
I TIERSCHUTZ
Verbesserung des Tierwohls in der Viehzucht: Kommission genehmigt deutsche Beihilfen
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften zwei deutsche Regelungen mit einem Gesamtbudget von rund 1 Milliarde Euro genehmigt. Damit sollen die Tierwohlstandards in der Viehzucht, insbesondere bei Schweinen, verbessert werden. Die Maßnahmen werden dazu beitragen, die strategischen Ziele der EU in Bezug auf den europäischen Grünen Deal, die Gemeinsame Agrarpolitik und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zu verwirklichen.
Deutschland meldete bei der Kommission zwei Regelungen mit einem Gesamtbudget von rund 1 Milliarde Euro an, um Tierhalter bei i) Investitionen zur Modernisierung von Schweinezuchtanlagen und ii) der Umsetzung von Haltungspraktiken zur Verbesserung der Tierwohlstandards für Schweine zu unterstützen. Beide Regelungen können künftig auf andere Tierarten ausgedehnt werden. Die Regelungen stehen kleinen und mittleren Viehzuchtbetrieben in Deutschland offen. • fs Quelle PM KOM
I SOZIALES
Auf dem Gipfel mit den Sozialpartnern in Val Duchesse unterzeichneten die Europäische Kommission, der belgische EU-Ratsvorsitz und die europäischen Sozialpartner eine „Dreigliedrige Erklärung für einen dynamischen europäischen sozialen Dialog“. Die Erklärung steht für ein erneuertes Bekenntnis zur Stärkung des sozialen Dialogs auf EU-Ebene und zur Bündelung der Kräfte, um zentrale Herausforderungen für unsere Volkswirtschaften und Arbeitsmärkte zu bewältigen. Das Ziel ist die Förderung florierender Unternehmen, hochwertiger Arbeitsplätze und Dienstleistungen sowie besserer Arbeitsbedingungen.
Der soziale Dialog – der Dialog zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern – ist ein Grundbaustein des europäischen Sozialmodells. Er steuert zum wirtschaftlichen Wohlstand bei, führt zu besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen und trägt dazu bei, Veränderungen beispielsweise im Zusammenhang mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel zu antizipieren und zu bewältigen. • fs Quelle PM KOM
I ENERGIE
Die Europäische Kommission stellt aus dem Finanzierungsinstrument „Connecting Europe“ 594 Millionen Euro für acht grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte bereit. Dazu gehören auch 100 Millionen Euro für die Gabreta Smart Grids zwischen Deutschland und Tschechien. Das Projekt beschleunigt die Digitalisierung des Verteilnetzes: Neben einer grenzübergreifenden Verbindung zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik wird das Netz beider Länder durch intelligente Elemente aufgerüstet. So werden unter anderem die Voraussetzungen für eine weitere Integration erneuerbarer Energiequellen geschaffen. Alle geförderten Projekte haben 2022 den Status von Vorhaben von gemeinsamem Interesse (projects of common interest, PCI) erhalten.
Die Investitionen im Rahmen der Connecting Europe Fazilität sind Teil der umfassenderen Bemühungen der EU zur Dekarbonisierung des Energiesystems. Sie tragen so dazu bei, die im Europäischen Green Deal festgelegten Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in Europa zu erreichen. • fs Quelle PM KOM
I FORSCHUNG UND INNOVATION
Bilanz Horizont 2020: EU-Investitionen in Forschung und Innovation zahlen sich aus
Horizont 2020, das Forschungs- und Innovationsprogramm der EU für die Jahre 2014 bis 2020, hat den Europäerinnen und Europäern einen weit größeren Nutzen gebracht als das, was auf nationaler oder regionaler Ebene hätte erreicht werden können. Jeder Euro an Kosten im Zusammenhang mit dem Programm wird den Bürgerinnen und Bürgern der EU bis 2040 letztlich fünf Euro zugutekommen. Investitionen in Forschung und Innovation zahlen sich also für die europäische Gesellschaft aus. Zu diesen Schlussfolgerungen kommt die Ex-post-Bewertung von Horizont 2020. • fs Quelle PM KOM
„Horizont 2020 ermöglichte entscheidende wissenschaftliche Durchbrüche mit spürbaren Auswirkungen auf unser Leben, von der Überwindung der COVID-19-Pandemie über die Bekämpfung des Klimawandels bis hin zu bahnbrechenden Innovationen, die unseren Unternehmen und der Gesellschaft insgesamt zugutekamen. Die Erkenntnisse aus dieser abschließenden Bewertung werden uns bei der Verbesserung von Horizont Europa leiten und in die Überlegungen zur Zukunft der Forschungs- und Innovationspolitik und -programme der EU einfließen.“
Iliana Ivanova,
Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend erklärte
I DIGITALISIERUNG
Die EU-Kommission hat das erste europäische Zertifizierungssystem für Cybersicherheit angenommen. Das System bietet Regeln und Verfahren für die Zertifizierung von Produkten der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) während ihres Lebenszyklus und macht sie damit für die Nutzer vertrauenswürdiger. Das freiwillige System wird das EU-Gesetz über Cyberresilienz (Cyber Resilience Act) ergänzen, mit dem verbindliche Cybersicherheitsanforderungen für alle Hardware- und Softwareprodukte in der EU eingeführt werden.
Dieser wichtige Schritt trägt dazu bei, die globale digitale Führungsrolle Europas zu stärken. Darüber hinaus wird das System auch die Umsetzung der NIS2-Richtlinie, die die Cyber- und Informationssicherheit von Unternehmen und Institutionen regelt, fördern. • fs Quelle PM KOM
Aus unserer Landesvertretung
I NEU BEI UNS
Mein Name ist Michael Seifert und ich werde vom 1. Februar bis zum 30. April 2024 in der Landesvertretung in Brüssel hospitieren.
In Magdeburg bin ich im Ministerium der Finanzen als Referent für Europarecht und Fragen des Finanzkraftausgleichs zwischen Bund und Ländern tätig.
Für die Finanzpolitik des Landes spielen europarechtliche Fragen – bspw. im Bereich der Haushaltsüberwachung oder auch der Rechnungslegung – eine immer größere Rolle.
Für mich ist diese Hospitanz deshalb eine sehr gute Möglichkeit, die Arbeit der EU in diesem Bereich vor Ort noch tiefer kennenzulernen, aber auch darüber hinaus in andere Bereiche Einblicke zu gewinnen.
Ich freue mich auf eine spannende und erkenntnisreiche Zeit in Brüssel.
Ausschreibungen
I BÜRGERINITIATIVE
Die HERA wurde mit der Zielsetzung errichtet, die Krisenvorsorge und -reaktion der EU bei gesundheitlichen Notlagen zu stärken.
Im Rahmen der Initiative wird bewertet, inwieweit die HERA auf der Grundlage ihres Mandats und ihres Instrumentariums in der Lage ist, einen wirksamen und effizienten Beitrag zu dieser politischen Zielsetzung zu leisten und ihre Aufgaben zu erfüllen.
Ferner geht es darum,
- zu untersuchen, wie die HERA mit ihrer Tätigkeit die Arbeit anderer EU-Einrichtungen ergänzt,
- zu bewerten, inwieweit das Mandat es der HERA ermöglicht, die bestehenden Herausforderungen im Gesundheitsbereich zu bewältigen, und
- festzustellen, ob ihr Mandat geändert werden muss. • fs Quelle PM KOM
I BÜRGERINITIATIVE
Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Bewertung
Die EU-Vorschriften über Nitrate schützen die Wasserqualität, indem sie die Verunreinigung durch Nitrate aus der Landwirtschaft verringern und verhindern. Die Wasserqualität in der EU hat sich verbessert, doch kann die Verunreinigung durch Nitrate nach wie vor ein ernstes Problem darstellen. Im Rahmen dieser Bewertung wird betrachtet, wie gut diese Vorschriften funktioniert haben und ob sie angesichts der Ambitionen der EU im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik und ihrer Ziele, eine nachhaltige und widerstandsfähige Landwirtschaft und Ernährungssicherheit zu erreichen, noch ihren Zweck erfüllen. • fs Quelle PM KOM
I BÜRGERINITIATIVE
Europäisches Solidaritätskorps – Bewertung laufender und früherer Programme
Das Europäische Solidaritätskorps ist das Programm der EU, mit dem junge Menschen, häufig im Rahmen einer Freiwilligentätigkeit, im Ausland oder in ihrem eigenen Land an Projekten teilnehmen können, die Gemeinschaften zugutekommen.
Im Rahmen dieser Initiative werden die laufenden und früheren Programme bis zum 31. Dezember 2024 bewertet und Folgendes durchgeführt:
- eine Zwischenevaluierung des Programms 2021–2027
- eine abschließende Evaluierung des Programms 2018–2020.
Dabei soll bewertet werden, ob das Europäische Solidaritätskorps wie geplant funktioniert, auch im Hinblick auf die eingeführten Inklusionsmaßnahmen. • fs Quelle PM KOM
Unsere Empfehlungen
I EUROPAWOCHEN
Startschuss für die Europawochen in Sachsen-Anhalt vom 30. April bis zum 31. Mai 2024
Als fester Bestandteil der europapolitischen Aktivitäten in Sachsen-Anhalt werden auch in diesem Jahr wieder engagierten Vereine, Institutionen und Organisationen aufgerufen, sich mit kreativen Projekten und Veranstaltungsformaten zu beteiligen.
In diesem Jahr haben die Europawochen jedoch eine ganz besondere Bedeutung. Am 9. Juni 2024 finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Diese Wahl wird für uns alle richtungsweisend sein und maßgeblich die Zukunft Europas bestimmen.
Daher ruft Staats- und Europaminister Rainer Robra alle Interessentinnen und Interessenten auf, ein buntes Programm für Sachsen-Anhalt im Zeitraum vom 30. April bis Ende Mai 2024 zu gestalten und mit zahlreichen Veranstaltungen und anderen kreativen Beiträgen auf die Europawahl 2024 aufmerksam zu machen.
Die Gesamtverantwortung für die Europawoche in Sachsen-Anhalt liegt in der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur. Die Organisation und Durchführung unterstützte auch in diesem Jahr das Team von GOEUROPE! EJBM beim Bildungsnetzwerk Magdeburg gGmbH.
Hier finden Sie das Antragsformular und allgemeine Hinweise. • Gastartikel Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt
I EUROPEAN SUMMIT OF REGIONS AND CITIES
Nehmen Sie am Europäischen Gipfel der Regionen und Städte teil
Nur in wenigen Wochen wird die Stadt Mons im Rahmen der belgischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union den 10. Europäischen Gipfel der Regionen und Städte vom 18.-19. März 2024 begrüßen.
Tausende von Bürgermeistern, Ratsmitgliedern, Regionalministern und führenden europäischen und globalen Entscheidungsträgern werden in Mons, in der Wallonischen Region Belgiens, im Herzen Europas, zusammenkommen, um über die Herausforderungen und Lösungen für die Zukunft Europas und darüber hinaus zu diskutieren.
Das vom Europäischen Ausschuss der Regionen gemeinsam mit der Wallonischen Region und dem belgischen Ratsvorsitz der Europäischen Union organisierte 10. Europäische Gipfeltreffen der Regionen und Städte wird eine neue Perspektive zu Themen vermitteln, die im Mittelpunkt der Anliegen der Menschen stehen, wie Demokratie, nachhaltige Entwicklung, die Zukunft der Europäischen Union und ihre Erweiterung, die Notwendigkeit, den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zu gewährleisten und sich mit den Folgen des Krieges gegen die Ukraine auseinanderzusetzen. Globale Herausforderungen werden angegangen, indem unterschiedliche Perspektiven aus der ganzen Welt zusammengeführt werden. Der Europäische Ausschuss der Regionen ist besonders stolz darauf, dass dieser Anlass mit seinem 30-jährigen Bestehen zusammenfällt, und lädt Sie ein, an den Feierlichkeiten teilzunehmen.
Gehören Sie zu den 1,2 Millionen lokal und regional gewählten Vertretern oder sind Sie in das Leben und die Zukunft Ihrer Gemeinde involviert? Besuchen Sie am 18.-19. März 2024 in Mons!
Die Anmeldung ist offen, melden Sie sich an, um Ihren Platz zu sichern und schauen Sie sich hier das Programm an! • fs Quelle PM KOM
